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Formalismus erwünscht – Zum Volksbegriff der Verfassung

von PHILIPP OVERKAMP

thumbnail_OverkampSWHochkant
„Das Volk“ ist in aller Munde. Aber wer ist das Volk? Und ist es abendländisch-christlich? Ein Blick in die Geschichte der Staatsrechtslehre mahnt diesbezüglich zur Vorsicht.

„Volk“ als politischer Kampfbegriff

Frauke Petry äußert sich im September 2016 gegenüber der Welt am Sonntag zum Begriff „völkisch“. Man müsse daran arbeiten, dass dieser wieder positiv besetzt werde. Völkisches Denken mit Rassismus gleichzusetzen, so Petry, sei eine „unzulässige Verkürzung“. Mit dem empörten Widerstand und den historischen Klarstellungen durch die Medienlandschaft hat Petry wohl gerechnet, wahrscheinlich sogar darauf gehofft. Die Provokation ist ein bewährtes Mittel im politischen Meinungskampf. Und dennoch treibt der Begriff des Völkischen, wie auch der des Volkes, spätestens seit Erstarken von AfD und Pegida („Wir sind das Volk!“) die Öffentlichkeit in Deutschland um. Angela Merkels kontrovers diskutierter Beitrag vom Februar dazu lautete: „Das Volk ist jeder, der in diesem Lande lebt.“ Weiterlesen …

Der Präsident ist weg, es lebe… Ja, wer denn eigentlich?

Eine Einordnung der Ereignisse in Burkina Faso

von ANNE WINTER

annewinter (2)Blaise Compaorés Aufstieg an die Spitze des Landes gelang am 15. Oktober 1987 durch einen Putsch und die Ermordung Thomas Sankaras. 27 Jahre regierte Compaoré Burkina Faso, ignorierte die Bevölkerung, fühlte sich unangreifbar und unersetzbar. Doch die Verfassung sah vor, dass spätestens im November 2015 Schluss sein sollte, eine weitere Amtszeit nicht möglich sei. Die geplante Verfassungsreform sollte das ändern. Mit diesem Reformvorhaben überspannte Compaoré den Bogen und rechnete nicht damit, dass die Bevölkerung aufstand und ihm die Stirn bot. Über die Verfassungsreform des Artikels 37 stürzte er. Weiterlesen …

Frau Fontana und Herr Seiler, jetzt reicht’s! Eine erzürnte Erwiderung auf „Früher galt, was in der Verfassung stand“

VON DOMINIK ELSER

DominikElserWas ist hier nur los? Zum wiederholten Mal verbreiten ein Bundesrichter und eine NZZ-Journalistin Halbwahrheiten. In Form des einander zuspielenden Interview-Pingpongs bekämpfen Hansjörg Seiler und Katharina Fontana den Vorrang des Völkerrechts. Dieses Interview ist nur der neueste Streich in einer grösseren Desinformationskampagne über die Stellung des Völkerrechts in der schweizerischen Rechtsordnung. (Hier und hier und hier finden sich die früheren Untaten.)

Eine Szene aus dem Alltag des öffentlich-rechtlichen Nachwuchses: Man ruft die neuesten Nachrichten aus dem Netz ab. Man freut sich, dass die (ehemals) grosse NZZ ein staatsrechtliches Thema an erster Stelle behandelt. Man liest die Überschrift und die ersten paar Sätze und will rufen: „Was für ein Blödsinn! Die wissen doch, dass das nicht stimmt! Warum lässt man die das schreiben!“ Nachdem sich die erste Aufregung gelegt hat, wollen wir die Behauptungen von Frau Fontana und Herr Seiler genauer untersuchen. Weiterlesen …

Präventive Rechtskontrolle im Bundesstaat am Beispiel Österreichs

von NIKLAS SONNTAG

Niklas SonntagDie Überprüfung von Normen auf ihre Konformität mit der Verfassung ist im Regelfall einer gerichtlichen Instanz überlassen.  Sie erfolgt zumeist zeitlich nachgelagert, was auch dem Bild „der Richter später Gewalt“ (Walter Leisner) entspricht. Nicht selten werden Gesetze angefochten und vom Verfassungsgerichtshof wegen Verfassungswidrigkeit (teilweise) wieder aufgehoben oder müssen entsprechend nachgebessert werden. Eine präventive Kontrolle, welche die Verfassungskonformität von Gesetzen schon vorab überprüft und ggf. abfangen kann, ist in den meisten Staaten nicht einer gerichtlichen Instanz überlassen und wenn so nur in Einzelfragen. Die bundesstaatliche Struktur eines Landes trifft hier insofern Vorsorge, als Bundes- und Landesgesetze aufgrund wechselseitiger Einspruchs- oder Zustimmungsmöglichkeiten flächendeckend einer präventiven Kontrolle unterliegen, wie im Folgenden am Beispiel Österreichs dargelegt werden soll. Weiterlesen …

Estnische Verfassungsgerichtsbarkeit ohne Verfassungsgericht

Auf Spurensuche: Die Jahre zwischen 1920 und 1940

von MARELLE LEPPIK

Marelle_LeppikEstland hat kein selbständiges Verfassungsgericht. Die Gründe hierfür liegen auch in der estnischen verfassungsrechtlichen Vergangenheit. Seit 1919 gibt es das Staatsgericht als oberstes Gericht. Es prüfte seit jeher Entscheidungen unterer Gerichte im Wege der Revision oder Kassation. Seit 1992 verfügt das Staatsgericht nunmehr über einen „Senat zur Überprüfung der Verfassungsmäßigkeit“ und nimmt damit zugleich Aufgaben eines Verfassungsgerichts wahr.1 Die Geschichte Estlands kennt jedoch auch eigenartigere Varianten der Verfassungsgerichtsbarkeit. In den Jahren der Unabhängigkeit zwischen 1918 und 1940 war in der ersten estnischen Verfassung von 1920 weder ein separates Verfassungsgericht  noch ein dem Staatsgericht zugehöriger Senat mit einer Zuständigkeit für Verfassungsfragen vorgesehen. Eigenständige Verfahren, die es erlaubten Gesetze auf ihre Vereinbarkeit mit der Verfassung zu prüfen und für nichtig zu erklären gab es ebenso wenig. Dennoch finden sich in der Zeit zu Beginn des 20. Jahrhunderts die ersten Wurzeln einer estnischen Verfassungsgerichtsbarkeit. Fündig bin ich unter anderem im estnischen Staatsarchiv geworden. Die dort archivierten Judikate aus der Anfangszeit des Staatsgerichts sind beredtes Zeugnis einer intensiv ausgetragenen rechtlichen Debatte um den „Hüter des Grundgesetzes“. Weiterlesen …

  1. Staatsgericht in Estland. Webseite: http://www.riigikohus.ee/?lang=en. []