Archiv

Können Unionsbürger*innen von Sozialleistungen ausgeschlossen werden?

von KEVIN FREDY HINTERBERGER

Autorenfoto HinterbergerDer österreichische Außenminister Sebastian Kurz ließ in der vergangenen Woche mit einer Forderung aufhorchen: Ginge es nach ihm, so würde er Unionsbürger*innen Sozialleistungen innerhalb der ersten fünf Jahre nach Zuzug streichen. Diese Forderung ist unter anderem im größeren Kontext zu den Reformplänen der Kommission im Hinblick auf die Koordinierung der Sozialsysteme zu sehen. Auch in anderen EU-Staaten werden die Sozialleistungen für Unionsbürger*innen seit einiger Zeit diskutiert. So hat beispielsweise Deutschland im vergangenen Jahr den Bezug von Sozialleistungen in den ersten fünf Jahren des Aufenthalts deutlich eingeschränkt. So weit wie Kurz, der einen pauschalen Ausschluss von allen Leistungen für alle Unionsbürger*innen während der ersten fünf Jahre will, ging aber bislang noch niemand. Dafür wurde er auch vehement kritisiert. Es stellt sich die Frage, ob die Forderung rechtlich überhaupt umsetzbar wäre? Wäre sie mit dem geltenden Unionsrecht vereinbar? Weiterlesen …