Monatsarchiv: Februar 2016

Service am Montag, 29. Februar 2016

Stellen

1 Stelle als Senior Lecturer / Reader in international human rights law an der School of Law der University of Essex, Frist: 3. April 2016.

1/2 Stelle als wissenschaftliche/r Mitarbeiter/in im Bereich des Medien-/Urheber- und Datenschutzrechts, Hochschule Hannover, Frist: 4. März 2016.

1/2 Stelle als wissenschaftliche/r Mitarbeiter/in, Lehrstuhl Professor Dr. Adelheid Puttler, Ruhr Universität Bochum, Frist: 30. März 2016. Weiterlesen …

„Jeder ist sich selbst am Nächsten“ – Freihandel made in EU im Schatten von TTIP und CETA

von CLEMENS KEIM*

Christoph KeimDie USA sind international dafür bekannt, Freihandelsabkommen (Free Trade Agreements, FTAs) zu verhandeln, in denen sie ihre eigenen Standards z.B. hinsichtlich des Schutzes geistigen Eigentums in die FTA-Partnerstaaten exportieren. Auch wenn sich die wissenschaftliche Auseinandersetzung bislang weitestgehend auf diese Abkommen fokussiert hat, stehen die EU den USA hierin in nichts nach. Frühere Abkommen verwiesen noch lediglich auf das Abkommen über handelsbezogene Aspekte geistigen Eigentums (Treaty on Trade-Related Aspects of Intellectual Property Rights, TRIPS), neuere Abkommen enthalten dagegen seit 2006 umfassende Bestimmungen zum Schutz geistigen Eigentums, die wie auch bereits die Abkommen der USA über die Verpflichtungen des TRIPS hinausgehen. Der Wert dieser „TRIPS-plus“ Verpflichtungen ist nicht zu unterschätzen – sowohl für die europäische als auch für die Wirtschaft der FTA-Partnerstaaten, allerdings mit unterschiedlichen Implikationen. Die Europäische Union gilt als Netto-Exporteur von technischem Wissen und somit geistigem Eigentum. Während die Produktion abwandert, ist es gerade dieses technische Wissen, das der hiesigen Wirtschaft ihren Wettbewerbsvorteil sichert. Dieses Wissen zu schützen, ist daher eine erklärte Priorität der Europäischen Handelspolitik. Weiterlesen …

Fragwürdiges Verhalten der Polizei in Clausnitz

von ANDREAS KERKEMEYER

KerkemeyerClausnitz ist ein kleines Dorf im sächsischen Erzgebirge, unweit der deutsch-tschechischen Grenze. Vor einer Woche noch dürften die wenigsten das kleine Nest gekannt haben. Mittlerweile ist es aber ein weiteres trauriges Beispiel für rassistische Taten „besorgter Bürger“, weil am vergangenen Donnerstagabend in Clausnitz an die 100 Menschen versuchten, die Ankunft von Flüchtlingen im Ort zu verhindern. Vor allem aber wirft das Verhalten der Polizei einige Fragen auf. Weiterlesen …

Service am Montag

Wissenschaftlicher Mitarbeiter (m/w), 1/2 Stelle, Institut für Öffentliches Recht, Lehrstuhl Professor Dr. Klaus Ferdinand Gärditz, Rheinische Friedrich-Wilhelms-Universität Bonn, Frist: 4. März 2016

Wissenschaftlicher Mitarbeiter (m/w), 1/2 Stelle, Institut für Ausländisches und Internationales Privatrecht, Abt. III (Prof. von Hein) der Albert-Ludwigs-Universität in Freiburg, Frist: 1. März 2016

Volljuristen (m/w) für die Laufbahn des höheren Dienstes, Deutscher Bundestag – Verwaltung, Frist: 6. März 2016 Weiterlesen …

Buchvorstellung „Unternehmen vor Gericht. Globale Kämpfe für Menschenrechte“

Am 1. März 2016 erscheint das neue gemeinsame Buch von Wolfgang Kaleck (Rechtsanwalt, Autor und Generalsekretär des ECCHR) und Dr. Miriam Saage-Maaß (Juristin, Autorin und stellvertretende Legal Director des ECCHR): „Unternehmen vor Gericht. Globale Kämpfe für Menschenrechte“.

ArbeiterInnen in Pakistan, GewerkschafterInnen in Kolumbien und BäuerInnen im Sudan nehmen die Verbrechen mächtiger Unternehmen nicht länger hin. Vor Gerichten setzen sie sich zur Wehr und fordern ihre Rechte ein – auch in Europa. Das ECCHR unterstützt sie dabei und interveniert gegen deutsche Unternehmen wie den Textilhersteller KiK und das Ingenieurunternehmen Lahmeyer, gegen Konzerne wie Nestlé, Pharmafirmen wie GlaxoSmithKlein oder das transnationale Holzunternehmen Danzer Group.

Anhand von Einzelfällen beschreiben Kaleck und Saage-Maaß die Arbeit des ECCHR und von MenschenrechtsanwältInnen weltweit. Sie schildern, wie Menschenrechtsorganisationen und soziale Bewegungen juristische Arbeit ihren politischen und sozialen Kampf integrieren. Der Widerstand im globalen Süden zeigt: Neben Streiks und Protesten zwingen auch juristische Verfahren die Firmen zum Umdenken.

Bei einer Matinee am 6.März um 12:00 Uhr in der „Bar jeder Vernunft“ in Berlin stellen Kaleck und Saage-Maaß ihr Buch vor und diskutieren darüber mit Michael Windfuhr (Stellvertretender Direktor des Deutschen Instituts für Menschenrechte).

Anmeldung unter info@ecchr.eu.