Beiträge von Gastautor

Von FREDERIK FERREAU Die Vorfälle an der Universität Hamburg rund um die Rückkehr von Bernd Lucke haben ein starkes Echo hervorgerufen. Eine zentrale Rolle bei den Protesten spielte der AStA der Uni, was die Frage aufwirft, ob und wie sich Studierendenschaften am politischen Meinungsbildungsprozess beteiligen dürfen. Der Mittwoch des 16.…
Weiterlesen
Von BJÖRN SCHIFFBAUER Mit Beschluss vom 17. September 2019 hat das BVerfG einen Organstreitverfahrensantrag der Fraktion „DIE LINKE“ als unzulässig verworfen. Ihm lag der Bundestagsbeschluss vom 4. Dezember 2015 zugrunde, mit dem der Einsatz der Bundeswehr in Syrien und im Nordirak gegen den sogenannten „Islamischen Staat“ eingeleitet wurde. Teil 1…
Weiterlesen
Von BJÖRN SCHIFFBAUER Mit Beschluss vom 17. September 2019 hat das BVerfG einen Organstreitverfahrensantrag der Fraktion „DIE LINKE“ als unzulässig verworfen. Ihm lag der Bundestagsbeschluss vom 4. Dezember 2015 zugrunde, mit dem der Einsatz der Bundeswehr in Syrien und im Nordirak gegen den sogenannten „Islamischen Staat“ eingeleitet wurde. Weniger das…
Weiterlesen
von RAVEN KIRCHNER Am 3.9.2019 hat das Verwaltungsgericht Gießen einer Klage des NPD Ortsverbandes Wetzlar stattgegeben. Dieser hatte die Feststellung begehrt, dass die Weigerung der Stadt Wetzlar, ihm die Stadthallennutzung am 24.3.2018 zu gewähren, rechtswidrig gewesen ist. Der Fall hat – trotz des auf den ersten Blick verwaltungsrechtlichen Schwerpunkts –…
Weiterlesen

Mit dem Steuerrecht die Welt retten?

Thomas Sendke
von THOMAS SENDKE Klimawandel, Umweltverschmutzung, soziale Ungleichheit: Die Menschheit steht vor großen Herausforderungen, die wegweisende Entscheidungen erforderlich machen. Dabei steht immer wieder ein Rechtsgebiet im Fokus, in dem viele intuitiv wohl nicht nach Lösungsansätzen für die großen Herausforderungen unserer Zeit suchen würden: das Steuerrecht. Doch ist es dem Gesetzgeber möglich,…
Weiterlesen
von Joshua Moir und Julia Wagner Das Sommersemester geht zu Ende, das Wintersemester naht und damit steigt bei uns – und hoffentlich auch bei Euch – die Vorfreude auf die Assistententagung und ihren 60. Geburtstag in Trier. Heute möchten wir Euch weitere Details zur Tagung unter dem Titel „Der digitalisierte…
Weiterlesen

Service am Montag

JuWiss-Redaktion
Stellenangebote Wiss. Mitarbeiter*in, Lehrstuhl für Öffentliches Recht, insbesondere transnationales Verwaltungsrecht (Dr. Anika Klafki, LL.B.) der Rechtswissenschaftlichen Fakultät der Friedrich-Schiller-Universität Jena, zum 01.11.2019, Frist: 30.9.2019 (mehr …)
Weiterlesen
von PHILIPP KLEINER Bei der zweiten Auflage des bundesweiten verfassungsrechtlichen Moot Court „HanseMoot” sind wieder einmal verfassungsrechtlicher Sachverstand und rhetorische Fähigkeiten der Teilnehmerinnen und Teilnehmer gefragt. Thema ist in diesem Jahr die verfassungsrechtliche Zulässigkeit eines Sitzungsausschlusses einer Parlamentarierin im Bundestag. Die siegreichen Teams dürfen sich über den HanseMoot-Pokal freuen –…
Weiterlesen
von FLEMMING KILIAN Seit dem 15. Juni dürfen sich in Deutschland Elektrokleinstfahrzeuge (EKF) im öffentlichen Verkehrsraum bewegen. Unter welchen Bedingungen mit einem E-Scooter durch die Stadt geflitzt werden darf, ist der neuen Elektrokleinstfahrzeuge-Verordnung (eKFV) zu entnehmen. EKF müssen sich Radwege mit Radfahrer*innen teilen. Gerade in Städten ist der vorhandene Platz…
Weiterlesen
von JAN KEESEN und JACOB ULRICH Der Parteiausschluss gegen Thilo Sarrazin, der als Nemesis die SPD mit Buchveröffentlichungen und der gleichzeitig stolzen Betonung seiner Parteimitgliedschaft immer wieder heimsucht, erhitzt die Gemüter in der Partei. Im Folgenden soll auf die Erfolgsaussichten des dritten Verfahrens eingegangen werden, insbesondere soll beleuchtet werden, welche…
Weiterlesen
von CENGIZ BARSKANMAZ Die tektonischen Verschiebungen der letzten Jahre im Polizeirecht scheinen sich nicht zu beruhigen. Mit der Begründung, dass das Polizeirecht in Zeiten der Terrorismusbekämpfung dringend eine Modernisierung und Vereinheitlichung brauche, konnten die Landesgesetzgeber sehr eifrig an ihren Polizeigesetzen feilen. Das Ergebnis lässt sich blicken: Polizeiliche Eingriffsbefugnisse sind in…
Weiterlesen
von ROMAN KAISER Das Gerrymandering in den USA kann weitergehen: Der Supreme Court hat letzten Donnerstag mit 5:4 Stimmen entschieden, dass parteipolitische Wahlkreismanipulationen bundesgerichtlich nicht überprüfbar sind (Rucho v. Common Cause). Das Gericht sieht den Angriff auf die Demokratie – und tut nichts. Nach der 2020 stattfindenden Volkszählung wird es…
Weiterlesen
Menü