von NIKLAS SONNTAG Die Überprüfung von Normen auf ihre Konformität mit der Verfassung ist im Regelfall einer gerichtlichen Instanz überlassen. Sie erfolgt zumeist zeitlich nachgelagert, was auch dem Bild „der Richter später Gewalt“ (Walter Leisner) entspricht. Nicht selten werden Gesetze angefochten und vom Verfassungsgerichtshof wegen Verfassungswidrigkeit (teilweise) wieder aufgehoben oder…
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von ANTOINE SCHNEGG In einer globalisierten Welt spielen direkte Auslandsinvestitionen eine entscheidende Rolle für die Entwicklung von Wachstumsmärkten. Während multinationale Unternehmen nach einem möglichst investitionsfreundlichen Klima suchen, bieten Wachstumsmärkte diese beinahe schon im Wettbewerb an. In einem „race to the bottom“ werden Grundrechte in Investitionszielländern schiedsgerichtlich ausgeklammert oder sogar aufgehoben.…
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von TERESA WEBER Unter dem Stichwort „Europäisierung“ lassen sich zwei für das Völkerrecht relevante Phänomene ausmachen: Einerseits besteht auf europäischer Ebene eine vermehrte völkerrechtliche Zusammenarbeit, was zur Herausbildung von territorialem „europäisiertem“ Völkerrecht führt. Eine andere Art der „Europäisierung“ des Völkerrechts hat jedoch weitreichendere Auswirkungen auf die innerstaatliche Rechtsanwendung. Bei dieser…
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von MARELLE LEPPIK Estland hat kein selbständiges Verfassungsgericht. Die Gründe hierfür liegen auch in der estnischen verfassungsrechtlichen Vergangenheit. Seit 1919 gibt es das Staatsgericht als oberstes Gericht. Es prüfte seit jeher Entscheidungen unterer Gerichte im Wege der Revision oder Kassation. Seit 1992 verfügt das Staatsgericht nunmehr über einen „Senat zur…
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von JASPER FINKE Auf der Assistententagung in Bern dreht sich alles um das „letzte Wort“. Grund genug, sich etwas ausführlicher mit dem Begriff auseinanderzusetzen. Gibt es das „letzte Wort“ überhaupt? Welche unterschiedlichen Bedeutungen können dahinterstehen? Und wann ist es sinnvoll, diese eingängige Metapher zu verwenden? In seinem Thesenpapier wendet sich…
Weiterlesen von JUWISS-REDAKTION Endlich ist es wieder soweit! Heute beginnt in der Schweizerischen Bundesstadt Bern die 53. Assistententagung Öffentliches Recht. In den kommenden Tagen berichten wir von der Tagung und veröffentlichen Beiträge zum Tagungsthema „Das letzte Wort“. Der Untertitel „Rechtsetzung & Rechtskontrolle in der Demokratie“ steckt den Rahmen für die wissenschaftliche…
Weiterlesen von SÖNKE E. SCHULZ Als bekennender Verwaltungsmodernisierungs- und E-Government-Enthusiast muss man sich dieser Tage eigentlich freuen. Fast jeden Monat ein neuer Gesetzesentwurf, der sich mit der elektronischen Kommunikation mit staatlichen Stellen befasst. Da gibt es den Diskussionsentwurf des BMJ für ein Gesetz zur Einführung der elektronischen Akte in Strafsachen, den…
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von CHRISTOPH GOOS Die Entscheidung war nicht nur im Vereinigten Königreich mit Spannung erwartet worden: Vier gläubige Christinnen und Christen hatten wegen des Tragens von Kreuzen oder ihrer Weigerung, gleichgeschlechtliche Paare zu verpartnern bzw. zu beraten, ihren Arbeitsplatz verloren. Nur die Check-in-Mitarbeiterin Nadia Eweida hatte schon nach wenigen Monaten auf…
Weiterlesen I. W1-Juniorprofessur für ein dogmatisches Fach (Zivil-, Straf- oder öffentliches Recht) mit einem Schwerpunkt in einem Grundlagenfach an der Rheinischen Friedrich-Wilhelms-Universität Bonn, Deadline: 31. Januar 2013. II. 1/2 Stelle als Wiss, Mitarbeiter/in , zum 15.4.2013, bei Prof. Dr. Bernd Grzeszick, LL.M., Lehrstuhl für Öffentliches Recht, Internationales Öffentliches Recht, Rechtsphilosophie, Ruprecht-Karls-Universität…
Weiterlesen Internationale Konferenz zum Thema „Warum bedarf es einer Verfassung? Zwischen nationalen Besonderheiten und europäischem Konsensus“, 8. und 9. März 2013, Schloss Károlyi, Fehérvárcsurgó / Ungarn Einladung_Warum_bedarf_es_einer_Verfassung
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von OLIVER DAUM Generalsekretär Rasmussen hat die NATO als friedensstiftenden Akteur im Syrienkonflikt ins Spiel gebracht. Doch gegenwärtig hätte die NATO gar keine rechtliche Handhabe zu einem militärischen Eingreifen im syrischen Bürgerkrieg. Deshalb sollte Deutschland etwaigen Kriegsbestrebungen entgegenwirken. Das gilt selbst dann, wenn Assad Chemiewaffen gegen sein Volk in Stellung…
Weiterlesen Konferenz vom 31. Januar 2013 bis 1. Februar 2013 in der Carl Friedrich von Siemens Stiftung (München Nymphenburg) anlässlich des zweijährigen Online-Jubiläums von recensio.net. Homepage der Konferenz
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