Von MATTHIAS K. KLATT Seit über einem Jahr ist Stephan Harbarth Richter am BVerfG, nachdem er zuvor eine wichtige Figur der CDU/CSU-Fraktion und erfolgreicher Rechtsanwalt war. Um seine Berufung gab es einen Streit über die Wahl von Politikern*innen ans BVerfG. In einem aktuellen Verfahren werden nun die Auswirkungen dieses Seitenwechsels…
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Service am Montag
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Stellenangebote Wiss. Mitarbeiter*in, entweder je 50% oder 100%, als PostDoc am Fachbereich Öffentliches Recht, Völker-und Europarecht, Bereich Verfassungs-und Verwaltungsrecht der Universität Salzburg (Univ.-Prof. Dr. András Jakab, Dr. Lando Kirchmair und Dr. Lisa Lechner). Bewerbungsschluss: 29.01.2020. Wiss. Mitarbeiter*in, 50%, Goethe Uni Law Clinic Migration und Teilhabe, Goethe-Universität Frankfurt am Main, Professur…
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Service am Montag
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Stellen Wiss. Mitarbeiter*in zur Promotion (50%), Kompetenznetzwerk Umweltrecht (KomU), Forschungsstelle für Europäisches Umweltrecht (Prof. Dr. Claudio Franzius), Universität Bremen, Frist: 15.12.2019. Wiss. Mitarbeiter*in zur Promotion (50%), Professur für Öffentliches Recht, insb. Umweltrecht und Europarecht (Prof. Dr. Christian Calliess), FU Berlin, Drittmittelprojekt Kompetenznetzwerk „Herausforderung des Umweltrechts“, Frist: 18.11.2019. Wiss. Mitarbeiter*in (50%),…
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Stellenangebote Wissenschaftliche*r Mitarbeiter*in: 50% im Verbundforschungsvorhaben „Akzeptanz hoheitlicher Entscheidungen“, Teilprojekt „Gute Gesetzung“, Universität Bielefeld (Lehrstuhl Prof. Dr. Florian Jacoby, in Kooperation mit Prof. Dr. Detlef Sack (Fakultät für Soziologie). Frist: 10.10.2019. Wissenschaftliche*r Mitarbeiter*in: 50%, Juniorprofessur für Öffentliches Recht und Recht der Digitalisierung, Universität Bielefeld (Jun.-Prof. Dr. Thomas Wischmeyer). Frist: 10.10.2019.…
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Warum die Digitalsteuer zum Scheitern verurteilt ist
Thomas Sendke
von THOMAS SENDKE Der Befund ist ebenso eindeutig wie ernüchternd: das etablierte internationale Steuersystem ist für die Besteuerung der Digitalwirtschaft nicht geschaffen. Schon seit Jahren wird deshalb über eine angemessene Besteuerung von Konzernen wie Google, Apple, Facebook und Amazon diskutiert. Dabei immer im Fokus: eine Digitalsteuer. Erst kürzlich ist der…
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von JAN ZERCHE Für die einen sind sie der Katalysator der Wirtschaft 4.0, für die anderen ein Bremsklotz, der Startups am „Erwachsenwerden“ hindert: Regulatorische Sandkastenmodelle. Dieses neue Aufsichtskonzept hat in der Finanzbranche weite Kreise gezogen, nachdem sich die britische Financial Conduct Authority als erste Aufsichtsbehörde im Europäischen Wirtschaftsraum einem ungewöhnlichen…
Weiterlesen Mainz Media Forum: Indexierung des Rundfunkbeitrags?
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Ob und ggf. unter welchen Bedingungen ein Konzept der Beitrags-Indexierung mit den Vorgaben des deutschen Rundfunkverfassungsrechts und des unionalen Beihilfenrechts vereinbar sein kann, ist eine bisher noch keineswegs geklärte, intrikate und auch umstrittene Frage. Zur Klärung dieser Frage will das Mainz Media Forum mit einer hochkarätigen Expertenrunde einen Beitrag leisten.…
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Stellen Forschungskoordinator*in, 100%, Max Planck Law, angesiedelt am Max-Planck-Institut für Europäische Rechtsgeschichte in Frankfurt/Main, Bewerbungsschluss: 31.03.2019. Mehrere PostDoc und Research Scholarships, Abteilung I: Rechtstransfer (Prof. Dr. Stefan Vogenauer) und Abteilung II: Rechtsgeschichte in Früher Neuzeit und Moderne (Prof. Dr. Thomas Duve), Max-Planck-Institut für Europäische Rechtsgeschichte, Bewerbungsschluss: 31.05.2019. Internationale*r juristische*r Koordinator*in,…
Weiterlesen 4. Hamburg International Environmental Law Conference (HIELC)
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„Of Ships and of Shores, of Ports and of Profits – Responsible Maritime Governance“, 4. Hamburg International Environmental Law Conference (HIELC), Bucerius Law School Hamburg. Die Konferenz wird sich dem verantwortungsvollen Umgang mit den Weltmeeren auf internationaler und nationaler Ebene widmen. Dabei wird „responsible maritime governance“ unter den Aspekten der…
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Füchse, Legehennen, Strafgefangene
Matthias Friehe
von MATTHIAS FRIEHE Vor fünfzig Jahren herrschte Aufbruchsstimmung in der deutschen Strafrechtswissenschaft: Die „Große Strafrechtsreform“ der 1960er- und 1970er-Jahre setzte sich zum Ziel, den Straftäter wieder in die Gesellschaft einzugliedern und zu befähigen, künftig ein Leben in sozialer Verantwortung ohne Straftaten zu führen (Resozialisierung). Längst ist dieser Elan zur bloßen…
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Niemand hat die Absicht die EU nicht zu verlassen
Stefan Martini
von STEFAN MARTINI Der einseitige Rücktritt vom Brexit nach der Freigabe durch den EuGH Der EuGH hat dem Brexit-Drama ein alternatives Ende mit glücklichem Ausgang geschrieben – Art. 50 EUV lässt es zu, die Erklärung der Austrittsabsicht einseitig zurückzunehmen –, das wohl nicht aufgeführt werden wird. Die Entscheidung des EuGH…
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Gender (Stereotyping) Reloaded
Marija Petricevic
von MARIJA PETRICEVIC Gesetzentwurf „zur Änderung der in das Geburtenregister einzutragenden Angaben“, Drucksache 19/4669: Der „Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der in das Geburtenregister einzutragenden Angaben“ soll für intergeschlechtliche Menschen die rechtliche Anerkennung ihrer geschlechtlichen Identität sicherstellen. Neben der Möglichkeit, die Geschlechtseintragung offen zu lassen, wurde dazu die neue Personenstandskategorie…
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