Archiv

Fanpages vor dem EuGH – Keiner will’s gewesen sein

von JOHANNES MAROSI

Foto JuWiss

Wen können Aufsichtsbehörden und Betroffene bei einer rechtswidrigen Datenverarbeitung in die Pflicht nehmen? Mache ich mich mitverantwortlich, wenn ich fremde Infrastruktur wie Facebook Fanpages für meine Zwecke nutze? Mit diesen Fragen beschäftigte sich der EuGH in der mündlichen Verhandlung am 27. Juni. Der Rechtsstreit „Unabhängiges Landeszentrum für Datenschutz (ULD) Schleswig-Holstein gegen Wirtschaftsakademie Schleswig-Holstein GmbH“ (C-210/16), auch bekannt als „Facebook Fanpages“, ging damit auf die Zielgerade. Kernpunkt des Rechtsstreits ist die Frage, ob ein Fanpage-Betreiber für die Datenschutzverstöße des Plattformbetreibers (hier: Facebook) mitverantwortlich ist. Am 19. September sollen die Schlussanträge vorliegen.

Was lange währt?

Das Besondere an diesem Fall: Das ULD streitet nicht mit Facebook, sondern der Wirtschaftsakademie Schleswig-Holstein. Diese betreibt auf Facebook eine „Fanpage“. Facebook ist seit der Verhandlung vor dem VG Schleswig im Oktober 2013 Beigeladene (https://www.juwiss.de/103-2013/). Weiterlesen …

Facebook-Fanseiten deutscher Unternehmen – Verlängerung vor dem EuGH

Ein Bericht aus der mündlichen Verhandlung vor dem BVerwG

von CHRISTIAN HOFFMANN und SÖNKE E. SCHULZ

Christian HoffmannSönke E Schulz

Seit längerer Zeit wird diskutiert, ob ein Unternehmen, das auf Facebook eine Fanseite betreibt, selbst für etwaige Datenschutzverstöße, die Facebook begeht, verantwortlich sein kann, alleine deshalb, weil es sich dafür entschieden hat, eine Fanseite auf Facebook zu betreiben. Diese Frage bleibt zunächst weiter unbeantwortet. Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hat das Verfahren ausgesetzt und den EuGH angerufen. Weiterlesen …

Wenig Neues aus Schleswig – zur Facebook-Nutzung durch Unternehmen (Update)

Ein Bericht aus der mündlichen Verhandlung

VON CHRISTIAN HOFFMANN UND SÖNKE E. SCHULZ

Foto Christian Hoffmann_sw_klSESchulz (2)Vor etwa einem Jahr urteilte das Verwaltungsgericht Schleswig in einem Rechtsstreit, den man auch als Causa Facebook bezeichnen könnte – und dies obwohl Facebook lediglich als Beigeladene auftritt. Inhaltlich geht es um die Zulässigkeit der Facebook-Fanseiten nach deutschem und europäischem Datenschutzrecht – wie wir in unserem Beitrag vom Oktober 2013 darlegten. Ziel einer Untersagungsverfügung des Unabhängigen Landeszentrums für Datenschutz (ULD) war unter anderem die Wirtschaftsakademie Schleswig-Holstein, eine von der IHK getragene GmbH. Das Verwaltungsgericht hob die Untersagungsverfügung im Herbst 2013 mit der Begründung auf, eine datenschutzrechtliche Verantwortlichkeit sei nicht festzustellen. Von der Richtigkeit seiner Position überzeugt, zog das ULD mit Thilo Weichert in die nächste Instanz. Am Donnerstag fand die mündliche Verhandlung (erneut inklusive Live-Berichtserstattung via Twitter) statt. Eine große Überraschung blieb aus: das OVG wies die Berufung zurück. Für die Betreiber von Fanseiten dürfte dies zunächst die erforderliche Rechtssicherheit geben – Fortsetzung gleichwohl nicht ausgeschlossen. Weiterlesen …

Weg frei für Facebook-Fanseiten

VG Schleswig hebt Bescheide des Unabhängigen Landeszentrums für Datenschutz Schleswig-Holstein auf

von SÖNKE E. SCHULZ und CHRISTIAN HOFFMANN

SESchulz (2) Foto Christian Hoffmann_sw_klDas Verwaltungsgericht Schleswig verhandelte am Mittwoch, ob auch die Facebook-Fanseitenbetreiber für etwaige Datenschutzverstöße durch Facebook verantwortlich sind (Az. 8 A 37/12, 8 A 14/ 12 und 8 A 218/11). Aufgrund eigener Vorbefassung mit dem Thema – eine Parteilichkeit, die hier nicht verschwiegen werden soll – fuhren wir also voller Vorfreude und Spannung nach Schleswig. Erst einmal, um live aus dem Gerichtssaal zu twittern (eine gänzlich neue Erfahrung, offenbar auch rechtlich zulässig), aber auch, um hier die wesentliche Argumentation in aller Kürze zu berichten. Weiterlesen …