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Gastautor
531 Beiträge

Wer braucht schon Trump: US-amerikanischer Föderalismus als demokratische Sackgasse?

Sebastian Runschke
Recht aktuellRecht politischRecht reflexiv
von SEBASTIAN RUNSCHKE Trump ist abgewählt und vielen Menschen fällt ein Stein vom Herzen. Dabei hat die überstandene Präsidentschaftswahl einmal mehr gezeigt: Das politische System der USA – von Teilen der Welt lange als treibende demokratische Kraft gepriesen – steckt in einer Krise. (mehr …)
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Aus Rundfunk- wird Medienstaatsvertrag – neuer Anstrich für neuen Durchgriff gegen Medienintermediäre? (Teil II)

Lennart Laude
AllgemeinRecht aktuellRecht digital
Von LENNART LAUDE Die Länder setzen für die Regulierung von Medienintermediären im neuen Medienstaatsvertrag auf ein zweistufiges Regulierungsmodell mit Transparenzvorgaben und einem darauf aufbauenden Diskriminierungsverbot in §§ 93, 94 MStV. Eine Analyse der Normen zeigt einen weitreichenden Konkretisierungsbedarf, womit den Landesmedienanstalten eine zentrale Rolle bei der Gestaltung der neuen Medienordnung…
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Aus Rundfunk- wird Medienstaatsvertrag – neuer Anstrich für neuen Durchgriff gegen Medienintermediäre?

Lennart Laude
AllgemeinRecht aktuellRecht digital
Von LENNART LAUDE Am vergangenen Mittwoch hat der Landtag von Mecklenburg-Vorpommern den letzten Akt eines langwierigen Gesetzgebungsprozesses mit zwei Phasen der Öffentlichkeitsbeteiligung beschritten und als sechzehntes Landesparlament den neuen Medienstaatsvertrag (Staatsvertrag zur Modernisierung der Medienordnung in Deutschland, MStV) ratifiziert. Dieser grenzt sich schon namentlich von seinem Vorgänger, dem Staatsvertrag über…
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Bessere Demokratie Neuseeland? – Aotearoas Parlamentswahlen und Referenden 2020

Philipp Semmelmayer
AllgemeinRecht politischRecht transnational
Von PHILIPP SEMMELMAYER Am 17.10.2020 fanden in Neuseeland Parlamentswahlen statt, bei denen der bisherigen und auch zukünftigen Premierministerin Jacinda Ardern ein Erdrutschsieg gelang. Zudem waren die diesjährigen Parlamentswahlen mit zwei Referenden verbunden, deren Ergebnis in Kürze bekanntgegeben werden soll. Somit stand Neuseelands Demokratie, die sich stets als reformfreudig und modern…
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Risikogebiet ist nicht gleich Risikogebiet

Marcus Schnetter
AllgemeinRecht aktuell
Von MARCUS SCHNETTER Angesichts sich im Wochenrhythmus ändernder Rechtsvorschriften und eines komplexen Zuständigkeitsgefüges zur Bekämpfung der Coronapandemie herrscht vielerorten Rätselraten: Welche Regeln gelten derzeit überhaupt für das individuelle Verhalten und unser kollektives Zusammenleben? Dieses Gefühl konstanter Ratlosigkeit wird nur noch weiter verschärft, wenn zur Pandemiebekämpfung eingeführte Rechtsbegriffe aus ihrem Kontext…
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Die „Reform“ des Bundestagswahlrechts: geringe Wirkung, großer Schaden

Jerome Schröder
Recht aktuellRecht dogmatischRecht politischRecht vor Gericht
Von JEROME SCHRÖDER „Das Ergebnis ist für mich nicht akzeptabel. Ich bin sehr enttäuscht. Das ist kein Ruhmesblatt für den Bundestag.“ Mit diesen drastischen Worten kommentierte Wolfgang Schäuble, der in seiner Funktion als Bundestagspräsident ebenso wie sein Vorgänger Norbert Lammert fortwährend auf eine Wahlrechtsreform zur Verkleinerung des Bundestages gedrängt hatte,…
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Kopflose Coronamaßnahmen: Beherbergungsverbot vor dem OVG Lüneburg

Christoph Schröder
Recht außergewöhnlichRecht politischRecht vor Gericht
Von Christoph Schröder Die lang beschworene „zweite Welle“ der Corona-Pandemie ist in vollem Gange, es gibt aktuell die höchste Anzahl an Neuinfektionen in Deutschland seit Beginn der Pandemie. Die Landesregierungen müssen sich nun Maßnahmen ausdenken, dieser effektiv zu begegnen, was einige Länder dazu bewogen hat, ein sogenanntes Beherbergungsverbot zu erlassen.…
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EU-Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn – Zur Anwendbarkeit der EU-Grundrechtecharta über das WTO-Recht

Felix Boor
AllgemeinRecht europäischRecht politischRecht vor Gericht
Von Felix Boor Die große Kammer des Gerichtshofs der Europäischen Union hat am 06. Oktober 2020 (Rs. C-66/18) in einem Vertragsverletzungsverfahren gemäß Art. 258 AEUV gegen Ungarn entschieden, dass das ungarische Hochschulgesetz, das faktisch die weitere Lehrtätigkeit der von George Soros nach New Yorker Recht gegründete Central European University (CEU)…
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Post aus Münster: Wissenschaft bedeutet auch Kontroverse – Werkstattbericht zum neuen Diskussionsformat

Organisationsteam JTÖR Münster 2021
Calls for PapersJTÖR Münster 2021
vom Organisationsteam JTÖR Münster 2021 Wissenschaftlicher Austausch lebt von klaren Positionierungen, Kontroversen und – gelegentlich – auch Zuspitzungen. Dies wollen wir auf der 61. JTÖR in den Vordergrund rücken. Deshalb haben wir uns etwas Neues ausgedacht. Neben dem „klassischen“ Vortragsformat wird es ein Format geben, bei dem sich die Gewichte…
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Geisels Äußerungen: Zwischen Kurzschluss und Zensur

Nicolas Harding
Recht aktuellRecht politisch
Von NICOLAS HARDING In der Debatte um die von der Berliner Versammlungsbehörde verhängten Untersagungen für die geplanten Corona-Demonstrationen haben sich verschiedene Amtsträger und Politiker in die Diskussion eingebracht (ein guter Überblick findet sich im Tagesspiegel). Die Äußerungen des Berliner Innensenators Andreas Geisel stachen besonders heraus. Der Kopf der Berliner Polizei und…
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Polizisten haben kein Recht. Ein dogmatischer Zwischenruf

Sebastian Schwab
Recht aktuellRecht lehrreich
Von SEBASTIAN SCHWAB Auf der Kurznachrichtenplattform Twitter hat in der vergangenen Woche ein Video große Verbreitung gefunden, das zeigt, wie letztlich zwölf Polizeibeamte einen 15-jährigen Jugendlichen mit Schlagstock und Pfefferspray überwältigen, um seine Identität festzustellen, nachdem er ordnungswidrig mit seinem E-Roller auf dem Bürgersteig gefahren war. Unabhängig von der in…
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Kooperatives Lehren im Ausnahmezustand

Maximilian Petras
AllgemeinRecht alltäglichRecht digitalRecht sozial
Von MAXIMILIAN PETRAS Der COVID-19-Ausnahmezustand hat eine (nahezu) agile Universität hervorgebracht: Innerhalb kürzester Zeit mussten wir neue digitale Lehrkonzepte entwerfen. Angesichts des aufziehenden digitalen Wintersemesters ist die Frage, was sich bewährt hat. Haben wir nur die Technik ausgetauscht oder gibt es das Potential für eine grundlegende Transformation? (mehr …)
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JuWiss zu COVID-19

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