Beiträge von Gastautorin

Gastautorin
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Not kennt kein Gebot – Normalität schon

Ester Schukajlow
AllgemeinRecht aktuellRecht politischRecht vor Gericht
Ester SchukajlowFinanzverfassungSchuldenbremseSondervermögenTransformations- und KlimafondsZweites Nachtragshaushaltsgesetz 2021
von ESTER SCHUKAJLOW Am 15. November 2023 hat das Bundesverfassungsgericht das zweite Nachtragshaushaltsgesetz des Bundes für verfassungswidrig erklärt. Das Gesetz sei mit Art. 115 II 6 GG, 110 II 1 GG nicht vereinbar. Indem es der Umwidmung von Corona-Kreditermächtigungen in einen „Klima- und Transformationsfonds“ (KTF) eine Absage erteilt, fällt das…
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Es war einmal… Vom Recht auf selbstbestimmtes Sterben

Theresa Merkens
AllgemeinRecht aktuellRecht vor Gericht
§ 5 Abs. 1 Nr. 6 BtMGBfArmBundesverwaltungsgerichtBVerwG 3 C 8.22selbstbestimmtes SterbenSterbehilfeTheresa Merkens
von THERESA MERKENS Die Versagung einer Erlaubnis zum Erwerb des Betäubungsmittels Natrium-Pentobarbital (Na-P) zum Zweck der Selbsttötung ist mit dem Recht auf selbstbestimmtes Sterben vereinbar. Gewonnen ist mit diesem Urteil des BVerwG für den für Heilung zu kranken, aber für die Extremfall-Rechtsprechung zu gesunden Sterbewilligen wenig. Kann das ein gerechtes…
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Beschleunigung des Fernstraßenausbaus – das „überragende öffentliche Interesse“ auf dem Weg in die Belanglosigkeit

Jana Weckert
AllgemeinRecht aktuellRecht politisch
AutobahnausbauBeschleunigungsgesetzgebungKlimaschutzLNGüberragendes öffentliches Interesse
von JANA WECKERT Kürzlich wurde vom Bundestag der auch als „Wissings Beschleunigungsgesetz“ bezeichnete Gesetzesentwurf beschlossen, mit dem unter anderem der Ausbau der Fernstraßen beschleunigt werden soll. Zu diesem Zweck werden 138 im Bedarfsplan vorgesehene Autobahnprojekte per Gesetz in das „überragende öffentliche Interesse“ gestellt. Der folgende Beitrag zeigt auf, wieso durch…
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Kriminalisierung von Femiziden: Gute Gesetze müssen gut angewendet werden!

Louisa Hadadi
Recht aktuellRecht politischRecht vor Gericht
CEDAWFemizideFrauenrechteGewalt gegen FrauenIstanbul-KonventionLouisa HadadiPartnerschaftsgewaltStrafrecht
Von LOUISA HADADI Jeden dritten Tag wird in Deutschland eine Frau getötet, weil sie eine Frau ist. Seit dem 1. Oktober können geschlechtsspezifischen Umstände in Deutschland ausdrücklich strafschärfend berücksichtigt werden. Diese Novelle des § 46 Abs. 2 StGB ist zwar ein erster Schritt in die richtige Richtung zur konsequenten Verfolgung von Femiziden. Allerdings besteht…
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Rechte für Tiere? – Aktuelle Entwicklungen im Bereich des Tierschutzrechts

Nina Kerstensteiner
Recht außergewöhnlichRecht politischRecht vor Gericht
animal rightsKlagebefugnisNina KerstensteinerStrategic litigationstrategische ProzessführungTierschutzrecht
von NINA KERSTENSTEINER Der Stadtrat der US-amerikanischen Stadt Ojai hat in der vergangenen Woche eine Verordnung erlassen, die Elefanten ein Recht auf Freiheit zugesteht. Im Kontext der Tierrechtsbewegung stellt die Verordnung einen Meilenstein dar, da sie in den USA die erste ihrer Art ist, die Tieren Rechte gewährt. Lässt sich…
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Zukünftige Generationen im Völkerrecht: Viele Ansätze aber (noch) wenig Konkretes

Franziska Berg
Recht transnational
intergenerationelle GerechtigkeitKlimawandelUN-KinderrechtskonventionVölkerrechtzukünftige Generationen
von FRANZISKA BERG Haben wir eine rechtliche Verantwortungsbeziehung gegenüber zukünftigen Generationen? Diese Frage rückt im Völkerrecht immer mehr in den Fokus. Zuletzt war das zu beobachten beim General Comment No. 26 on Children’s Rights and the Environment with a Special Focus on Climate Change, der Ende August 2023 vom UN-Kinderrechtsausschuss veröffentlicht…
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Cannabis – wichtiger als ein modernes Familienrecht? Die Prioritäten der Bundesregierung

Valérie V. Suhr
Recht aktuellRecht politisch
AbstammungsrechtsreformArt. 3 GGArt. 6 GGFamilienrechtLGBTIQ
von VALÉRIE V. SUHR Der aktuelle Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Legalisierung von Cannabis umfasst ganze 183 Seiten. Anders als ursprünglich geplant, soll es doch „nur“ eine begrenzte Legalisierung werden – aber auch eine begrenzte Legalisierung ist eine Legalisierung und viel Aufwand im Gesetzgebungsverfahren. Die Kritik am geplanten Vorhaben aufgrund von…
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Zehn Fragen an… Professor Dr. Felix Hanschmann zu Habitus und Fremdheitsgefühlen in der Rechtswissenschaft

Lamia Amhaouach-Lares und Felix Würkert
AllgemeinInterviewJTÖRJTÖR Hamburg 2023Perspektiven des öffentlichen RechtsRecht persönlichRecht politischRecht reflexivRecht sozialRecht theoretisch
DiversitätHabitusHanschmannJTOER 2023Rechtskritik
Interview von LAMIA AMHAOUACH-LARES und FELIX WÜRKERT Vom 18. bis 21. Juli 2023 fand in Hamburg die 63. Junge Tagung Öffentliches Recht (JTÖR) zum Thema Interaktionen: Internationalität, Intra- und Interdisziplinarität statt. In diesem Rahmen hielt Prof. Dr. Felix Hanschmann an der Bucerius Law School ein Grußwort, durch welches dieses Interview…
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Die Vereinbarkeit von strengem Wolfsschutz und Almwirtschaft im Unionsrecht

Anna Illmer
Recht aktuellRecht europäisch
ArtenschutzEuropäische UnionFauna-Flora-Habitat-RichtlinieUmweltrechtUnionsrecht
von ANNA ILLMER Wie ist mit dem Wolf als geschützter Art umzugehen? Wie sind Almwirtschaft und Schutz des Wolfs rechtskonform miteinander abzuwägen, und wie kann vielleicht ein Ausgleich zwischen ihnen gelingen? Solche Fragen beschäftigen seit geraumer Zeit nicht nur Almwirte und Naturschützer, sondern auch die breite Öffentlichkeit, Behörden und Gerichte.…
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Nach der Debatte ist vor der Debatte – der Bundestag hadert mit der Suizidassistenz

Pia Dittke
Recht politischRecht sozial
BundestagLebensschutzselbstbestimmtes SterbenSterbehilfeSuizid
von PIA DITTKE Der Bundestag geht in die Sommerferien. Sterbende und Sterbewillige bekommen hingehen keine Pause von ihrer Suche nach zumutbaren Möglichkeiten, ihrem Selbstbild entsprechend zu sterben. Acht Jahre nach der Einführung des § 217 StGB a.F. und fast zweieinhalb Jahre nachdem das Bundesverfassungsgericht den Paragrafen für nichtig erklärt hat, hat…
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Warum die Sektorziele beibehalten werden sollten: Eine Analyse des Klimaschutzgesetzes

Parul Kumar
Recht aktuellRecht politisch
GrundgesetzGrundrechteKlimaschutzgesetzKlimazieleSektorziele
von PARUL KUMAR Im Koalitionsausschuss der Bundesregierung wurde eine Abschaffung der Sektorziele im Bundes-Klimaschutzgesetz vorgeschlagen. Eine solche Gesetzesänderung könnte den Charakter des Gesetzes verändern, die Planungs- und Rechtssicherheit beeinträchtigen und verfassungswidrig sein. Im Koalitionsausschuss „Modernisierungspaket für Klimaschutz und Planungsbeschleunigung“ vom 28. März 2023 hieß es: „[d]ie Einhaltung der Klimaschutzziele soll…
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