Beiträge von Gastautor

Tueur légal à la guerre

Christian Richter
von CHRISTIAN RICHTER Il y a à peu près 10 ans, deux bombes de 250 kilos chacune détruisaient deux camions-citernes dans un gué de la région de Kunduz faisant de nombreuses victimes sur ordre du colonel Georg Klein. Dans le cadre de l’analyse pénale, le procureur général fédéral a établi…
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von JONATHAN SCHAUB-ENGLERT In verschiedenen Wirtschaftsbereichen behält sich der Staat vor, private Rechtsbeziehungen hoheitlich zu gestalten. Die Privatrechtsgestaltung führt zu multipolaren Rechtsbeziehungen, in die der Staat und (mindestens) zwei private Akteure verwickelt sind. Besondere rechtliche Herausforderungen stellen sich dabei im Hinblick auf den an der ursprünglichen Bürger-Staat-Beziehung nicht beteiligten „Dritten“.…
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Reihe: Umweltrecht am Freitag von LENNART WEGENER In der Diskussion um Nutzen, Wirksamkeit und Legitimität von sogenannten Klimaklagen kann es mitunter schwer fallen ein realistisches Bild des Phänomens, irgendwo zwischen der Aussicht auf „Weltrettung per Gerichtsbeschluss“ oder „unsexy“, zu gewinnen. Während die Abweisung der Klimaklage gegen die Bundesregierung auf Einhaltung…
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Schwerpunkt zum Schutz journalistischer Arbeit im europäischen Rechtsraum von GÁBOR POLYÁK Ein typischer Missbrauch öffentlicher Ressourcen ist die marktverzerrende Subventionierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Eine unverhältnismäßig großzügige Finanzierung kann hierbei nicht nur die Wettbewerbsverhältnisse auf dem Rundfunkmarkt stören, sondern auch als Einforderung von Loyalität seitens der Veranstalter aufgefasst werden. Die konsequente…
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Joint Symposium on the Internet Governance Forum of the United Nations 2019 Von Keno C. Potthast „We’ve made the decision to stop all political advertising on Twitter globally.“ So lautet der Beginn des Threads von Twitter-CEO Jack Dorsey, in dem er erklärt, die Plattform würde politische Werbung fortan verbieten. Ein Paukenschlag…
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Joint Symposium on the Internet Governance Forum of the United Nations 2019 By Quirin Weinzierl At the IGF 2020 one topic will be of special importance: Platform Governance. One major – albeit underestimated – aspect of platform regulation is the procedures applied by platforms when moderating content (adjudication). The EU’s central platform…
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Die „Staatsfreiheit“ der Meinungsbildung

Friedrich Schmitt
Joint Symposium on the Internet Governance Forum of the United Nations 2019 Von FRIEDRICH SCHMITT Die Staatsfreiheit der Meinungsbildung gilt Vielen als eine Voraussetzung demokratischer Willensbildung. Aber ist diese Annahme überhaupt mit der Unterscheidung zwischen Staat und Gesellschaft im demokratischen Sozialstaat vereinbar? Das Internet ist für den Staat längst kein „Neuland“…
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von DAVID LÖFFLER Nach einer langen Diskussion konnten sich das Europäische Parlament und der Rat auf die rumänische Juristin Laura Kövesi als Leiterin der Europäischen Staatsanwaltschaft einigen. Die neue unabhängige Strafermittlungsbehörde der EU wird ihre Tätigkeit voraussichtlich Ende 2020 aufnehmen. Mit der Europäischen Staatsanwaltschaft soll eine Einrichtung geschaffen werden, welche…
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Von JULIAN SENDERS Von der Öffentlichkeit kaum bemerkt, hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) ein Urteil gefällt, welches die Wasserqualität stärkt und die Landwirtschaft unter Druck setzt (EuGH, Urt. v. 3.10.2019 – C-197/18). Es dürfte jedenfalls in Fachkreisen für Aufsehen sorgen. (mehr …)
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Von FREDERIK FERREAU Die Vorfälle an der Universität Hamburg rund um die Rückkehr von Bernd Lucke haben ein starkes Echo hervorgerufen. Eine zentrale Rolle bei den Protesten spielte der AStA der Uni, was die Frage aufwirft, ob und wie sich Studierendenschaften am politischen Meinungsbildungsprozess beteiligen dürfen. Der Mittwoch des 16.…
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Von BJÖRN SCHIFFBAUER Mit Beschluss vom 17. September 2019 hat das BVerfG einen Organstreitverfahrensantrag der Fraktion „DIE LINKE“ als unzulässig verworfen. Ihm lag der Bundestagsbeschluss vom 4. Dezember 2015 zugrunde, mit dem der Einsatz der Bundeswehr in Syrien und im Nordirak gegen den sogenannten „Islamischen Staat“ eingeleitet wurde. Teil 1…
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Von BJÖRN SCHIFFBAUER Mit Beschluss vom 17. September 2019 hat das BVerfG einen Organstreitverfahrensantrag der Fraktion „DIE LINKE“ als unzulässig verworfen. Ihm lag der Bundestagsbeschluss vom 4. Dezember 2015 zugrunde, mit dem der Einsatz der Bundeswehr in Syrien und im Nordirak gegen den sogenannten „Islamischen Staat“ eingeleitet wurde. Weniger das…
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