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Lowered Expectations

Etwas Erwartungsmanagement zum OMT-Verfahren

von DANIEL BENRATH

Daniel BenrathIm Rahmen des OMT-Verfahrens ist Ruhe in die Diskussion um das Verhältnis von BVerfG und EuGH eingekehrt. Angesichts mitunter geradezu apokalyptischer wie auch messianischer Erwartungen eines offenen Bruchs ist damit zu rechnen, dass diese Diskussion wieder Fahrt aufnehmen wird. Wesentlich für die Erwartungen zum weiteren Geschehen ist das Verständnis des Beschlusses, mit dem das BVerfG dem EuGH die Frage vorlegte, ob die EZB mit ihrem OMT-Beschluss ihr Mandat überschreite. Ausgehend von unionsprozessrechtlichen Vorgaben wird hier für eine „entspanntere“ Lesart plädiert.

Rechtsprechungsexegese ist stets heikel; gleichwohl ist eine verstehende Auseinandersetzung mit Rechtsprechungstexten gerade herausgehobener Gerichte geboten, um der Rolle der Rechtsprechung als Anker und Stabilisator des Diskurses gerecht zu werden. Immer wieder kommt es zu Verwirrungen in Praxis und Wissenschaft hinsichtlich bestimmter Rechtsprechungslinien, die dann zu Fehlern in Ausbildung, Theorienbildung und Rezeption durch Verwaltung und untere Gerichte führen. Im Rahmen des OMT-Verfahrens sind gerade praktische Folgen möglicher Verwirrungen zwar begrenzt, zumal das BVerfG selbst noch Stellung nehmen wird. Dennoch erscheint es sinnvoll, in einer ruhigen Phase dieser bisweilen hitzigen Debatte deren Rahmen rational abzustecken. Weiterlesen …

Historisch – Was bedeutet die Vorlage des BVerfG für das Kooperationsverhältnis mit dem EuGH?

von SEBASTIAN PIECHA

Sebastian PiechaDas Bundesverfassungsgericht hat erstmals in seiner Geschichte eine Vorlage an den Europäischen Gerichtshof (Art. 267 AEUV) gerichtet. Welche Auswirkungen wird diese Entscheidung auf das Kooperationsverhältnis der beiden Gerichte haben? Der Beitrag sucht Antworten in der Rechtsprechungsgeschichte beider Gerichte und wagt einen Ausblick.

Historisch, aber lediglich konsequent

In seinen Urteilen Maastricht und Lissabon hat das Bundesverfassungsgericht die ultra vires-Kontrolle ins Leben gerufen und konturiert. Es behält sich damit die Prüfung von Unionsrechtsakten auf ihre Grundlage im deutschen Zustimmungsgesetz hin vor. Geleitet von der Kritik aus der Wissenschaft und dem in Art. 19 Abs. 1 Satz 2 EUV angelegten Auslegungsmonopol des EuGH ruderte das Gericht bereits kurze Zeit später unter Rekurs auf die Europarechtsfreundlichkeit des Grundgesetzes zurück. In seinem Honeywell-Urteil stellt es höhere Hürden für die ultra vires-Erklärung auf. Bevor ein Unionsrechtsakt als ausbrechender Rechtsakt eingestuft wird, muss das Bundesverfassungsgericht daher dem EuGH die Möglichkeit geben, einen Unionsrechtsverstoß zu heilen. Es lässt seiner Ankündigung nunmehr Taten folgen und fragt den EuGH, ob die Anleiheprogramme der EZB mit dem währungspolitischen Mandat der EZB (Art. 119, Art. 127 AEUV) sowie dem Verbot der monetären Staatsfinanzierung aus Art. 123 Abs. 1 AEUV in Einklang stehen. Weiterlesen …

Internationaler Seegerichtshof entdeckt Neuland

Darf der Gerichtshof Gutachten erstellen?

von SEBASTIAN THO PESCH

SebastianthoPeschAm 28. März 2013 hat der Internationale Seegerichtshof (ISGH) seinen 21. Fall bekommen: Die Sub-Regional Fisheries Commission (SRFC), eine Fischereikommission von sieben westafrikanischen Staaten, hat dem Tribunal vier Fragen vorgelegt. Damit handelt es sich um die erste Gutachtenanfrage, die je an das ganze Gericht gestellt wurde. Die Frage ist nur: Darf das Gericht überhaupt Gutachten erstellen? Weiterlesen …

Die EZB auf der Anklagebank

von HANNES RATHKE

Hannes-Rathke

Das unabhängige Unionsorgan EZB auf der Anklagebank eines nationalen Verfassungsgericht. Eine auf den ersten Blick befremdliche Vorstellung – betonte doch gerade das Bundesverfassungsgericht seit den Anfängen der Wirtschafts- und Währungsunion die essentielle Bedeutung der Unabhängigkeit einer gemeinsamen Notenbank bei Ausübung ihres Mandates. Jedoch rückte die EZB mit ihrer Ankündigung, im Rahmen eines Outright Monetary Transactions-Programms (OMT) erneut und in unbegrenztem Umfang Staatsanleihen auf dem Sekundärmarkt kaufen zu wollen, in den Fokus des sogenannten „ESM-Verfahrens“ – und stellte das Bundesverfassungsgericht vor neue prozessuale und materielle Herausforderungen. Ist das Handeln der EZB überhaupt ein verfassungsprozessual angreifbares hoheitliches Handeln? Hat die EZB mit ihrer Ankündigung die Grenzen ihres Mandates überschritten? Oder würde die Aktivierung des OMT-Programms gar die demokratisch verantwortete Statik der Wirtschafts- und Währungsunion beeinträchtigen? Weiterlesen …