Beiträge von Alexander Brade

Von JENDRIK WÜSTENBERG In der CDU ist in den letzten Tagen ein politischer Streit über die Verschiebung des Parteitags entbrannt. Die Frage, ob das rechtlich überhaupt möglich ist, wurde dabei medienwirksam vom Kandidaten Friedrich Merz aufgeworfen. Doch wie halten es eigentlich das Grundgesetz und das Parteiengesetz mit der Verlegung von…
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Stellen Vier Stellen als Wiss. Mitarbeiter*innen/Wiss. Referent*innen, Recht der erneuerbaren Energien/Europäisches und internationales Umweltenergierecht sowie Rechtsvergleichung, Stiftung Umweltenergierecht, Universität Greifswald. Bewerbungsfrist: 30.11.2020. Zwei Stellen als Wiss. Mitarbeiter*in (50%), Institut für Grundlagen des Rechts, Abteilung für Staatstheorie, Politische Wissenschaften und Vergleichendes Staatsrecht (Prof. Dr. Meinel), Georg-August-Universität Göttingen. Universitätsassistent*in (50%), befristet bis…
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Von SIMON DÖRRENBÄCHER Neben den Beherbergungsverboten sind derzeit auch die in den Bundesländern verhängten Sperrzeitenregelungen für Gaststättenbetriebe Gegenstand von Kritik aus Politik, Medizin und Gesellschaft. Auch aus (verfassungs-)rechtlicher Perspektive wirft die Reduzierung von Öffnungszeiten in der Gastronomie Fragen auf, denen sich der nachfolgende Beitrag widmet. (mehr …)
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Von Matthias Friehe Per Allgemeinverfügung hat Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble mit Wirkung vom 6. Oktober 2020 angeordnet, dass in den Gebäuden des Bundestages eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen ist. Die Maske darf von den Abgeordneten im Plenarsaal am Platz sowie am Rednerpult abgenommen werden. Am Mittwoch verkündete die AfD-Bundestagsfraktion per Pressemitteilung, sie…
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Stellen Wiss. Mitarbeiter*in (75%), Lehrstuhl für Öffentliches Recht, Europarecht und Völkerrecht (Prof. Dr. Classen), Universität Greifswald. Bewerbungsfrist: 25.10.2020. Wiss. Mitarbeiter*in (50%), Lehrstuhl für Öffentliches Recht, Europa- und Völkerrecht, Migrationsrecht und Rechtsvergleichung (Prof. Dr. Wendel), Universität Leipzig. Bewerbungsfrist: 28.10.2020. Universitätsassistent*in (50%), Graz Jurisprudence (Fachbereich Rechtsphilosophie) (Prof. Dr. Klatt), Universität Graz. Bewerbungsfrist:…
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Corona-Triage ohne gesetzliche Grundlage?

Alexander Brade/Maxi Müller
Von ALEXANDER BRADE und MAXI MÜLLER Mit am 14.08.2020 veröffentlichtem Beschluss hat das BVerfG einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung (§ 32 BVerfGG) abgelehnt, der unter anderem darauf zielte, den Bundesgesetzgeber zu verpflichten, verbindliche Vorgaben für eine Situation der sog. Triage zu machen, die aufgrund von Kapazitätsengpässen im Rahmen…
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Stellen Sechs Doktorandenstellen (50 %), Graduiertenprogramm „The Economic Impact of Digital Transformation“ im Forschungsbereich „Recht und Regulierung“, Friedrich-Schiller-Universität Jena. Bewerbungsfrist: 30.09.2020. Wiss. Mitarbeiter*in (75 %), Lehrstuhl für Öffentliches Recht, Europarecht und Völkerrecht (Prof. Dr. Claus Dieter Classen), Universität Greifswald. Bewerbungsfrist: 05.10.2020. Jurist*innen zur Verwendung als Referent*innen in verschiedenen Aufgabenbereichen, insbesondere…
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Von NICOLAS HARDING Als Reaktion auf die Wissensgier in der Bevölkerung betreibt die Bundesregierung seit nunmehr zwei Monaten einen Podcast, der auf der Homepage der Bundesregierung abrufbar ist. In diesem unterhalten sich verschiedene Hoheitsträgerinnen und Hoheitsträger mit dem Journalisten Sven Siebert über die aktuellen Entwicklungen der Corona-Pandemie, wobei der Podcast…
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