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RLC-Minisymposium: Auftakt zur migrationsrechtlichen Schwerpunktwoche

von MAXIMILIAN OEHL

foto-oehlDie deutschen Refugee Law Clinics (RLCs) haben sich seit September 2016 zu einer Dachorganisation (RLCs Deutschland; RLCs DE) zusammengeschlossen. Schon am Anfang des Jahres haben Laura Hilb und Christoph König in einem Interview auf dem JuWissBlog die Vorteile des Zusammenschlusses erklärt.

Die Dachorganisation verfolgt mehrere Ziele: Zum einen sollen durch die gemeinsame Interessenvertretung auf Bundes-, Landes- und universitärer Ebene gemeinsam die Arbeitsbedingungen der einzelnen Standorte verbessert werden. Zum anderen ermöglicht die institutionalisierte Zusammenarbeit, das Wissen und know-how der deutschlandweit ca. über 3000 RLC-Mitglieder zusammenzuführen und im Sinne einer Fortentwicklung des Migrationsrechts nutzbar zu machen.

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Schwerpunktwoche Technik und (Datenschutz-)Recht

von DANA-SOPHIA VALENTINER für die JUWISS-REDAKTION

Die beschleunigte Entwicklung von Technik stellt das Recht vor neue Herausforderungen, die sich besonders deutlich im Bereich des Datenschutzes offenbaren. Aber auch das Recht prägt umgekehrt die Entwicklung von Technik und Innovation. Das vielschichtige Verhältnis von Recht und Technik wirft spannende rechtswissenschaftliche Fragen auf, etwa im Bereich der Robotik, der Industrie 4.0 und der sog. Prädiktiven Polizeiarbeit. Der JuWissBlog veranstaltet deshalb eine Schwerpunktwoche zu diesem Thema. Wir laden alle Leser*innen zum Mitdiskutieren und Verfassen eigener Beiträge und Kommentare ein!

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And in the end?

von MARCUS BERGMANN, TOBIAS BRINGS, CARSTEN HÖRICH, ANDREA KIEßLING, KATHLEEN NEUNDORF und MAXIMILIAN OEHL

Was ist nun insgesamt vom Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung zu halten? Die einzelnen Ergebnisse der verschiedenen Beiträge aus der Schwerpunktwoche Migrationsrecht sollen hier noch einmal kurz aufgegriffen und unter Berücksichtigung der Stellungnahmen der Sachverständigen zu einem Fazit zusammengefasst werden.

Was der Gesetzgeber lieber lassen sollte

Ein Teil der Reform kann schon im Ansatz nicht überzeugen. Die in § 62 AufenthG-E und § 2 AufenthG-E vorgesehenen Änderungen zur Abschiebungshaft sind teilweise widersprüchlich und wenig praktikabel. Die in § 2 Abs. 14 AufenthG-E vorgesehenen „konkreten Anhaltspunkte” für Fluchtgefahr orientieren sich zwar an den seitens der Rechtsprechung herausgearbeiteten Indizien, haben aber bei näherem Hinsehen mit Fluchtgefahr nur wenig zu tun. Für eine Einzelfallabwägung sind sie keine große Hilfe. Das Gesetz droht hier, unnötig komplex und zugleich in seinen Wirkungen kaum vorhersehbar zu werden. Weiterlesen …

And now to something completely different: Ausreisegewahrsam

von CARSTEN HÖRICH

Carsten-Hoerich-IIIm Gesetzentwurf findet sich eine Neuschöpfung des Gesetzgebers, der sog. Ausreisegewahrsam in § 62b AufenthG-E. Die nach dieser neuen Vorschrift als vollzugsrechtliches Instrument maximal viertägige Inhaftierung soll angewandt werden, wenn Abschiebungsmaßnahmen einen erheblichen organisatorischen Aufwand begründen, bspw. bei Sammelabschiebungen, oder die Abschiebung nur in einem eng begrenzten Zeitraum – bspw. bei nur temporär gültigen Reisedokumenten – möglich ist. Diese wenig überzeugende gesetzgeberische Neuschöpfung wirft erhebliche rechtliche und praktische Bedenken auf. Weiterlesen …

Verzettelung statt großer Würfe: Geplante Neuregelungen zur Abschiebungshaft

von MARCUS BERGMANN

Marcus Bergmann (2)Die Regelungen zur Abschiebungshaft sollen um konkrete gesetzliche Kriterien für das Vorliegen von Fluchtgefahr ergänzt werden. Diese sollen auch für Überstellungen in Dublin-Fällen genutzt werden. Der Gesetzgeber strebt hier offensichtlich möglichst einheitliche Regelungen an – dies gelingt ihm jedoch nur teilweise, große Würfe bleiben aus. Im Detail verzettelt sich der Entwurf in Widersprüchen.

Die bestehenden Regelungen zur Abschiebungshaft in §§ 62 f. AufenthG sollen im Ergebnis nur geringfügig abgeändert werden. Die sog. „Kleine Sicherungshaft“ fällt weg, da § 62 III 2 AufenthG gestrichen werden soll. Die so entstehende „Lücke“ schließt dann in gewisser Weise die angedachte Neuregelung des „Ausreisegewahrsams“ in § 62b AufenthG-E. Wegen Art. 16 I der Rückführungsrichtlinie muss Abschiebungshaft in gesonderten Haftanstalten vollstreckt werden. Nachdem der EuGH im letzten Jahr klargestellt hat, dass bei föderal organisierten Mitgliedstaaten Abschiebungshaft nur in Strafgefängnissen vollstreckt werden darf, wenn im gesamten Bundesgebiet keine gesonderten Abschiebungshaftanstalten verfügbar sind, sieht § 62a AufenthG-E nun eine dementsprechende Anpassung vor. Weiterlesen …

Zugang zum Ausbildungsmarkt für Geduldete – (kein) Recht für die Praxis!?

von KATHLEEN NEUNDORF

Kathleen NeundorfDie Öffnung des Ausbildungsmarktes u.a. für Geduldete wurde in den letzten Jahren spürbar vorangetrieben. Welchen Nutzen hat aber die Anpassung rechtlicher Rahmenbedingungen, wenn sich praktisch kein Erfolg für ausbildungswillige jugendliche und heranwachsende geduldete Ausländer einstellen kann? Kurze Duldungszeiträume und unsichere Aufenthaltsperspektive – Faktoren, die ausbildende Unternehmen verunsichern und zur Nichteinstellung in der Praxis führen. Eine Verankerung der Anpassung des Duldungszeitraumes an die Ausbildungsdauer im AufenthG könnte die Lösung sein – und damit das Ende einer regional abweichenden Behördenpraxis. Im vorliegenden Gesetzentwurf ist eine entsprechende Regelung bisher nicht vorgesehen. Weiterlesen …

One big integrated family?

Zur Bleiberechtsregelung nach § 25b AufenthG-E, Teil 2/2

von TOBIAS BRINGS und MAXIMILIAN OEHL

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Während sich Teil 1 des Beitrages kritisch mit der Wechselwirkung zum neuen § 11 AufenthG-E auseinandergesetzt hat, widmet sich Teil 2 der hochaktuellen Problematik des Spracherfordernisses beim Familiennachzug, die auch im Rahmen von § 25b AufenthG-E relevant werden kann, sowie der widersprüchlichen Anpassung des § 44 AufenthG im Lichte der neuen Vorschrift. Beide Regelungsbereiche bedürfen einer Überarbeitung, andernfalls drohen normenhierarchische Konflikte bzw. normative Widersprüche. Weiterlesen …

Can I stay or should I go?

Zur Bleiberechtsregelung nach § 25b AufenthG-E, Teil 1/2

von TOBIAS BRINGS und MAXIMILIAN OEHL

brings_swfoto-oehlDie neue Bleiberechtsregelung ist Anlass und Kern der Gesetzesreform. Im Raum steht der Vorwurf, dass durch diese neue Vorschrift erhebliche Nachteile zulasten Betroffener in anderen Vorschriften kompromissartig „erkauft“ werden sollen. Aber auch im Falle von § 25b AufenthG-E selbst gilt: Es ist nicht alles Gold, was glänzt. Der folgende Beitrag versucht in zwei Teilen, rechtssystematische Mängel des Entwurfs aufzuzeigen und entsprechende Vorschläge zur Optimierung zu unterbreiten. In Teil 1 wird nach einer kurzen Darstellung der Hintergründe die problematische Wechselwirkung zwischen § 25b AufenthG-E und der Neufassung des § 11 AufenthG-E aufgezeigt. Weiterlesen …

§ 11 AufenthG-E – Ein Schritt vor und viele zurück

von CARSTEN HÖRICH

Carsten-Hoerich-IIEin Ausländer, demgegenüber ein sog. Einreiseverbot gilt, darf weder erneut in das Bundesgebiet einreisen noch sich darin aufhalten, noch darf ihm – selbst bei Vorliegen von Anspruchsvoraussetzungen für einen Aufenthaltstitel – ein Aufenthaltstitel erteilt werden. Durch die Europäisierung des Migrationsrechts gilt dieses Einreiseverbot, soweit es – was in der Regel geschieht – im SIS-System eingetragen wurde, für das gesamte Gebiet der Europäischen Union. Die Möglichkeit zur Auferlegung dieses belastenden Verwaltungsaktes soll durch den neuen § 11 AufenthG-E wesentlich erweitert werden. Hierbei werden allerdings bereits in der jetzigen Fassung des § 11 AufenthG bestehende Rechtsprobleme – mit Ausnahme der Abschaffung des Antrages zur Befristung eines Einreiseverbotes – nicht gelöst, dafür aber viele neue in das Gesetz eingeführt. Der Beitrag gibt einen Überblick über einige problematische Punkte. Weiterlesen …

Abwägung im Tatbestand – oder: zwingende Ausweisung für alle

von ANDREA KIEßLING

Andrea KießlingKern der Reform des Ausweisungsrechts ist eine neue Struktur der Generalklausel, die für eine gefahrenabwehrrechtliche Norm ungewöhnlich ist. Durch die Verschiebung der Abwägung von öffentlichen und privaten Interessen von der Rechtsfolge in den Tatbestand ergeben sich mehrere Probleme: Zum einen wird in Zukunft der „Ausweisungsgrund“ doppelt verwertet, zum anderen wird den Ausländerbehörden ihr Entschließungsermessen genommen.

Eine Reform des Ausweisungsrechts ist schon seit Jahren überfällig, weil eine Rechtsfortbildung durch BVerfG und BVerwG dazu geführt hat, dass der Wortlaut des Gesetzes in vielen Fällen nicht mehr angewandt wird (ausführlicher habe ich diesen Hintergrund hier erläutert). Eigentlich unterscheidet das AufenthG zwischen zwingender, Regel- und Ermessensausweisung. Weiterlesen …

Bleiberecht und Aufenthaltsbeendigung

Schwerpunktwoche Migrationsrecht

von JUWISS-REDAKTION

An diesem Montag findet im Innenausschuss des Deutschen Bundestages eine öffentliche Anhörung zum Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung statt. Der Gesetzentwurf schlägt zahlreiche Änderungen des Aufenthaltsgesetzes vor. So soll eine allgemeine, nicht nur für Jugendliche geltende stichtagsunabhängige Bleiberechtsregelung für integrierte Geduldete geschaffen werden. Außerdem soll die Abschiebung von Menschen ohne Aufenthaltsrecht sowie von Schutzsuchenden, für deren Asylverfahren andere Mitgliedstaaten der EU zuständig sind (sog. Dublin-Fälle), erleichtert werden. Der Gesetzentwurf sieht auch neue Einreise- und Aufenthaltsverbote vor – etwa infolge eines erfolglosen Asylverfahrens. Zudem geht die Bundesregierung die seit Jahren geforderte Reform des Ausweisungsrechts an. Weiterlesen …