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Hauptausschuss im Bundestag

Was unschön war wird unerträglich

von THOMAS WIERNY

foto_wierny_juwiss In seiner ersten Sitzung nach der Konstituierung hat sich der 19. Deutsche Bundestag am Dienstagvormittag zunächst mit der Einsetzung von Ausschüssen beschäftigt. Im Ergebnis arbeitet das Parlament nun erst einmal mit nur drei Ausschüssen. Einer von diesen dreien ist der sog. „Hauptausschuss“. Die erneute Nutzung dieses Instrumentes nach 2013 bedarf einer erneuten Überprüfung. Schließlich ist die Situation in der aktuellen Legislaturperiode eine andere.

Wir blicken zurück in das Wahljahr 2013. Nachdem die FDP mit Verlusten in Weiterlesen …

Abtauchen im Meinungskampf!

Zur Grenze der Sachlichkeit bei der Äußerung von Gemeindeorganen im Rahmen von Bürgerentscheiden

 von THOMAS WIERNY

foto_wierny_juwissIn der Bundesstadt Bonn läuft der erste Bürgerentscheid in der Geschichte der Stadt. Neben einem Beitrag im Abstimmungsheft startet der Oberbürgermeister sowohl eine Online– als auch eine groß angelegte Plakatkampagne und trommelt heftig für ein „Nein“ beim Bürgerentscheid zugunsten des zuvor vom Rat beschlossenen Bäderkonzepts. Die Mittel für die Kampagne stammen aus dem städtischen Haushalt und dem der 100%igen Stadttochter „Stadtwerke Bonn GmbH“. Der Fall wirft unter anderem Fragen hinsichtlich einer etwaigen Neutralitätspflicht im Rahmen von Bürgerentscheiden und der Zulässigkeit der Verwendung staatlicher Mittel für politische Zwecke auf. Weiterlesen …

Ein Freund, ein guter Freund!? – Ohne Politiker sieht man besser

Zur 14. Rundfunkentscheidung des BVerfG

von FREDERIK FERREAU und THOMAS WIERNY

fred_swfoto_wierny_juwissNun haben wir also an der Zahl 14 Rundfunkentscheidungen. Wolfgang Janisch hat in seinem Artikel „Das Ewigkeitsproblem” in der SZ vom 24. März 2014 ein freundschaftliches Verhältnis zwischen dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk und dem Bundesverfassungsgericht beschrieben. Ein guter Freund hilft zuweilen auch einmal aus ungünstigen Situationen heraus. Hat das Bundesverfassungsgericht also mit seiner Entscheidung zum ZDF-Staatsvertrag dem ZDF – und aufgrund der Übertragbarkeit der grundsätzlichen Ausführungen auch den anderen Rundfunkanstalten – die Ketten der politischen Einflussnahme zerschlagen?

Im November 2009 schlug die „Causa Brender“ hohe Wellen. Nach deutlichen Positionierungen verschiedener in den Aufsichtsgremien präsenter Politiker wurde der Vertrag des damaligen ZDF-Chefredakteurs Nikolaus Brender nicht verlängert. Das Ereignis löste eine Debatte um die Beteiligung von politischen oder dem Staat zuzurechnenden Vertretern in den Gremien aus, die eigentlich Garant für die funktionsadäquate Distanz der Anstalten vom Staat sein sollen. Mit dem Urteil vom 25. März 2014 hat das Bundesverfassungsgericht Eckpfeiler für eine Neuordnung der Aufsicht über die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten eingeschlagen. Weiterlesen …

„Coopetition“ – Ein Modell für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk?

von THOMAS WIERNY

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Im Zuge des Streits zwischen Verlegern und der ARD um die Tagesschau-App forderte nicht nur Nordrhein-Westfalens Medienstaatssekretär Marc Jan Eumann immer wieder „Coopetition“ zwischen öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten und Verlagen. Auch das Verhältnis zu den privaten Fernsehveranstaltern soll nach den Gedanken verschiedener Medienpolitiker von Kooperation bei gleichzeitiger Konkurrenz geprägt sein.

Das klingt zunächst ganz gut: Konkurrenz belebt das Geschäft. Kooperation bündelt Stärken und ermöglicht unter Umständen Projekte, die alleine nicht zu stemmen wären. Doch die starke Stellung der Öffentlich-rechtlichen, ihr Status als Körperschaften des öffentlichen Rechts und nicht zuletzt ihre Finanzierung aus der Haushaltsabgabe (ein Beitrag zur Bewertung aus beihilfenrechtlicher Sicht soll folgen) erfordern ein näheres Hinsehen auf die Rahmenbedingungen – zumal in Zeiten der Medienkonvergenz. Weiterlesen …

Der „Super-Ausschuss“ – Einer für (fast) alle(s)?

von CHARLOTTE HEPPNER und THOMAS WIERNY

ChWeppner02foto_wierny_juwissAm 22. September 2013 traten die Wähler an die Urnen und haben 631 Volksvertreter in den 18. Deutschen Bundestag gewählt. „Nur“ einen Monat später – ganz nebenbei bemerkt unter voller Ausschöpfung der 30-Tage-Frist des Art. 39 Abs. 2 GG – fand die konstituierende Sitzung statt. Doch aufgrund der Schwierigkeiten von CDU/CSU und SPD bei der Bildung der Regierungskoalition kommt die parlamentarische Arbeit nicht recht in Schwung: Die für das Tagesgeschäft aufgrund seiner Komplexität unabdingbar wichtigen Ausschüsse, in denen diese Arbeit zum großen Teil stattfindet, sind jedoch bis heute nicht gebildet worden. Weiterlesen …

Auf einem Auge blind?

Konzentrationserscheinungen im Pressemarkt – Zeit für einen Medienstaatsvertrag?

Von THOMAS WIERNY

foto_wierny_juwissDie morgendliche Presseschau könnte schon bald erheblich weniger Zeit in Anspruch nehmen. Das Lesen von mehr als einer (Tages-)Zeitung bzw. deren Internetauftritten am Frühstückstisch oder als erste Tätigkeit im Büro wäre dann unnötig. Auch ein Informationsbezug aus Quellen der verschiedenen großen Verlagsgruppen gehörte nicht mehr zur Pflicht für den, der sich ein breit gefächertes und dadurch möglichst objektives Bild schaffen möchte. Warum?

Der Verkauf von Berliner Morgenpost & Co.

Claudia Tieschky macht sich in der Süddeutschen Zeitung (Teile und herrsche?, SZ vom 06. August 2013, S. 31) Gedanken um die Folgen des Springer/Funke-Deals. Der Springer-Konzern hat mit dem geplanten Verkauf der Regionalzeitungen „Berliner Morgenpost“, „Hamburger Abendblatt“ (inkl. Programm- und Frauenzeitschriften wie bspw. „Hörzu“ und „Bild der Frau“) an die Funke Mediengruppe (ehemals WAZ Mediengruppe) einen weiteren Schritt in Richtung Online-Ausrichtung getan (die Überprüfung durch das Bundeskartellamt steht noch aus). Der Teufel steckt jedoch im Detail: Niemals geht man so ganz – die Springer-Redaktionen werden auch weiterhin Texte für die veräußerten Blätter zuliefern und umgekehrt von diesen beziehen (Details hier). Weiterlesen …

Platzvergabe im „NSU-Prozess“ – (un-)eingeschränktes richterliches Ermessen?

von THOMAS WIERNY

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Das als „NSU-Prozess“ bekannt gewordene Strafverfahren gegen Beate Zschäpe und weitere Mitglieder der Gruppe „Nationalsozialistischer Untergrund“ wird in allen Medien seit Monaten diskutiert. Ging es erst um geschredderte Akten des Verfassungsschutzes, das Untätigbleiben trotz klarer Hinweise auf Zusammenhänge und Täter, so rücken nun seit Wochen prozessorganisatorische Fragen rund um die (Medien-)Öffentlichkeit der Verhandlung in den Mittelpunkt. Weiterlesen …