Beiträge von Alexander Brade

Service am Montag

Stellen Wissenschaftliche/r Mitarbeiter/in, Bucerius Law School, Professur für Unternehmensrecht (Prof. Schmidt), Teilzeit (max. 50 %), zum 01.10.2022, Bewerbungsfrist: 31.08.2022 Wissenschaftliche/r Mitarbeiter/in, Universität Augsburg, Lehrstuhl für Staats- und Verwaltungsrecht, Europarecht sowie Gesetzgebungslehre (Prof. Rossi), Teilzeit (50 %), Bewerbungsfrist: 04.09.2022 Referent/in im Ausschussdienst, Landtagsverwaltung Brandenburg, Potsdam, Bewerbungsfrist: 12.09.2022 Das finden wir spannend…
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Service am Dienstag

JuWiss-Redaktion
Stellen Wissenschaftliche/r Mitarbeiter*in, 50/75 %, befristet, BMBF-Projekt „Wechselwirkungen“, Lehrstuhl für Öffentliches Recht, Völkerrecht und Menschenrechte (Prof. Dr. Dr. Patricia Wiater), Friedrich-Alexander-Universität Erlangen-Nürnberg, Bewerbungsfrist 15.08.2022. Wissenschaftliche/r Mitarbeiter*in, 50 %, befristet, Juniorprofessur für Öffentliches Recht mit Schwerpunkt Datenschutzrecht/Recht der Digitalisierung (Jun.-Prof. Dr. Hannah Ruschemeier), FernUniversität Hagen, Bewerbungsfrist 18.07.2022. (mehr …)
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Corona-Triage erfordert gesetzliche Grundlage

Alexander Brade
von ALEXANDER BRADE Mit Beschluss vom 16.12.2021 hat das BVerfG den Gesetzgeber dazu verpflichtet, Vorkehrungen zum Schutz behinderter Menschen für den Fall einer pandemiebedingt auftretenden Triage zu treffen. Es beschränkt sich insoweit allerdings auf das „Ob“ – hinsichtlich der Erfüllung der Schutzpflicht aus Art. 3 III 2 GG bestehe ein…
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Von MARK VARSZEGI Die ungarische Legislative verabschiedete am 15.06.2021 ein Gesetz, welches europaweit heftigen Protest auslöste und sogar der Fußball-Europameisterschaft seinen Stempel aufdrückte. Kritiker sprechen von einer offenen Diskriminierung homosexueller und transsexueller Menschen, während Viktor Orbáns Fidesz sich schlicht auf den Schutz von Minderjährigen beruft und eine europaweite Kampagne zur…
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Von MARIUS KÜHNE In aktivistischen Kreisen heißt es oft: „Versammlungsrecht wird auf der Straße gemacht!“ Dies könnte sich in Nordrhein-Westfalen als zutreffend erweisen. Ausgerechnet eine Versammlung gegen die Einschränkung der Versammlungsfreiheit hat am vergangenen Wochenende (26.06.2021) zahlreiche polizeiliche Beschränkungen erfahren. Als politische Reaktion lassen sich bereits erste Absetzbewegungen vom Gesetzesvorhaben…
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Von REBEKKA STADLER Das im Mai 2021 durch Bundestag und Bundesrat verabschiedete Gesetz zur Regelung des Erscheinungsbilds von Beamt:innen soll in Kürze in Kraft treten. Sowohl vor als auch nach seiner Verabschiedung regte sich seitens Islam– und Migrationsverbänden Kritik an dem Vorhaben, die bis heute anhält. Das Gesetz verfolgt das…
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Service am Montag

JuWiss-Redaktion
Stellen Volljurist*in, Deutsches Zentrum für Luft- und Raumfahrt e. V., Frist: 6.7.2021 Volljurist*in, Durchführung von Planrechtsverfahren, Eisenbahn-Bundesamt, Frist: 15.7.2021 Wiss. Mitarbeiter*in, 100%, unbefristet, TVL E-13, Prof. Dr. Kerstin von der Decken, Walther-Schücking-Institut für Internationales Recht Christian-Albrechts-Universität zu Kiel, Frist: 15.7.2021 Wiss. Mitarbeiter*in, 50% , TVL E-13, Lehrstuhl für Öffentliches Recht, Deutsches,…
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Aus drei mach eins: Konvergenz des europäischen Grundrechtsschutzes

Alexander Brade und Markus Gentzsch
Von ALEXANDER BRADE und MARKUS GENTZSCH Der am 1. Juni 2021 veröffentlichte BVerfG-Beschluss, mit dem die Verfassungsbeschwerden zweier Unternehmen gegen die An­er­ken­nung der bri­ti­schen Zu­las­sung eines Kon­kur­renz-Ge­ne­ri­kums zurückgewiesen wurden, mag auf den ersten Blick nur für interessierte Kreise des Arzneimittelrechts von Interesse sein. Bedeutung erlangt die Entscheidung aber deshalb, weil…
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von MARTIN LEIßING Gastronomiebetriebe und insbesondere Diskotheken leiden besonders unter den Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie. Jetzt droht auch noch gaststättenrechtlicher Ärger, denn ihre Konzession droht zu erlöschen. Einige Kommunen reagieren darauf sehr pragmatisch, teilweise will man dabei aber bedenklich weit gehen. (mehr …)
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Service am Montag

JuWiss-Redaktion
Stellen Wissenschaftliche*r Mitarbeiter*in, 100 %, unbefristet, Universität Trier, Bewerbungsfrist: 8.4.2021 Wissenschaftliche*r Mitarbeiter*in, 100 % (teilzeitfähig), befristet für 30 Monate, Forschungsprojekt zur Digitalisierung und Automatisierung im öffentlichen Recht, Zentrum für soziale Implikationen künstlicher Intelligenz (SOCAI), Universität Würzburg, Bewerbungsfrist: 15.4.2021 Universitätsassistent*in („prae doc“), 75 %, befristet für 4 Jahre, Institut für Europarecht, Internationales…
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Von JENDRIK WÜSTENBERG In der CDU ist in den letzten Tagen ein politischer Streit über die Verschiebung des Parteitags entbrannt. Die Frage, ob das rechtlich überhaupt möglich ist, wurde dabei medienwirksam vom Kandidaten Friedrich Merz aufgeworfen. Doch wie halten es eigentlich das Grundgesetz und das Parteiengesetz mit der Verlegung von…
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