Beiträge von Gastautorin

von FELIX BOOR Am 15. Dezember 2015 ist ein russisches Gesetz in Kraft getreten, wonach dem Staatsgerichtshof künftig die Kompetenz zugestanden wird, auf Antrag der russischen Regierung darüber entscheiden zu können, ob eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte in Russland vollstreckt werden kann oder nicht. Das Gesetz wird als…
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von JOST-BENJAMIN SCHROOTEN* Der Beschluss des Ersten Senats des BVerfG zum Kopftuchverbot für Lehrkräfte in Nordrhein-Westfalen zieht weitere Kreise. Nun wird über die Verfassungsmäßigkeit des Berliner Neutralitätsgesetzes gestritten. Reichen die juristischen Unterschiede des Berliner Kopftuchverbots aus, um von einer Verfassungsmäßigkeit der Regelung auszugehen? Das Berliner Gesetz weicht von der nordrhein-westfälischen…
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Service am Montag

Stellen 2 bis 3 PostDoc-Stellen an der rechtswissenschaftlichen Fakultät der Universität Kopenhagen (Center of Excellence for International Courts). Bewerbungsfrist: 27. Oktoper 2015. 1 Promotionsstelle an der Universität Tübingen am Graduiertenkolleg 1808 „Ambiguität: Produktion und Rezeption“. Bewerbungsfrist: 15.Oktober 2015. 1 Stelle als Akademische/r Rätin/Rat a. Z. am Institut für Medien- und…
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Service am Montag

Stellen Eine halbe Stelle als Wissenschaftliche/r MitarbeiterIn in der Graduiertenschule der Rechtswissenschaftlichen Fakultät der Universität Köln ab 1.10.2015. Bewerbungsschluss: 17.7.2015. Eine halbe Stelle als Wissenschaftliche/r MitarbeiterIn am Lehrstuhl für Rechts- und Sozialphilosophie an der Georg-August-Universität Göttingen (Prof. Dr. Dr. Dietmar von der Pfordten) ab 1.10.2015. Eine ganze Stelle für promovierte Volljuristen…
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Von ANDREAS KERKEMEYER Die Verhandlungen zwischen der griechischen Regierung und der Troika sind an einem Scheideweg angekommen. Derzeit ist völlig offen wie der Schuldenstreit ausgehen wird. Dabei gilt als ausgemacht, dass im Falle einer Staatspleite Griechenland aus dem Euro ausscheidet. In diesem Fall wäre Griechenland gezwungen eine eigene Währung oder…
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Service am Montag

Stelle Eine ganze Stelle als Wissenschaftliche/r Mitarbeiter_in am Lehrstuhl für Öffentliches Wirtschafts- und Steuerrecht (Prof. Dr. Drüen) der LMU München ab 1.10.2015. Bewerbungsschluss: 7.8.2015. Calls 2. Workshop der Study Group on Migration Regimes am 16./17.7.2015 am IMIS Osnabrück: “Die operative Seite von Migrationsregimen: Verwaltung, Rechtspraxis und Wissenschaft“. Einsendeschluss für Abstracts:…
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Stellen 1 Wissenschaftler/in (Master oder Promotion) am Institute for Advance Sustainability Studies e.V. (IASS) in Potsdam (transdisziplinäre und internationale ganzheitliche Erforschung des Klimawandels, der Komponenten des Erdsystems und gesellschaftlicher Wege zur Nachhaltigkeit; Forschungsschwerpunkt “Environmental Law and Institutions for Air, Climate and Sustainability”, ELIAS). Bewerbungsfrist: 30. April 2015. 1 wiss. Projektmitarbeiter(in)…
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And in the end?

von MARCUS BERGMANN, TOBIAS BRINGS, CARSTEN HÖRICH, ANDREA KIEßLING, KATHLEEN NEUNDORF und MAXIMILIAN OEHL Was ist nun insgesamt vom Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung zu halten? Die einzelnen Ergebnisse der verschiedenen Beiträge aus der Schwerpunktwoche Migrationsrecht sollen hier noch einmal kurz aufgegriffen und unter Berücksichtigung…
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von ANDREA KIEßLING Kern der Reform des Ausweisungsrechts ist eine neue Struktur der Generalklausel, die für eine gefahrenabwehrrechtliche Norm ungewöhnlich ist. Durch die Verschiebung der Abwägung von öffentlichen und privaten Interessen von der Rechtsfolge in den Tatbestand ergeben sich mehrere Probleme: Zum einen wird in Zukunft der „Ausweisungsgrund“ doppelt verwertet,…
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