Beiträge von Gastautor

von FLEMMING KILIAN Seit dem 15. Juni dürfen sich in Deutschland Elektrokleinstfahrzeuge (EKF) im öffentlichen Verkehrsraum bewegen. Unter welchen Bedingungen mit einem E-Scooter durch die Stadt geflitzt werden darf, ist der neuen Elektrokleinstfahrzeuge-Verordnung (eKFV) zu entnehmen. EKF müssen sich Radwege mit Radfahrer*innen teilen. Gerade in Städten ist der vorhandene Platz…
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von JAN KEESEN und JACOB ULRICH Der Parteiausschluss gegen Thilo Sarrazin, der als Nemesis die SPD mit Buchveröffentlichungen und der gleichzeitig stolzen Betonung seiner Parteimitgliedschaft immer wieder heimsucht, erhitzt die Gemüter in der Partei. Im Folgenden soll auf die Erfolgsaussichten des dritten Verfahrens eingegangen werden, insbesondere soll beleuchtet werden, welche…
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von CENGIZ BARSKANMAZ Die tektonischen Verschiebungen der letzten Jahre im Polizeirecht scheinen sich nicht zu beruhigen. Mit der Begründung, dass das Polizeirecht in Zeiten der Terrorismusbekämpfung dringend eine Modernisierung und Vereinheitlichung brauche, konnten die Landesgesetzgeber sehr eifrig an ihren Polizeigesetzen feilen. Das Ergebnis lässt sich blicken: Polizeiliche Eingriffsbefugnisse sind in…
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von ROMAN KAISER Das Gerrymandering in den USA kann weitergehen: Der Supreme Court hat letzten Donnerstag mit 5:4 Stimmen entschieden, dass parteipolitische Wahlkreismanipulationen bundesgerichtlich nicht überprüfbar sind (Rucho v. Common Cause). Das Gericht sieht den Angriff auf die Demokratie – und tut nichts. Nach der 2020 stattfindenden Volkszählung wird es…
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von MARKUS P. BEHAM Vor dem Hintergrund der „Krise europäischer Werte“, nicht bloß in Staaten Ost- und Mitteleuropas, und dem damit einhergehenden Erstarken nationaler, mitgliedstaatlicher Souveränität, gilt es auch zu fragen, inwiefern die Organe der Europäischen Union möglicherweise selbst einer solchen Entwicklung Vorschub leisten. Während wesentliche Entscheidungsprozesse vom Konsens der…
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von NICHOLAS OTTO Während der Vertrag von Lissabon die Rechtsaktformen des Unionsrechts erfreulicherweise von 15 auf fünf reduziert hat, ist das Feld der Rechtsetzungsverfahren weiterhin höchst vielfältig: Je nach Zählweise lassen sich allein im AEUV mehr als 70 verschiedene Verfahren zur Erzeugung verbindlichen Rechts identifizieren; allein das ordentliche Gesetzgebungsverfahren –…
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von SEBASTIAN BRETTHAUER Die Europäische Union steht zu Beginn des 21. Jahrhunderts vor vielfältigen Herausforderungen, die ihre rechtlichen Grundstrukturen, -prinzipien und Rechtsgrundlagen beanspruchen: Brexitkrise, Flüchtlingskrise, Rechtsstaatskrise oder Finanzkrise sind nur einige Beispiele, die das eindrucksvoll illustrieren. Daneben rücken aber auch Krisen in Formen von Katastrophen in das Zentrum der Betrachtung:…
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von MATTHIAS ZUSSNER Daten haben für wirtschaftlichen Wettbewerb von jeher einen besonderen Stellenwert gehabt. In Verknüpfung mit dem passenden Kontext verschaffen Daten den Teilnehmern des allgemeinen Wirtschaftsverkehrs erst jene Informationen, die in der Folge über wirtschaftlichen Erfolg entscheiden. Hinzu kommt im digitalen Zeitalter, dass im Windschatten technischer Innovationen auch wirtschaftliche…
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von FELIX STERN Eine zentrale Neuerung des Vertrags von Lissabon war die Ausweitung der Gemeinsamen Handelspolitik im Hinblick auf den Dienstleistungshandel, die Handelsaspekte des geistigen Eigentums und auf ausländische Direktinvestitionen. In den folgenden Jahren nutzte die Union ihre hinzugewonnenen Zuständigkeiten, um die bereits 2006 vorgestellte Global-Europe-Strategie weiterzuverfolgen. Diese zielt angesichts…
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von PATRICK SIKORA Nach über sechs Monaten Verhandlungen im Rahmen der Euro-Gruppe wurden erste Fortschritte zu zentralen Merkmalen des Eurozonen-Budgets erzielt. Viele Fragen sind jedoch noch offengeblieben. Das „Ob“ und „Wie“ der Verankerung im geltenden unionsrechtlichen Rahmen ist eine zentrale Problemstellung, auf die der vorliegende Blog-Beitrag mit einem eigenen Gestaltungsvorschlag…
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von MARKUS P. BEHAM Die Regierungskrise seit Erscheinen der mittlerweile als „Ibiza-Affäre“ oder „Ibizagate“ zum fixen Bestandteil österreichischer Zeitgeschichte gewordenen Filmaufnahmen konfrontierte mich als „Quotenösterreicher“ einmal wieder mit der deutschen Wahrnehmung politischer Geschehnisse im kleineren Nachbarland: „In Deutschland wäre so etwas nicht denkbar.“ Die Anfrage eines lokalen Radiosenders, die Situation…
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von FABIAN TOROS und PASCAL FÖRSTER Innere Sicherheit ist eines der Themen, das die Wahlkämpfe auf Bundes- und Landesebene zuletzt maßgeblich geprägt hat. Anders als die Kriminalstatistiken vermuten lassen, schwindet das subjektive Sicherheitsempfinden in der Bevölkerung. Die Politik versucht, mit einer Erweiterung der polizeilichen Kompetenzgrundlagen gegenzusteuern. Jüngst wurde das Polizeigesetz…
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