Beiträge von Gastautor

Gastautor
731 Beiträge

One Nation, One Election: Electoral Synchronicity, Federal Autonomy, and the Basic Structure

Tanmay Durani
Recht internationalRecht politisch
Basic-StructureConstitutionElectionsFederalismPublic-Law
von  Tanmay Durani The Constitution (One Hundred and Twenty-Ninth Amendment) Bill, 2024, recently tabled in the Lok-Sabha [LS], lower-house of the Parliament, proposes an overhaul of the Indian electoral system through introduction of simultaneous elections for the LS and State/Union-Territory Legislative Assemblies, encapsulated in the proposed insertion of Article 82(A).…
Weiterlesen

Das Kanzler:innenduell: Zwischen redaktioneller Freiheit und Chancengleichheit der Parteien

Johannes Maurer
Recht aktuellRecht politisch
Chancengleichheit der ParteienKanzler:innenduellÖRRredaktionelle FreiheitWahlkampf
von Jana Lipinski und Johannes Maurer Seit 2002 findet vor Bundestagswahlen ein Kanzler:innenduell statt. Die Praxis entstammt damit einer Zeit großer Volksparteien, die spätestens seit der letzten Bundestagswahl vorüber ist. Es wird Zeit, die parteipolitische Realität anzuerkennen und Kanzler:innenduelle abzuschaffen, auch wenn dies nicht rechtlich indiziert ist. (mehr …)
Weiterlesen
Ole Lueg

Kommt die Reform des Abstammungsrechts noch? Die Mit-Mutterschaft im Diskussionsentwurf des BMJ vom Dezember 2024

Ole Lueg
AllgemeinRecht aktuellRecht politisch
AbstammungsrechtsreformAmpel-KoalitionCo-MutterschaftDiskussionsentwurf des BMJStiefkindadoption
von OLE LUEG Das Abstammungsrecht wird den Interessen weiblicher Paare nicht gerecht. Kann ein Mann die zweite Elternstelle kraft Ehe, Anerkennung oder gerichtlicher Feststellung besetzen (vgl. § 1592 BGB), bleibt der sog. „Mit-Mutter“ ein solch einfaches Einrücken in die Elternposition verwehrt. Mit dem Scheitern der „Ampel-Koalition“ schien eine Reform des geltenden…
Weiterlesen

Wie die Miete verheizt wird – Mietmodelle zwischen Sozialstaatlichkeit und Klimaschutz

Leon Xu
Recht aktuell
KlimaschutzMietrechtParadigmenwechselSozialausgleich
von LEON XU Das verfassungsrechtliche Klimaschutzgebot aus 20a GG verlangt nach dem Klimabschluss des BVerfG eine planvolle Emissionsbegrenzung, mit der das 1,5 Grad-Ziel nach Artikel 2 des Pariser Abkommens erreicht werden kann. Davon ist die deutsche Klimaschutzpolitik weit entfernt: 2024 werden die Sektoren „Verkehr“ und „Gebäude“ ihre jährlichen Emissionsziele um über…
Weiterlesen

Die Zukunft der Luftfahrt

Flemming Maltzahn
Recht aktuellRecht außergewöhnlich
InfrastrukturLuftfahrtLuftrechtRechtspolitikZukunft
von FLEMMING MALTZAHN Das Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) hat Anfang Dezember 2024 seine Advanced-Air-Mobility-Strategie veröffentlicht. Es verspricht hiermit nicht weniger als den „Aufbruch in eine neue Ära der Luftfahrt“. Wie soll die Zukunft der Luftfahrt aussehen? Ist die Strategie mit Blick auf die bisherige Entwicklung der (unbemannten) Luftfahrt…
Weiterlesen

Eine unmögliche Aufgabe: Die Sichtbarkeit indigener Völker und der Klimawandel

Philipp Rehm
Recht aktuellRecht außergewöhnlichRecht transnational
Indigene VölkerKlimawandelUmweltschutzUniversalismusVölkerrecht
von PHILIPP REHM Am 14. November ist im neuseeländischen Parlament Hana-Rawhiti Maipi-Clarke aufgestanden, hat einen Gesetzesvorschlag zerrissen und gemeinsam mit den indigenen Te Pāti Māori einen traditionellen Haka aufgeführt. Für kurze Zeit bekommt das indigene Volk nun die Aufmerksamkeit der Weltbevölkerung; sonst werden sie immer wieder aus der Öffentlichkeit verdrängt.…
Weiterlesen

Hard cases make (good) law!? – Zur Immunität amtierender Regierungschefs

Benjamin Rasidovic und Emina Rasidovic
Recht aktuellRecht politischRecht transnationalRecht vor Gericht
Benjamin NetanjahuHaftbefehlICCImmunitätIStGHVölkerstrafrecht
von BENJAMIN RASIDOVIC und EMINA RASIDOVIC Mit der Entscheidung der Vorverfahrenskammer des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) zum Erlass eines Haftbefehls gegen den israelischen Premierminister Benjamin Netanjahu hat die Frage nach der Immunität amtierender Staats- und Regierungschefs eine neue Aktualität erlangt. Die Frage, ob nun alle Vertragsstaaten des IStGH – darunter Deutschland…
Weiterlesen

Hinsehen bei Vorfällen im Vollzug!

Lorenz Bode
Recht aktuellRecht sozial
GefangeneStrafvollzugUrinkontrolleVerhältnismäßigkeitVorfall
von LORENZ BODE Die Vorfälle in der Justizvollzugsanstalt (JVA) Augsburg-Gablingen beschäftigen nach wie vor die Republik. Gefangene sollen gefoltert, insbesondere von JVA-Personal geschlagen worden sein. Immer neue Details werden bekannt. Der Kreis von Bediensteten, gegen die staatsanwaltschaftlich ermittelt wird, wird größer. Auch die politische Empörung nimmt zu. Dabei ist der…
Weiterlesen

Sicherungsanker Bundesrat: Warum das Bundesverfassungsgericht die Länder braucht

Jakob Weickert
Recht aktuellRecht politisch
BundesratBundesverfassungsgerichtOrganleiheResilienzZustimmungsgesetz
von JAKOB WEICKERT Das Bundesverfassungsgericht soll besser geschützt werden. Darüber besteht – mittlerweile – Einigkeit unter den demokratischen Parteien. Nach monatelangen Verhandlungen wird nun ein Gesetzentwurf der Regierungsfraktionen und der Union beraten. Dass in turbulenten Zeiten alle demokratischen Kräfte einen besseren Schutz unserer Verfassungshüter und damit der Verfassung selbst vorantreiben, gibt…
Weiterlesen

Protest durch Projektion: Wider der Würde der Mission?

Aurelio Corneo
Recht politisch
BotschaftImmunitätProtestVersammlungsfreiheitVölkerrecht
von AURELIO CORNEO Beim Vorbeigehen an der russischen Botschaft in Berlin fallen die Blumen und vielen Bilder auf, die an den Angriffskrieg gegen die Ukraine und den verstorbenen Alexei Nawalny erinnern. Im Hintergrund erhebt sich die einschüchternde Fassade des Botschaftsgebäudes, die Anfang dieses Jahres Gegenstand eines Rechtsstreits war. Dabei ging…
Weiterlesen

Die Grundgesetzänderung zur Absicherung des Bundesverfassungsgerichts – Eine effektiv schützende Neuerung?

Joos Schweickhardt & Philipp Schüpferling
Recht aktuell
BundesverfassungsgerichtGrundgesetzGrundgesetzänderungVerfassungVerfassungsrecht
von JOOS SCHWEICKHARDT und PHILIPP SCHÜPFERLING Am 10.10.2024 hat der Bundestag ein länger diskutiertes Vorhaben umgesetzt und ein Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes beschlossen, das mehr Schutz für das Bundesverfassungsgericht bieten soll. Im Kern geht es darum, die Stellung des Bundesverfassungsgerichts im Staat und dessen Ordnung nicht nur einfachgesetzlich zu…
Weiterlesen

Dürfen Extremisten Rechtsanwälte werden?

Robert Böttner
Recht aktuellRecht vor Gericht
Beamtefreie Advokaturöffentlich-rechtliches AusbildungsverhältnisReferendariatVerfassungstreue
von ROBERT BÖTTNER Bewerber*innen für den juristischen Vorbereitungsdienst müssen ein Mindestmaß an Verfassungstreue an den Tag legen, andernfalls darf die Aufnahme verweigert werden. Dies entschied das Bundesverwaltungsgericht am 10. Oktober 2024 im Fall von Matthias B. (dazu auch hier), der sich zuvor durch verschiedene Instanzen geklagt und zuletzt vor dem Sächsischen…
Weiterlesen

Anstehende Veranstaltungen

Anstehende Veranstaltungen

Kalender anzeigen

Kategorien

Folgt uns auf Twitter