von KERSTIN TOBISCH Die Regulierung der Telekommunikationsmärkte erfolgt in einem ausgefeilten System der Kooperation zwischen zahlreichen Akteuren. Die rechtlichen Regelungen dazu sind in Art. 7 und Art. 7a der Rahmenrichtlinie[1] für elektronische Kommunikationsnetze und -dienste vorgegeben und in Österreich in § 129 TKG 2003 umgesetzt. Am Beispiel des Vetoverfahrens als…
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von MONA PHILOMENA LADLER Es gibt in der Europäischen Union keine Behörde, die alleinverantwortlich die Aufsicht über den europäischen Finanzmarkt wahrnimmt. Europäische Finanzaufsicht versteht sich als ein komplexes Netzwerk nationaler und europäischer Einrichtungen und Behörden, die auf unterschiedlichsten Rechtsgrundlagen beruhen und auf formeller und informeller Basis zusammenwirken. Auf der untersten…
Weiterlesen von JuWissBlog-REDAKTION Ab Donnerstag findet die Tagung zum 4. Mal seit ihrer Gründung im Jahr 2010 statt. „Kooperation und Koordination als Rechtsentwicklungstrends“ ist das Thema. Tagungseinblicke Wir begleiten die Tagung in dieser Woche auf dem JuWissBlog. Der Zeit gemäß steht dabei neben nationalen Fragen vor allem die Europäische Union im…
Weiterlesen 1 akademische/r Miatarbeiter/in (Hälfte der regelmäßigen Arbeitszeit) am Lehrstuhl für Öffentliches Recht, insbesondere Europarecht der Stiftung Europa-Universität Viadrina Frankfurt (Oder); Bewerbungsfrist: 27.0.2013. 1 wissenschaftliche/r Mitarbeiter/in am Fachbereich Rechtswissenschaft an der Universität Bremen, Arbeitsgruppe Prof. Dr. Gralf-Peter Calliess; Bewerbungsfrist: 30.9.2013. 1 Post-Doc-Stelle am „Centre for the Study of the Legitimate Roles…
Weiterlesen Siebte Herbsttagung des Netzwerkes Migrationsrecht vom 8.-10. November 2013, Tagungszentrum Hohenheim. Weitere Informationen hier.
Weiterlesen vom 8.-10. Oktober 2013 an der Universität Hamburg. Das Programm und weitere Informationen finden sich hier: www.recht-psyche.de.
Weiterlesen Konzentrationserscheinungen im Pressemarkt – Zeit für einen Medienstaatsvertrag? Von THOMAS WIERNY Die morgendliche Presseschau könnte schon bald erheblich weniger Zeit in Anspruch nehmen. Das Lesen von mehr als einer (Tages-)Zeitung bzw. deren Internetauftritten am Frühstückstisch oder als erste Tätigkeit im Büro wäre dann unnötig. Auch ein Informationsbezug aus Quellen der…
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Transparenz erforderlich – Was die Bundesregierung nicht schafft, holt der Generalbundesanwalt nach von ROBERT FRAU Anfang Juli hat der Generalbundesanwalt das Ermittlungsverfahren wegen der Tötung des Deutschen Bünyamin E. mangels hinreichenden Tatverdachts eingestellt. Vor einem Jahr war unter großer öffentlicher Anteilnahme ein Verfahren gegen Unbekannt eingeleitet worden, das den gewaltsamen…
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Von BENJAMIN RUSTEBERG Wenn jemand, noch dazu nicht irgendjemand, sondern der Bundesinnenminister, von einem Supergrundrecht auf Sicherheit fabuliert, fordert dies zu Recht Widerspruch heraus. Die öffentlichen Reaktionen reichen von Empörung, über Belustigung, bis hin zu Ekel. Unlängst hat Jasper Finke es an dieser Stelle unternommen, den Erwiderungen eine spezifisch verfassungsrechtliche…
Weiterlesen Stellenausschreibungen Wissenschaftliche Mitarbeit 50% (2 Stellen) am Lehrstuhl für Öffentliches Recht und Europarecht, Umweltrecht und Planungsrecht (Prof. Dr. Martin Kment) an der Universität Augsburg, ab 1.11.2013. Bewerbungsfrist 30.8.2013. Weitere Informationen hier. Wissenschaftliche Mitarbeit 50% an der Professur für Öffentliches Recht (Prof. Dr. Jürgen Bast) an der Universität Gießen, ab 1.10.2013.…
Weiterlesen Von JULIAN KRÜPER Der 23. Juli war ein guter Tag in der Rintheimer Querallee 11 in Karlsruhe. Gleich zwölf Verfahren konnte der zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts als erledigt auf die Seite legen. Zugleich konnte das Gericht die Premiere eines neuen verfassungsprozessualen Instituts feiern: die Nichtanerkennungsbeschwerde nach § 18 Abs. 4a…
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Von ANDREAS SCHÜLLER Innerhalb kurzer Zeit ergingen durch die Vereinten Nationen (UN) in New York und den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) zwei Entscheidungen, Betroffenen und Hinterbliebenen keinen Zugang zu Überprüfungsmechanismen für ihre geltend gemachten Ansprüche gegen die Vereinten Nationen zu gewähren. Die Ansprüche betrafen zum einen den Ausbruch von…
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