Archiv

Leben und Zusammenleben der Sprachgruppen in Südtirol

Auswirkungen von Autonomie und Minderheitenschutz auf Schule und Bevölkerung

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von DANIELA PICHLER

Nach vielen Jahren des ungelösten Konflikts wird Südtirol und seine Autonomie heute weltweit als Vorzeigemodell für gelungene Streitbeilegung in Minderheitenkonflikten gefeiert. Schließlich gibt es kaum mehr nach außen getragene Konflikte zwischen der italienischen, deutschen und ladinischen Bevölkerung. Aber friedliches Zusammenleben bedeutet nicht gleich friedliches Zusammenleben. Besonders die Sprach- und Schulpolitik wirken sich vordergründig auf die Sprachgruppen in Südtirol aus.

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Und täglich grüßt… das Kopftuch in der Schule

Der Erste Senat des BVerfG hat entschieden: Gut vertretbar oder auch rechtlich geboten?

von JOST-B. SCHROOTEN

JBS-14052011-197x300Zwölf Jahre nach der Entscheidung des Zweiten Senats hat der Erste Senat des BVerfG mit jetzt veröffentlichtem Beschluss vom 27. Januar 2015 wieder über das Kopftuchverbot für Lehrkräfte entschieden. Michael Wrase hat die Entscheidung bereits auf diesem Blog vorgestellt. Dieser Beitrag möchte sich vertiefter mit den dogmatischen Fragen der Abwägung mehrpoliger Grundrechtsverhältnisse, des Neutralitätsgebots und des religionsrechtlichen Gleichheitssatzes auseinandersetzen. Maßstab der Bewertung ist dabei nicht die Vertretbarkeit der Entscheidung. Eine BVerfG-Entscheidung darf nicht nur „vertretbar“ oder „gut vertretbar“ sein – sie muss auch rechtlich geboten sein, um eine ebenso gut vertretbare Lösung des Gesetzgebers zu kippen. Weiterlesen …

Kopftuch revisited – Karlsruhe ebnet Weg für religiöse Vielfalt in der Schule

von MICHAEL WRASE

Michael WraseIn einem heute veröffentlichten Beschluss vom 27. Januar 2015 hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts entschieden, dass ein generelles Verbot des Tragens eines muslimischen Kopftuchs im Schuldienst die Glaubensfreiheit der Lehrperson verletzt. Für ein solches Verbot sei in verfassungskonformer Auslegung der schulgesetzlichen Bestimmungen im Einzelfall eine konkrete Gefährdung des Schulfriedens erforderlich. Zugleich erklärte das Gericht die Regelung des nordrhein-westfälischen Schulgesetzes, wonach die „Darstellung christlicher und abendländischer Bildungs- und Kulturwerte“ von dem Verbot religiöser Bekundungen ausgenommen sind, für mit Art. 3 Abs. 3 S. 1, 33 Abs. 3 GG unvereinbar und nichtig.  

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