Archiv

Editorial zum Sozialrechtsschwerpunkt

von ANDREA KIEßLING und ANIKA KLAFKI

Andrea Kießling

Anika Klafki (512x640)

Vor kurzem haben wir die junge Wissenschaft im Sozialrecht dazu aufgerufen, sich zu vernetzen. Die Initiative trägt erste Früchte: Wir freuen uns, in der kommenden Schwerpunktwoche ein Schlaglicht auf einige Brennpunkte des Sozialrechts zu werfen.

Den Auftakt macht am Dienstag Minou Banafsche mit einem Beitrag zu der Frage, ob nicht auch Strafgefangene, die Pflichtarbeit im Strafvollzug leisten, in die Sozialversicherung einbezogen werden sollten. Weiterlesen …

Sozialrechtler*innen – wo seid ihr?

von ANDREA KIEßLING und ANIKA KLAFKI

Andrea KießlingKlafki-Anika-BildIn letzter Zeit wird zunehmend die Situation der Sozialrechtswissenschaft beklagt: Lehrstühle werden nicht wieder entsprechend besetzt und die sozialrechtliche Forschung verliert dadurch an Bedeutung. Befürchtet wird, dass mittelfristig deswegen der Nachwuchs fehlen wird, um die noch bestehenden Lehrstühle zu besetzen.

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Demokratie – Quo vadis?

Vom Schattenkönig des deutschen Gesundheitswesens

von ANIKA KLAFKI

Anika Klafki (512x640)Kurz vor der Sommerpause hat der Bundesrat das Präventionsgesetz gebilligt – ein wenig umstrittenes Gesetz zur Stärkung der Gesundheitsförderung. Doch der Teufel steckt im Detail: Wer nur tief genug gräbt, der kann an Hand des Präventionsgesetzes eine Machtverlagerung im deutschen Gesundheitswesen erkennen, die mit demokratischen Werten nur noch schwer zu vereinbaren ist.

Das überlastete Parlament

Die Welt ist komplex geworden. Der moderne Staat hat derartig viele Aufgaben zu bewältigen, dass Parlament und Regierung überlastet sind. Die moderne, sich schnell wandelnde Lebenswelt entzieht sich einer umfassenden Normierung durch den Gesetzgeber. Dem Gesetz wird eine herabsinkende Steuerungsfähigkeit bescheinigt. Zugleich steigt jedoch der Bedarf an kleinteiligen allgemeingültigen Entscheidungen im Umgang mit staatlichen Mitteln. Allerorten wird nach Sachverständigen und Bürokraten gerufen, die den Gesetzgeber entlasten – ja, ihn in ihren jeweiligen Fachgebieten sogar ersetzen sollen. Weiterlesen …

Das Plus am Elterngeld Plus: Leitbilder und Familienmodelle des Elterngeldes

von MARIA WERSIG

Maria WersigGeschlechtsneutral formulierte Gesetzestexte sind inzwischen selbstverständlich Standard. Trotzdem kommen Sozialleistungen für Eltern nicht ohne Vorstellungen darüber aus, wie eine Familie aussieht und wie Eltern sich die Sorgearbeit teilen bzw. teilen sollten. Während in der sozialen Wirklichkeit die Hauptzuständigkeit für die Betreuung nach der Geburt bei der Mutter liegt, adressiert das Elterngeld seit seiner Einführung im Jahr 2007 auch Partner*innen (in der Regel Väter) und strebt Veränderungen dieser sozialen Wirklichkeit an.

Vor kurzem wurden im Bundestag nun erneut Änderungen beim Elterngeld beschlossen, die die Verhältnisse zum Tanzen bringen sollen (die Neuregelungen gelten für Geburten ab dem 1.7.2015). Das „Elterngeld Plus“  verändert die bisherigen Regeln des Teilelterngeldbezuges und gewährt bei einer „partnerschaftlichen Aufteilung“ der Betreuungs- und Erwerbsarbeit zwischen „Vätern und Müttern“ einen „Partnerschaftsbonus“ in Form von zusätzlichen Monaten des Leistungsbezuges. Grund genug, sich zu fragen, wie sich dieses neue gesetzgeberische Ziel der „Partnerschaftlichkeit“ in die bisherige Leistungssystematik einfügt und welche Leitbilder und Familienmodelle dem Elterngeld zugrunde liegen. Weiterlesen …

Ist die Gesundheitsversorgung migrationspolitisch relativierbar?

Zum medizinischen Existenzminimum im Asylbewerberleistungsgesetz

von FLORIAN WILKSCH

FlorianWilksch_formatiert2012 stellte das Bundesverfassungsgericht die Unvereinbarkeit der Geldleistungen im Asylbewerberleistungsgesetz mit dem Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums fest. Der jüngst durch das Kabinett beschlossene Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes und des Sozialgerichtsgesetzes ist der Versuch, diese zukünftig transparent, realitäts- und bedarfsgerecht zu bemessen. Dabei versäumt der Gesetzgeber, sich zugleich einer dringend gebotenen Revision des Rechts auf Krankenbehandlung der AsylbewerberInnen und ihnen gleichgestellter Gruppen anzunehmen. Weiterlesen …

Europawahlkampf mit dem Generalanwalt: Der versuchte Angriff auf die soziale Unionsbürgerschaft

von ANUSCHEH FARAHAT

Anuscheh FarahatSeit Generalanwalt Wathelet am 20. Mai 2014 seine Schlussanträge in der Rechtssache Dano (C- 333/13) vorgestellt hat, kann er sich vor Lobes- und Dankbarkeitsbekundungen aus Deutschland kaum retten. Landauf landab schallt der Ruf, Deutschland dürfe nicht zur „Sozialstation Europas“ oder zum „Weltsozialamt“ (AFD) werden und „wer die die EU so interpretiert, dass man einfach von einem Land ins andere wandern kann, um Sozialleistungen zu kassieren ohne je zu arbeiten“ der verstehe die EU falsch, denn die EU sei keine Sozialunion (Merkel). Sogar Anne Will nutzte die letzten Sendeminuten vor der Europawahl, um über den angeblich massenhaften Sozialmissbrauch durch Unionsbürger zu debattieren. Was aber ist eigentlich passiert? Vereinfacht gesagt hat Generalanwalt Wathelet zum Ausdruck gebracht, dass er eine deutsche Regelung für unionsrechtskonform hält, die arbeitssuchende Unionsbürger generell vom Bezug von Leistungen der Grundsicherung nach dem SGB II (auch bekannt als „Hartz IV“) ausschließt (§ 7 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 SGB II). Die Überlegungen des Generalanwalts sind allerdings an vielen Stellen dogmatisch inkonsistent und erscheinen daher kurz vor der Europawahl vor allem rechtspolitisch motiviert. In der Sache schaden sie der sozialen Unionsbürgerschaft. Weiterlesen …