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Gastautorin
267 Beiträge

Die Bayerische Wolfsverordnung – Wahlkampfgetöse oder Wundermittel?

Katharina Virtudes Weiß
Recht aktuellRecht außergewöhnlich
von KATHARINA VIRTUDES WEIß Der Freistaat Bayern hat kürzlich eine „Bayerische Wolfsverordnung“ erlassen und ist damit Sachsen, Brandenburg und Nordrhein-Westfalen gefolgt. Doch Bayern begeht, wie so oft, Sonderwege. Während der bayerische Wirtschafts- und Tourismusminister die Verordnung als „Rettungsversuch für Tourismus und Almwirtschaft in Bayern“ bezeichnet, hat die Kritik der Naturschutzverbände…
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Haarspalterei – Wie der Freistaat Bayern bei der Rückzahlung von Corona-Bußgeldern geizt

Patricia Altenburger
Recht aktuellRecht vor Gericht
von PATRICIA ALTENBURGER Nachdem das BVerwG der besonders strengen bayerischen Ausgangsbeschränkung mit Urteil vom 22.11.2022 nachträglich eine Absage erteilt hatte, stellte sich die Frage, was mit den bereits bestandskräftigen Bußgeldbescheiden, die Verstöße gegen die Ausgangsbeschränkung sanktionierten, geschehen solle. Bayerns Gesundheitsminister Holetschek ließ bekanntgeben, im Wege des Gnadenrechts nur diejenigen Bußgelder…
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Vor der eigenen Tür kehren: Zur Aggression, der Reform des Rom-Statuts und dem deutschen Recht

Lea Köhne
Recht aktuellRecht politischRecht transnational
von LEA KÖHNE Erst Ende Januar warb die deutsche Außenministerin Baerbock angesichts des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine dafür, das Rom-Statut neu zu verhandeln. Spezifischer gesagt: Die erst 2010 beschlossene, mühsam erkämpfte Kampala-Reform zur Verfolgung des Aggressionsverbrechens zu reformieren. Obwohl im Völkerrecht das Gewaltverbot eine der Grundlagen der zwischenstaatlichen Beziehungen…
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Stimme verloren? Wahlwiederholungen in Berlin und das Problem der Wähler*innenschaft

Sophia Stelzhammer
AllgemeinRecht aktuellRecht außergewöhnlich
von SOPHIA STELZHAMMER Zum ersten Mal hat der Bundestag entschieden, dass in Deutschland eine Bundestagswahl teilweise wiederholt werden soll. Parallel erklärt das Berliner Verfassungsgericht die Wahlen zum Abgeordnetenhaus und zur Bezirksverordnetenversammlung für ungültig. Nicht nur die Wahlprüfung, sondern auch die Wiederholungswahlen bringen eine Reihe von Fragen mit sich. Es stellt…
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Somewhere over the rainbow – Regenbogenbeflaggung an öffentlichen Gebäuden und staatliche Neutralität

AllgemeinRecht aktuellRecht alltäglichRecht politisch
von FIENE KOHN Anlässlich des Christopher Street Days wehten in Berlin dieses Jahr zum ersten Mal in der deutschen Geschichte Regenbogenflaggen auf dem Bundestag. Von queeren und progressiven Menschen bejubelt, sorgte die neue Beflaggung in anderen Kreisen für große Kritik. Dieser Beitrag beleuchtet die rechtlichen Rahmenbedingungen des Hissens der Bundesflagge.…
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OpenRewi: How to Lehrbuch – behind the scenes

AllgemeinCall for MitarbeitPerspektiven des öffentlichen RechtsRecht aktuellRecht dogmatischRecht lehrreich
von VALENTINA CHIOFALO, JASCHAR KOHAL, LOUISA LINKE (OpenRewi Staatsorganisationsrechts-Team) Erst kürzlich hat der Deutsche Wissenschaftsrat gefordert, dass Open Access bei wissenschaftlichen Publikationen zum Standard gemacht werden soll. Er hat in einer späteren Veröffentlichung zudem die Vorteile von Open Educational Resources betont. OpenRewi setzt Open Access nicht nur bei klassisch-wissenschaftlichen Publikationen…
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Quo vaditis, Klimaklagen?

Anna Weininger
Recht aktuellRecht transnationalRecht vor Gericht
von ANNA WEININGER Klimaklagen bergen ein enormes Veränderungspotential. Mögen die Fälle an sich auch relativ speziell sein – eine Klage gegen einzelne Normen des Klimaschutzgesetzes, peruanischer Bauer gegen RWE, deutscher Bauer gegen VW – so beinhalten doch alle die Möglichkeit, das Klimaschutz- und -schadensersatzrecht zu revolutionieren. Wie durchschlagend die Argumente…
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Weiter wütend: Tagungsbericht der Sommerakademie Feministische Rechtswissenschaft 2022

Malena Knierim
Recht außergewöhnlichTagungen
von MALENA KNIERIM für das Organisationskollektiv Sommerakademie Feministische Rechtswissenschaft Die Idee einer Sommerakademie Feministische Rechtswissenschaft wurde am Lehrstuhl von Prof Dr. Nora Markard, MA (King’s College London) geboren und 2021 zum ersten Mal als eine Art „Young FJT“ online durchgeführt. Nach der Übergabe an ein gänzlich neues Organisationskollektiv aus Studierenden,…
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Ableismus statt Behinderung: Für ein postkategoriales Antidiskriminierungsrecht

Luisa Lehning
AllgemeinRecht aktuellRecht alltäglichRecht dogmatischRecht europäischRecht persönlichRecht politischRecht sozialRecht vor GerichtSymposium Antidiskriminierungsrecht
von LUISA LEHNING Wie ein Blick in nationales Recht (Art. 3 Abs. 3 GG, § 7 i. V. m. § 1 AGG), Europarecht (Art. 21 GRCh) und Völkerrecht (Art. 14 EMRK, Art. 2 AEMR) zeigt, knüpfen Diskriminierungsverbote regelmäßig an vermeintliche Kategorien wie Geschlecht, Religion oder Behinderung an. Parallel zur Debatte…
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Staatenlosigkeit und Antidiskriminierungsrecht

Youlo Wujohktsang
AllgemeinRecht aktuellRecht dogmatischRecht europäischRecht persönlichRecht politischRecht sozialRecht transnationalSymposium Antidiskriminierungsrecht
von YOULO WUJOHKTSANG Bis vor einigen Jahren fristete Staatenlosigkeit ein relativ unbeachtetes Dasein im internationalen Menschen- und Flüchtlingsrechtsdiskurs – im Vordergrund stand seit jeher die bedeutend besser ausgebaute Schutzkategorie des Flüchtlings. Jüngst rückte jedoch das Phänomen der Staatenlosigkeit dank vielfältiger zivilgesellschaftlichen Initiativen, z.B. das European Network on Statelessness (ENS), sowie…
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Sozioökonomische Perspektive auf Intersektionalität am Beispiel des Zugangs zum Schwangerschaftsabbruch

Valentina Chiofalo, Selen Yakar
AllgemeinRecht aktuellRecht alltäglichRecht dogmatischRecht europäischRecht persönlichRecht politischRecht sozialRecht transnationalRecht vor GerichtSymposium Antidiskriminierungsrecht
von VALENTINA CHIOFALO, SELEN YAKAR Intersektionalität ist ein viel genutzter Begriff, sei es im fachlichen Diskurs zum Antidiskriminierungsrecht, sei es im Feuilleton. Doch was ist darunter zu verstehen? Dieser Beitrag will auf die Grundlinien des Konzepts eingehen, um anschließend die Bedeutung der sozioökonomischen Perspektive auf Intersektionalität zu beleuchten. Dabei eignen…
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Facettenreiches Antidiskriminierungsrecht: Diskriminierungsverbote im EU-Recht

Anna Kompatscher
AllgemeinRecht aktuellRecht alltäglichRecht dogmatischRecht europäischRecht persönlichRecht politischRecht sozialRecht vor GerichtSymposium Antidiskriminierungsrecht
von ANNA KOMPATSCHER Meist wird eine Diskriminierung als Benachteiligung einer Person wegen der Anknüpfung an eine geschützte Kategorie verstanden, die nicht rechtfertigbar ist, so zum Beispiel in verschiedenen EU-Richtlinien und im AGG. Das EU-Recht enthält einige Nuancierungen, welches Verhalten als Diskriminierung gilt und demnach verboten ist. (mehr …)
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JuBlog! Workshop

Mit unserem JuBlog! Workshop geben wir EinsteigerInnen die Möglichkeit, erste Erfahrungen zu sammeln und zu publizieren.

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