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Wider ein Wirrwarr der Regulierung

Warum eine Reform des Telemedienrechts der Länder dem NetzDG vorzuziehen ist

von TOBIAS BRINGS-WIESEN

tobias-brings-wiesen-swZuerst versuchte man es im Kampf gegen „Hate Speech“ auf Facebook mit einer gemeinsamen „Task Force“, doch schon im letzten Sommer zeigte sich Justizminister Maas mit deren Ergebnissen unzufrieden und drohte mit einer Regulierung. Vor drei Wochen ließ er seinen Versprechungen Taten folgen. Eine erste Fassung des Referentenentwurfs „eines Gesetzes zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken“ (NetzDG-E) wurde bekannt. Letzten Mittwoch übermittelte Maas der EU-Kommission sodann einen bereits geänderten Entwurf. An diesem NetzDG-E ist gewiss nicht alles schlecht, auch wenn er sich – zu Recht – einigen unions- und (verfassungs-)rechtlichen Bedenken ausgesetzt sieht (siehe auch hier, hier, hier, hier, hier und hier). Vollkommen offen bleibt indes bislang, wie sich die avisierten Gesetzesänderungen zum bestehenden Telemedienaufsichtsregime nach dem Rundfunkstaatsvertrag (RStV) und dem Jugendmedienschutz-Staatsvertrag (JMStV) der Länder verhielten. Weiterlesen …

Die Vermessung des „Neulands“

Kompetenzrechtliche Anmerkungen zur Regulierung sozialer Netzwerke angesichts des geplanten Netzwerkdurchsetzungsgesetzes

von FREDERIK FERREAU

frederik-ferreau-swJe nach Sichtweise hat der Bundesminister der Justiz und für Verbraucherschutz entweder Wort gehalten oder seine Drohung wahr gemacht: Heiko Maas hat einen Referentenentwurf für ein „Gesetz zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken“ (Netzwerkdurchsetzungsgesetz – NetzDG) vorgelegt, der darauf abzielt, Hasskriminalität und strafbare Falschnachrichten auf den Plattformen sozialer Netzwerke wirksamer zu bekämpfen. Hierzu sind bereits viele berechtigte Kritikpunkte vorgebracht worden (vgl. nur Digitale Gesellschaft, Netzpolitik, Telemedicus). Ein Aspekt spielte bislang jedoch nur eine Nebenrolle und steht daher im Mittelpunkt der hier vollzogenen Kartierung von Regulierungsmöglichkeiten sozialer Netzwerke: Wer verfügt eigentlich über welche Gesetzgebungskompetenzen zur Regulierung von „Neuland“? Und wie kann, ja sollte von den Kompetenzen in verfassungsgemäßer Weise Gebrauch gemacht werden? Weiterlesen …