Beiträge von Gastautor

Gastautor

838 Beiträge

Abgeordnetenrechte im Leerlauf

11. August 2026

Juri Heckmann

Recht aktuell Recht vor Gericht

Abgeordnetenrechte BVerfG Gesetzgebungsverfahren Heizungsgesetz Organstreitverfahren

von JURI HECKMANN Drei Jahre nach der einstweiligen Anordnung zum sogenannten Heizungsgesetz verwirft das BVerfG Thomas Heilmanns Organklage einstimmig: Eine Verletzung seiner Abgeordnetenrechte sei nicht einmal möglich. Das Urteil formuliert vage Maßstäbe fürs Gesetzgebungsverfahren, entzieht diese aber jeder Durchsetzbarkeit – ein dogmatischer Rückschritt zulasten des Parlamentarismus. (mehr …)

„[…], denn sie wissen nicht, was sie tun“ – KoA und der Prüfungsstoff

31. Juli 2026

Timo Pietsch

Recht aktuell

Jurastudium Juristenausbildung Prüfungsrecht Staatsexamen

von TIMO PIETSCH Prüflinge seien nicht resilient genug – mutmaßlich zu viel Multimediakonsum, der die Panikmache der Repetitorien potenziere. Sicher: eine breite Stoffbasis sei vonnöten, aber verlangt werde nur Methode. Bemerkenswert, was der KoA jüngst dozierte. Denn Examenspsychosen sind spätestens seit den 1920er Jahren wiederkehrendes juristisches Thema. Prätentiös wird es…

Verfassungsrechtswidriges Bundes-Veto gegen die Vergesellschaftung von Wohnungsunternehmen in Berlin

30. Juli 2026

Matthias Grübl

Recht aktuell Recht politisch

Rechtsgeschichte Vergesellschaftung Wohnungsvergesellschaftung WRV

von MATTHIAS GRÜBL Ausweislich ihres jüngst veröffentlichten „Programms für Aufschwung und Beschäftigung“ plant die Regierungskoalition die (konkurrierende) Gesetzgebungskompetenz der Länder auf dem Gebiete der Vergesellschaftung zumindest teilweise auszuhebeln. Unter Ziff. 18 Abs. 3 des nämlichen Programms heißt es denn wie folgt: „Um den privaten Wohnungsbau nicht zu gefährden, wird durch…

Die Gewahrsamshöchstdauer nach dem BayPAG auf dem Prüfstand – Eindrücke aus der mündlichen Verhandlung des BVerfG

29. Juli 2026

Alexander Bonn

Recht politisch Recht vor Gericht

BVerfG Verfassungsrecht Gewahrsam Höchstdauer Polizeirecht

von ALEXANDER BONN Wie lange darf der Staat einem Menschen präventiv seine Freiheit entziehen, obwohl noch keine Straftat begangen wurde? Dies war einer der neuralgischen Punkte im vollbesetzten Saal der mündlichen Verhandlung des Bundesverfassungsgerichts zum Bayerischen Polizeiaufgabengesetz am 7.7.2026. Während die größte Aufmerksamkeit der „drohenden Gefahr“ galt, bildete die zulässige…

Ein Licht am Ende des Rententunnels?

28. Juli 2026

Edoardo D’Alfonso Masarié

Recht aktuell Recht politisch

Gesetzgebung GRV Rentenreform Rentenversicherung

von EDOARDO D’ALFONSO MASARIÉ Die jüngsten Empfehlungen der Alterssicherungskommission, eingesetzt von CDU, SPD und CSU, waren trotz erheblicher Kritik auch Anlass für moderaten Optimismus. Kommentatoren hoben hervor, dass eine Fachkommission, die neben Experten auch politisch Verantwortliche umfasste, schwierige Reformfragen bearbeitet und die daraus entstehenden Bürden gleichmäßig auf alle politischen Lager…

Wohnraum zulasten des Außenbereichs – temporäre Aufgabe einer bauplanungsrechtlichen Grundregel

23. Juli 2026

Manuel Beh

Recht aktuell Recht dogmatisch

Außenbereich Bau-Turbo BauGB Bauplanungsrecht Wohnraum

von MANUEL BEH Wohnraum ist in Deutschland knapp, bebaubare Flächen sind es nicht unbedingt. Um diese nutzbar zu machen, hat der Bundesgesetzgeber den „Bau-Turbo“ gezündet. Dieser erlaubt u.a. Bauvorhaben im Außenbereich, wenn diese an einen vorhandenen Siedlungsbereich angrenzen. Das Erfordernis einer Bauleitplanung und die Anforderungen des § 35 BauGB werden zugunsten…

The US-EU Challenge to the Most Favoured Nation (MFN) Principle and the Future of Multilateralism

21. Juli 2026

Jayanti Dhingra

Recht aktuell Recht international Recht politisch

conditional MFN MFN Most Favoured Nation Principle trade agreements unconditional MFN

von JAYANTI DHINGRA The Most Favoured Nation (MFN) principle under Article I.1 of the General Agreement on Tariffs and Trade (GATT 1947) is a non-discrimination principle prescribing for any trade advantage given to one country to be extended to all WTO members. Recently, the United States (US) and the European…

Die Sanktionsabwehr der Europäischen Union: Instrumente, Defizite und Reformbedarf

17. Juli 2026

Christian Voß

Recht aktuell Recht europäisch

Anti-Coercion-Instrument Blocking-VO Europarecht Sanktionen USA

von CHRISTIAN VOSS In den vergangenen Wochen erregte die EU-Sanktionierung des in Brüssel lebenden Schweizers Jacques Baud sowie diverser europäischer Staatsbürger aufgrund russlandfreundlicher Äußerungen großes Aufsehen (etwa hier und hier). Während die Union auf der einen Seite bemüht ist, ihre eigenen Russland-Sanktionen bis an die Grenze des rechtsstaatlich Vertretbaren auszuweiten,…

Vergesellschaftungen durch die Länder werden möglich bleiben

16. Juli 2026

Emil Brandenburg

Recht aktuell Recht politisch

Bundesverfassungsgericht Gesetzgebungskompetenz Politik Verfassungsrecht Vergesellschaftung

von EMIL BRANDENBURG Mit ihrem Programm für Aufschwung und Beschäftigung möchte die Große Koalition des Bundes die Reißleine ziehen und sich am politischen Horizont abzeichnenden Vergesellschaftungen den Wind aus den Segeln nehmen: Vergesellschaftungen auf Länderebene sollen durch Bundesgesetz unmöglich gemacht werden. Dies treibt unerwartet zur Auseinandersetzung mit einem selten praxisrelevanten,…

Halberstädter Spezialitäten

14. Juli 2026

Lorenz Bode

Recht aktuell Recht politisch

Internet Justiz Kriminalpolitik Leistungserschleichung Strafvollzug

von LORENZ BODE Halberstadt ist vor allem für seine Würstchen bekannt, die seit mehr als einem Jahrhundert in Dosen und Gläsern ihren Weg durch Deutschland finden. Doch aus Halberstadt kommen neuerdings nicht nur Wurstspezialitäten, sondern auch politische Erklärungen. Anfang Juli 2026 verabschiedeten dort die Justizministerinnen von Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen…

Is Punching Up A Crime? Modern Democracies Feel The Pain

9. Juli 2026

Recht international Recht politisch

Arrest freedom of speech Joke

von SAYED KIRDAR HUSAIN und MAHEK SANGWAN In April 2026, Indian comedian Anudeep Katikala, an IIT Bombay graduate and the founder of Telugu stand-up comedy shows including “Tollywood Roast Shows,” was arrested by the police of the State of Andhra Pradesh. The reason for his arrest was a joke about…

Trump’s “Treaty of Versailles” – the possible, deserved end to an unnecessary and unlawful war

7. Juli 2026

Tjorben Studt

Recht aktuell Recht politisch

Donald Trump International Law Memorandum of Understanding Self-Defence US-Iran-War

von TJORBEN STUDT The “Memorandum of Understanding” between the US and Iran, meant to guide the peace negotiations over the war on Iran, secures almost none of the US-aims it was fought for. It is not without irony that Trump proudly signed this Memorandum at Versailles. It may yet become…

Beiträge von Gastautor

Abgeordnetenrechte im Leerlauf

„[…], denn sie wissen nicht, was sie tun“ – KoA und der Prüfungsstoff

Verfassungsrechtswidriges Bundes-Veto gegen die Vergesellschaftung von Wohnungsunternehmen in Berlin

Die Gewahrsamshöchstdauer nach dem BayPAG auf dem Prüfstand – Eindrücke aus der mündlichen Verhandlung des BVerfG

Ein Licht am Ende des Rententunnels?

Wohnraum zulasten des Außenbereichs – temporäre Aufgabe einer bauplanungsrechtlichen Grundregel

The US-EU Challenge to the Most Favoured Nation (MFN) Principle and the Future of Multilateralism

Die Sanktionsabwehr der Europäischen Union: Instrumente, Defizite und Reformbedarf

Vergesellschaftungen durch die Länder werden möglich bleiben

Halberstädter Spezialitäten

Is Punching Up A Crime? Modern Democracies Feel The Pain

Trump’s “Treaty of Versailles” – the possible, deserved end to an unnecessary and unlawful war

Anstehende Veranstaltungen

Neue Kommentare

Kategorien

Folgt uns auf Twitter

Beitragsarchiv mit DOI-Kennung

ISSN: 2567-2754

Kontakt

Junge Wissenschaft im Öffentlichen Recht e.V.

Teilen

Newsletter