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Zur Anwesenheit verdammt?

Zum Urteil des VGH Baden-Württemberg vom 21. November 2017 (Az. 9 S 1145/16)

von MARCO PENZ

Der Verwaltungsgerichtshof des Landes Baden-Württemberg hat am 21. November 2017 eine Regelung in der Prüfungsordnung für den Studiengang Bachelor of Arts (B.A.) Politikwissenschaft an der Universität Mannheim verworfen, nach der es Dozent*innen möglich sein sollte, für Lehrveranstaltungen Anwesenheitspflichten einzuführen und die hinreichende Teilnahme an Lehrveranstaltungen als Studienleistung vorzusehen. Nach Auffassung des Senats sei die Regelung vor dem Hintergrund der komplexen Grundrechtskonstellation zu unbestimmt. Zwar liegen die Entscheidungsgründe im Detail noch nicht vor. Gleichwohl dürfte von der Entscheidung schon jetzt Signalwirkung ausgehen und die Universitäten – nicht nur in Baden-Württemberg – aufhorchen lassen.

Anwesenheitspflichten als Folge der Bologna-Reform

Soweit ersichtlich, handelt es sich um die erste obergerichtliche Entscheidung, die sich mit Anwesenheitsobliegenheiten in der Hochschule auseinandersetzt. Schon seit Jahren streiten Studierende bzw. Studierendenvertretungen, Lehrende und die Politik über den Sinn und die Rechtsmäßigkeit von Anwesenheitspflichten in Lehrveranstaltungen. Dies ist auch und vor allem Folge der Bologna-Reform, die insgesamt zu einer erheblichen Verschulung der Universitätsausbildung geführt hat.

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Wahlfach: Legal Technology

von DANIEL MATTIG

daniel-mattig-gesicht-photo„Ich würde einem jungen Jura-Studierenden raten, ein, zwei Semester Informatik zu besuchen…“

Das fordert unser EU-Kommissar für digitale Wirtschaft und Gesellschaft, Günther Oettinger, der übrigens selbst mal Jura studiert hat – allerdings ohne Informatik. Zugleich arbeiten rund 80 Unternehmen in Deutschland (mind. 570 weltweit) an „Legal Tech“. In den Ministerien spricht man von „eJustice“ mit „epochale[n] Veränderungen in der Justiz“. Die „Justiz 4.0“ und natürlich auch der „Lawyer 4.0“ revolutionieren und „disruptieren“ unser Rechtssystem. Müssen wir jetzt alle Informatik studieren? Poloshirt und Segelschuhe gegen Hoody und Sneakers tauschen?

Mein Beitrag soll drei Fragen klären: Was steht hinter den Schlagworten Legal Tech und Co? Können wir die „Revolution“ unseres Rechtssystems nicht einfach aussitzen? Und wenn nicht, wie können wir – als wissenschaftliche Mitarbeiter*innen und Doktorand*innen – dazu beitragen? Die letzte Antwort will ich vorwegnehmen: Lehren! Dazu stelle ich mein Konzept eines Wahlfachs „Legal Technology“ vor, das ich mit Euch hier auf dem Blog diskutieren möchte.

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Gedanken zur herrschenden Meinung

VON CHRISTIAN DJEFFAL

ChristianDjeffal_formatiertDie Einheit von Wissenschaft und Lehre bedeutet für die junge Wissenschaft im öffentlichen Recht oft, jungen Studierenden die Grundlagen der juristischen Falllösungstechnik beizubringen. Neben einigen „Gutachtenstilblüten“ liest man dabei immer wieder einen gemeinen Fehler, der es nicht selten auch in Examensklausuren schafft: Nachdem ein Rechtsproblem gesehen und verschiedene Rechtsansichten zu diesem Thema referiert wurden, wird eine Ansicht zur herrschenden Meinung erklärt und ohne weitere Diskussion zu Grunde gelegt. Neben der Abwesenheit jeglicher Argumentation kommt es nicht selten vor, dass überhaupt nicht nachvollziehbar ist, ob es sich überhaupt um die herrschende Meinung handelt. Weiterlesen …

Der Wissenschaftsrat empfiehlt: Ein Fach des Besonderen Verwaltungsrechts streichen!

von MARTIN HEIDEBACH

MartinHeidebach_swWas ist von dem Vorschlag des Wissenschaftsrats zu halten, zur Ausdünnung des Lehrplans des Jurastudiums auf ein Fach des Besonderen Verwaltungsrechts zu verzichten? Eine echte Diskussion hierüber ist offensichtlich noch nicht in Gang gekommen, was angesichts der recht einschneidenden Forderung verwundert. Der Beitrag beleuchtet kurz ihren Hintergrund und nimmt anschließend zu ihrer Sinnhaftigkeit Stellung.

Schön ist alle Theorie…

Im Mittelpunkt der Empfehlungen des Wissenschaftsrats für Studium und Lehre steht die Stärkung der Grundlagenfächer. Diese Idee ist auf den ersten Blick wenig originell. Ich habe den Eindruck, der Stellenwert der Grundlagenfächer  folgt einer gewissen Wellenbewegung. An der LMU München wurde beispielsweise zum Wintersemester 2000/2001 das Bestehen einer Klausur in einem der Grundlagenfächer zur Pflicht gemacht. Einige Jahre später wurde diese Regelung  abgeschafft. Darüber hinaus entschied sich die Fakultät kurzerhand, einen der beiden Lehrstühle für antike Rechtsgeschichte in einen Lehrstuhl für Unternehmensrecht umzuwidmen. Seit diesem Semester scheint der Wind in eine andere Richtung zu wehen: Die Pflichtklausur in den Grundlagenfächern wurde wieder eingeführt. Weiterlesen …