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Republik als Argument

von DANIEL BENRATH

Daniel BenrathDas Grundgesetz bekennt sich in Art. 20 Abs. 1, 28 GG zur Republik. Gleichwohl bleibt die Republik als Argument neben Rechtsstaat, Sozialstaat und Demokratie weitgehend blass. Nur vereinzelt wird die Republik stark gemacht, was sich dann mitunter einer scharfen Kritik ausgesetzt sieht. Die Dekonstruktion des Republikarguments im juristischen Diskurs erscheint also wenig gewinnbringend. Hier geht es vielmehr darum, wie der integrative Aspekt des republikanischen Gedankens als Argument fruchtbar gemacht werden kann.

Bisher konnte man sich in der verfassungsrechtlichen Diskussion darauf einigen, dass das Bekenntnis zur Republik monarchische Elemente ausschließt. Neben diesem formellen Verständnis werden mitunter materielle Inhalte mit dem Bekenntnis verbunden. Insbesondere das Gemeinwohl wird in unterschiedlicher Ausprägung als Gehalt der Republik vorgetragen. Auch Aspekte der Offenheit und der Integration werden mit dem Begriff der Republik verbunden. Dabei geht die wohl vorherrschende Linie in der Literatur davon aus, dass der Gehalt der Republik im Einklang mit anderen Verfassungsbestimmungen (Demokratieprinzip, Grundrechte) zu verstehen ist und jedenfalls im Wesentlichen in anderen Verfassungsbestimmungen aufgeht. Weiterlesen …

Post-Gezi notes from Turkey: Sartre vs. Erdogan

von AYDIN ATILGAN

aydThese notes were taken in the wake of Turkey’s local elections which were held on March 30th, 2014, and on the eve of the first anniversary of Gezi protests. AKP and Erdogan led the polls once again with 45% of voters in spite of corruption allegations, impeding a fair probe by purging hundreds of police officers, judges and prosecutors, banning Twitter and YouTube, and over and above these, increasing intolerant, reckless and autocratic rule. Erdogan’s next target is to win the presidential election which will be held in August 2014 and immediately afterwards, to convert the regime into a presidential regime by amending the constitution. This means he is gearing up to become the single powerful actor who will dominate Turkish politics for several more years. In addition, considering the messages within his public speech right after the elections, it seems that his inflexible policies that are increasing the tension among diverse societal groups will remain, and that he will keep his othering language and political attitude against dissent groups. The trouble is that local elections proved that he has the power and influence that he needs to achieve his near future goals, and that somehow his othering, tension increasing rhetoric and conservative social engineering policies really work to clasp his voters together. Weiterlesen …

Das Demirkan-Urteil des EuGH: Von wirtschaftlicher Freiheit zur Freizügigkeit?

von HANNES RATHKE

Hannes-RathkeTürkische Staatsbürger sind keine Unionsbürger. So könnte man die Entscheidung des EuGH in der Rechtssache Demirkan vom 24.9.2013 im politisch sensiblen und rechtlich komplexen Kontext der Assoziationsbeziehung EU-Türkei zuspitzen. Der EuGH stellt in der Entscheidung fest, dass die Freizügigkeitsrechte des europäischen Binnenmarktes und des Assoziationsrechts EWG-Türkei auf unterschiedlichen Prämissen beruhen. Im Unterschied zu den Unionsverträgen verfolge das Assoziierungsabkommen ausschließlich wirtschaftliche Zwecke. Die aus dem Assoziationsrecht folgende Visumfreiheit türkischer Staatsbürger ist akzessorisches Recht der Ausübung einer wirtschaftlichen Tätigkeit in der EU. Dementsprechend entfällt die Visumpflicht grundsätzlich nur bei Einreisen in die EU zur Erbringung einer wirtschaftlichen Dienstleistung, nicht aber bei Einreisen zu Besuchszwecken und der potenziellen Inanspruchnahme von Dienstleistungen.

Über die politische Frage, ob die Visumpflicht für türkische Staatsbürger politisch aufgehoben werden sollte, lässt sich trefflich streiten. Doch betraf die Demirkan-Entscheidung eine konkrete Rechtsfrage: die Reichweite der im Assoziierungsabkommen EWG-Türkei garantierten Dienstleistungsfreiheit. Ist die Feststellung der Rechtmäßigkeit der Visumpflicht im Kontext passiver Dienstleistungsfreiheit ein „enttäuschendes Urteil“ (TAZ) ? Ist es „materiell und formell fragwürdig sowie politisch destruktiv“? Hat sich der EuGH gar „politischem Druck gebeugt“? Weiterlesen …

Der Wille zur Demokratie und die Gewalt der Macht

Ein erster Versuch, die türkischen Protestereignisse zu fassen

von FELIX PETERSEN

felixpetersen_juwissfotoDas Erwachen der türkischen Demokratie?

Seit Ende Mai protestieren in verschiedenen türkischen Städten immer wieder Bürger gegen die bevormundende Politik der konservativen AKP-Regierung und den unverhältnismäßigen Umgang der Sicherheitskräfte mit Demonstranten. Die Forderungen nach stärkerer partizipativer Politik, bürgerlicher Mitsprache bei öffentlichen Entscheidungen und dem Schutz der Bürgerrechte sind Ausdruck eines Willens zur Demokratie. Aber was ist eigentlich demokratisch an diesen Protesten?

Grundsätzlich soll demokratischer Protest sich nicht durch die Beteiligung einer zahlenmäßigen Mehrheit auf den Straßen qualifizieren, sondern durch die Art und Weise, Öffentlichkeit herzustellen. In der Türkei ist zunächst die Heterogenität der Bewegung interessant. Weiterlesen …

Die Proteste in Istanbul: Wie geht es weiter?

Liebe Leserinnen und Leser!

Wir haben hier: http://www.juwiss.de/taksim-gezi/ einen Liveblog gestartet (s. auch unter Aktuell). Die Redaktion hat Menschen angesprochen, die vor Ort sind oder waren und uns mit ihren Impressionen und Gedanken über die jüngsten – und kommenden Ereignisse in der Türkei versorgen sollen. Den Kreis der Autor_innen erweitern wir auch gern: Interessierte können sich bei der Redaktion melden: redaktion@juwiss.de.

Viele fragen sich, wie es nach Räumung der symbolisch aufgeladenen Demonstrationsorte Taksim-Platz und Gezi-Park mit den Protesten weitergeht. Wie gehen die Demonstranten, die Menschen in Istanbuld und anderen Orten in der Türkei mit der neuen Situation um? Genau diese Fragen behandelt Karsten Schubert in seinem Kick-Off-Beitrag. Wir freuen uns, dass er mit seinen Eindrücken unseren LiveBlog gestartet hat. Weitere Augenzeugenberichte sind schon hinzugekommen. Und wir sind gespannt auf die noch kommenden Beiträge!

Of çapulcus, tears, and broken trees

A report from Istanbul

von ALS1

ALS01One quick way to grab the inner core of the recent events in Turkey linked to the Gezi Park protest is by having a look at the quick evolution of the use of the word çapulcu, now adopted in its verbal form in many western languages (chapulling, tschapulieren, ciapullare, chapuller, chapular etc.). As Prime Minister Erdoğan used the word to refer to Gezi Park demonstrators, it is possible to get an insight of the events simply by looking at the distance between language and reality in the use of the word. Erdoğan’s scornful and hasty dismissal of the phenomenon opened the way to a dialectical development of the denotation of the word, now proudly adopted by demonstrators as a unifying name. Weiterlesen …

  1. Special acknowledgements to Ceren, Çiğdem and Rainer. []