Beiträge von Gastautorin

Schöff:innenamt für alle?

Louisa Hadadi
von LOUISA HADADI Mitte April 2024 entschied das Oberlandesgericht Hamm, dass eine Frau allein wegen ihres Kopftuchs vom Schöff:innenamt ausgeschlossen werden darf. Die Entscheidung widerspricht vorherigen gerichtlichen Einschätzungen, verkennt die Natur des Schöff:innenamtes und birgt potenziell sexistische und muslimfeindliche Konsequenzen. Es bleibt daher zu hoffen, dass der nordrhein-westfälische Fall, der…
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von MIMOZA BECIRI und MARVIN KLEIN Am 25.04.2024 entschied der Europäische Gerichtshof EuGH (C-684/22 bis C-686/22) darüber, dass der Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit durch Erwerb einer anderen Staatsangehörigkeit nicht zwangsläufig gegen das Unionsrecht verstößt. Warum überhaupt das Staatsangehörigkeitsrecht als Kernmaterie nationaler Hoheitsrechte europarechtlich gebunden sein kann, welche Erwägungen der EuGH…
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von ANNA SOPHIA PEUSER Im Falle eines unerfüllten Kinderwunsches von Paaren kommt im Rahmen der Reproduktionsmedizin eine Leihmutterschaft in Betracht: Dabei wird aufgrund einer Vereinbarung durch eine „andere“ Frau ein Kind ausgetragen, die die Wunscheltern jedoch als Eltern anerkennt und in der Regel auf die eigenen „Ansprüche“ verzichtet. Hierbei ermöglichen…
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von MELINA REYHER und LUISA WEYERS Eine Abschaffung von § 218 StGB, dem sogenannten Abtreibungsparagraphen, wurde bereits vor hundert Jahren von Frauenrechtler*innen gefordert. Zwar hat sich die rechtliche Lage hinsichtlich des Verbots von Schwangerschaftsabbrüchen in Deutschland im Laufe der Zeit teilweise verbessert, zuletzt durch die Streichung des Werbeverbots in § 219a StGB.…
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Mal eben so den Landkreis wechseln?

Fiene Kohn
von FIENE KOHN Wir befinden uns im Jahre 2024 nach Christus. In ganz Niedersachsen arbeiten Landkreise und Gemeinden Hand in Hand zum Wohl der Bürger. In ganz Niedersachsen? Nein! Ein von unbeugsamen Bürgern bevölkertes Dorf (die Samtgemeinde Bodenwerder-Polle) hört nicht auf, dem Landkreis Holzminden Widerstand zu leisten. Und weil die…
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von EMMA BARTMANN und CHRISTIAN KISCZIO Die Mitglieder der EU-Kommission äußern sich gerne öffentlich zu aktuellen politischen Themen – vorzugsweise auf Twitter/X. Im Vergleich zu der weit fortgeschrittenen und häufig geführten Debatte über die Äußerungsrechte staatlicher Funktionsträger in Deutschland, ist eine solche Auseinandersetzung auf unionaler Ebene jedoch nahezu inexistent. Dabei…
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von ANNEMARIE KAHL Im November 2023 haben sich der Bund und die Länder auf ein bundesweites Semesterticketmodell geeinigt. Für tausende Promotionsstudierende in Berlin und Brandenburg gibt es einen Haken: Sie sind von dem neuen Ticketmodell ausgeschlossen, weil der VBB sich in den Vertragsverhandlungen mit dieser Forderung durchgesetzt hat. Einige Hochschulen…
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von ALINA FUNK In the coming months, a CJEU decision is expected on EU trade with Western Sahara, the remaining non-self-governing territory of Africa. In 2021, the General Court (GC) reinforced the bindingness of the law of self-determination on the EU. It held that, as a people entitled to self-determination,…
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von CLARISSA BARTH und CHRISTINA JACOBS Der 2023 als Forum für Nachwuchswissenschaftler:innen initiierte Arbeitskreis Unionsrecht hat sich am 9. und 10. Februar 2024 das erste Mal in Präsenz getroffen und sich zwei Tage lang mit dem Thema “Verfassung der Europäischen Union: Aktuelle Herausforderungen und Potenziale” befasst. Nach dem heutigen Einstieg…
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von HANNAH FRANZ Im Migrationskontext wird häufig von der „Festung Europa“ gesprochen. Zur Sicherung dieser „Festung“ kommen verschiedene Mittel zum Einsatz. Hierzu gehört u.a. die Abschiebungshaft; man könnte insoweit vom „Kerker der europäischen Festung“ sprechen. Jährlich werden in Deutschland zwischen 3.000 und 6.000 Personen in Abschiebungshaft genommen (hier; hier). Dabei…
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von SVENJA BONNECKE Nach dem gescheiterten Referendum im letzten Jahr gab es nun im Jahr 2023 einen zweiten Versuch, eine neue Verfassung für Chile zu schreiben. Auch dieser Vorschlag wurde im Referendum am vergangenen 17. Dezember von der Bevölkerung mit über 55 % abgelehnt. In diesem Blogbeitrag sollen einzelne Aspekte…
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von JULIA BARNEWOLD Im Zuge der Corona-Pandemie und der äußerst brisanten Frage um die (gerechte) Verteilung von freien Beatmungsplätzen unter den zu behandelnden Patienten erließ der Gesetzgeber im Nachgang des „Triage-Beschlusses“ des Bundesverfassungsgerichts die Neuregelung des § 5c IfSG. 14 Ärztinnen und Ärzte haben nun mit Unterstützung des Marburger Bundes…
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