Beiträge von Gastautor

Gastautor

792 Beiträge

Offenbar Klarstellungsbedürftiges zur Rolle und Legitimität des Bundesverfassungsgerichts

30. September 2025

Marco Vöhringer

Allgemein Recht aktuell Recht politisch

Abwägung Bundesverfassungsgericht Gewaltenteilung Legitimtät Normenkontrolle

von MARCO VÖHRINGER Alexander Thiele und Peter M. Huber diskutieren in der ZEIT über das Verhältnis des Bundesverfassungsgerichts zum Gesetzgeber. Beide verfehlen dabei den eigentlich entscheidenden Punkt – die Einhaltung der verfassungstextlichen Vorgaben durch das BVerfG (mehr …)

Reform der Bundesverfassungsrichterwahl: Mehr Transparenz wagen

25. September 2025

Simon Tebbe

Allgemein Recht politisch

Bundesverfassungsgericht Bundesverfassungsrichter Reform Verfassungsrichterwahl Wahlverfahren

von SIMON TEBBE Die Kontroverse um Frauke Brosius-Gersdorf zeigt, wie verletzlich das Verfahren zur Wahl der Bundesverfassungsrichter geworden ist; und mit ihr die Kandidaten. Die jüngste Kontroverse lediglich als Einzelfall abzutun, würde zu kurz greifen – sie ist vielmehr ein Symptom. Ein Symptom für ein Wahlverfahren, welches zu sehr im…

Vergangenheitsbewältigung ohne Verfassungsauftrag? Rumänien im Spiegel der deutschen Erfahrung anlässlich des Todes von Iliescu

23. September 2025

Codrin Timu

Recht politisch

Deutschland Iliescu Rumänien Verfassungsrecht Vergangenheitsbewältigung

von CODRIN TIMU Der Tod Ion Iliescus am 5. August 2025, langjähriger Präsident Rumäniens und zentraler Akteur der rumänischen Revolution von 1989, rückt erneut die Frage in den Fokus, ob und wie Rumänien mit seiner autoritären Vergangenheit umgeht – oder eben nicht umgeht. Der Umgang mit dem Erbe des sogenannten…

Hausgemachte Probleme des Neutralitätsgebots: Das HVerfG-Urteil zu Andy Grotes Rede vor der Hamburgischen Bürgerschaft

18. September 2025

Jonas Giebitz

Recht aktuell Recht politisch Recht vor Gericht

Andy Grote Äußerungsrecht Neutralitätsgebot Parlament Verfassungsgericht Hamburg

von JONAS GIEBITZ Darf ein Senator im Parlament Partei gegen die Opposition ergreifen? Mit dieser Frage durfte sich das Hamburgische Verfassungsgericht nach einer Rede des Innensenators Andy Grote befassen. Das Urteil findet die richtige Lösung zum Umgang mit Äußerungen im parlamentarischen Raum und offenbart zugleich grundlegende Schwächen im Umgang mit…

Eine neue Verfassung – nur für Flagge und Hymne?

17. September 2025

Marvin Klein

Recht aktuell Recht politisch

Art. 146 GG.Grundgesetz Rechtspolitik Staatssymbole Verfassungsrevision

von MARVIN KLEIN Bundestagsvizepräsident Bodo Ramelow (Linke) hat sich für eine Volksabstimmung über die deutsche Nationalhymne und die Bundesflagge ausgesprochen. Als verfassungsrechtlichen Weg nennt er eine Revision nach Artikel 146 Grundgesetz. Doch während Ramelow damit nach eigener Darstellung die demokratische Legitimation stärken möchte, dürfte dieser Vorschlag eher eine Gefahr für…

Verfassungsänderung durch Verfassungsablösung?

9. September 2025

Jona Outzen

Recht aktuell Recht politisch

Mehrheiten Normativität Verfassungsablösung Verfassungsänderung Wiedervereinigung

von JONA OUTZEN Bodo Ramelow hat für eine neue Nationalhymne geworben und eine Abstimmung über die Farben der Bundesflagge gefordert. Damit hat er eine erwartbare Sommerlochdiskussion ausgelöst. Juristisch interessanter als der Inhalt des Vorschlags ist die Form seiner Umsetzung: Die Verfassungsablösung nach Art. 146 GG. (mehr …)

Remaining critical in the face of crisis

2. September 2025

Philipp Rehm

Recht international

Advisory Opinion Climate change International Court of Justice

von PHILIPP REHM The Advisory Opinion on climate change [“the Advisory Opinion”] by the International Court of Justice [“ICJ”] has, after its release on 23 July, sparked a lot of praise and enthusiasm: “landmark opinion”, “a turning point in the international law governing climate change”, or “the moment international law…

Informationsfreiheit und Investigativjournalismus

20. August 2025

Lukas Reiter

Junges Forum ÖJK Recht digital Recht europäisch Recht politisch

Geheimhaltung Informationsfreiheit Investigativjournalismus Meinungsäußerungsfreiheit Transparenz

von LUKAS REITER Das „neue“ Informationsfreiheitsgesetz (BGBl. I 2024/5; „IFG“) verfolgt das Ziel einer weitgehenden Transparenz staatlicher Stellen. Durch Beseitigung des Amtsgeheimnisses soll staatliche Transparenz zur Regel und Geheimhaltung zur Ausnahme werden. Dieser Beitrag greift die Schnittstelle zwischen IFG und Investigativjournalismus auf. Insbesondere interessiert dabei die Frage, wann die von…

Die europäische Dimension von Parteiverboten

5. August 2025

Max Weber

Recht europäisch Recht politisch Recht transnational

Europäisches Parlament Parteiverbot Symposium Jean Monnet Saar

von MAX WEBER In Deutschland wird seit der Einstufung der Partei „Alternative für Deutschland“ (AfD) durch den Verfassungsschutz als „gesichert rechtsextremistisch“ verstärkt über ein Parteiverbot diskutiert. Bislang wenig beachtet werden dabei die Auswirkungen eines solchen Parteiverbots auf europäischer Ebene, denen in diesem Beitrag nachgegangen werden soll. (mehr …)

Palantir in deutschen Sicherheitsbehörden – Legitimes Hilfsmittel zur Gefahrenabwehr oder selbst Gefahr?

31. Juli 2025

Kristof Heidemann

Recht europäisch Recht politisch

Palantir Polizeiliche Befugnisse Privatisierung staatlicher Aufgaben Symposium Jean Monnet Saar

von KRISTOF HEIDEMANN Immer mehr demokratische Staaten, neuerdings auch Deutschland, begeben sich in existenzielle Abhängigkeit von Privatunternehmen. Im Bereich nationaler Sicherheit geschieht dies durch die Inanspruchnahme der Dienste des fragwürdigen US-Konzerns Palantir. Entsprechende Projekte sind aus rechtstaatlicher und demokratietheoretischer Sicht problematisch, wobei die einzig zufriedenstellende Lösungsmöglichkeit die aufwändige Entwicklung einer…

Trump v. CASA – A judicial coup d’état?

31. Juli 2025

Tjorben Studt

Recht international

birthright citizenship Democracy rule of law universal injunctions US Supreme Court

von TJORBEN STUDT In Trump v. CASA, the US Supreme Court not only provided a procedural ruling, but also significantly altered the constitutional framework. By limiting universal injunctions issued by federal courts against executive actions, the court deprived the judiciary of the ability to effectively check the executive. Even patently…

Carbon Capture and Storage (CCS) – Klimaschutzlösung oder verfassungsrechtliches Risiko?

25. Juli 2025

Dennis Gerdes

Recht aktuell Recht politisch

CarbonManagmentStrategie CCS Klimaschutz Klimaschutzverträge Verfassungsrecht

von DENNIS GERDES Die Bundesrepublik Deutschland verfolgt das Ziel, bis 2045 klimaneutral zu werden. Eine zentrale Rolle soll dabei der Einsatz von Carbon Capture and Storage-Technologien (CCS) spielen – einer Technologie, mit der CO2 aus industriellen Prozessen abgeschieden und in unterirdischen Gesteinsschichten dauerhaft gespeichert wird. Laut Entwurfs der Carbon-Management-Strategie (CMS)…

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Offenbar Klarstellungsbedürftiges zur Rolle und Legitimität des Bundesverfassungsgerichts

Reform der Bundesverfassungsrichterwahl: Mehr Transparenz wagen

Vergangenheitsbewältigung ohne Verfassungsauftrag? Rumänien im Spiegel der deutschen Erfahrung anlässlich des Todes von Iliescu

Hausgemachte Probleme des Neutralitätsgebots: Das HVerfG-Urteil zu Andy Grotes Rede vor der Hamburgischen Bürgerschaft

Eine neue Verfassung – nur für Flagge und Hymne?

Verfassungsänderung durch Verfassungsablösung?

Remaining critical in the face of crisis

Informationsfreiheit und Investigativjournalismus

Die europäische Dimension von Parteiverboten

Palantir in deutschen Sicherheitsbehörden – Legitimes Hilfsmittel zur Gefahrenabwehr oder selbst Gefahr?

Trump v. CASA – A judicial coup d’état?

Carbon Capture and Storage (CCS) – Klimaschutzlösung oder verfassungsrechtliches Risiko?

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