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Das Kriegsvölkerrecht – ein zahnloser Tiger?

von JAKOB HOHNERLEIN und TIMO SCHWANDER

jakob-sevilla1bfoto_sw_timoImmer wieder hört man, Völkerrecht sei eigentlich gar kein Recht. Bei der Lektüre der aktuellen Entscheidung des BGH (Pressemitteilung, Volltext liegt noch nicht vor) zum Fall Kundus scheint sich diese These zu bestätigen. Opfer völkerrechtswidriger Handlungen der Bundeswehr können dem III. Zivilsenat zufolge keinen Schadensersatz verlangen. Kann er dafür eine tragfähige Begründung liefern?

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Freiheit für Julian Assange nach dem UN-Gutachten?

von KATRIN KAPPLER

Anfang Februar hat die Expertengruppe des UN-Menschenrechtsrat „Working Group on Arbitrary Detention“ (WGAD) den Aufenthalt von Julian Assange in der ecuadorianischen Botschaft in London als willkürliche Inhaftierung eingestuft. Diese neuen Entwicklungen befeuern die zuletzt ruhiger gewordenen Diskussionen um den Wikileaks-Gründer. Assange erklärte nach Bekanntwerden der Einschätzungen der WGAD, dass er sofort seinen Reisepass zurückerwarte. Sowohl die schwedische Regierung als auch das britische Außenministerium wiesen die Forderung umgehend zurück, da Assange sich freiwillig in der Botschaft aufhalte und er schon deshalb nicht willkürlich inhaftiert sein könne.

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Beim Geld hört die Freundschaft auf!

Gesetzgeber und völkerrechtliche Verträge

von ROBERT FRAU

Robert FrauDem Steuergesetzgeber steht es frei, innerstaatlich von Doppelbesteuerungsabkommen abzuweichen, so das Bundesverfassungsgericht in einem Beschluss von Dezember 2015, der letzten Freitag veröffentlicht wurde. Damit darf der Steuergesetzgeber eine Steuer erheben, auf deren Erhebung Deutschland in einem DBA eigentlich verzichtet hat. Die Völkerrechtsfreundlichkeit des Grundgesetzes hört damit auf, sobald es um’s Geld geht. Die Entscheidung hat über das Steuerrecht hinaus verfassungsrechtliche Bedeutung, die im Folgenden analysiert wird.

Fairerweise muss man sagen, dass das Bundesverfassungsgericht seine Entscheidung nicht auf finanzielle Erwägungen stützt. Entscheidend ist vielmehr das hergebrachte Verständnis zum Verhältnis des Verfassungsrechts zum Völkerrecht, das deutlich dualistisch determiniert ist. Dem Bundesverfassungsgericht ist in seiner Argumentation weitestgehend zuzustimmen. Einzig dass das Gericht die Chance verpasst hat, das „Staatsrecht III“ für das 21. Jahrhundert anzupassen, ist zu bedauern. Auch das dahingehende Sondervotum der Richterin König überzeugt im Ergebnis leider nicht. Weiterlesen …

Sedimente völkerrechtlicher Normen

Das Schicksal einer „geänderten“ Norm

von JULIAN UDICH

5 : 7 QuerformatDie Änderung von Normen wird meistens als feststehendes Faktum betrachtet – mit der späteren Anordnung der Änderung „gibt“ es eine neue Norm. In völkerrechtlichen Zusammenhängen ist jedoch die Normänderung nicht selten unklarer, so dass ergründet werden sollte, was genau das Schicksal der geänderten Norm ist. Dieser Beitrag will dazu ein paar theoretische Gedanken zur Diskussion stellen, die selten explizit gemacht werden, jedoch für das Verständnis der Normänderung im Völkerrecht und für die Aufgabenverteilung zwischen den Rechtsanwender*innen und den ursprünglichen Normgeber*innen, relevant sind. Weiterlesen …

Give peace a chance / La grande paix humaine est possible

– The realist utopia of international law –

von FELIX WÜRKERT

foto-wuerkertTwo phrases by two very different figures, the one being a British artist from the 20th century, the other a French socialist from the late 19th and early 20th. Yet John Lennon and Jean Jaurès are united by at least one more feature than the apparent – both of them where assassinated. In light of the pacifism both men shared this seems like a cruel turn of fate. Another such cruel fate is the fact that one has to go so far back to find voices that would utter this believe in such a hopeful way. No current names come to mind. The general attitude seems to have changed or rather slowly slipped away. And despite what some may say, this phenomenon does not limit itself to public opinion and official policy. Within the field of law, especially international law pacifism is not en vogue. Weiterlesen …

Der Terror von Paris, das Völkerrecht und der europäische Beistandsfall

von BJÖRN SCHIFFBAUER

Schiffbauer_neuDie schrecklichen Terroranschläge des 13. November 2015 haben nicht nur die Menschen in Paris und die freie, aufgeklärte Welt in ihrer Gesamtheit ins Mark getroffen. Schlüsselereignisse wie jene in Paris haben überdies nicht erst seit dem 11. September 2001 oft genug die internationale Politik aufgewühlt, zu neuen Bündnissen geführt und den Zusammenhalt der Staatenwelt neu auf die Probe gestellt. Die staatlichen Reaktionen auf einschneidende terroristische Brandmarkung werden dabei stets vom Völkerrecht flankiert, das gerade in Krisenzeiten Beständigkeit vermittelt, Handlungsspielräume aufzeigt und auch zur Wahrung gegenseitiger Verpflichtungen mahnen kann. In der strategischen Positionierung gegenüber dem sogenannten „Islamischen Staat“ (im Folgenden: „IS“ – der natürlich kein Staat, sondern eine private Terrororganisation ist) lotet die westliche Welt zur Zeit aus, welche Reaktionen im Rahmen des Rechts möglich und notwendig sind. Insbesondere die EU und Frankreich haben heute (am 17.11.2015) dazu Stellung bezogenAllein der geradezu selbstverständliche Rekurs auf das Recht – auch gegen Akteure, die unter „Recht“ einzig die unter dem feigen und falschen Feigenblatt des Islam pervertierte Gewaltanwendung verstehen – unterstreicht den hohen Anspruch der Staaten, gerade keinen archaischen Glaubenskampf im Stile der Kreuzritter führen zu wollen. Die umstrittenen Fragen treten erst in einem zweiten Schritt hinter dem Konsens unabdingbarer Rechtszugewandtheit zu Tage: Was kann die attackierte französische Republik von wem im Kampf gegen den „IS“ verlangen?  Weiterlesen …

Gedanken anlässlich des Weltflüchtlingstags am 20. Juni

– Flüchtling ist wer flüchtet, wer in Not ist –

Von SARAH RÖDIGER und FELIX WÜRKERT

Foto-roedigerfoto-wuerkertAm 20. Juni fand der Weltflüchtlingstag statt, den die UN-Generalversammlung 2001 anlässlich des 50-jährigen Bestehens des UNHCR ins Leben rief. Und so bietet dieser Tag Anlass, sich über die rechtliche Behandlung von Flüchtlingen Gedanken zu machen. Aufbauend auf der persönlichen Erfahrung und der politischen Theorie Hannah Arendts lässt sich die Enge des Flüchtlingsbegriffs kritisieren. Als Antwort hierauf kann das Rechtsprinzip der Solidarität angeboten werden, welches bereits im Flüchtlingsrecht angelegt ist und in Zukunft stärker handlungsleitend sein sollte.

Das rechtliche Problem: Der Tatbestand

Die Genfer Flüchtlingskonvention (GFK) definiert in Art. 1 Abs. A UAbs. 2 „Flüchtling“ als Person, die „aus begründeter Furcht vor Verfolgung wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Überzeugung sich außerhalb des Landes befindet, dessen Staatsangehörigkeit sie besitzt“. Weiterlesen …

Aus dem Jemen über Ramstein nach Köln: Wie drei von Kampfdrohnen geschädigte Jemeniten zum VG Köln gelangten und dort scheiterten

von BJÖRN SCHIFFBAUER

Schiffbauer_neuWie in einigen anderen Krisenregionen der Welt führen die USA auch im Jemen seit Jahren ihren sogenannten „Krieg gegen den Terror“ mit Hilfe ferngesteuerter Drohnen, die Mitglieder terroristischer Vereinigungen aufspüren und dann gezielt töten sollen. (Wer sich für nähere Details interessiert, sei auf diese Dokumentation der New Yorker Columbia Law School verwiesen.) Nachrichten über erfolgreiche „surgical strikes“ sind hierzulande in der Regel indes nicht einmal eine Randnotiz wert: Zu weit weg ist das zudem kaum bekannte Krisengebiet, und viele von uns dürften den Meldungen über US-gesteuerte Drohneneinsätze ob ihres wiederkehrenden Musters eher mit stumpfem Gleichmut begegnen. Auf gut Deutsch: Was geht uns das alles an? Weiterlesen …

Migration und Mobilität: Zur Steuerungskraft von Verteilungsquoten im Gemeinsamen Europäischen Asylsystem

Eine Reise von der Wirtschaftsuniversität Wien bis nach Dublin

von EMANUEL MATTI

Emanuel MattiIm Jahr 2014 wurden 72% aller Anträge auf internationalen Schutz in fünf Mitgliedstaaten der Europäischen Union gestellt. Daher will die Europäische Kommission das „Dublin-System“ evaluieren, um eine „fairere Verteilung“ zu erzielen. Hinsichtlich der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaates, der zur Prüfung eines Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist, kann de lege lata am Kriterienkatalog der Dublin III VO festgehalten oder de lege ferenda eine Quotenregelung geschaffen werden. Ungeachtet dessen stellt sich, mit Blick auf defizitäre Aufnahmebedingungen in einem Teil der Mitgliedstaaten, die Frage, ob hier die Steuerungskraft des Rechts an ihre Grenzen stößt. Weiterlesen …

Keine Haftung für Kunduz?

von PHILIPP STÖCKLE

Philipp StöckleDas Oberlandesgericht Köln hat am 30. April die Berufung gegen das Urteil des Landgericht Bonn zur Haftung Deutschlands für den ISAF-Luftangriff bei Kunduz vom 4. September 2009 zurückgewiesen. Der Staatshaftungsprozess, der nun wohl vor dem Bundesgerichtshof fortgeführt werden wird, ist das vorerst letzte Kapitel in den juristischen und politischen Auseinandersetzungen um Verantwortung für den Angriff, dessen Opferzahl bis heute nicht vollständig geklärt wurde. Weiterlesen …

Gerechtigkeit vs. Recht: Die Rolle des IGH bei Entschädigungsforderungen

von DOMINIK FRONERT

Bild Fronert swMaximilian Oehl hat in seinem Beitrag Staatenimmunität „revisited“ – nach Den Haag ist vor Den Haag vom 2. März 2015 leidenschaftlich für die Aufweichung der Staatenimmunität plädiert. Statt sich vom Rechtspositivismus leiten zu lassen, müsse der IGH kreative Rechtsfortbildung betreiben um endlich Gerechtigkeit walten zu lassen. Meine Replik auf den Beitrag widmet sich dieser Forderung, ebenso wie dem unterbreiteten Reformvorschlag. Für die Entschädigung der Opfer deutscher Kriegsverbrechen schlage ich eine andere Lösung vor. 

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