von FELIX SPEIDEL Einen Staat, den man nicht kontrollieren kann, muss man ertragen. Wer einen Steuer- oder Sozialhilfebescheid bekommt, muss sich nicht dumm stellen, um sich verloren zu fühlen. Das Grundgesetz verlangt, dass staatliches Handeln kontrollierbar und an das Recht gebunden ist. Die Verwaltung begründet ihr Handeln juristisch präzise, um…
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von DAVIDE RAUHE Das OLG Braunschweig hat jüngst eine Schöffin ihres Amtes enthoben, weil diese nicht auf das Tragen eines Kopftuchs verzichten wollte. Das hier faktisch ausgesprochene Kopftuchverbot diskriminiert vor allem Frauen, verstärkt Stereotype und gefährdet die repräsentative Vielfalt der Justiz, anstatt echte Neutralität zu sichern. Die Entscheidung reiht sich…
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by TJORBEN STUDT Das militärische Vorgehen der USA gegen Venezuela und die gewaltsame Entführung des faktischen Präsidenten Nicolàs Maduro am 3. Januar 2026 markieren den vorerst erreichten Höhepunkt des US-amerikanischen Bruchs mit dem Völkerecht. Nachdem sich bereits bei den Angriffen auf venezolanische Boote in der Karibik ein erodiertes völkerrechtliches Bindungsverständnis…
Weiterlesen by TJORBEN STUDT Die Berichte über ein double-tapping Vorgehen und einen mutmaßlichen „kill them all“-Befehl beim Angriff auf venezolanische Boote in der Karibik offenbarten bereits Ende 2025 den zunehmenden US-amerikanischen Völkerrechtsnihilismus. Der militärische Angriff auf Venezuela am 3. Januar 2026 und die Entführung von Nicolás Maduro markieren den Höhepunkt des…
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von ROBERT BÖTTNER Nach mehr als sechs Jahren hat das Bundesverfassungsgericht mit Beschluss vom 30. September eine von Thüringer Hochschullehrern erhobene Verfassungsbeschwerde gegen das 2018 neu gefasste Thüringer Hochschulgesetz entschieden. Neben Vorschriften zur Hochschulorganisation und zu Entscheidungsrechten der im Grundsatz paritätisch besetzten Gremien (Senat, Fakultätsrat) rügten die Beschwerdeführer auch eine…
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von DANIEL KROTOV Sechs Jahre nach der Einlegung der Verfassungsbeschwerde traf das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) nun endlich seine Entscheidung im Fall Egenberger (BVerfG, Beschl. v. 29.09.2025, 2 BvR 934/19). Wer sich aber erhofft hat, eine Meisterleistung des dialogue des juges bzw. des Dialogs der Richter zu lesen, wird enttäuscht sein. Das…
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Per doppeltem Los zum Wehrdienst?
Titus Lienen
von TITUS LIENEN Die Unterhändler der Koalitionsfraktionen schlagen vor, zukünftig Wehrpflichtige nach einem Losverfahren zur Musterung zu laden und gegebenenfalls per Los zum Wehrdienst heranzuziehen. Grundsätzlich ist dieser Vorschlag eine vernünftige Vorbereitung für den Fall, dass sich nicht genügend Freiwillige finden. Das Losverfahren ist eine gleichheitsgerechte Methode, um zwischen geeigneten…
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von MANOEL JOHR Am 29. September hat das BVerfG in der Sache „Egenberger“ entschieden. Darin hält es im Grundsatz an seiner bisherigen Rechtsprechung zur korporativen Religionsfreiheit (Art. 4 I, II GG i.V.m. Art. 140 GG, 137 III 1 WRV) fest. Der Beschluss integriert methodisch äußerst klug die vorrangigen unionsrechtlichen Vorgaben…
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von OLE LÜHRS Die Bundesregierung plant, das oberschwellige Vergaberecht „einfacher, schneller und flexibler“ zu gestalten: Das „Vergabebeschleunigungsgesetz“ befindet sich aktuell im Gesetzgebungsverfahren. Parallel dazu wird auch auf europäischer Ebene die Überarbeitung der Vergaberichtlinien vorangetrieben, sodass die verschiedenen Ausprägungen der Vorwirkung von Richtlinien in Erinnerung zu rufen sind – den Schwerpunkt…
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Wasserrecht im Fluss: Resilienz als neues Leitprinzip
Markus Lehnshack
von MARKUS LEHNSHACK Der Sommer ist vorbei und mit den sinkenden Temperaturen verstummen auch die Debatten über Überflutungen, Dürren und Hitzewellen. Doch gerade in ruhigeren Monaten bietet sich die Gelegenheit, die Erfahrungen der letzten Jahre zu reflektieren und eine sachliche Diskussion über den künftigen Umgang mit unseren Wasserressourcen zu führen.…
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von NICK STRAILE In der Parteiendemokratie ist die Kandidat*innenaufstellung durch die politischen Parteien von großer Bedeutung. Herkömmlich geschieht sie in Aufstellungsversammlungen, die in Präsenz stattfinden. Das Präsenzformat kann jedoch soziale und wirtschaftliche Hürden für Parteimitglieder darstellen und so den Wahlgrundsatz der Allgemeinheit schwächen. Inklusivere Wahlsysteme wie hybride Aufstellungsversammlungen können die…
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Täglich grüßt das Murmeltier – Wieder ein Novellierungsversuch des Kohlendioxid-Speicherungsgesetzes
Johannes Christopher Reichenbach
von JOHANNES CHRISTOPHER REICHENBACH Die Reformbemühungen rund um die CCS (Carbon Capture and Storage) Gesetzgebung sind wieder auf der Agenda, dieses Mal unter dem Stichwort des transformativen Klimaschutzrechts. Nach dem gescheiterten Entwurf der Ampel legt nun die Regierung Merz nach. Wieder flammt der Streit um CCS und Klimaschutz auf. Ein…
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