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Beiträge von Gastautor

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Neue Aktualität der Staatsferne des Rundfunks? Das „Deutschland-Fernsehen“ und die Onlinekanäle der Regierung

Lukas Frederik Müller
Recht alltäglichRecht dogmatischRecht politisch
von LUKAS FREDERIK MÜLLER Im maßstabsetzenden „ersten Rundfunkurteil“ hat das Bundesverfassungsgericht der damaligen Bundesregierung 1961 die Errichtung eines „Deutschland-Fernsehens“ verboten. Ein Fernsehsender darf sich nicht in der Hand des Staates befinden, sondern muss in sich plural organisiert sein – der Grundstein der Rundfunkordnung der Bundesrepublik bis heute. Diese Entscheidung hat nun…
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Nukleare Abrüstung und die Grenzen des Völkerrechts

Shpetim Bajrami, Jakob Dürr und Cora Masche
Recht politischRecht transnational
von SHPETIM BAJRAMI, JAKOB DÜRR und CORA MASCHE Donald Trump wird den nordkoreanischen Diktator Kim Jong-un treffen, um mit diesem über Nordkoreas Atomwaffenprogramm zu sprechen. Diese überraschende Entwicklung folgt auf mehr als ein Jahrzehnt gescheiterter Versuche der internationalen Gemeinschaft, den Staat von der Aufgabe seiner Atomwaffen zu überzeugen. Gerade durch…
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Worum es bei dem Streit um das Kopftuch der Rechtsreferendarin wirklich geht

Elias Bornemann
Recht politischRecht vor Gericht
von ELIAS BORNEMANN Dürfen muslimische Frauen im öffentlichen Dienst ein Kopftuch tragen? Für die Schule ist diese Frage vorerst beantwortet, doch nun beschäftigt die Rechtsprechung ein weiterer sensibler Bereich: das Gericht. Bei der Suche nach Antworten wird oft auf die „religiös-weltanschauliche Neutralität des Staates“ verwiesen. Aber was genau ist damit…
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Wähler oder Verbraucher – zweierlei Maß?

Amélie Heldt
Recht politisch
von AMÉLIE HELDT In der Debatte um Facebook und Cambridge Analytica geht es um die grundsätzliche Stellung des Bürgers als essentieller Bestandteil der öffentlichen Meinungsbildung, welcher Ziel von politischer und nichtpolitischer Werbung wird, wenn die Daten, die ein soziales Netzwerk über ihn sammelt, vollumfänglich ausgewertet werden. Ist Microtargeting verfassungsrechtlich nur…
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On the Convergence of International Law and International Relations in Times of Backlash

Raphael Oidtmann
Recht reflexivRecht transnational
von RAPHAEL OIDTMANN Academic debates on the sometimes-delicate relationship between international law and international relations follow certain narrative patterns. Accordingly, whenever there seems to be some fragile appreciation amongst the academy to strive for closer collaboration and cooperation, this shallow consensus is almost immediately challenged by virtue of re-emphasized isolationist…
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Nachruf auf Dr. Carsten Hörich – einen kritischen Migrationsrechtler und besonderen Menschen

Autor*innenteam des Kommentars zur Genfer Flüchtlingskonvention
In eigener SacheJuWissDay
vom AUTOR*INNENTEAM DES KOMMENTARS ZUR GENFER FLÜCHTLINGSKONVENTION Wenn jemand plötzlich und unerwartet verstirbt, ist der Schmerz über den Verlust ganz besonders groß und die Ungläubigkeit ist umso größer, wenn die Person „uns viel zu früh verlässt“. Genau einen solchen Verlust haben wir am 8. Februar 2018 hinnehmen müssen, als Carsten…
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Bundesamt für Verfassungsschutz im Zentralisierungsdilemma – Unnötiger Richtungsstreit oder längst notwendige Positionierung?

Biljana Vrhovac und Marc Sprungmann
AllgemeinRecht politisch
von BILJANA VRHOVAC und MARC SPRUNGMANN Der Streit um die Zentralisierung des Verfassungsschutzes hat nach der juristischen Binnendiskussion inzwischen auch die öffentliche Tagespresse erreicht. Medialer Anknüpfungspunkt war die Forderung des Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV), Hans-Georg Maaßen, dass das BfV künftig eine mit einem länderübergreifenden Direktionsrecht angereicherte Zentralstellenfunktion wahrnehmen…
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Autonomie „über alles“: Eine Kritik des Achmea-Urteils des EuGH

Andrej Lang
Recht transnationalRecht vor Gericht
von ANDREJ LANG Der EuGH hat sein Urteil in der Rs. Achmea gefällt: Die Investor-Staat-Streitbeilegung in bilateralen Investitionsschutzverträgen zwischen den Mitgliedstaaten (sog. Intra-EU-BITs) beeinträchtigt die Autonomie des Unionsrechts und ist damit unionsrechtswidrig. Das Urteil hat die investitionsschutzrechtliche Szene in einen Schockzustand versetzt. In der rechtswissenschaftlichen Blogosphäre  wird kontrovers über die…
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„Schleuser-Merkel“ – Wie Anzeigen und Verdächtigungen den politischen Diskurs bedrohen

Jan Morawitz-Bardenheuer
Recht politisch
von JAN MORAWITZ-BARDENHEUER Der Wahlkampfauftritt von Stephan Brandner im September 2017 erhitzt weiter die Gemüter. Vor über hundert AfD-Anhängerinnen und Anhängern forderte der Rechtsanwalt aus Gera öffentlich die „Einknastung“ von Angela Merkel. Die Tatvorwürfe: Schleusung und Beihilfe zur Vergewaltigung in über tausend Fällen. Eine strafrechtliche Reaktion auf die „Rechtsausführungen“ von…
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Die Justiz Saudi-Arabiens: Ein Rechtssystem im Wandel

Dominik Krell
Recht lehrreich
von DOMINIK KRELL In Riad öffnen bald die ersten Kinos, das Fahrverbot für Frauen ist aufgehoben und Fußballstadien sind nun für beide Geschlechter offen – Saudi-Arabien wandelt sich und in dem wirtschaftlich bedeutendsten Land des Nahen Ostens scheint plötzlich alles möglich. Zwar werden die Reformvorhaben des jungen Kronprinzen Muhammad bin…
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Befragung statt Urwahl

Recht politisch
von STEPHAN KLENNER In der SPD wird derzeit über eine Urwahl des Parteivorsitzenden diskutiert – wie bereits in der Vergangenheit auch in anderen Parteien. Wäre eine solche Urwahl mit dem Parteiengesetz vereinbar? Am 22. April möchte Andrea Nahles vom SPD-Bundesparteitag in Wiesbaden zur Parteivorsitzenden gewählt werden. Damit sind nicht alle…
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Ein Klassiker mit Klasse – 60 Jahre Lüth

Recht politischRecht reflexiv
von OLAF KOWALSKI Nach dem Einzug der Alternative für Deutschland in den 19. Deutschen Bundestag ist der Auseinandersetzung mit dem (Rechts-) Populismus auch hierzulande eine neue Bühne bereitet. Gefordert ist aber weiter und vor Allem auch eine alltägliche Debatte in der Zivilgesellschaft. Ein scharfer, aber offener gesellschaftlicher Diskurs zur Versicherung…
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