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Der JuWissDay 2017 – ein (wirklich) allerletztes Programm-Update

Logo - JuWissDay 2017 - GROSSAm kommenden Samstag ist es soweit: Dann findet der JuWissDay 2017 in Köln statt. Auf den letzten Metern haben sich noch zwei erfreuliche Konkretisierungen im Programm ergeben, die unsere Tagung zusätzlich um die Facetten praktischer Arbeit in den Sicherheitsbehörden bereichern werden. Beide Referent*innen und ihre Themen wollen wir Euch in diesem Post kurz vorstellen – und die Kurzentschlossenen unter Euch auch nochmals auf die letzten verfügbaren Plätze aufmerksam machen.

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Evergreens und vage Formulierungen

Der Maßnahmenkatalog zur inneren Sicherheit zwischen verfassungsrechtlichen Anforderungen und Zweckmäßigkeit

von TIMO SCHWANDER

Amfoto_sw_timo 13. Januar 2017 haben Innenminister de Maizière und Justizminister Maas zehn Maßnahmen vorgestellt, mittels derer Konsequenzen aus dem Anschlag am Berliner Breitscheidplatz gezogen werden sollen. Bei näherer Betrachtung erweist sich eine davon als recht wolkig, bei Fünfen ist der Nutzen zweifelhaft und mindestens drei Vorschläge sind verfassungs- bzw. unionsrechtswidrig. Drei Vorschläge stehen in keinerlei erkennbarem Zusammenhang zum jüngsten Anschlag, einer könnte nach hinten losgehen, und zwei enthalten gute Ideen.

Residenzpflicht bei Identitätstäuschung

Das Dokument beginnt mit einem Klassiker der Verquickung von Aufenthalts- und Gefahrenabwehrrecht: der Residenzpflicht. Diese soll nun auch bei Identitätstäuschungen durch Geflüchtete möglich sein. Angesichts der Tatsache, dass während des Asylverfahrens gem. § 56 Abs. 1 AsylG bereits eine Residenzpflicht besteht, im Anschluss für Geduldete gem. § 61 AufenthG ebenfalls, und inzwischen auch für anerkannte Geflüchtete, subsidiär Schutzberechtigte und Asylberechtigte gem. § 12a AufenthG, stellt sich die Frage: Welche Personengruppe unterliegt denn noch keiner Residenzpflicht? Im Fall des Berliner Attentäters bestand eine solche übrigens ebenfalls – dieser hielt sich nur nicht daran. Weiterlesen …

Von Schrotflinten und dünnem Eis – Darf sich Deutschland an einem Militäreinsatz in Syrien beteiligen oder nicht?

von JASPER FINKE

Jasper FinkeDas ging schnell. Am 1. Dezember, d.h. vorgestern hat die Bundesregierung beschlossen, die internationale Allianz gegen den Islamischen Staat mit 1200 Soldaten zu unterstützen. Und schon morgen, am 4. Dezember soll der Bundestag den Einsatz abnicken. Zu den verfassungsrechtlichen und völkerrechtlichen Problemen, die der Einsatz aufwirft, hat auch der Wissenschaftliche Dienst in einem Gutachten Stellung genommen. Die Quintessenz dieser rechtlichen Einschätzung lautet: alles kein Problem. Diesen Eindruck vermittelt auch der vorliegende Mandatstext für den Einsatz. Nach dem Schrotflintenprinzip werden dort alle erdenklichen Rechtsgrundlagen aufgeführt; getreu dem Motto: eine wird schon einschlägig sein. Der so erzeugte Eindruck rechtlicher Eindeutigkeit trügt jedoch. Der Einsatz der Bundeswehr bewegt sich gerade völkerrechtlich auf dünnem Eis und es ist alles andere als selbstverständlich, dass es trägt.

Völkerrechtlich führt die Bundesregierung zwei Rechtsgrundlagen für den Einsatz an: das kollektive Selbstverteidigungsrecht (Art. 51 UN-Charta) und die Sicherheitsresolution 2249 vom 20. November 2015. Im Vordergrund steht jedoch nicht der in die Jahre gekommene, aber immer noch nicht ausgestandene Streit darüber, ob auch nicht-staatliche Akteure und damit Terrororganisationen einen bewaffneten Angriff begehen können oder ob es dazu immer einer staatlichen Zurechnung bedarf (mehr dazu u.a. hier, hier und hier). Weiterlesen …