Beiträge von Alexander Brade

Von MARK VARSZEGI Die ungarische Legislative verabschiedete am 15.06.2021 ein Gesetz, welches europaweit heftigen Protest auslöste und sogar der Fußball-Europameisterschaft seinen Stempel aufdrückte. Kritiker sprechen von einer offenen Diskriminierung homosexueller und transsexueller Menschen, während Viktor Orbáns Fidesz sich schlicht auf den Schutz von Minderjährigen beruft und eine europaweite Kampagne zur…
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Von MARIUS KÜHNE In aktivistischen Kreisen heißt es oft: „Versammlungsrecht wird auf der Straße gemacht!“ Dies könnte sich in Nordrhein-Westfalen als zutreffend erweisen. Ausgerechnet eine Versammlung gegen die Einschränkung der Versammlungsfreiheit hat am vergangenen Wochenende (26.06.2021) zahlreiche polizeiliche Beschränkungen erfahren. Als politische Reaktion lassen sich bereits erste Absetzbewegungen vom Gesetzesvorhaben…
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Von REBEKKA STADLER Das im Mai 2021 durch Bundestag und Bundesrat verabschiedete Gesetz zur Regelung des Erscheinungsbilds von Beamt:innen soll in Kürze in Kraft treten. Sowohl vor als auch nach seiner Verabschiedung regte sich seitens Islam– und Migrationsverbänden Kritik an dem Vorhaben, die bis heute anhält. Das Gesetz verfolgt das…
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JuWiss-Redaktion
Stellen Volljurist*in, Deutsches Zentrum für Luft- und Raumfahrt e. V., Frist: 6.7.2021 Volljurist*in, Durchführung von Planrechtsverfahren, Eisenbahn-Bundesamt, Frist: 15.7.2021 Wiss. Mitarbeiter*in, 100%, unbefristet, TVL E-13, Prof. Dr. Kerstin von der Decken, Walther-Schücking-Institut für Internationales Recht Christian-Albrechts-Universität zu Kiel, Frist: 15.7.2021 Wiss. Mitarbeiter*in, 50% , TVL E-13, Lehrstuhl für Öffentliches Recht, Deutsches,…
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Aus drei mach eins: Konvergenz des europäischen Grundrechtsschutzes

Alexander Brade und Markus Gentzsch
Von ALEXANDER BRADE und MARKUS GENTZSCH Der am 1. Juni 2021 veröffentlichte BVerfG-Beschluss, mit dem die Verfassungsbeschwerden zweier Unternehmen gegen die An­er­ken­nung der bri­ti­schen Zu­las­sung eines Kon­kur­renz-Ge­ne­ri­kums zurückgewiesen wurden, mag auf den ersten Blick nur für interessierte Kreise des Arzneimittelrechts von Interesse sein. Bedeutung erlangt die Entscheidung aber deshalb, weil…
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von MARTIN LEIßING Gastronomiebetriebe und insbesondere Diskotheken leiden besonders unter den Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie. Jetzt droht auch noch gaststättenrechtlicher Ärger, denn ihre Konzession droht zu erlöschen. Einige Kommunen reagieren darauf sehr pragmatisch, teilweise will man dabei aber bedenklich weit gehen. (mehr …)
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Service am Montag

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Stellen Wissenschaftliche*r Mitarbeiter*in, 100 %, unbefristet, Universität Trier, Bewerbungsfrist: 8.4.2021 Wissenschaftliche*r Mitarbeiter*in, 100 % (teilzeitfähig), befristet für 30 Monate, Forschungsprojekt zur Digitalisierung und Automatisierung im öffentlichen Recht, Zentrum für soziale Implikationen künstlicher Intelligenz (SOCAI), Universität Würzburg, Bewerbungsfrist: 15.4.2021 Universitätsassistent*in („prae doc“), 75 %, befristet für 4 Jahre, Institut für Europarecht, Internationales…
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Von JENDRIK WÜSTENBERG In der CDU ist in den letzten Tagen ein politischer Streit über die Verschiebung des Parteitags entbrannt. Die Frage, ob das rechtlich überhaupt möglich ist, wurde dabei medienwirksam vom Kandidaten Friedrich Merz aufgeworfen. Doch wie halten es eigentlich das Grundgesetz und das Parteiengesetz mit der Verlegung von…
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Service am Montag

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Stellen Vier Stellen als Wiss. Mitarbeiter*innen/Wiss. Referent*innen, Recht der erneuerbaren Energien/Europäisches und internationales Umweltenergierecht sowie Rechtsvergleichung, Stiftung Umweltenergierecht, Universität Greifswald. Bewerbungsfrist: 30.11.2020. Zwei Stellen als Wiss. Mitarbeiter*in (50%), Institut für Grundlagen des Rechts, Abteilung für Staatstheorie, Politische Wissenschaften und Vergleichendes Staatsrecht (Prof. Dr. Meinel), Georg-August-Universität Göttingen. Universitätsassistent*in (50%), befristet bis…
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Von SIMON DÖRRENBÄCHER Neben den Beherbergungsverboten sind derzeit auch die in den Bundesländern verhängten Sperrzeitenregelungen für Gaststättenbetriebe Gegenstand von Kritik aus Politik, Medizin und Gesellschaft. Auch aus (verfassungs-)rechtlicher Perspektive wirft die Reduzierung von Öffnungszeiten in der Gastronomie Fragen auf, denen sich der nachfolgende Beitrag widmet. (mehr …)
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Von Matthias Friehe Per Allgemeinverfügung hat Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble mit Wirkung vom 6. Oktober 2020 angeordnet, dass in den Gebäuden des Bundestages eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen ist. Die Maske darf von den Abgeordneten im Plenarsaal am Platz sowie am Rednerpult abgenommen werden. Am Mittwoch verkündete die AfD-Bundestagsfraktion per Pressemitteilung, sie…
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Service am Montag

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Stellen Wiss. Mitarbeiter*in (75%), Lehrstuhl für Öffentliches Recht, Europarecht und Völkerrecht (Prof. Dr. Classen), Universität Greifswald. Bewerbungsfrist: 25.10.2020. Wiss. Mitarbeiter*in (50%), Lehrstuhl für Öffentliches Recht, Europa- und Völkerrecht, Migrationsrecht und Rechtsvergleichung (Prof. Dr. Wendel), Universität Leipzig. Bewerbungsfrist: 28.10.2020. Universitätsassistent*in (50%), Graz Jurisprudence (Fachbereich Rechtsphilosophie) (Prof. Dr. Klatt), Universität Graz. Bewerbungsfrist:…
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