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Zur Anwesenheit verdammt?

Zum Urteil des VGH Baden-Württemberg vom 21. November 2017 (Az. 9 S 1145/16)

von MARCO PENZ

Der Verwaltungsgerichtshof des Landes Baden-Württemberg hat am 21. November 2017 eine Regelung in der Prüfungsordnung für den Studiengang Bachelor of Arts (B.A.) Politikwissenschaft an der Universität Mannheim verworfen, nach der es Dozent*innen möglich sein sollte, für Lehrveranstaltungen Anwesenheitspflichten einzuführen und die hinreichende Teilnahme an Lehrveranstaltungen als Studienleistung vorzusehen. Nach Auffassung des Senats sei die Regelung vor dem Hintergrund der komplexen Grundrechtskonstellation zu unbestimmt. Zwar liegen die Entscheidungsgründe im Detail noch nicht vor. Gleichwohl dürfte von der Entscheidung schon jetzt Signalwirkung ausgehen und die Universitäten – nicht nur in Baden-Württemberg – aufhorchen lassen.

Anwesenheitspflichten als Folge der Bologna-Reform

Soweit ersichtlich, handelt es sich um die erste obergerichtliche Entscheidung, die sich mit Anwesenheitsobliegenheiten in der Hochschule auseinandersetzt. Schon seit Jahren streiten Studierende bzw. Studierendenvertretungen, Lehrende und die Politik über den Sinn und die Rechtsmäßigkeit von Anwesenheitspflichten in Lehrveranstaltungen. Dies ist auch und vor allem Folge der Bologna-Reform, die insgesamt zu einer erheblichen Verschulung der Universitätsausbildung geführt hat.

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