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Grenzen der Abschreckung – Versammlungsfreiheit und polizeiliche Aufrüstung

von JOHANNES FRANKE

Johannes Franke - swHaben die Ereignisse im Schanzenviertel während des G20-Gipfels in Hamburg politisch den Weg geebnet für die Anwesenheit von Spezialeinsatzkommandos bei Versammlungen? Die Präsenz einer schwer bewaffneten sächsischen SEK-Einheit bei einer linken Demonstration in Wurzen am vorvergangenen Samstag lässt dies befürchten. Eine solche Militarisierung der zu einer Versammlung entsandten Polizeikräfte ist indes nicht nur politisch fragwürdig, sondern regelmäßig grundrechtswidrig.

Von Hamburg nach Wurzen

Die Bilder vom Einsatz eines Spezialeinsatzkommandos (SEK) im Rahmen der „Schanzen-Krawalle“ während des G20-Gipfels gingen um die Welt. Die eigentlich auf Antiterror-Einsätze und Geiselnahmen spezialisierten Sondereinheiten stürmten Hausdächer im Schanzenviertel, von denen linksextreme Gewalttäter Angriffe auf die Polizeikräfte vorbereitet haben sollen. Was immer man von dem SEK-Einsatz in Hamburg halten mag: Er richtete sich zu diesem Zeitpunkt nicht mehr gegen eine Demonstration, sondern sollte die massiven Ausschreitungen im Schanzenviertel beenden. Die bewaffneten Spezialkräfte wurden erst hinzugezogen, als die überforderte Polizei die Lage anders nicht mehr unter Kontrolle bringen konnte.

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Schlaflos in Hamburg? – Wie Polizei und Gerichte die Versammlungsfreiheit des No-G20-Bündnisses ins Leere laufen lassen

Schwerpunkt zum G20-Gipfel in Hamburg

von ANDREAS ENGELMANN und MAX PICHL

MaxPichl - SWDie aktuellen Proteste gegen den G-20-Gipfel werfen die Frage auf, ob auch die Übernachtung der Versammlungsteilnehmer*innen in einem Zelt auf dem Gelände des Protestcamps von der Versammlungsfreiheit geschützt ist. Während die Polizei den Aufbau der Zelte gewaltsam verhinderte, ist gerade eine adäquate Infrastruktur die Voraussetzung zur Ausübung der Versammlungsfreiheit.

Ein Bündnis von antikapitalistischen Gruppen mobilisiert Gegenproteste zum bevorstehenden, mehrtägigen G-20-Gipfel. Im Rahmen der Gegenproteste reisen Personen aus der ganzen Welt an, um sich z.B. im Vorhinein auf einem eigenen Gegengipfel inhaltlich auszutauschen und Versammlungen zu verschiedenen Themen zu organisieren. Für diesen Zweck will das Bündnis ein Protestcamp organisieren, auf dem nicht nur geredet und gekocht, sondern auch in Zelten geschlafen werden soll. Weiterlesen …

Beethoven als „grobe Störung“?

Versammlungs(straf)recht und das Mainzer Staatstheater

von SIMON GAUSEWEG

foto_simonGinge es nach dem Willen einiger rheinland-pfälzischen Polizisten, hätten 120 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aller Bereiche des Mainzer Staatstheaters demnächst Post von der Staatsanwaltschaft erhalten – sie sollen zu laut gesungen haben. Am Abend des 23. November hatten sie am offenen Fenster Beethovens „Ode an die Freude“ aufgeführt – da gleichzeitig gegenüber eine Demonstration der „Alternative für Deutschland“ stattfand, sahen die Ordnungshüter darin gar eine Straftat. Eine abwegige Ansicht, die umso unheimlicher wirkt, da sie die Grundrechte der Chormitglieder völlig außer Acht lässt.

Der Anfangsverdacht

Die Polizei behauptet einen Verdacht auf Verwirklichung des § 21 Versammlungsgesetz (VersammlG). Die Vorschrift gilt in Ermangelung eines rheinland-pfälzischen Versammlungsrechts aufgrund von Art. 125a GG noch aus Zeiten vor der Föderalismusreform fort. Sie bestraft unter anderem „grobe Störungen“ einer Versammlung, die in der Absicht begangen wurden, sie „zu verhindern oder zu sprengen oder sonst ihre Durchführung zu vereiteln“. Ein strafrechtlicher Schutz ist aufgrund der fundamentalen demokratischen Bedeutung des Versammlungsrechts auch geboten. Weiterlesen …

Die Toten kommen

Performance-Kunst im öffentlichen Raum

von JACOB ROGGON

Roggon_JacobSeit mehreren Monaten macht das Zentrum für Politische Schönheit mit öffentlichkeitswirksamen Aktionen auf das Leid der Flüchtlinge aufmerksam, die an den Außengrenzen der EU sterben. Im Juni 2015 veranstalteten die Mitglieder des Zentrums einen Trauerzug vor dem Bundeskanzleramt in Berlin. In der Anmeldung der Versammlung deuteten sie an, tatsächlich Tote zu überführen, um sie zu betrauern. Das rief die Versammlungsbehörde auf den Plan, die befürchtete, die Toten würden hier zum bloßen Mittel zum Zweck degradiert. Kann der Erweis der letzten Ehre gegen die Menschenwürde verstoßen?

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