von Alice Bertram “Be careful what you wish for because there is no coming back from this.”, warnte die Vorsitzende des Compliance Committee der Aarhus-Konvention während der Vertragsstaatenkonferenz (Meeting of the Parties, MoP), die vom 17.-19. November 2025 in Genf stattfand. Hintergrund war die drohende Blockade der Annahme mehrerer Feststellungen…
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Die Entscheidung des Sicherheitsrates zur Zukunft der Westsahara
Btissam Boulakhrif
von Btissam Boulakhrif Die Resolution 2797 des Sicherheitsrates vom 31. Oktober 2025 zur Westsahara markiert eine Neuausrichtung der UN-Politik zur Westsahara: Erstmals wird der marokkanische Autonomieplan als „praktikabelste Lösung“ sowie Verhandlungsgrundlage hervorgehoben – mit Implikationen für das Selbstbestimmungsrecht der Sahrauis. (mehr …)
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von ANNALENA MAYR Der „Herbst der Reformen“ kommt und er wird menschlich kalt. Die Koalition aus CDU/CSU und SPD einigte sich am 9. Oktober 2025 auf eine umfassende Reform des Bürgergeldes. Im Zentrum dessen steht nicht etwa die Stärkung sozialer Teilhabe, sondern vielmehr eine „neue Grundsicherung“ und vor allem die…
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von SVENJA BONNECKE Das Gutachten OC-32/25 des Interamerikanischen Gerichtshofs zeigt, dass auch unverbindliche Klimaentscheidungen auf internationaler Ebene etwas bewegen können. Sie führt das Recht auf ein sicheres Klima als Menschenrecht ein. Sie anerkennt die Natur als Rechtssubjekt und verpflichtet Staaten zum Umweltschutz. Trotz fehlender Bindungswirkung hat sie Potenzial, nationale Rechtsprechung…
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von Anubhuti Raje Meta’s Oversight Board was once heralded as a “Facebook Supreme Court.” Five years later, its record is mixed- the Board has exposed opaque rules and applied human-rights principles, yet its authority remains contingent on Meta’s goodwill. The Kolovrat decision highlights both promise and limit, a step toward accountability,…
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Schattenwirtschaft legal?
Theresa Hug
von THERESA HUG In der Rechtssache BVerwG 1 C 18.24 vom 16. April 2025 hat das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) entschieden, dass alleinstehenden, erwerbsfähigen und nicht vulnerablen Personen, denen zuvor in einem EU-Mitgliedstaat ein Schutzstatus erteilt wurde, bei einer Rückkehr nach Griechenland keine Gefahr einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung im Sinne des…
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von HODA BOURENANE Die Reaktionen auf das Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom 01.08.2025 (Az. C-758/24, Alace und C-759/24, Canpelli) werfen grundsätzliche Fragen zur Rolle der Unionsgerichte als auch der nationalen Justiz in der Migrationssteuerung auf. Im Zentrum steht das Spannungsverhältnis zwischen dem politischen Gestaltungsspielraum und der Rolle der Gerichte,…
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Diagnosing the Political Nature of the Gradual Decadence of the ECI
Nandana Arun and Ayush Dutta
von NANDANA ARUN and AYUSH DUTTA The unfortunate implication of India’s current political climate is that the legal academia cannot afford to keep law a Kelsenian ‚pure‘ discourse. Quite paradoxically, this piece attempts to protect the very purity of law against unwanted politicisation. In this light, it examines the allegations…
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von ANTONIA BRUNEDER Mit 1. September 2025 treten in Österreich neue Bestimmungen zur aktiven Informationspflicht in Kraft – ein Paradigmenwechsel im Verhältnis zwischen Staat und Bürger? Der Beitrag nimmt die Neuregelung zum Anlass, um sie im Rahmen eines Mikrorechtsvergleichs im europäischen Kontext zu analysieren und rechtlich einzuordnen. (mehr …)
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von ISABELLA RAILE „Grünes Licht für die Informationsfreiheit“ und gleichzeitiges Aus für die Amtsverschwiegenheit – so die stark reduzierte Zusammenfassung der österreichischen Gesetzesnovelle zur Informationsfreiheit. Doch verschaffen die Änderungen des Bundes-Verfassungsgesetzes (B‑VG) und die Erlassung des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG) wirklich einen vereinfachten Informationszugang oder schiebt nunmehr das Datenschutzrecht der neu formulierten…
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von MAREN SOLMECKE und SÖNKE KREFT On 23rd of July the International Court of Justice issued its long-awaited Advisory Opinion regarding the obligations of States in respect of climate change. The opinion has the potential to elevate climate action and influence negotiations under the United Nations Framework Convention on Climate Change with…
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von JOHANNA KRAMER In Ungarn etabliert Ministerpräsident Viktor Orbán seit 2010 ein politisches System einer elektoralen Autokratie. Rechtsstaatliche Strukturen werden systematisch unterminiert. Die Unabhängigkeit der Justiz wird schrittweise ausgehöhlt. Korruption und Interessenkonflikte bleiben weitgehend ungeahndet und gehören zur politischen Normalität. Nach dem gescheiterten Versuch, diesen Entwicklungen mit dem Verfahren des…
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