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Formalismus erwünscht – Zum Volksbegriff der Verfassung

von PHILIPP OVERKAMP

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„Das Volk“ ist in aller Munde. Aber wer ist das Volk? Und ist es abendländisch-christlich? Ein Blick in die Geschichte der Staatsrechtslehre mahnt diesbezüglich zur Vorsicht.

„Volk“ als politischer Kampfbegriff

Frauke Petry äußert sich im September 2016 gegenüber der Welt am Sonntag zum Begriff „völkisch“. Man müsse daran arbeiten, dass dieser wieder positiv besetzt werde. Völkisches Denken mit Rassismus gleichzusetzen, so Petry, sei eine „unzulässige Verkürzung“. Mit dem empörten Widerstand und den historischen Klarstellungen durch die Medienlandschaft hat Petry wohl gerechnet, wahrscheinlich sogar darauf gehofft. Die Provokation ist ein bewährtes Mittel im politischen Meinungskampf. Und dennoch treibt der Begriff des Völkischen, wie auch der des Volkes, spätestens seit Erstarken von AfD und Pegida („Wir sind das Volk!“) die Öffentlichkeit in Deutschland um. Angela Merkels kontrovers diskutierter Beitrag vom Februar dazu lautete: „Das Volk ist jeder, der in diesem Lande lebt.“ Weiterlesen …

Verkrusteter Volksbegriff stoppt Initiative für mehr Demokratie

Bremischer Staatsgerichtshof zur Ausweitung des Wahlrechts auf Unionsbürger_innen und Drittstaatler_innen

von SEBASTIAN EICKENJÄGER

Sebastian EikenjaegerDer Staatsgerichtshof der Freien Hansestadt Bremen (BremStGH) hat kürzlich mit einer Entscheidung zur Ausweitung des Wahlrechts auf Unionsbürger_innen und Drittstaatler_innen eine weitere Etappe im Kampf um mehr politische Mitbestimmung für Migrant_innen beendet.

Die Frage der Ausweitung des Wahlrechts auf Migrant_innen hat mit den Zuwanderungsschüben in den 1960er Jahren an Relevanz gewonnen und spätestens in den 1970er Jahren Eingang in den juristischen Diskurs gefunden. Im Zentrum der seit jeher stark umkämpften Debatte – die nicht nur Jurist_innen, sondern in gleichem Maße eine Reihe von anderen wissenschaftlichen Disziplinen beschäftigt – steht dabei der Volksbegriff des Grundgesetzes.

Einen vorläufigen Höhepunkt stellten zwei Entscheidungen des BVerfG vom 31. Oktober 1990 (BVerfGE 83, 37; E 83, 60) zur Frage der verfassungsrechtlichen Zulässigkeit der Ausweitung des Wahlrechts für Drittstaatler_innen auf Kommunalebene dar. Kurz zusammengefasst statuierte das BVerfG in diesen Entscheidungen, dass das „Staatsvolk {…} nach dem Grundgesetz von den Deutschen, also den deutschen Staatsangehörigen und den ihnen nach Art. 116 Abs. 1 GG gleichgestellten Personen“ gebildet werde, das Wahlrecht an die Zugehörigkeit zum Staatsvolk geknüpft und eine Ausweitung auf Drittstaatler_innen mit dem Grundgesetz nicht vereinbar sei, da Wahlen, bei denen diese beteiligt sind, demokratische Legitimation nicht vermitteln könnten. Weiterlesen …