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Gastautorin
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Mal eben so den Landkreis wechseln?

Fiene Kohn
Recht aktuellRecht politisch
Bodenwerder-PolleFiene KohnGemeindenKommunalrechtLandkreisNiedersachsenSelbstverwaltung
von FIENE KOHN Wir befinden uns im Jahre 2024 nach Christus. In ganz Niedersachsen arbeiten Landkreise und Gemeinden Hand in Hand zum Wohl der Bürger. In ganz Niedersachsen? Nein! Ein von unbeugsamen Bürgern bevölkertes Dorf (die Samtgemeinde Bodenwerder-Polle) hört nicht auf, dem Landkreis Holzminden Widerstand zu leisten. Und weil die…
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“Dann verfügen wir über Instrumente…”: Äußerungsbefugnisse von Mitgliedern der EU-Kommission

Emma Bartmann und Christian Kisczio
Recht aktuellRecht europäischRecht politisch
ÄußerungsbefugnisseChristian KisczioEmma BartmannEU KommissionEuropawahlVerhaltenskodex
von EMMA BARTMANN und CHRISTIAN KISCZIO Die Mitglieder der EU-Kommission äußern sich gerne öffentlich zu aktuellen politischen Themen – vorzugsweise auf Twitter/X. Im Vergleich zu der weit fortgeschrittenen und häufig geführten Debatte über die Äußerungsrechte staatlicher Funktionsträger in Deutschland, ist eine solche Auseinandersetzung auf unionaler Ebene jedoch nahezu inexistent. Dabei…
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„Deutschlandsemesterticket“: Einen rechtswidrigen Beitrag „vorläufig“ erheben?

ANNEMARIE KAHL
Recht aktuellRecht politischRecht sozial
AbgabenrechtAnnemarie KahlÄquivalenzprinzipBeitragserhebungDeutschlandsemesterticketPromotionsstudierende
von ANNEMARIE KAHL Im November 2023 haben sich der Bund und die Länder auf ein bundesweites Semesterticketmodell geeinigt. Für tausende Promotionsstudierende in Berlin und Brandenburg gibt es einen Haken: Sie sind von dem neuen Ticketmodell ausgeschlossen, weil der VBB sich in den Vertragsverhandlungen mit dieser Forderung durchgesetzt hat. Einige Hochschulen…
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The EU association regime and Article 3(5) TEU – a postcolonial analysis

ALINA FUNK
AllgemeinArbeitskreis UnionsrechtRecht europäisch
Alina FunkassociationagreementsEUpostcolonialanalysisselfdetermination
von ALINA FUNK In the coming months, a CJEU decision is expected on EU trade with Western Sahara, the remaining non-self-governing territory of Africa. In 2021, the General Court (GC) reinforced the bindingness of the law of self-determination on the EU. It held that, as a people entitled to self-determination,…
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Schwerpunktwoche des Arbeitskreises Unionsrecht – “Verfassung der Europäischen Union: Aktuelle Herausforderungen und Potenziale”

CLARISSA BARTH
Arbeitskreis UnionsrechtRecht europäisch
Arbeitskreis UnionsrechtBeschluss des BundesverfassungsgerichtsChristina JacobsClarissa BarthEuropäische Unios
von CLARISSA BARTH und CHRISTINA JACOBS Der 2023 als Forum für Nachwuchswissenschaftler:innen initiierte Arbeitskreis Unionsrecht hat sich am 9. und 10. Februar 2024 das erste Mal in Präsenz getroffen und sich zwei Tage lang mit dem Thema “Verfassung der Europäischen Union: Aktuelle Herausforderungen und Potenziale” befasst. Nach dem heutigen Einstieg…
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Von rechtswidrigen Inhaftierungen, fehlendem anwaltlichen Beistand und dringend nötigen Reformen in der Abschiebungshaft

Hannah Franz
Recht aktuellRecht dogmatischRecht politisch
AbschiebungshaftMigrationsrechtPflichtanwaltRechtsbeistandRechtsstaat
von HANNAH FRANZ Im Migrationskontext wird häufig von der „Festung Europa“ gesprochen. Zur Sicherung dieser „Festung“ kommen verschiedene Mittel zum Einsatz. Hierzu gehört u.a. die Abschiebungshaft; man könnte insoweit vom „Kerker der europäischen Festung“ sprechen. Jährlich werden in Deutschland zwischen 3.000 und 6.000 Personen in Abschiebungshaft genommen (hier; hier). Dabei…
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Scheitern 2.0: Das Ende des zweiten Verfassungsprozesses in Chile

AllgemeinRecht aktuellRecht transnational
Chileneue VerfassungProteste 2019ReferendumVerfassungsprozess
von SVENJA BONNECKE Nach dem gescheiterten Referendum im letzten Jahr gab es nun im Jahr 2023 einen zweiten Versuch, eine neue Verfassung für Chile zu schreiben. Auch dieser Vorschlag wurde im Referendum am vergangenen 17. Dezember von der Bevölkerung mit über 55 % abgelehnt. In diesem Blogbeitrag sollen einzelne Aspekte…
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§ 5c IfSG quo vadis? – Therapiefreiheit vs. Lebenswertindifferenz

Recht aktuellRecht politisch
§ 5c IfSGÄrzteMarburger BundTherapiefreiheitVerfassungsbeschwerde
von JULIA BARNEWOLD Im Zuge der Corona-Pandemie und der äußerst brisanten Frage um die (gerechte) Verteilung von freien Beatmungsplätzen unter den zu behandelnden Patienten erließ der Gesetzgeber im Nachgang des „Triage-Beschlusses“ des Bundesverfassungsgerichts die Neuregelung des § 5c IfSG. 14 Ärztinnen und Ärzte haben nun mit Unterstützung des Marburger Bundes…
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Orban vs. Europäische Union: Europäische Außenpolitik als Druckmittel

Emma Bartmann & Christina Jacobs
Recht europäischRecht politischRecht transnational
Außen- und SicherheitspolitikChristina JacobsEmma BartmannEUGASPRechtsstaatlichkeitUkraineUngarn
(c) Leuphana Universität Lüneburg (c) Ulrike Schröder von EMMA BARTMANN und CHRISTINA JACOBS Vor dem anstehenden EU-Spitzentreffen der Staats- und Regierungschef:innen am 14. und 15. Dezember 2023 hat der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban in einem an den EU-Ratspräsidenten Charles Michel gerichteten Brief verlangt, zwei geplante Beschlüsse zum Start der Beitrittsverhandlungen…
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Setzen, sechs! – Zum Umgang des BVerfG mit der Behindertenrechtskonvention im Urteil „Zeugnisbemerkungen“

Vanessa Bliecke
Recht aktuellRecht lehrreichRecht vor Gericht
BundesverfassungsgerichtInklusive BildungUN-BehindertenrechtskonventionVanessa BlieckeZeugnisvermerke
von VANESSA BLIECKE Vergangenen Monat hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) die Möglichkeit bestätigt, die Nicht-Berücksichtigung einzelner Prüfungsleistungen aufgrund einer Behinderung wie z.B. Legasthenie sowie die Diagnose der Behinderung selbst auf dem Abiturzeugnis zu vermerken (1 BvR 2577/15). Diese Benachteiligung sei nicht nur verfassungsrechtlich gerechtfertigt, sondern unter Gesichtspunkten der Chancengleichheit und Transparenz…
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Not kennt kein Gebot – Normalität schon

Ester Schukajlow
AllgemeinRecht aktuellRecht politischRecht vor Gericht
Ester SchukajlowFinanzverfassungSchuldenbremseSondervermögenTransformations- und KlimafondsZweites Nachtragshaushaltsgesetz 2021
von ESTER SCHUKAJLOW Am 15. November 2023 hat das Bundesverfassungsgericht das zweite Nachtragshaushaltsgesetz des Bundes für verfassungswidrig erklärt. Das Gesetz sei mit Art. 115 II 6 GG, 110 II 1 GG nicht vereinbar. Indem es der Umwidmung von Corona-Kreditermächtigungen in einen „Klima- und Transformationsfonds“ (KTF) eine Absage erteilt, fällt das…
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Es war einmal… Vom Recht auf selbstbestimmtes Sterben

Theresa Merkens
AllgemeinRecht aktuellRecht vor Gericht
§ 5 Abs. 1 Nr. 6 BtMGBfArmBundesverwaltungsgerichtBVerwG 3 C 8.22selbstbestimmtes SterbenSterbehilfeTheresa Merkens
von THERESA MERKENS Die Versagung einer Erlaubnis zum Erwerb des Betäubungsmittels Natrium-Pentobarbital (Na-P) zum Zweck der Selbsttötung ist mit dem Recht auf selbstbestimmtes Sterben vereinbar. Gewonnen ist mit diesem Urteil des BVerwG für den für Heilung zu kranken, aber für die Extremfall-Rechtsprechung zu gesunden Sterbewilligen wenig. Kann das ein gerechtes…
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