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Aktuell
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- „Klimakleber“ als Nachweis der Verfassungswidrigkeit des § 240 StGB
- Frohe Feiertage und einen guten Rutsch ins Jahr 2023!
- Automatisierte Datenauswertungen der Polizei oder auch: KI und das Grundgesetz – über die mündliche Verhandlung am BVerfG vom 20.12.2022
- Das Next-Generation-Urteil des BVerfG – europaskeptische Integration?