Beiträge von Amélie Heldt

Service am Montag

JuWiss-Redaktion
Stellen Zwei Wiss. Mitarbeiter*innen (je 50%), Lehrstuhl für Öffentliches Recht, insbesondere Völker- und Europarecht (Prof. Dr. Birgit Peters), Universität Trier. Bewerbungsfrist: 15.10.2020. Universitätsassistent*in (75%), Institut für Europarecht, Internationales Recht und Rechtsvergleichung, Universität Wien. Bewerbungsfrist: 20.10.2020. Vier Wiss. Mitarbeiter*innen (Voll- oder Teilzeit), Abteilung für „Multidisziplinäre Rechtstheorie“ (Prof. Dr. Marietta Auer), Max…
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Service am Montag

JuWiss-Redaktion
Stellen Wiss. Mitarbeiter*in (75%), W1-Professur für Kriminologie, Strafrecht und Sicherheitsforschung im digitalen Zeitalter (Dr. Sebastian Golla), Universität Bochum. Drei Wiss. Mitarbeiter*in, Lehrstuhl für Öffentliches Recht, Verwaltungsrecht, und Recht des E- Government oder Regulierung der Digitalwirtschaft (Prof. Dr. Tristan Barczak), Universität Passau. Bewerbungsfrist: 31.08.2020. Wiss. Mitarbeiter*in (50%), Lehrstuhl für Öffentliches Recht…
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Die Würde des Rechtsstaats ist unantastbar

Björn Schiffbauer
von BJÖRN SCHIFFBAUER Die Ausland-Ausland-Fernmeldeüberwachung durch den Bundesnachrichtendienst ist verfassungswidrig, so das Bundesverfassungsgericht. Doch betrifft die BND-Entscheidung vom 19. Mai 2020 nicht nur zweifelhafte Praktiken des deutschen Auslandsnachrichtendienstes, sondern festigt vor allem die hergebrachte Konfiguration der deutschen Grundrechtstheorie. Im Ergebnis hat der Erste Senat eine drohende Erosion des Grundrechtsschutzes mit…
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Service am Montag

JuWiss-Redaktion
Stellen Zwei wissenschaftliche*r Mitarbeiter*innen (100%), Perelman Centre for Legal Philosophy, Université Libre de Bruxelles. Frist: 31.05.2020. Juristische*r Referent*in (50%), Präsidialabteilung, Bundesverwaltungsgericht. Frist: 26.05.2020. Wissenschaftliche*r Mitarbeiter*in (50%), Lehrstuhl für Verwaltungsrecht, insb. Wirtschaftsverwaltungsrecht sowie Allgemeine Staatslehre, Fernuni Hagen. Frist: 24.05.2020. (mehr …)
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Von THERESA NEUMANN Welche Auswirkungen das hessische Kommunalrecht aufgrund der Pandemielage durch das SARS-COV-2 Virus zu erwarten hat und wie sich das Verhältnis kommunaler Gemeindeorgane in einer Ausnahmesituation gestaltet, wird in diesem Beitrag näher untersucht. Der Fokus liegt auf der kommunalrechtlichen Ebene in Hessen. (mehr …)
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Von ALEXANDER HEGER Die Luftverkehrswirtschaft erleidet erhebliche Auswirkungen sowohl land- als auch luftseitig durch die Ausbreitung des Covid-19-Virus (Corona-Virus). Carsten Spohr, Vorstandsvorsitzender der Lufthansa Group, äußerte sich, dass bis zum 19. April 2020 nur noch 5 % des aktuellen Flugplans der gesamten Lufthansa Group durchgeführt wird. Der Frankfurter Flughafen sperrt…
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Von MAX SCHULZE Aus den Erfahrungen der französischen Verfassungsorgane mit Krisensituation können wir auch für den Umgang mit COVID-19 in Deutschland lernen. Gerade noch rechtzeitig hat der Bundestag einen Weg eingeschlagen, um uns hoffentlich vor einer langanhaltenden rechtlichen Ausnahmesituation zu bewahren. Er hätte dabei mit sich selbst sogar noch strenger…
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von RAVEN KIRCHNER Seit Wochen zeigt sich beim Gang in den Supermarkt das gleiche Bild. Während einige Produkte, insbesondere frisches Obst und Gemüse, vielfach vorhanden sind, so scheinen Nudeln, Konserven und Toilettenpapier vielmals ausverkauft. Nunmehr haben die Städte Frankfurt am Main und Hanau, sowie der Landkreis Marburg-Biedenkopf reagiert und per…
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Von CAROLIN HAGENAH Die Debatte um die Digitalisierung von Parlamenten ist aufgrund der gegenwärtigen COVID-19-Pandemie aktueller denn je. Diese Krise betrifft nicht nur unser gesellschaftliches Miteinander und sämtliche Branchen der Arbeitswelt. Betroffen ist auch der Bundestag als Repräsentationsorgan und Herz der Demokratie. Schließlich setzt der Parlamentsalltag mit seinen Debatten, Ausschüssen…
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Von ISABELLA BECK Vor Kurzem (26.02.2020) hat die Große Kammer des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) den Fall Hanan gegen Deutschland (4871/16) verhandelt. Der Fall, der an die auch in den deutschen Medien prominent diskutierte Tötung von afghanischen Zivilisten auf Befehl eines deutschen Oberst in Kunduz anknüpft, hat das Potenzial…
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von ALEXANDER BRADE Coronavirus (COVID-19) pandemic poses a challenge to fundamental rights, and all the more so because various measures taken by public authorities to stop the spread of the virus interact. Nevertheless, even numerous restrictions on fundamental rights may be constitutionally justified with “strong reasons”, as will be shown…
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Von CHRISTOPH LUDWIG Nicht nur die kurzzeitig in den Medien diskutierte mögliche Übernahme des Tübinger Pharmaunternehmens hat die Regelungen der Investitionskontrolle im Außenwirtschaftsrecht in den Fokus gerückt. Auch große Anteilskäufe an der Lufthansa sind dahingehend von Relevanz. Zwar gab die Bundesregierung zu erkennen, dass sie CureVac durch das Außenwirtschaftsrecht schützen…
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