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Was von der „Flüchtlingskrise“ bleibt

Editorial zur Schwerpunktwoche Herbsttagung Netzwerk Migrationsrecht 2017

von CONSTANTIN HRUSCHKA und TOBIAS BRINGS-WIESEN

constantin-hruschka_swtobias-brings-wiesen-swAls „Krisen“ werden immer wieder kathartische Momente beschrieben, in denen wichtige Entscheidungen fallen. Wer eine Führungsrolle für sich in Anspruch nehmen will, präsentiert sich in diesen Momenten als entscheidungsstark und richtunggebend. Für ein Gros der Bevölkerung sind es jedoch Zeiten der Verunsicherung und das Sprechen über die Krise nährt eine gewisse Erwartungshaltung: Es müssen Entscheidungen fallen, der Handlungsdruck steigt. In der seit 2015 anhaltenden „Flüchtlingskrise“ – die angemessener als „Flüchtlingsschutzkrise“ zu bezeichnen ist – zeigen sich diese Mechanismen exemplarisch. Migrationsrecht und Migrationspolitik unterlagen und unterliegen bis heute den Gesetzen der „Krise“ und zeitigen diskussionsbedürftige Ergebnisse im politischen und im gesetzgeberischen Prozess. Weiterlesen …

Sicherheit und Recht – neu austariert: Ein Rückblick auf den JuWissDay 2017

Schwerpunkt JuWissDay 2017

von TOBIAS BRINGS-WIESEN und FREDERIK FERREAU

JuWissDay2017_Fred&Tobi_sw40 Jahre nach dem Terror des „Deutschen Herbstes“ von 1977 und angesichts jüngster Terrorakte in den Ländern der Europäischen Union widmete sich der nunmehr dritte JuWissDay, der am 21. Oktober 2017 in Köln stattfand, dem ambivalenten Verhältnis von Sicherheit und Recht. Über 70 Teilnehmer*innen erlebten kontroverse Diskussionen unter Nachwuchswissenschaftler*innen und Praktiker*innen aus den Sicherheitsbehörden, die trotz unterschiedlicher Sichtweisen hoffentlich eines gebracht haben: einen Erkenntnisgewinn für alle Beteiligten. Dieser Tagungsbericht bildet den Auftakt zu einer Schwerpunktwoche, die morgen und übermorgen mit Beiträgen zu auf dem JuWissDay diskutierten Aspekten fortgesetzt wird.

Das Tagungsmotto „40 Jahre ‚Deutscher Herbst': Neue Überlegungen zu Sicherheit und Recht“ bot genügend Raum für verschiedene Themenstellungen, die in fünf jeweils mit Referent*innen und Co-Referent*innen aus der Nachwuchswissenschaft besetzten Panels sowie zwei Formaten mit Praktikern behandelt wurden.  In seiner Eröffnungsrede verband Tobias Brings-Wiesen die Themen mit einer historischen Rückschau auf die rechtlichen und rechtspolitischen Hintergründe der RAF-Zeit. Tobias stellte Parallelen zu den Fragestellungen der aktuellen Debatten auf und verdeutlichte, dass sich trotz der faktischen Unterschiede der Bedrohungsszenarien die Grundfrage der Rolle des Rechts für die Gewährleistung von Sicherheit stellt und als verbindendes Leitthema in der Beantwortung dieser Frage stets die Definition und Fortentwicklung der Balance zwischen Freiheit und Sicherheit fungiert. Weiterlesen …

Call for Papers – JuWissDay 2017

von TOBIAS BRINGS-WIESEN und FREDERIK FERREAU

Logo - JuWissDay 2017 - GROSS

Nun sind wieder einige Wochen und Monate ins Land gezogen. Der JuWissDay 2017 nimmt mehr und mehr Formen an und es wird Zeit, auch endlich Euch mit „on board“ zu holen. Wir freuen uns sehr, Euch den Call for Papers für den JuWissDay 2017 „40 Jahre ‚Deutscher Herbst‘: Neue Überlegung zu Sicherheit und Recht“ verfügbar machen zu können.

Doch vorher möchten wir die Gelegenheit nutzen, Eure gewonnene Aufmerksamkeit noch auf zwei wichtige Änderungen zu lenken: Anders als ursprünglich geplant wird die Veranstaltung (1) am Samstag, den 21. Oktober 2017 (anstelle von Samstag, dem 7. Oktober 2017) und (2) in den Räumlichkeiten der Fritz Thyssen Stiftung in Köln (anstelle der Universität zu Köln) stattfinden. Die Informationen wurden mittlerweile auch andernorts ausgetauscht, gleichwohl wären wir Euch für eine Weiterverbreitung der Neuigkeiten weiterhin dankbar. Weiterlesen …

Wider ein Wirrwarr der Regulierung

Warum eine Reform des Telemedienrechts der Länder dem NetzDG vorzuziehen ist

von TOBIAS BRINGS-WIESEN

tobias-brings-wiesen-swZuerst versuchte man es im Kampf gegen „Hate Speech“ auf Facebook mit einer gemeinsamen „Task Force“, doch schon im letzten Sommer zeigte sich Justizminister Maas mit deren Ergebnissen unzufrieden und drohte mit einer Regulierung. Vor drei Wochen ließ er seinen Versprechungen Taten folgen. Eine erste Fassung des Referentenentwurfs „eines Gesetzes zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken“ (NetzDG-E) wurde bekannt. Letzten Mittwoch übermittelte Maas der EU-Kommission sodann einen bereits geänderten Entwurf. An diesem NetzDG-E ist gewiss nicht alles schlecht, auch wenn er sich – zu Recht – einigen unions- und (verfassungs-)rechtlichen Bedenken ausgesetzt sieht (siehe auch hier, hier, hier, hier, hier und hier). Vollkommen offen bleibt indes bislang, wie sich die avisierten Gesetzesänderungen zum bestehenden Telemedienaufsichtsregime nach dem Rundfunkstaatsvertrag (RStV) und dem Jugendmedienschutz-Staatsvertrag (JMStV) der Länder verhielten. Weiterlesen …

40 Jahre „Deutscher Herbst“: Neue Überlegungen zu Sicherheit und Recht

- Werkstattbericht zum JuWissDay 2017 -

von TOBIAS BRINGS-WIESEN und FREDERIK FERREAU

tobias-brings-wiesen-swfrederik-ferreau-swNoch ganz beeindruckt von der starken Leistung des Organisationkomitees der 57. Assistententagung, die erst vor wenigen Tagen ihr Ende fand, haben wir frische Ideen und neue Kraft aus Hagen mit nach Köln gebracht, um diese nun in die Vorbereitung des JuWissDay 2017 zu investieren. Der JuWissDay – die Fachtagung des Vereins „Junge Wissenschaft im Öffentlichen Recht“ – findet in diesem Jahr zum dritten Mal in Folge statt. Für die erste Veranstaltung im Jahr 2015 durften wir einige von Euch im Europäischen Haus in Berlin willkommen heißen, um zu dem Thema „Freihandel vs. Demokratie – Grundsätze transnationaler Legitimation: Partizipation, Reversibilität, Transparenz“ zu diskutieren. Im letzten Jahr lockten wir Euch zu Fragen von „Digitalisierung und Recht“ an die Bucerius Law School in Hamburg. In diesem Jahr soll das Thema des JuWissDay „40 Jahre ‚Deutscher Herbst‘: Neue Überlegungen zu Sicherheit und Recht“ lauten und Euch im Oktober nach Köln führen. Weiterlesen …

Die Nutzung von Socialbots als Identitätstäuschung?

Eine Replik auf die Beiträge von Jens Milker und Tobias Brings-Wiesen

von FLORIAN ZUMKELLER-QUAST

bild-florian-zumkeller-quastJens Milker und Tobias Brings-Wiesen sind in juwiss.de-Beiträgen auf verfassungsrechtliche Fragen eingegangen, die die Nutzung von sogenannten Socialbots (Meinungsrobotern) aufwerfen.

Ein Augenmerk legen beide dabei auf den Schutzbereich der Meinungsfreiheit nach Art. 5 I 1 GG. Weiterlesen …

Meinungskampf mit allen Mitteln und ohne Regeln?

Eine Replik auf Jens Milkers „‘Bot-Armeen‘ als Meinungsmacher im Wahlkampf“

von TOBIAS BRINGS-WIESEN

tobias-brings-wiesen-sw

In seinem gestrigen Beitrag für den JuWiss-Blog formulierte Jens Milker einige sehr kluge und anregende Gedanken zur Frage des (verfassungs-)rechtlichen Umgangs mit dem Phänomen der Intervention von Socialbots im politischen Wahlkampf. Gleichwohl möchte ich mich gegen einige seiner Ergebnisse aussprechen. Dabei sei voraus geschickt: Die folgenden Erwägungen erheben keinen Anspruch auf Vollständigkeit, sollen die noch junge Debatte jedoch um weitere Denkanstöße ergänzen.  Weiterlesen …

A little less „protection elsewhere“, a little more protection solution

An interview with Prof. Jens Vedsted-Hansen (Aarhus Universitet) about the reform of the Common European Asylum System

Conducted by TOBIAS BRINGS-WIESEN

jens_vedsted_hansen_4417_pureProfessor Vedsted-Hansen, your keynote for the 10th Fall Conference of the Network Migration Law “Dynamics in migration societies” is titled “Version 3.0 of the Common European Asylum System – Next Stop towards Protection Solutions or Stop for Asylum Seekers?”. Therefore, I would like to talk to you about certain elements of the ongoing reform process. It seems, the overall notion of the Commission in reforming the Common European Asylum System (CEAS) is to take huge steps towards a further harmonization of the relevant rules. How can such harmonization have protective benefits for the asylum seekers?

I think the idea of having a stronger harmonization of these rules can benefit asylum seekers in two ways: Depending on the outcome of the negotiation process the EU legal rules should, first and foremost, be clearer and, secondly, provide for fewer exceptions on the optional rules. Weiterlesen …

Bericht zur 10. Herbsttagung des Netzwerks Migrationsrecht „Dynamiken in Einwanderungsgesellschaften“

Teil 2

von TOBIAS BRINGS-WIESEN und CHRISTIAN HELMRICH

christian-helmrich-sw tobias-brings-wiesen-swAn die in Teil 1 geschilderten Panels schloss sich die fast schon traditionelle gemeinsame Arbeit in Workshops an. Zur Auswahl standen den Teilnehmer*innen zehn verschiedene Foren in zwei thematisch gegliederten Arbeitsphasen. Deren Inhalte, alle am Tagungsthema „Dynamiken der Einwanderungsgesellschaft“ orientiert, drehten sich um die unterschiedlichsten aktuellen Probleme – mit praktischen oder wissenschaftlichen, juristischen oder sozialwissenschaftlichen Schwerpunkten. Weiterlesen …

Bericht zur 10. Herbsttagung des Netzwerks Migrationsrecht „Dynamiken in Einwanderungsgesellschaften“

Teil 1

von TOBIAS BRINGS-WIESEN und CHRISTIAN HELMRICH

tobias-brings-wiesen-sw christian-helmrich-swAm vergangenen Wochenende veranstaltete das Netzwerk Migrationsrecht in der Akademie der Diözese Rottenburg-Stuttgart in Hohenheim seine 10. Herbsttagung zum Thema „Dynamiken in Einwanderungsgesellschaften“. Im Fokus der Veranstaltung standen dabei die durch die herausfordernden Migrationsbewegungen der vergangenen Monate und Jahre ausgelösten Veränderungen des gesellschaftlichen, politischen und (rechts-)wissenschaftlichen Diskurses in einem nationalen, europäischen wie globalen Kontext. Vereinfacht gesagt stellte sich die Frage: Wie haben besagte Entwicklungen die Wahrnehmung und Verhaltensweise der betroffenen Akteure geprägt und gewandelt? Weiterlesen …

Integration qua Wohnsitznahmeverpflichtung nach § 12a AufenthG?

von TOBIAS BRINGS-WIESEN UND INGA META MATTHES

brings_swInga_Meta_Matthes_Foto (134x200) (4)Der jüngste Vorstoß der Bundesregierung zur Bewältigung der sogenannten „Flüchtlingskrise“ und Erleichterung der Integration der Bleibeberechtigten, das Integrationsgesetz, ist am 6. August 2016 in Kraft getreten. Bereits an anderer Stelle wurde dargestellt, dass das Gesetz aus Perspektive der Praxis einige in ihrer vermeintlich integrativen Zielgerichtetheit durchaus fragwürdige Modifikationen vorgenommen hat. Unterzieht man einige Änderungen einer genaueren rechtlichen Analyse, wachsen auch die Zweifel an deren Konformität mit internationalem Recht – so bspw. im Falle des neu eingefügten § 12a Abs. 1 AufenthG.
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