Beiträge von Gastautorin

Gastautorin

355 Beiträge

Entlasten oder entmachten? Art. 80 GG und die Grenzen exekutiver Normsetzungsfreiheit vor dem Bundesverfassungsgericht

25. Juni 2026

Sarah Buchheister

Recht aktuell Recht politisch Recht vor Gericht

Bundesverfassungsgericht Gewaltenteilung Recht aktuell Recht politisch Verordnungserlass

von SARAH BUCHHEISTER In Zeiten, in denen Exekutiven weltweit die Grenzen ihrer Kompetenzen austesten und parlamentarische Kontrolle als lästiges Hindernis umdeuten, liegt dem Bundesverfassungsgericht nun selbst eine solche Machtfrage zur Entscheidung vor. Gegenstand der Organklage der Grünen (2 BvE 15/25) ist die ersatzlose Aufhebung der Stoffstrombilanzverordnung (StoffBilV) durch Verordnung, erlassen…

Zurück in die Zukunft! „Abschaffung des Heizungsgesetzes“ vs. Transformationsverantwortung

12. Juni 2026

Merle Rickert

Recht aktuell Recht europäisch Recht politisch

Gebäudeenergiegesetz Gebäudemodernisierungsgesetz Klimawandel Richtlinienumsetzung

von MERLE RICKERT Mit dem Gebäudeenergiemodernisierungsgesetz droht der Gesetzgeber, sich seiner Transformationsverantwortung zu entziehen und die Entscheidung über die Einhaltung der deutschen und europäischen Klimaziele aus der Hand zu geben. Damit opfert er die intertemporale Freiheitssicherung der kurzfristigen Auswahlmöglichkeit und schadet letztlich der Freiheit. (mehr …)

Recht ohne Gericht, Gericht ohne Recht

2. Juni 2026

Fine Prill und Patrick Marquardt

JTÖR Perspektiven des öffentlichen Rechts Tagungen

Gerichte JTOER Völkerrecht

von FINE PRILL und PATRICK MARQUARDT Die 66. Junge Tagung Öffentliches Recht (JTÖR) stand unter dem Leitthema „Recht und Gericht“. Das Tagungsthema legte damit den Finger in gleich zwei offene Wunden der Völkerrechtswissenschaft, einerseits die Rechtsqualität des Rechtsgebiets und andererseits die Rolle seiner Gerichtsbarkeit. Dieser Blogbeitrag beleuchtet die Diskurse der Tagung…

Wie viele braucht’s zum Untersuchen?

28. Mai 2026

Ann-Sophie Weber und Bernhard Weiler

Recht lokal Recht politisch

Minderheitenrechte Rheinland-Pfalz Untersuchungsausschuss Verfassungsänderung Wehrhafte Demokratie

von ANN-SOPHIE WEBER und BERNHARD WEILER Noch in der letzten Sitzung der 18. Legislaturperiode änderte der rheinland-pfälzische Landtag am 6. Mai 2026 die Landesverfassung: Das erforderliche Quorum, um einen Untersuchungsausschuss einzusetzen (Art. 91 Abs. 1 Satz 1 LV), wurde von einem Fünftel der Mitglieder des Landtags auf ein Viertel erhöht.…

Migration Control and its Intersection with International Law

27. Mai 2026

Jayanti Dhingra

Recht digital Recht international

Artifical Intelligence International Law Migration Personal Data

von JAYANTI DHINGRA With the prevalence of data migration, there is an increasing threat such data is used against migrants. This means that two types of migration are taking place – migration of people in search for survival and safety (also including the non-refoulement principle), and the other is data…

Als die Werte verletzt waren, gab es keinen mehr, der protestieren konnte – zum „Werte der Union“-Urteil (C-769/22)

13. Mai 2026

Trixie Kaja Dreis

Recht aktuell Recht europäisch Recht vor Gericht

EuGH LGBTQIA+systematische Diskriminierung Ungarnurteil Unionswerte (Werte der Union)Vertragsverletzungsverfahren

von TRIXIE KAJA DREIS und TIMO HAMMELSBECK Das EuGH-Urteil vom 21. April 2026 (C-769/22 – Kommission/Ungarn) hat den rechtswissenschaftlichen Diskurs um die Verletzung europäischer Werte (Art. 2 EUV) weiter angefeuert. Der EuGH stellte zunächst diverse Grundrechtsverletzungen fest, um sodann aus der Gesamtschau der Grundrechtsverletzungen einen Verstoß gegen die europäischen Werte festzustellen.…

Chişinău-Prozess zum EGMR: Menschenrechtsschutz als Dialog?

12. Mai 2026

Lina Möller

Recht aktuell Recht international Recht politisch

Auslegung EGMR EMRK Migration

von LINA MÖLLER Der Diskurs um die Auslegung der EMRK in Migrationsfragen gewinnt an rechtlicher und politischer Brisanz. Im Rahmen der Sitzung des Ministerkomitees des Europarates vom 14. bis 15. Mai in Chişinău, Moldau wird die Verabschiedung einer politischen Erklärung erwartet, die zwar rechtlich nicht bindend ist, aber vom EGMR…

Queer Blindness statt materieller Gleichheit: Nachholbedarf im Humanitären Völkerrecht

28. April 2026

Antonia Gädeke

Allgemein Recht international Recht sozial

Bewaffneter Konflikt Humanitäres Völkerrecht LGBTI Queer Völkerrecht

von ANTONIA GÄDEKE Queere Menschen sind im bewaffneten Konflikt eine besonders vulnerable Gruppe, deren Schutz auch aus der Perspektive des Humanitären Völkerrechts diskutiert werden muss. Die Genfer Konventionen und das Völkergewohnheitsrecht schreiben eine Gleichbehandlung aller Menschen bei der Anwendung Humanitären Völkerrechts vor. Die im letzten Jahr erschienene aktualisierte Kommentierung der…

Wird die Transformation der Fernwärme gelingen?

22. April 2026

Clara Brühl

Recht aktuell Recht natürlich

Fernwärme GEG Netzbetreiber Wärmewende

von CLARA BRÜHL Haushalte, die an Fern- und Nahwärmenetze angeschlossen sind, erhalten zu einem großen Teil noch fossile Wärme. Sind die rechtlichen Instrumente in der Lage, den Anteil an erneuerbarer Energie und unvermeidbarer Abwärme zügig und flächendeckend zu erhöhen und dabei die Interessen von Netzbetreibern und Kund*innen in einen angemessenen…

Das BauGB-Upgrade – Ein Upgrade, das auf Fine-Tuning wartet

21. April 2026

Alina Holze

Recht politisch Recht sozial

BauGB Milieuschutz Novelle Städtebau Wohnen

von ALINA HOLZE Die im vergangenen Jahr angestoßene BauGB-Reform geht in die zweite Runde. Das ist gut so, denn der Outcome im vergangenen Jahr war eher ein „BauGB-Reförmchen“, das ganz im Geiste der (zweifelhaften) Devise „Bauen, Bauen, Bauen!“ stand, die prägnanten Ausdruck in der Bezeichnung „Bau-Turbo“ fand. Aus dem nunmehr…

Zwischen Sparpolitik und Rechtsstaat: Die Zukunft der behördenunabhängigen Asylverfahrensberatung

17. April 2026

Annalena Mayr

Recht aktuell Recht europäisch Recht politisch Recht sozial

AsylG Asylsystem Asylverfahrensberatung Vulnerable Geflüchtete

von ANNALENA MAYR Im Koalitionsvertrag 2025 zwischen CDU, CSU und SPD wurde bereits angekündigt, die Asylverfahrensberatung „ergebnisoffen“ zu evaluieren. Nun zeichnen sich jedoch konkretere und deutlich einschneidendere Schritte ab. Nach aktuellen Überlegungen des Bundesinnenministeriums unter Alexander Dobrindt (CSU) soll wohl ab dem Jahr 2027 die staatliche Förderung für die behördenunabhängige…

Bias by Design? Diskriminierung zwischen technischer Regulierung und menschenrechtlicher Verantwortung

16. April 2026

Patricia Geyler

Recht aktuell Recht digital Recht europäisch Recht international

Algorithmische Diskriminierung Digitale Fairness Gender Bias Künstliche Intelligenz Strukturelle Ungleichheit

von PATRICIA GEYLER KI-Systeme sowie algorithmisch gestützte Entscheidungsprozesse werden häufig als neutral wahrgenommen, tatsächlich reproduzieren sie gesellschaftliche Machtverhältnisse. Besonders sichtbar wird dies bei geschlechtsspezifischen Ungleichheiten: Automatisierte Bewerbungsverfahren können Frauen systematisch benachteiligen, wie Untersuchungen der Antidiskriminierungsstelle des Bundes (S. 34 ff.) zeigen. Auch auf europäischer Ebene wird dieses Risiko zunehmend adressiert.…

Beiträge von Gastautorin

Entlasten oder entmachten? Art. 80 GG und die Grenzen exekutiver Normsetzungsfreiheit vor dem Bundesverfassungsgericht

Zurück in die Zukunft! „Abschaffung des Heizungsgesetzes“ vs. Transformationsverantwortung

Recht ohne Gericht, Gericht ohne Recht

Wie viele braucht’s zum Untersuchen?

Migration Control and its Intersection with International Law

Als die Werte verletzt waren, gab es keinen mehr, der protestieren konnte – zum „Werte der Union“-Urteil (C-769/22)

Chişinău-Prozess zum EGMR: Menschenrechtsschutz als Dialog?

Queer Blindness statt materieller Gleichheit: Nachholbedarf im Humanitären Völkerrecht

Wird die Transformation der Fernwärme gelingen?

Das BauGB-Upgrade – Ein Upgrade, das auf Fine-Tuning wartet

Zwischen Sparpolitik und Rechtsstaat: Die Zukunft der behördenunabhängigen Asylverfahrensberatung

Bias by Design? Diskriminierung zwischen technischer Regulierung und menschenrechtlicher Verantwortung

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