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Formalismus erwünscht – Zum Volksbegriff der Verfassung

von PHILIPP OVERKAMP

thumbnail_OverkampSWHochkant
„Das Volk“ ist in aller Munde. Aber wer ist das Volk? Und ist es abendländisch-christlich? Ein Blick in die Geschichte der Staatsrechtslehre mahnt diesbezüglich zur Vorsicht.

„Volk“ als politischer Kampfbegriff

Frauke Petry äußert sich im September 2016 gegenüber der Welt am Sonntag zum Begriff „völkisch“. Man müsse daran arbeiten, dass dieser wieder positiv besetzt werde. Völkisches Denken mit Rassismus gleichzusetzen, so Petry, sei eine „unzulässige Verkürzung“. Mit dem empörten Widerstand und den historischen Klarstellungen durch die Medienlandschaft hat Petry wohl gerechnet, wahrscheinlich sogar darauf gehofft. Die Provokation ist ein bewährtes Mittel im politischen Meinungskampf. Und dennoch treibt der Begriff des Völkischen, wie auch der des Volkes, spätestens seit Erstarken von AfD und Pegida („Wir sind das Volk!“) die Öffentlichkeit in Deutschland um. Angela Merkels kontrovers diskutierter Beitrag vom Februar dazu lautete: „Das Volk ist jeder, der in diesem Lande lebt.“ Weiterlesen …

Staatsrechtslehre auf der Suche nach dem Staat

Zur rechtswissenschaftlichen Brisanz von „L‘État, c’est quoi?“ und der 54. Assistententagung Öffentliches Recht

von STEPHAN HINGHOFER-SZALKAY

Stephan Hinghofer-SzalkaySWRes publica res populi (est) – Der Staat ist Gegenstand oder Sache des Volkes. So definierte Cicero einst einprägsam den Staat, bevor mit der modernen Staatlichkeit auch der heutige Begriff Einzug hielt. Doch was ist dieser Staat? Ist er ein Leviathan, der durch das Recht gefesselt wird, oder ist er mit der Rechtsordnung ident? Die Antwort auf diese Frage hat schwerwiegende Folgen: Sie führt zu jenen verschiedenen „archimedischen Punkten“ in Deutschland und Österreich, die Ewald Wiederin als entscheidenden Unterschied zwischen der Staatsrechtslehre beider Länder erkannte – ein Graben, der bis heute nicht gänzlich überwunden ist. Will man die Natur des Staates in der europäischen Verbundkonstruktion erfassen, entkommt man der Frage nach dem Verhältnis von Staat und Recht nicht. Weiterlesen …