Beiträge von Gastautor

Schwerpunkt „Recht und Klimawandel“ des Jungen Forums der Österreichischen Juristenkommission und des ClimLaw: Graz von CHRISTOPH ROMIRER Spätestens seit dem Genehmigungsverfahren zur „Dritten Piste“ am Flughafen Wien ist klar, dass Abwägungsentscheidungen zwischen ökonomischen und ökologischen Interessen großes Konfliktpotenzial in sich tragen. Die am Ende des Abwägungsvorgangs ergehende Entscheidung stellt nolens volens…
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Schwerpunkt „Recht und Klimawandel“ des Jungen Forums der Österreichischen Juristenkommission und des ClimLaw: Graz by ANDREAS GUTMANN Climate is heated by fossil fuels whose extraction often causes severe damages both to nature and humans. If the law is to save the climate, it must therefore encompass both burning and extraction of…
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Schwerpunkt „Recht und Klimawandel“ des Jungen Forums der Österreichischen Juristenkommission und des ClimLaw: Graz von MARKUS SCHARLER Ein heikles, aber größtenteils (noch) unter dem Radar der öffentlichen Wahrnehmung gebliebenes Thema sind Absiedlungen, die wegen klimawandelbedingter Gefahrenlagen stattfinden (müssen). So gibt es weltweit bereits Fälle, etwa in den USA, aber auch in…
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Schwerpunkt „Recht und Klimawandel“ des Jungen Forums der Österreichischen Juristenkommission und des ClimLaw: Graz von JULIAN PEKLER Die Klimakrise, das bestimmende Medienthema des Jahres 2019, wurde seit März schlagartig durch die Corona-Pandemie aus den Schlagzeilen verdrängt. Das Thema hat aber auch ohne tägliche Schlagzeilen nicht an Dringlichkeit verloren. Dringlichkeit, in erster…
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Zwei Sieger in einem Verfahren?

Nicolas Harding
von NICOLAS HARDING Am Dienstag hat das Bundesverfassungsgericht im Organstreitverfahren zwischen der AfD und Bundeinnenminister Horst Seehofer entschieden. Fast so schnell wie es Eilmeldungen hagelte, die AfD habe „gewonnen“ und Horst Seehofer dürfe die AfD nicht als „staatszersetzend“ bezeichnen, kam es zu entsprechenden Berichtigungen, da das Gericht nicht die Äußerung…
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AfD gegen Seehofer: Neues Urteil – alte Störgefühle

Keno Christoffer Potthast
von KENO CHIRSTOFFER POTTHAST Mit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 09.06.2020 geht die Diskussion um Äußerungsbefugnisse von Regierungsmitgliedern in eine weitere Runde. In einem Interview mit der Deutschen Presse Agentur im September 2018 bezeichnete Horst Seehofer, Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat (BMI), die AfD unter anderem als „staatszersetzend“.…
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von MATHIAS HONER Frieder Günther zeigte in seiner Studie „Denken vom Staat her“, dass sich die Deutsche Staatsrechtswissenschaft im Grunde auf zwei Linien zurückverfolgen lässt: Dezision oder Integration – Schmitt oder Smend; neben Heller und Kelsen die Protagonisten des sogenannten Weimarer Richtungsstreits. Für das Bundesverfassungsgericht gilt das – vereinfacht betrachtet…
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Von CHRISTIAN BENZ Der Beitrag beschäftigt sich mit einem Teilaspekt der BND-Entscheidung des BVerfG (Urteil vom 19. Mai 2020 – 1 BvR 2835/17). Unter Einbeziehung der persönlichen Eindrücke, die der Autor während der mündlichen Verhandlung im Januar 2020 gesammelt hat, soll ein genauer Blick auf die vom Gericht geforderte „gerichtsähnlichen Kontrolle“…
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von MAXIMILIAN AMOS Das Coronavirus Sars-CoV-2 dominierte in den letzten Wochen nicht nur die Berichterstattung in Publikumsmedien, sondern auch die Themen in der juristischen Fachpresse. Im Mittelpunkt stand dabei oft das Triage-Problem: Was sollen Ärzte tun, wenn zu wenig Intensivbetten für alle Patienten vorhanden sind? Dürfen sie dem Patienten mit…
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von JULIAN HETTIHEWA Als „[g]rößtes Hilfspaket in der Geschichte Deutschlands“ wird das Maßnahmenpaket der Bundesregierung beworben. Laut Bundesfinanzministerium schlägt es mit satten 353,3 Milliarden Euro im Haushalt zu Buche. Hinzu kommen 819,7 Milliarden Euro an Garantien. Darf es noch etwas sein? Dann macht das jetzt schon einmal 156 Milliarden Euro…
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von Matthias K. Klatt Entwicklungen hin zu populistischen und autoritären Systemen innerhalb der Europäischen Union bereiten zurecht große Sorge. Die Rechtsgemeinschaft hat große Mühe, die europäische Rechtsstaatlichkeit zu verteidigen und damit eine ihrer Grundideen zu erhalten. Vor diesem Hintergrund gibt es immer wieder Entwicklungen, vor denen mit Blick auf diese…
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von ADEMIR KARAMEHMEDOVIC Die aktuelle Diskussion über die Lockerung der Grundrechtsbeschränkungen während der Corona-Krise berührt die sensible verfassungsrechtliche Tektonik zwischen Freiheit und Sicherheit. Dabei scheinen sich zwei Extreme gegenüberzustehen: Auf der einen Seite stehen diejenigen, die die Pandemie wirkungsvoll bekämpfen möchten und dafür auch harte Einschnitte in unsere Freiheiten in…
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