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Verbot der Leihmutterschaft – „und wer denkt an die Kinder?“

von THERESA RICHARZ

Foto_TheresaObwohl das vertraglich vereinbarte Austragen von Kindern für Dritte in Deutschland und in vielen anderen europäischen Ländern verboten ist, nehmen Paare die Dienste von Frauen aus Ländern in Anspruch, in denen die Rechtslage ihre Elternschaft ermöglicht. Die Gerichte stehen vor einem Dilemma: Einerseits sehen sie sich general­präventiven Erwägungen verpflichtet, die eine Anerkennung der Wunschelternschaft als Aushöhlung des Verbots der Leihmutterschaft erscheinen lassen. Andererseits ist auf das Wohl der nun existierenden Kinder abzustellen. Sowohl der EGMR als auch das OLG Braunschweig haben dieses Jahr das Kindeswohl aus der Rechnung herausgenommen – mit fragwürdiger Begründung und ungewissen Konsequenzen.

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Geschlechtsidentität auf dem Prüfstand

Anmerkungen zum Reformbedarf des sogenannten Transsexuellengesetzes (TSG)

von FRANZISKA BRACHTHÄUSER

Franziska BrachthauserIm Jahr 2011 hat das Bundesverfassungsgericht die Vorschrift aus dem TSG kassiert, nach der Trans*Personen für eine Änderung ihres Personenstandes zu einer operativen Geschlechtsumwandlung verpflichtet waren, die zu einer Fortpflanzungsunfähigkeit führen sollte. Der Beschluss verbessert die rechtliche Situation von Trans*Personen allerdings nur bedingt, denn nach wie vor knüpft das TSG eine Geschlechtseintragsänderung an erhebliche Bedingungen. Die notwendige umfassende Gesetzesreform lässt auf sich warten.

Transgeschlechtlichkeit im deutschen Recht

Die Kategorie „Geschlecht“ wird im deutschen Recht mittlerweile hauptsächlich zu Zwecken des Diskriminierungsschutzes verwandt. Nicht erfasst vom rechtlichen „Geschlecht“ und den entsprechenden Schutzmechanismen ist die „Geschlechtsidentität“, die das individuelle Geschlechtszugehörigkeitsempfinden beschreibt. Das „Gesetz über die Änderung der Vornamen und die Feststellung der Geschlechtszugehörigkeit in besonderen Fällen – Transsexuellengesetz“ soll „Lösungen“ für den Fall bieten, dass die empfundene Geschlechtsidentität von der körperlich indizierten abweicht. Weiterlesen …