Beiträge von Gastautor

Gastautor

838 Beiträge

Menschenwürdiges Existenzminimum doch nur gegen Leistung?

1. Juli 2026

Clemens Dahlke und Felix Würkert

Recht aktuell Recht politisch Recht vor Gericht

Bundesverfassungsgericht Bürgergeld Existenzminimum Grundsicherung Menschenwürdiges Existenzminimum Sozialrecht

von CLEMENS DAHLKE und FELIX WÜRKERT In der Diskussion um die „neue Grundsicherung“ war Leistungsgerechtigkeit ein zentrales Argument. Das ist auf mehreren Ebenen hochproblematisch. Entgegengestellt werden sollte dem ein Verständnis von Menschenwürde, das von der Einsicht in die fundamentale Verletzlichkeit des Menschen ausgeht. Am 1. Juli 2026 wird das Bürgergeld…

Kontoeröffnung trotz US-Sanktionierung: Der EuGH stärkt den Zugang zu Bankdienstleistungen

30. Juni 2026

Christian Voß

Recht aktuell Recht politisch Recht vor Gericht

Basiskonto Debanking EuGH Geldwäsche Recht aktuell Sanktionen USA

von CHRISTIAN VOSS In den vergangenen Monaten ist die Schließung oder Nichteröffnung von Konten durch europäische Banken aufgrund US-amerikanischer Sanktionen wiederholt in die öffentliche Debatte geraten. Mit seinem Urteil vom 11. Juni 2026 in der Rechtssache C-81/24 (Jenec) stärkt der EuGH den Zugang von Betroffenen zu zentralen Bankdienstleistungen und leistet…

Wenn richterliche Kritik sanktioniert wird – Danileț gegen Rumänien (EGMR, Urt. v. 15.12.2025)

18. Juni 2026

Codrin Timu

Recht aktuell Recht europäisch Recht politisch

Disziplinarrecht EGMR Meinungsfreiheit Richterliche Unabhängigkeit Rumänische Justiz

von CODRIN TIMU Disziplinarrecht gegenüber Richter:innen kann in institutionellen Spannungslagen funktional von einem Instrument zur Sicherung richterlicher Unabhängigkeit zu einem Instrument der Kontrolle richterlicher Kritik werden. Dies zeigt die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) in Danileț gegen Rumänien (EGMR, Urt. v. 15.12.2025, Beschwerde-Nr. 16915/21). Der Gerichtshof stärkte darin…

Kann denn Bürokratie Sünde sein?

16. Juni 2026

Paul Anton König

Recht aktuell Recht politisch

BKAG BMI Bürokratie Bürokratierückbau Gewaltenteilung Parlamentarische Kontrolle Rechtsstaat

von PAUL ANTON KÖNIG Am 21. Mai 2026 hat der Bundestag das „Gesetz für den Bürokratierückbau im Bereich des Bundesministeriums des Innern“ verabschiedet. Zuvor hatte der Innenausschuss über Monate den dazugehörigen Regierungsentwurf (im Folgenden: BMI-BRG-E) entschärft. Dieser Entwurf lässt die politische Strategie erkennen, unter dem Deckmantel einer Anti-Bürokratie-Rhetorik weitgehend unbemerkt…

Umstrittene BAföG-Reform: Die vergessene sozialversicherungsrechtliche Wechselwirkung – Wie Kranken- und Pflegeversicherung von einer BAföG-Erhöhung profitieren

9. Juni 2026

Matthias Kneissl

Recht aktuell Recht politisch Recht sozial

BAföG-Reform Mehrbelastung Sozialpolitik Studentische Krankenversicherung

von MATTHIAS KNEISSL Die Bundesregierung plant eine deutliche Erhöhung der BAföG-Sätze, doch ob und wann sie kommt, ist politisch umstritten: Bundesforschungsministerin Dorothee Bär erklärte öffentlich, sie rechne nicht mehr mit einer zeitnahen Umsetzung, die SPD-Fraktion bestand auf der Verbindlichkeit der Koalitionsvereinbarung. Unabhängig vom Ausgang dieses Streits bleibt eine Dimension unbeachtet:…

Wie politisch darf Recht sein? Persönliche Eindrücke von der 66. JTÖR

5. Juni 2026

Jan van den Hoff

Allgemein JTÖR Tagungen

Gericht JTOER Justiz Politisches Recht Verfassung

von JAN VAN DEN HOFF Die 66. Junge Tagung Öffentliches Recht widmete sich einer Frage, die Wissenschaft, Justiz und Gesellschaft gleichermaßen beschäftigt: Wie politisch darf Recht sein? Der folgende Beitrag gibt einige persönliche Eindrücke von der Tagung wieder. Im Mittelpunkt stehen ausgewählte Vorträge und Diskussionen, die den Blick auf die…

Für Euch immernoch Du! – Zum Siezen und Duzen auf der JTÖR

22. Mai 2026

Lasse Ramson und Felix Würkert

Perspektiven des öffentlichen Rechts Recht aktuell Recht reflexiv

Duzen Göttingen Habitus JTOER Siezen

von LASSE RAMSON und FELIX WÜRKERT Blogbeiträge können sich um unerhörte Begebenheiten drehen. Heute ist die unerhörte Begebenheit das Auftreten des JTÖR-Sies: Auf der Jungen Tagung Öffentliches Recht wird sich plötzlich manchmal gesiezt. Grund genug sich darüber Gedanken zu machen. (mehr …)

Wie steht es eigentlich um die Resilienz des Bundesrechnungshofs?

7. Mai 2026

Samuel Märkt

Recht politisch

Bundesrechnungshof Finanzkontrolle Unabhängigkeit

von SAMUEL MÄRKT Die Nominierung zweier Spitzenpolitiker:innen für den Bundesrechnungshof (BRH) nimmt die AfD zum Anlass, ein „BRH-Unabhängigkeitsgesetz“ vorzulegen. Das Gesetz ist die Lösung für ein Unabhängigkeitsproblem, das beim näheren Hinsehen überhaupt nicht existiert. Gefährlich wird es dadurch, dass die vorgeschlagene Karenzzeit ihrerseits in die Unabhängigkeit des BRH eingreift. Eine…

Neue Regierung, altes Mandat. Zum Regierungswechsel in Brandenburg

5. Mai 2026

Till Homrighausen

Recht aktuell Recht lokal Recht politisch

Landesverfassungsrecht Regierungswechsel Vertrauensfrage

von TILL HOMRIGHAUSEN Nach dem Zusammenbruch der rot-roten Landesregierung in Brandenburg bilden SPD und CDU eine neue Koalition – ohne Neuwahl und ohne Beteiligung des Landtages. Ermöglicht wurde dies durch sich ändernde Mehrheitsverhältnisse im Landesparlament. Doch wie lief dieser Regierungswechsel mitten in der Legislaturperiode genau ab – und was schreibt…

Soziale Rechte gegen rechts. Zum demokratiestärkenden Potenzial der Verwirklichung sozialer Rechte

23. April 2026

Yannick Schoog

Recht international Recht politisch Recht sozial

ESC Rechtspopulismus Sozialpakt Sozialpolitik Sozialstaat Wehrhafte Demokratie

von YANNICK SCHOOG Auf internationaler und europäischer Ebene setzt sich zunehmend die Erkenntnis durch, dass die Verwirklichung sozialer Rechte das Vertrauen in staatliche Institutionen und die Demokratie stärkt und Rechtspopulismus bekämpft. Umgekehrt schwächt der Rückbau sozialer Rechte dieses Vertrauen und stärkt rechte Parteien. Die sozialpolitische Debatte in Deutschland ignoriert diese…

Das neue KRITIS DachG – der große Wurf steht noch aus

14. April 2026

Florian Kriener

Recht aktuell Recht europäisch Recht politisch

Energiesicherheit Kritische Infrastruktur nationale Sicherheit Verordnungsermächtigung

von FLORIAN KRIENER Das KRITIS-Dachgesetz soll im Kontext der sicherheitspolitischen „Zeitenwende“ die Resilienz kritischer Infrastrukturen durch verbindliche Pflichten, Mindeststandards, Meldeprozesse und eine gestärkte Aufsicht systematisch erhöhen. Nun liegt es am Bundesinnenministerium, die erforderliche Konkretisierung durch Rechtsverordnungen vorzunehmen und dabei stringente Standards zu setzen. Andernfalls droht, dass aus gut gemeintem Schutz…

Wer das Völkerrecht heute aufweicht, beraubt sich morgen seines Schutzes

10. April 2026

Tjorben Studt

Recht aktuell Recht dogmatisch Recht politisch

Gewaltverbot Iran-Krieg USA Völkerrecht

von TJORBEN STUDT In einem Beitrag in der FAZ vom 10. März 2026 wendet sich Prof. Dr. Matthias Friehe gegen die aus seiner Sicht vorschnelle Einordnung des amerikanisch-israelischen Vorgehens gegen den Iran als völkerrechtswidrig. Die zugrundliegende Argumentation erschöpft sich allerdings nicht nur in einer Würdigung des Einzelfalls. Sie weist vielmehr…

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Menschenwürdiges Existenzminimum doch nur gegen Leistung?

Kontoeröffnung trotz US-Sanktionierung: Der EuGH stärkt den Zugang zu Bankdienstleistungen

Wenn richterliche Kritik sanktioniert wird – Danileț gegen Rumänien (EGMR, Urt. v. 15.12.2025)

Kann denn Bürokratie Sünde sein?

Umstrittene BAföG-Reform: Die vergessene sozialversicherungsrechtliche Wechselwirkung – Wie Kranken- und Pflegeversicherung von einer BAföG-Erhöhung profitieren

Wie politisch darf Recht sein? Persönliche Eindrücke von der 66. JTÖR

Für Euch immernoch Du! – Zum Siezen und Duzen auf der JTÖR

Wie steht es eigentlich um die Resilienz des Bundesrechnungshofs?

Neue Regierung, altes Mandat. Zum Regierungswechsel in Brandenburg

Soziale Rechte gegen rechts. Zum demokratiestärkenden Potenzial der Verwirklichung sozialer Rechte

Das neue KRITIS DachG – der große Wurf steht noch aus

Wer das Völkerrecht heute aufweicht, beraubt sich morgen seines Schutzes

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