Beiträge von Gastautorin

Versammlungsfreiheit im Hambacher Forst

Sué González Hauck
von SUÉ GONZÁLEZ HAUCK Zwei der beherrschenden Themen dieses Sommers waren einerseits die anhaltende Hitze und Trockenheit einschließlich großflächiger Waldbrände und andererseits die Kritik an einem unzureichenden Polizeiaufgebot anlässlich ausländerfeindlicher Ausschreitungen in Chemnitz. Die traurige Klammer zwischen diesen Themen bildet die Tatsache, dass in NRW Polizist*innen aus dem gesamten Bundesgebiet…
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von LEA ISABELLE LANG Während der Teilnahme an der erfolgreichen Assistententagung im Öffentlichen Recht im Frühjahr 2018 in Regensburg kamen wir, eine Gruppe wissenschaftlicher Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Goethe-Universität Frankfurt schnell überein, die „kleine Staatsrechtslehrertagung“ im kommenden Jahr gerne selbst ausrichten zu wollen. Gesagt, getan! Austragungsort der nächsten Tagung vom…
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von AMÉLIE HELDT Anfang 2018 kündigte Präsident Macron ein Gesetz gegen „fake news“ an. Auslöser war die Verbreitung falscher Informationen während des Wahlkampfs und die generelle Befürchtung, das Verbreiten von Falschinformationen im Netz könnte eine zunehmende Verfälschung des politischen Diskurses vorantreiben. Seit Mai 2018 liegt der Entwurf der Regierung vor…
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Service am Montag

JuWiss-Redaktion
Stellen Eine Stelle als wissenschaftliche*r Mitarbeiter*in (25%) an der Wiss. Einrichtung für Öffentliches Recht der Freien Universität Berlin (Prof. Dr. Christian Calliess). Bewerbungsfrist: 25.6.2018(!). Eine Stelle als wissenschaftliche*r Mitarbeiter*in (20h/Woche), Universität Kassel, Institut für Wirtschaftsrecht, Fachgebiet Öffentliches Recht, Völkerrecht und Europarecht, Schwerpunkt Umweltrecht (Prof. Dr. Silke Ruth Laskowski). Bewerbungsfrist: 5.7.2018.…
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von JULIA WAGNER Das Streikverbot für Beamtinnen und Beamte ist verfassungsgemäß, so der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts in seinem Urteil aus der vergangenen Woche (BVerfG, Urteil des Zweiten Senats vom 12. Juni 2018 – 2 BvR 1738/12). Das absolute, statusbezogene Streikverbot gehört zu den hergebrachten Grundsätzen des Berufsbeamtentums und erlaubt…
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JuWiss-Schwerpunktwoche zum Datenschutzrecht von ANNA SCHIMKE Mit der zunehmenden „Datafizierung“ nimmt auch die Verarbeitung personenbezogener Daten zu, so dass der Anwendungsbereich des Datenschutzrechts stetig erweitert wird. Gleichzeitig bestehen für eine Vielzahl dieser nunmehr auch datenschutzrechtlich erfassten Gebiete bereits Regelungen, in denen die Datenkategorie nicht im Vordergrund steht. Datenschutzrecht muss an…
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JuWiss-Schwerpunktwoche zum Datenschutzrecht von VERENA-MARIA NIEDRIST Basieren Datenübermittlungen in die USA aufgrund von Privacy Shield nun – nach dem Ende von Safe Harbor – auf einer gesicherten Rechtsgrundlage oder ist der Privacy Shield brandgefährlich für einen effektiven Datenschutz? Der Privacy Shield stellt die Nachfolgeregelung des vom EuGH gekippten Angemessenheitsbeschlusses zu…
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von ELISABETH KATH Die EU hat sich zum Ziel gesetzt, den Schutz von Kinderrechten zu fördern. Unbegleitete minderjährige Flüchtlinge (umF) gelten als besonders schutzbedürftig. Mit seinem Urteil vom 12.04.2018 bestätigt der EuGH diese Zielsetzung im Hinblick auf umF. Er hatte sich mit der Frage auseinanderzusetzen, welcher Zeitpunkt für die Qualifizierung…
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von JULIA SPIESBERGER Am 4. März 2018 wurden der ehemalige russische Doppelagent Sergei Skripal und seine Tochter Yulia im englischen Salisbury mit dem Nervengift Novitschok vergiftet. Nach einer Einschätzung der britischen Regierung soll Russland „sehr wahrscheinlich“ für den Tötungsversuch verantwortlich sein. Zudem bezeichneten Frankreich, Deutschland, die USA und das Vereinigte…
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von ANNA-JULIA SAIGER An der Grenze zur Republik Belarus liegt auf polnischem Staatsgebiet der letzte Urwald Europas. Aufgrund seiner ökologischen Einzigartigkeit unterliegt er einem zweifachen Schutzregime: Das Waldgebiet Puszcza Białowieska wird zum einen in der Welterbeliste der UNESCO geführt, zum anderen wurde es auf Vorschlag Polens im Jahr 2007 durch…
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von BENEDIKT HARZL In the post-Soviet space, many territorial conflicts are still vivid under the surface of formal peace agreements. In this context, the term “frozen conflict” has arisen as descriptive element which is referring to de facto states, that emerged out of these conflicts. Notwithstanding the stability and longevity…
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