von LEA RABE Ein Ständchen könnte man singen: Elisabeth Selbert hätte am 22. September ihren 125. Geburtstag gefeiert. Die „Mutter des Grundgesetzes“ hat sich im Parlamentarischen Rat maßgeblich für die Gleichberechtigung der Frauen eingesetzt. Ihr Name ist unumstößlich mit Art. 3 II GG verknüpft, denn allein ihrem Einsatz ist es…
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Was dagegensprechen könnte am Beispiel Hentschel und Stark gegen Deutschland von Lilli Tautorus Das Ziel der sich aus der EMRK ergebenden Ermittlungspflicht ist die Identifikation und Bestrafung der Verantwortlichen. Bei der Prüfung durch den EGMR, ob die Ermittlungen unabhängig, angemessen, unverzüglich, öffentlich überprüfbar und unter Einbeziehung des Opfers erfolgten, kann…
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Enrage, educate, empower: ein Bericht aus dem Hexenkessel der Sommerakademie Feministische Rechtswissenschaft 2021
Pia Lotta Storf, Lisa Carolina Schmidt und Alina Funk
Von PIA LOTTA STORF, LISA CAROLINA SCHMIDT und ALINA FUNK (mehr …)
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How the US Senate makes sleeping beauties of international treaties
Francesca Mazzali
Von FRANCESCA MAZZALI In the past months one latent issue of the American political system has returned to the spotlight: The Senate´s minority rule. Especially through the so called “filibuster” a 41% Senate minority is in the position to impede legislation from being ratified. This affects international treaties, which…
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Wahrnehmungsverschiebungen bei der Wiederaufnahme
Daria Bayer und Thomas Grosse-Wilde
von DARIA BAYER und THOMAS GROSSE-WILDE Jetzt also doch: Nachdem es zunächst still geworden war um die erneuten Reformbestrebungen um § 362 StPO (Wiederaufnahme des Strafverfahrens zulasten der Angeklagten) wurde nun von den Koalitionsfraktionen ein Gesetzentwurf ausgearbeitet, der noch vor Ende der Legislaturperiode verabschiedet worden ist. Was sagt das über…
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«Verantwortung und Recht» – Call for Exposés für die 62. JTÖR
Organisationsteam der 62. JTÖR an der Universität Zürich (UZH)
vom Organisationsteam der 62. JTÖR an der Universität Zürich (UZH) Im Februar wurde es bereits an der diesjährigen Tagung in Münster verkündet: Die JTÖR reist in die Schweiz und wird vom 15.-18. Februar 2022 an der Universität Zürich (UZH) stattfinden. Die Vorbereitungen sind bereits in vollem Gange und das Organisationsteam…
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von LOUISE SOPHIA KAVACS Unter dem Hashtag #ichbinHanna, der seit dem 11.06.2021 auf Twitter viral ging, äußern sich Wissenschaftler:innen zu sog. Kettenbefristungen im Wissenschaftssystem auf Grundlage des WissZeitVG. Sie berichten von endlos befristeten Verträgen und der Unsicherheit, die die Tätigkeit in der Wissenschaft mit sich bringe. Aufhänger für die „Proteste“…
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Ökosysteme klagen erstmals vor US-Gericht
Jula Zenetti
von JULA ZENETTI Ein Konzept gegen die immer weiter fortschreitende Umweltzerstörung ist die Anerkennung eigener Rechte der Natur. Solche Rechte, etwa auf Existenz und Regeneration, werden bereits in zahlreichen Rechtsordnungen weltweit anerkannt, unter anderem in mehreren lokalen Rechtsordnungen in den USA. Nun machen erstmals mehrere Ökosysteme ihre Rechte vor einem…
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Fluchtgrund Frau
Louisa Hadadi
#workshopwednesday – Ein Beitrag aus unserem „JuBlog! Workshop zum Bloggen im Öffentlichen Recht“ von LOUISA HADADI Im Juli diesen Jahres jährt sich die Genfer Flüchtlingskonvention (GFK) zum 70. Mal. Seit ihrer Verabschiedung 1951 hat sich viel hinsichtlich frauenspezifischer Verfolgungsgründe geändert. Obgleich mittlerweile anerkannt ist, dass Frauen aufgrund ihres Frauseins verfolgt…
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Genocide against the Yazidis – Accountability before German Courts?
Pia Marie Siebert
#workshopwednesday – Ein Beitrag aus unserem „JuBlog! Workshop zum Bloggen im Öffentlichen Recht“ by PIA MARIE SIEBERT There exists unequivocal and convincing evidence that “the crimes against the Yazidi people clearly constituted genocide” – this is the result of UNITAD’s investigation in Iraq, as Special Adviser Karim Khan told the…
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von ANNA MICHEL Das Landesamt für Verfassungsschutz in Sachsen (LfV) hat Informationen über Landtagsabgeordnete unterschiedlicher Fraktionen gespeichert. Dies geht aus einem am 07. Juni 2021 veröffentlichten Bericht der Parlamentarischen Kontrollkommission des Landtags (PKK) hervor. Die anlasslose Speicherung von Daten über Abgeordnete ist nicht nur rechts-, sondern auch verfassungswidrig. Dieser Beitrag…
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#workshopwednesday – Ein Beitrag aus unserem „JuBlog! Workshop zum Bloggen im Öffentlichen Recht“ von NORA HERTZ Der Klimawandel ist ein globales Problem. Dennoch lehnte das BVerfG in seinem Klima-Beschluss die Grundrechtsverletzung der Kläger*innen aus Nepal und Bangladesch durch die deutsche Klimapolitik ab. Auch die historische Urgenda Entscheidung des höchsten niederländischen…
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