von SUHANA ROY Recent escalation in the Middle East, involving military strikes by the United States and Israel against Iran and retaliatory attacks across the region, has revived a persistent jurisprudential question: can international law meaningfully restrain great powers? These events reveal a troubling pattern in which the prohibition on…
Weiterlesen Beiträge von Gastautorin
Sorgfalt statt Sanktion
Çiğdem İleri Köksal und Gökçe Uzar Schüller
von ÇIĞDEM İLERI KÖKSAL und GÖKÇE UZAR SCHÜLLER Deutschland ist einer der wichtigsten Abnehmer türkischer Exporte, die Türkei zugleich ein zentraler Zulieferer der deutschen Industrie. Seit Januar 2023 verändert das deutsche Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG) diese engen Handelsbeziehungen grundlegend: Es verpflichtet deutsche Unternehmen zur Einhaltung von Menschenrechts- und Umweltstandards entlang ihrer gesamten Lieferkette…
Weiterlesen 
Kapitalismuskritik, Klimaschutz und die freiheitlich-demokratische Grundordnung
Francesca Mascha Klein, Salman Khan und Philipp Terfurth
von FRANCESCA MASCHA KLEIN, SALMAN KHAN und PHILIPP TERFURTH Das grundsätzliche Infragestellen des Kapitalismus wird häufig als Indiz für autokratische oder jedenfalls undemokratische Bestrebungen gelesen und vom Verfassungsschutz als „verfassungsfeindlich“ eingestuft. Doch ist dies, insbesondere im Hinblick auf wirtschaftliche Missstände und die sich zutragende Klimakatastrophe, eine verfassungsrechtlich tragbare Position? Der…
Weiterlesen 
Vom Sondervermögen und wie es zum Unwort des Jahres wurde
Ester Schukajlow
von ESTER SCHUKAJLOW Vorgestern „Remigration“, gestern „Biodeutsch“, heute „Sondervermögen“? Am 13. Januar 2026 wählte die entsprechende Jury den Begriff „Sondervermögen“ zum „Unwort des Jahres“. In ihrer Entscheidungsbegründung stellt sie den Gehalt des im Grundgesetz verankerten Sondervermögensbegriffs falsch dar und rückt mit ihrer Wahlentscheidung die Frage der Staatsverschuldung und ihrer Gestaltung…
Weiterlesen 
von VALERIE RHEIN Debatten um den Digital Services Act und jüngste US-Sanktionen gegen zivilgesellschaftliche Akteurinnen machen ein problematisches Freiheitsverständnis sichtbar. Meinungsfreiheit wird selektiv als individuelles Abwehrrecht mobilisiert, während die Bedingungen gleicher Teilhabe am öffentlichen Diskurs ausgeblendet bleiben. Der Beitrag zeigt, warum idealisierte Diskursmodelle unter digitalen Bedingungen nicht tragen, wie silencing-…
Weiterlesen 
von JOAN ILKA GREINER Es geht ein Riss durch Mitteldeutschland – der Thüringer Verfassungsgerichtshof erteilt der sächsischen Interpretation zu Bedeutung und Tragweite der Bundesrechtsanwaltsordnung eine Absage. (mehr …)
Weiterlesen 
von Alice Bertram “Be careful what you wish for because there is no coming back from this.”, warnte die Vorsitzende des Compliance Committee der Aarhus-Konvention während der Vertragsstaatenkonferenz (Meeting of the Parties, MoP), die vom 17.-19. November 2025 in Genf stattfand. Hintergrund war die drohende Blockade der Annahme mehrerer Feststellungen…
Weiterlesen 
Die Entscheidung des Sicherheitsrates zur Zukunft der Westsahara
Btissam Boulakhrif
von Btissam Boulakhrif Die Resolution 2797 des Sicherheitsrates vom 31. Oktober 2025 zur Westsahara markiert eine Neuausrichtung der UN-Politik zur Westsahara: Erstmals wird der marokkanische Autonomieplan als „praktikabelste Lösung“ sowie Verhandlungsgrundlage hervorgehoben – mit Implikationen für das Selbstbestimmungsrecht der Sahrauis. (mehr …)
Weiterlesen 
von ANNALENA MAYR Der „Herbst der Reformen“ kommt und er wird menschlich kalt. Die Koalition aus CDU/CSU und SPD einigte sich am 9. Oktober 2025 auf eine umfassende Reform des Bürgergeldes. Im Zentrum dessen steht nicht etwa die Stärkung sozialer Teilhabe, sondern vielmehr eine „neue Grundsicherung“ und vor allem die…
Weiterlesen 
von SVENJA BONNECKE Das Gutachten OC-32/25 des Interamerikanischen Gerichtshofs zeigt, dass auch unverbindliche Klimaentscheidungen auf internationaler Ebene etwas bewegen können. Sie führt das Recht auf ein sicheres Klima als Menschenrecht ein. Sie anerkennt die Natur als Rechtssubjekt und verpflichtet Staaten zum Umweltschutz. Trotz fehlender Bindungswirkung hat sie Potenzial, nationale Rechtsprechung…
Weiterlesen 
von Anubhuti Raje Meta’s Oversight Board was once heralded as a “Facebook Supreme Court.” Five years later, its record is mixed- the Board has exposed opaque rules and applied human-rights principles, yet its authority remains contingent on Meta’s goodwill. The Kolovrat decision highlights both promise and limit, a step toward accountability,…
Weiterlesen 
Schattenwirtschaft legal?
Theresa Hug
von THERESA HUG In der Rechtssache BVerwG 1 C 18.24 vom 16. April 2025 hat das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) entschieden, dass alleinstehenden, erwerbsfähigen und nicht vulnerablen Personen, denen zuvor in einem EU-Mitgliedstaat ein Schutzstatus erteilt wurde, bei einer Rückkehr nach Griechenland keine Gefahr einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung im Sinne des…
Weiterlesen
Neue Kommentare