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Beiträge von Gastautor

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Ist es eine Komödie? Ist es eine Tragödie? Zum Karlsruher Schauspiel “Die EU-Bankenunion”

Andreas Orator

AllgemeinRecht dogmatischRecht kulturellRecht politischRecht reflexivRecht transnationalRecht vor Gericht
von ANDREAS ORATOR Vor vollem Haus ging am 27.11.2018 die mündliche Verhandlung des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts zur Verfassungsbeschwerde gegen die EU-Bankenunion über die Bühne. Mit ihrer Ultra-vires-Rüge gegen EU-Sekundärrechtsakte zur Errichtung des Einheitlichen Aufsichtsmechanismus SSM und des Einheitlichen Abwicklungsmechanismus SRM, den zwei existierenden Säulen der EU-Bankenunion, fügen die Beschwerdeführer…
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AfD-Aktion „Neutrale Schule“ und Datenschutz in der parlamentarischen Arbeit

Stefan Michel

Recht politisch
von STEFAN MICHEL Die umstrittene Aktion „Neutrale Schule“ der AfD-Fraktionen in Hamburg und zahlreichen anderen Bundesländern ruft neben Fragen der parteipolitischen Neutralität im Unterricht auch datenschutzrechtliche Bedenken hervor. Mit dem Argument, dass parlamentarische Tätigkeiten nicht dem Datenschutzrecht unterfielen, erklärte sich jüngst die Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit für die…
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Lernerfolg im Verwaltungsrecht: Systematisches Feedback als rechtsdidaktischer Ansatz

Jan-Phillip Steinfeld

Recht lehrreich
von JAN-PHILLIP STEINFELD Der Lernerfolg lässt sich rechtsdidaktisch in vielfältiger Weise optimieren. Der vorliegende Beitrag gibt Beispiele dafür, wie klassische Aufgabenstellungen im Verwaltungsrecht ohne viel Aufwand zur Steigerung des Lernerfolges beitragen können, wenn sie als Gegenstand eines systematischen Feedbacks verwendet werden. Feedback ist hier eine Rückmeldung, die stets lernrelevante Informationen…
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Verfassungsrechtliches Neuland: Braucht Hessen ein eigenes Computer-Grundrecht?

JAN KEESEN, JACOB ULRICH

AllgemeinRecht alltäglichRecht dogmatischRecht politisch
Von JAN KEESEN und JACOB ULRICH Hessen betritt im Rahmen der Verfassungsreform mit seiner Landesverfassung Neuland: Erstmals wird ein Grundrecht auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme ausdrücklich in einer deutschen Verfassung geregelt. Ob die Regelung eines solchen Grundrechts innovativ ist oder bloße Symbolik, hängt von der Ausgestaltung des Grundrechts…
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Dürfen Vermieter keine Klingelschilder mehr anbringen?

FLORIAN ZUMKELLER-QUAST

AllgemeinRecht alltäglichRecht außergewöhnlichRecht dogmatischRecht transnational
Von FLORIAN ZUMKELLER-QUAST Namen auf Klingelschildern verstoßen gegen die DSGVO. Jedenfalls sieht das die Wiener Stadtverwaltung so. Daher verlieren nun rund 220.000 Mieter ihre Namensschilder an der Haustüre. Der Verein ARGE Daten fordert die Mieter zudem auf, Schadensersatz geltend zu machen. Das führt unweigerlich zu Frage: Verbietet die DSGVO tatsächlich die Anbringung…
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Der „Dieselkompromiss“ im Lichte zunehmender Fahrverbote – Bestandsaufnahme und rechtspolitischer Ausblick

JULIAN SENDERS

AllgemeinRecht alltäglichRecht politischRecht vor Gericht
Von JULIAN SENDERS Der kürzlich vorgestellte Dieselkompromiss der Bundesregierung und die Urteile des BVerwG, des VG Wiesbaden und des VG Berlin zu Fahrverboten sind nicht die ersten und wohl auch nicht die letzten Ereignisse einer seit 2015 andauernden emotionalen Auseinandersetzung um Manipulationen bei Diesel-Motoren durch die Verwendung sogenannter Abschalteinrichtungen und…
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„Götter“-Dämmerung in Bayern? Gedanken zur Regierungsbildung nach der Landtagswahl

THOMAS KIENLE

Recht politisch
von THOMAS KIENLE Die Würfel sind gefallen; das bayerische Volk hat gewählt. Nach dem (vorläufigen) amtlichen Endergebnis der Landtagswahl steht fest: die CSU verliert ihre absolute Mehrheit. Die Wählerinnen und Wähler zwingen die Partei in eine Koalition. Freilich sind auch andere „Farbenspiele“ ohne die CSU (theoretisch) möglich. Sicher ist zunächst…
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Gender Studies und die starken Männer von der Donau – Vorgehen gegen einen unliebsamen Studiengang in Ungarn

Mark Varszegi

Recht außergewöhnlichRecht politischRecht transnational
von MARK VARSZEGI Der Feldzug der Orbán-Regierung gegen die Autonomie des ungarischen Hochschulwesens hört nicht auf. Nachdem im letzten Jahr die Central European University beinahe aus dem Land vertrieben wurde, sind heute Gender Studies im Fadenkreuz. Die Regierung will sie komplett beseitigen. Die ins Feld geführten Argumente sind juristisch kaum…
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Of Christian Crosses and Hindu Prayers: Religious Neutrality in the Age of Rising Hyper-Nationalism

Lovish Garg, Eva Rom

Recht kulturellRecht transnationalRecht vor Gericht
von LOVISH GARG und EVA ROM The State of Bavaria has recently introduced a law which requires Christian crosses to be hanged in the entrance halls of most public buildings. In a separate instance, the Supreme Court of India has issued a notice to the Government questioning the mandatory singing…
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Zieht Brüssel die Reißleine? – Die ungewisse Zukunft des EU-US Privacy Shields

Jonas Botta

Recht politischRecht transnational
von JONAS BOTTA Der von Edward Snowden öffentlich gemachte Umfang des Datenzugriffs US-amerikanischer Nachrichtendienste erschütterte die transatlantischen Beziehungen nachhaltig. Getrieben von der Rechtsprechung des EuGHs (Rs. C-362/14) war es der EU-Kommission daher ein besonderes Anliegen, den Datenschutz europäischer Bürger gegenüber US-Behörden entscheidend zu stärken, als 2015 Verhandlungen über eine neue Grundlage…
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