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622 Beiträge

„Klimakleber“ als Nachweis der Verfassungswidrigkeit des § 240 StGB

Arvid Kerschnitzki
AllgemeinRecht aktuellRecht politisch
von ARVID KERSCHNITZKI Anlässlich der Protestaktionen der „Letzten Generation“ diskutiert die Rechtswissenschaft über eine Strafbarkeit der Aktivist:innen nach § 240 StGB (siehe etwa hier und hier). Uneinigkeit in der strafrechtlichen Beurteilung herrscht aber nicht nur in der Rechtswissenschaft, sondern auch in der Gerichtsbarkeit. Während das AG Berlin-Tiergarten schon im August…
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Klimaschutzfreundliche Auslegung des einfachen Rechts?

Kilian Herzberg
Recht aktuellRecht dogmatischRecht vor Gericht
von KILIAN HERZBERG Der am 10. November 2022 veröffentlichte Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 27. September 2022 „Windenergie im Wald“ wirft viele Fragen auf: Bedarf es künftig einer klimaschutzfreundlichen Auslegung des einfachen Rechts? Wie wirken sich die Bestrebungen zum Klimaschutz auf die Kompetenzordnung zwischen Bund und Ländern aus? Auch wenn der…
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Ein völkerstrafrechtliches Ermittlungsverfahren gegen den Iran durch die deutsche Justiz?

Tjorben Studt
AllgemeinRecht aktuellRecht außergewöhnlichRecht politischRecht vor Gericht
von TJORBEN STUDT Bereits seit Monaten dauern die Straßenproteste mit der Forderung nach „Women-Life-Freedom“ in der Islamischen Republik Iran an. Auslöser der jüngsten Proteste war der Tod der 22-jährigen Mahsa Jina Amini am 16. September 2022 nach der Verhaftung durch die Sittenpolizei, weil sie ihr Kopftuch angeblich „nicht korrekt“ trug.…
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Der Stundenlohn in Behindertenwerkstätten – Bloß moralisch bedenklich oder sogar verfassungsrechtlich problematisch?

Yannick Schumacher
AllgemeinRecht aktuellRecht dogmatischRecht politischRecht sozial
von YANNICK SCHUMACHER Wer in Deutschland in einer Behindertenwerkstatt arbeitet, verdient durchschnittlich 220 € im Monat. Das macht einen Stundenlohn von ca. 1,46 € – gerade mal etwa ein Achtel des festgeschriebenen Mindestlohns. Doch handelt es sich hierbei lediglich um eine „bloß“ moralisch bedenkliche Bezahlung für die von Menschen mit…
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Spannungsfeld Außenpolitik – Verschiebung der Machtverhältnisse zwischen Regierung und Parlament?

Michael Reichenthaler
Recht aktuellRecht politisch
von MICHAEL REICHENTHALER Eine Militäroperation im Mittelmeerraum und ein Brief des türkischen Ministerpräsidenten Davutoǧlu, beides Sachverhalte aus dem Jahr 2015, waren Gegenstand eines Organstreitverfahrens, in dem das BVerfG die Informationspflichten der Bundesregierung bezüglich Angelegenheiten der Europäischen Union gem. Art. 23 Abs. 2 Satz 2 GG näher konkretisiert hat. (mehr …)
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Geburt der Umweltpopularklage in Deutschland?

Recht aktuellRecht europäischRecht vor Gericht
von TIM NAU Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat mit Urteil vom 8.11.2022 (Rs. C-873/19) entschieden, dass es Umweltvereinigungen nicht verwehrt werden darf, Verwaltungsentscheidungen gerichtlich anzugreifen, die (potenziell) gegen Vorschriften des Unionsumweltrechts verstoßen. Die deutsche Umsetzung der Aarhus-Konvention im Umweltrechtsbehelfsgesetz (UmwRG) greift somit viel zu kurz und ist völkerrechts- und unionsrechtswidrig.…
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Schlaglichter einer Podiumsdiskussion zum neuen § 362 Nr. 5 StPO

Arne Meyn
AllgemeinRecht aktuellRecht dogmatischRecht politisch
von ARNE MEYN Die neu geschaffene Wiederaufnahmemöglichkeit des § 362 Nr. 5 StPO, das „Gesetz zur Herstellung materieller Gerechtigkeit“, hat VerfassungsrechtlerInnen wie StrafrechtlerInnen seit seiner Verabschiedung am 25. Juni 2021 beschäftigt. Kürzlich debattierten am 22. August 2022 in Berlin ExpertInnen aus Politik, Wissenschaft und Anwaltspraxis auf einem Podium über die…
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Studienplatz adé?! – Zur Rücknahme von Studienplatzzulassungen durch die Uni Frankfurt

AllgemeinRecht aktuellRecht außergewöhnlichRecht dogmatischRecht politisch
von MARTIN LEIßING Der sicher geglaubte Studienplatz für (Zahn-)Medizin – weg! So erging es vielen Bewerberinnen und Bewerbern, deren Zulassungsbescheid durch die Johann Wolfgang Goethe-Universität in Frankfurt a.M. zurückgenommen wurde. Ein Übertragungsfehler bei der Angabe der Zahl der Studienplätze sei schuld gewesen. Eine weit mehr als nur unangenehme Situation für…
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Wer „normativ“ sagt, der will betrügen – Zugleich eine Kritik an der Leitsatz-Formulierung im Insulin-Beschluss des BGH

AllgemeinRecht aktuellRecht dogmatischRecht vor Gericht
von JAN STUMPER Im ersten Leitsatz seines jüngst veröffentlichten Insulin-Beschlusses vom 28. Juni 2022 (6 StR 68/21) lässt der BGH verlauten: „Die Abgrenzung strafbarer Tötung auf Verlangen von strafloser Beihilfe zum Suizid erfordert eine normative Betrachtung“. Auf Anhieb verständlich ist nur der erste Teil des Leitsatzes: Problematisch für den Fall…
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DSA statt NetzDG – Was ändert sich bei der Bekämpfung von Hassrede in sozialen Netzwerken?

Marius Kühne
Recht aktuellRecht digitalRecht europäisch
von MARIUS KÜHNE Das Europäische Parlament hat bereits am 5. Juli grünes Licht gegeben, die Zustimmung des zuständigen Ministerrates im September gilt als Formsache. Damit kann der Digital Services Act (DSA) Anfang 2024 in Kraft treten. Einige Vorschriften für besonders große Plattformen entfalten sogar früher Geltung. Der zuletzt in Deutschland…
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Vom Begriff der Gleichheit

Johannes Siegel
AllgemeinRecht aktuellRecht dogmatischRecht europäischRecht politischRecht sozialSymposium Antidiskriminierungsrecht
von JOHANNES SIEGEL Begrifflichkeiten sind ein Werkzeug der Rechtswissenschaft. Sie nutzt etliche und teilweise haben die gleichen Begrifflichkeiten je nach Teildisziplin unterschiedliche Bedeutungen, wie beispielweise das Eigentum im BGB, welches eine andere Bedeutung hat als das Eigentum im Grundgesetz. Deshalb will dieser Beitrag sich mit einigen Begrifflichkeiten beschäftigen, die das…
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JuBlog! Workshop

Mit unserem JuBlog! Workshop geben wir EinsteigerInnen die Möglichkeit, erste Erfahrungen zu sammeln und zu publizieren.

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