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Gastautor
551 Beiträge

Auf den zweiten Blick – BVerfG zwischen innovativem Klimarechtsschutz und Pflicht ohne Schutz?

Verena Kahl und Ammar Bustami
AllgemeinRecht aktuellRecht politischRecht transnationalRecht vor Gericht
Von Verena Kahl und Ammar Bustami Oft sind es gerade die innovativen Entscheidungen, die unerwartet plötzlich auftreten. Viele hatten den vor dem BVerfG anhängigen Klimaverfassungsbeschwerden (Göppel; Neubauer; Prue; Steinmetz) keine hohen Erfolgsaussichten zugesprochen. So verwundert es nicht, dass der Klimarechtsschutz aus Karlsruhe noch am selben Tag ein politisch-juristisches Erdbeben auslöste. Bei…
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Klimaschutz vs. Individualrechtsschutz: Wie sich das BVerfG um Ausgleich bemüht

Nam Nguyen
AllgemeinRecht transnationalRecht vor Gericht
Von Nam Nguyen Der Grundsatz des Individualrechtschutzes und der Klimaschutz stehen in einem gewissen Konflikt zueinander: Während der anthropogene Klimawandel ein kollektives, globales Problem darstellt, das erst in Zukunft seine vollen Auswirkungen zeigt, gewährt Art. 93 I Nr. 4a GG nur denjenigen Personen Rechtsschutz, die unmittelbar, selbst und gegenwärtig in…
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Interaktives Lernen auch bei asynchroner Online-Lehre

Kai E. Wünsche
Digitale Lehre DonnerstagRecht digital
Von Kai E. Wünsche Wie sich der interaktive Charakter einer Präsenzlehrveranstaltung auch in der asynchronen Online-Lehre herstellen lässt, habe ich mit einem Beispiel aus der digitalen Lehre im Privatrecht beim „2. JuWissLab Gute Lehre im Öffentlichen Recht“ am 04.12.2020 vorgestellt. Dieser Beitrag zeigt, mit welchen Überlegungen und einfachen Werkzeugen, die…
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Staatenlosigkeit als Schlüssel zu Rechten – Die Notwendigkeit gerechter Feststellungsverfahren

Merle Kämpfer
AllgemeinRecht außergewöhnlichRecht politischRecht transnational
#workshopwednesday – Ein Beitrag aus unserem „JuBlog! Workshop zum Bloggen im Öffentlichen Recht“ Von Merle Kämpfer Inmitten von Diskussionen um Ausgangssperren und Reisebeschränkungen setzt das Human Rights Committee (HRC) einen menschenrechtlichen Weckruf ab und verurteilt die Niederlande wegen eines Verstoßes gegen das Recht auf Staatsangehörigkeit nach Art. 24 ICCPR. Der…
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Kein Patentrezept in der Pandemie

Michael Cremer
AllgemeinRecht aktuellRecht politischRecht transnational
#workshopwednesday – Ein Beitrag aus unserem „JuBlog! Workshop zum Bloggen im Öffentlichen Recht“ Von Michael Cremer Indien und Südafrika fordern, den Schutz geistigen Eigentums während der COVID-19-Pandemie weitestgehend auszusetzen, um den Zugang zu Arzneimitteln und medizinischen Produkten zu erleichtern. Die EU verweigert ihre Zustimmung und wird dafür heftig kritisiert. Doch…
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Ausgebremste Grundrechte – Die geplante Ausgangssperre im Infektionsschutzgesetz

Frederik Ferreau
Recht aktuellRecht politisch
von FREDERIK FERREAU Zur Bekämpfung der Corona-Pandemie will die Bundesregierung die „Notbremse“ ziehen: Das Infektionsschutzgesetz soll verschärft werden und künftig auch eine nächtliche Ausgangssperre ab einem festen Inzidenzwert enthalten. Von diesem Vorhaben sollten die Parlamentarier jedoch Abstand nehmen: Es ist mit den Grundrechten des Grundgesetzes nicht vereinbar. (mehr …)
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Politische Korruption – Nicht nur ein strafrechtlicher Tabubruch!

Marvin Klein
Recht kulturellRecht politisch
von MARVIN KLEIN Die Maskenaffäre hat das Vertrauen in die demokratischen Institutionen geschädigt. Um Korruption zu bekämpfen und Vertrauen wieder aufzubauen, muss der Gesetzgeber mit wirksamen Maßnahmen das System überarbeiten, das eine Bereicherung mithilfe des politischen Mandates ermöglicht. (mehr …)
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WTO-Recht und Digitaler Handel: Kann die Joint Statement Initiative das Welthandelsrecht modernisieren?

Roman Kalin
Recht digitalRecht transnational
von ROMAN KALIN Die digitale Transformation der Weltwirtschaft wird in der Welthandelsorganisation (WTO) unter dem Schlagwort des globalen „E-Commerce“ seit geraumer Zeit diskutiert. Da die ambitionierte Agenda des im Jahr 1998 ins Leben gerufenen WTO Arbeitsprogramms zum E-Commerce kaum substanzielle Ergebnisse zu Tage förderte, haben sich Freihandelsabkommen zu Foren für…
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Dürfen Private Ungeimpfte in Zukunft benachteiligen? Zur Bedeutung des sozialadäquaten Corona-Restrisikos

Manuel Berthold Bucher
Recht aktuellRecht dogmatischRecht politisch
von MANUEL BERTHOLD BUCHER Die Frage nach der Zulässigkeit von Impfprivilegien für bereits Geimpfte ist derzeit in aller Munde. Sie wird im Zuge der Corona-Pandemie nicht nur unter rechtlichen, sondern auch unter ethischen bzw. moralischen Gesichtspunkten diskutiert, wovon etwa die jüngste Ad-hoc-Empfehlung des Deutschen Ethikrates zeugt. Dabei ist es zunächst…
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Willkürliche Sitzzuteilung durch den Hessischen Staatsgerichtshof?

Kilian Herzberg
Recht aktuellRecht politisch
von KILIAN HERZBERG Wenn aktuell über Wahlrecht diskutiert wird, geht es meist darum, durch Änderung der Wahlgesetze die Parlamente zu verkleinern. Aber auch de lege lata kann man darüber streiten, auf welche Größe genau ein Parlament durch Überhang- und Ausgleichsmandate anwächst. Darüber hatte der Staatsgerichtshof des Landes Hessen im Urteil…
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Trump und Twitter – Zur Grundrechtsrelevanz (sic!) der Account-Sperrung eines Hoheitsträgers

Nicolas Harding, Lennart Laude
Recht aktuellRecht politisch
von NICOLAS HARDING und LENNART LAUDE Am 8.01. war es soweit: Die einstmals fast symbiotisch wirkende Liaison zwischen Twitter und Donald Trump ging mit der Sperrung von @realdonaldtrump zu Ende. Hierzu haben Martin Fertmann und Keno C. Potthast auf dieser Seite bereits diskutiert, ob eine privilegierte Behandlung von amtlichen Äußerungen…
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JuWiss zu COVID-19

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