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Welcher Vorrang hat nun Vorrang? Wie der Schweiz die Herrschaft über das Völkerrecht zurückgewonnen werden soll

von RAFAEL HÄCKI und STEFAN SCHLEGEL

StefanSchlegel_formatiertWahrscheinlich 2019 oder 2020 kommt auf die Schweiz eine der seltsamsten und gefährlichsten Volksinitiativen der Nachkriegsgeschichte zu. Sie will die Verfassung über das Völkerrecht stellen. Das klingt wenig dramatisch. Doch die Häufigkeit von Volksinitiativen auf Verfassungsrevision gibt dem Verhältnis von Verfassung und Völkerrecht in der Schweiz eine viel grössere Tragweite als in anderen Ländern.

Die „Selbstbestimmungsinitiative“ – lanciert von der rechtspopulistischen Schweizer Volkspartei (SVP), die ihren Einfluss zu einem guten Teil über Volksinitiativen erreicht – ist gewissermassen die Quintessenz und Folge einer langen Serie von Volksinitiativen, welche Reibungsflächen Weiterlesen …

Zwei Meinungen: Das Bundesgericht nimmt Stellung zu völkerrechtswidrigem Verfassungsrecht

von JUWISS-REDAKTION

Während wir uns vor zwei Wochen an der Assistententagung in Bern darüber unterhielten, wie es um die Verfassungsgerichtsbarkeit in der Schweiz bestellt ist, schuf das Schweizerische Bundesgericht Fakten: In der schriftlichen Begründung zu einem Entscheid vom 12. Oktober 2012 (Urteil 2C_828/2011) stellte es klar, dass auch nach Annahme der Ausschaffungsinitiative beim Widerruf der Niederlassungsbewilligung von Ausländer_innen eine Verhältnismässigkeitsprüfung im Einzelfall vorgenommen werden muss – dies im offensichtlichen Widerspruch zur Initiative. Die neue Verfassungsbestimmung sollte bei der Verurteilung wegen bestimmter Straftaten automatisch zur Ausschaffung führen.

Zu einer Konfliktlage zwischen Verfassungs- und Völkerrecht kann es in der Schweiz kommen, weil das direktdemokratische Initiativrecht kaum inhaltliche Schranken kennt; ungültig sind Initiativen nur, wenn sie ius cogens verletzen (Art. 139 Abs. 3 BV).

Zwei Gastautoren nehmen sich nun dieses Urteils an und gelangen zu unterschiedlichen Ergebnissen. Hüseyin Celik hält den Entscheid für „politisch spektakulär und juristisch revolutionär“. Anders Rafael Häcki: das Bundesgericht habe „schlicht die geltende Rechtslage ausformuliert“.

Im Westen nichts Neues

von RAFAEL HÄCKI

RafaelHaeckiRemarques gleichnamiger Roman gilt verbreitet als Antikriegsliteratur, obwohl der Autor das Werk als unpolitisch deklariert. Ein bundesgerichtliches Urteil aus Lausanne zum Widerruf einer Niederlassungsbewilligung wird als schockierender politischer Entscheid verschrien, obwohl es schlicht die geltende Rechtslage ausformuliert. Das Urteil ist aber weder juristisch bahnbrechend noch politisch subversiv. Einzig die verlogene Ausschlachtung durch Teile der Politik ist bedenklich. Weiterlesen …

Das Völkerrecht geht dem widersprechenden Verfassungsrecht vor

von HÜSEYIN CELIK

HueseyinCelikBesteht ein echter Normkonflikt zwischen Bundes- und Völkerrecht, so geht grundsätzlich die völkerrechtliche Verpflichtung der Schweiz vor. Der Vorrang besteht auch gegenüber späteren Bundesgesetzen. Die Schweiz kann sich nicht auf ihr innerstaatliches Recht berufen, um die Nichterfüllung eines Vertrags zu rechtfertigen. Entsprechend bleibt eine dem Völkerrecht entgegenstehende schweizerische Bundesgesetzgebung regelmässig unanwendbar. Mit solchen Argumenten anerkannte das Schweizerische Bundesgericht (BGer) in einem politisch spektakulären Urteil den Vorrang des Völkerrechts gegenüber dem widersprechenden Verfassungsrecht. Weiterlesen …