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Völker- vs. Wehrverfassungsrecht – Neue Grenzen des Parlamentsvorbehalts beim Einsatz der Bundeswehr im Cyber-Raum?

von VINCENT WIDDIG

Vincent WiddigCyberspionage und Cyberkriegsführung stehen im Mittelpunkt der aktuellen Debatten. Vor allem, da immer mehr Staaten diese neuen Mittel als eine legitime und notwendige Erweiterung ihrer militärischen Fähigkeiten betrachten. Jetzt rüstet auch die Bundeswehr auf – virtuell. Bundesministerin der Verteidigung Ursula von der Leyen hat kürzlich die Schaffung einer neuen Abteilung „Cyber- und Informationsraum“ (CIR) angekündigt. Mit ihr soll die Bundeswehr von nun an in der Lage sein, auch auf dieser Ebene gegen mögliche Bedrohungen vorzugehen. Allerdings stellte die Ministerin bereits bei der Ankündigung der Abteilung CIR ihre defensive Rolle klar: „Offensiv wäre […] hinter die Firewall eines möglichen Gegners [zu gehen], das dürfen und wollen wir nicht“. Ebenso im Vorfeld ausgeschlossen wurde das Ausspähen militärischer Daten fremder Nationen.

Auch wenn der Bedarf an einer reinen defensiven Abteilung nicht von der Hand zu weisen ist; bleibt schon vor dem Hintergrund der Pegasus- (Urteil v. 23. September 2015 – 2 BvE 6/11 – Rn. 1-125) und AWACS-II-Rechtsprechung (BVerfGE 121, 135 – 175) des BVerfG die Frage nach einem möglichen parlamentarischen Ermächtigungsvorbehalt für eventuelle Offensivaktionen der CIR offen. Weiterlesen …