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Weder voreilig, noch verfassungswidrig

Eine kurze Replik auf Matthias Friehe

von TIMO SCHWANDER

foto_sw_timoIn seinem Beitrag auf diesem Blog erhebt Matthias Friehe gewichtige Einwände gegen die Einführung der „Ehe für alle“. Weder sei das eilige Gesetzgebungsverfahren der Sache angemessen, noch stehe dem Gesetzgeber eine derartig grundlegende Erweiterung und Neudefinition der Ehe offen. Doch die Verantwortung für die Eile tragen diejenigen, die den Gesetzentwurf der Opposition und des Bundesrates jahrelang verschleppten. Auch inhaltlich können die Einwände letztlich nicht überzeugen – die Einführung eines Rechts auf gleichgeschlechtliche Eheschließung steht mit dem Grundgesetz in Einklang. Weiterlesen …

Evergreens und vage Formulierungen

Der Maßnahmenkatalog zur inneren Sicherheit zwischen verfassungsrechtlichen Anforderungen und Zweckmäßigkeit

von TIMO SCHWANDER

Amfoto_sw_timo 13. Januar 2017 haben Innenminister de Maizière und Justizminister Maas zehn Maßnahmen vorgestellt, mittels derer Konsequenzen aus dem Anschlag am Berliner Breitscheidplatz gezogen werden sollen. Bei näherer Betrachtung erweist sich eine davon als recht wolkig, bei Fünfen ist der Nutzen zweifelhaft und mindestens drei Vorschläge sind verfassungs- bzw. unionsrechtswidrig. Drei Vorschläge stehen in keinerlei erkennbarem Zusammenhang zum jüngsten Anschlag, einer könnte nach hinten losgehen, und zwei enthalten gute Ideen.

Residenzpflicht bei Identitätstäuschung

Das Dokument beginnt mit einem Klassiker der Verquickung von Aufenthalts- und Gefahrenabwehrrecht: der Residenzpflicht. Diese soll nun auch bei Identitätstäuschungen durch Geflüchtete möglich sein. Angesichts der Tatsache, dass während des Asylverfahrens gem. § 56 Abs. 1 AsylG bereits eine Residenzpflicht besteht, im Anschluss für Geduldete gem. § 61 AufenthG ebenfalls, und inzwischen auch für anerkannte Geflüchtete, subsidiär Schutzberechtigte und Asylberechtigte gem. § 12a AufenthG, stellt sich die Frage: Welche Personengruppe unterliegt denn noch keiner Residenzpflicht? Im Fall des Berliner Attentäters bestand eine solche übrigens ebenfalls – dieser hielt sich nur nicht daran. Weiterlesen …

Von Selektoren, Whistleblowern und Viertelminderheiten

von TIMO SCHWANDER

b_000002_klein_swGleich zwei Karlsruher Gerichte haben sich in den vergangenen Wochen mit Detailfragen des Untersuchungsausschussrechts beschäftigt. Am 13. Oktober entschied das Bundesverfassungsgericht, dass der NSA-Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestages keinen gegen die Bundesregierung gerichteten Anspruch auf Aushändigung der sogenannten Selektorenlisten hat. Vier Wochen später wiederum, am 11. November, entschied die Ermittlungsrichterin am Bundesgerichtshof, dass besagter Ausschuss auf Verlangen der Oppositionsmitglieder beschließen muss, die Bundesregierung zu ersuchen, die Voraussetzungen für eine Vorladung Edward Snowdens zu schaffen. Beide Entscheidungen haben bereits zu einem kontroversen Echo geführt (siehe hier, hier und hier). Ein Detail jedoch verdient weitere Aufmerksamkeit: Unter einem Viertel des Untersuchungsausschusses scheinen die beiden Gerichte etwas Unterschiedliches zu verstehen. Weiterlesen …

Das Kriegsvölkerrecht – ein zahnloser Tiger?

von JAKOB HOHNERLEIN und TIMO SCHWANDER

jakob-sevilla1bfoto_sw_timoImmer wieder hört man, Völkerrecht sei eigentlich gar kein Recht. Bei der Lektüre der aktuellen Entscheidung des BGH (Pressemitteilung, Volltext liegt noch nicht vor) zum Fall Kundus scheint sich diese These zu bestätigen. Opfer völkerrechtswidriger Handlungen der Bundeswehr können dem III. Zivilsenat zufolge keinen Schadensersatz verlangen. Kann er dafür eine tragfähige Begründung liefern?

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