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Bedenklicher Italienischer Verhaltenskodex für Seenotrettung durch NGOs im Mittelmeer

Schwerpunktwoche Herbsttagung Netzwerk Migrationsrecht 2017

von LENA ZAGST

zagstIn den ersten Monaten dieses Jahres waren für einen erheblichen Anteil der geretteten MigrantInnen auf der Migrationsroute im Mittelmeer NGOs verantwortlich. Zunehmend wurden im Jahresverlauf allerdings Vorwürfe von verschiedenen Seiten laut, dass NGOs mit Schleppern kooperierten und Anreize für MigrantInnen setzten. Obwohl derartige Vorwürfe wahrscheinlich nicht haltbar sind, erließ Italien in diesem Kontext im Sommer einen Verhaltenskodex für NGOs in der Seenotrettung, woraufhin einige ihre Aktivitäten (vorerst) einstellten.

NGOs zur Seenotrettung im Mittelmeer wurden im europäischen Raum überwiegend seit Ende 2014 gegründet (z.B. Sea-Watch, Sea-Eye, Jugend Rettet), wobei sich auch etablierte Organisationen wie Médecins Sans Frontières und Save the Children dafür engagieren. Schon 2014 begann die Zahl der Ankünfte in der EU über das Mittelmeer zu steigen, bis auf über eine Million Menschen in den Jahren 2015/2016, außerdem lief die italienische Seenotrettungsmission Mare Nostrum am 31. Oktober 2014 aus. In den Jahren 2014 und 2015 wurden über 3.000 Todesfälle sowie im Jahr 2016 über 5.000 Tote berichtet, die Dunkelziffer wird deutlich höher sein. Weiterlesen …

Illegales Massensterben

Neue Regelungen zur Sicherung der europäischen Außengrenzen

von MATTHIAS LEHNERT

LehnertDie EU und ihre Mitgliedstaaten nehmen den Tod zahlreicher Menschen an den Außengrenzen in Kauf, statt effektive Lösungen gegen das Massensterben zu beschließen. Nun hat das Europäische Parlament eine Verordnung zur Sicherung der Seeaußengrenzen verabschiedet – und damit die Menschen- und Flüchtlingsrechte weiter geschwächt: Die Verordnung sieht vor, dass Menschen von Hoher See aus in Staaten außerhalb der EU zurückgeschoben werden können, obwohl es auf See faktisch nicht möglich ist, ein Verfahren zur Flüchtlingsanerkennung einzuleiten. Zudem soll bei Seenotrettungen auf Hoher See eine Ausschiffung prinzipiell in Dritt- statt in europäische Staaten stattfinden – entgegen der gängigen Prinzipien des Völkerrechts.

Mehr als 23.000 Menschen sind seit dem Jahr 2000 auf dem Weg nach Europa ums Leben gekommen – verdurstet, verhungert oder erstickt in Laderäumen von Lkws, die meisten aber ertrunken im Mittelmeer und im Atlantik bei der Überfahrt nach Spanien, Italien oder Griechenland. Diese neuesten Zahlen hat das Datenbankprojekt „The Migrant’s Files“ auf der Grundlage von Presseberichten sowie Daten der UN und der Europäischen Kommission ermittelt. Tatsächlich dürften die Todeszahlen noch viel höher liegen. Weiterlesen …