Beiträge von Gastautorin

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Gastautorin
207 Beiträge

Vom Ende der Freundlichkeit – Zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Streikverbot für Beamte

Julia Wagner
Recht politischRecht transnationalRecht vor Gericht
von JULIA WAGNER Das Streikverbot für Beamtinnen und Beamte ist verfassungsgemäß, so der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts in seinem Urteil aus der vergangenen Woche (BVerfG, Urteil des Zweiten Senats vom 12. Juni 2018 – 2 BvR 1738/12). Das absolute, statusbezogene Streikverbot gehört zu den hergebrachten Grundsätzen des Berufsbeamtentums und erlaubt…
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Datenschutz- oder Äußerungsrecht? Zur Rolle des Medienprivilegs im Internet

Anna Schimke
Junges Forum ÖJK
JuWiss-Schwerpunktwoche zum Datenschutzrecht von ANNA SCHIMKE Mit der zunehmenden „Datafizierung“ nimmt auch die Verarbeitung personenbezogener Daten zu, so dass der Anwendungsbereich des Datenschutzrechts stetig erweitert wird. Gleichzeitig bestehen für eine Vielzahl dieser nunmehr auch datenschutzrechtlich erfassten Gebiete bereits Regelungen, in denen die Datenkategorie nicht im Vordergrund steht. Datenschutzrecht muss an…
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Privacy Shield – das Wiederaufflammen von Safe Harbor?

Verena-Maria Niedrist
Junges Forum ÖJK
JuWiss-Schwerpunktwoche zum Datenschutzrecht von VERENA-MARIA NIEDRIST Basieren Datenübermittlungen in die USA aufgrund von Privacy Shield nun – nach dem Ende von Safe Harbor – auf einer gesicherten Rechtsgrundlage oder ist der Privacy Shield brandgefährlich für einen effektiven Datenschutz? Der Privacy Shield stellt die Nachfolgeregelung des vom EuGH gekippten Angemessenheitsbeschlusses zu…
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Wann ist ein Kind ein Kind? – EuGH und Familienzusammenführung von unbegleiteten Minderjährigen

Elisabeth Kath
Recht politischRecht transnationalRecht vor Gericht
von ELISABETH KATH Die EU hat sich zum Ziel gesetzt, den Schutz von Kinderrechten zu fördern. Unbegleitete minderjährige Flüchtlinge (umF) gelten als besonders schutzbedürftig. Mit seinem Urteil vom 12.04.2018 bestätigt der EuGH diese Zielsetzung im Hinblick auf umF. Er hatte sich mit der Frage auseinanderzusetzen, welcher Zeitpunkt für die Qualifizierung…
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Der Fall Skripal – Wie ist der Nervengifteinsatz völkerrechtlich einzuordnen und warum ist eine solche Einordnung von Relevanz?

Julia Spiesberger
Recht außergewöhnlichRecht politischRecht transnational
von JULIA SPIESBERGER Am 4. März 2018 wurden der ehemalige russische Doppelagent Sergei Skripal und seine Tochter Yulia im englischen Salisbury mit dem Nervengift Novitschok vergiftet. Nach einer Einschätzung der britischen Regierung soll Russland „sehr wahrscheinlich“ für den Tötungsversuch verantwortlich sein. Zudem bezeichneten Frankreich, Deutschland, die USA und das Vereinigte…
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Kein Schutz des Waldes vor dem Borkenkäfer – der EuGH urteilt für den Erhalt des Urwaldes in Polen

Anna-Julia Saiger
Recht politischRecht transnationalRecht vor Gericht
von ANNA-JULIA SAIGER An der Grenze zur Republik Belarus liegt auf polnischem Staatsgebiet der letzte Urwald Europas. Aufgrund seiner ökologischen Einzigartigkeit unterliegt er einem zweifachen Schutzregime: Das Waldgebiet Puszcza Białowieska wird zum einen in der Welterbeliste der UNESCO geführt, zum anderen wurde es auf Vorschlag Polens im Jahr 2007 durch…
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Overcoming the frozen conflict paradigm: Why de facto states need more and not less engagement

Recht politischRecht transnational
von BENEDIKT HARZL In the post-Soviet space, many territorial conflicts are still vivid under the surface of formal peace agreements. In this context, the term “frozen conflict” has arisen as descriptive element which is referring to de facto states, that emerged out of these conflicts. Notwithstanding the stability and longevity…
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Die YUKOS-Enteignung – Ausscheren Russlands aus der EMRK?

Recht transnational
von FELIX BOOR Am 15. Dezember 2015 ist ein russisches Gesetz in Kraft getreten, wonach dem Staatsgerichtshof künftig die Kompetenz zugestanden wird, auf Antrag der russischen Regierung darüber entscheiden zu können, ob eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte in Russland vollstreckt werden kann oder nicht. Das Gesetz wird als…
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Das Berliner Neutralitätsgesetz – legal, illegal, ganz egal?

Recht dogmatisch
von JOST-BENJAMIN SCHROOTEN* Der Beschluss des Ersten Senats des BVerfG zum Kopftuchverbot für Lehrkräfte in Nordrhein-Westfalen zieht weitere Kreise. Nun wird über die Verfassungsmäßigkeit des Berliner Neutralitätsgesetzes gestritten. Reichen die juristischen Unterschiede des Berliner Kopftuchverbots aus, um von einer Verfassungsmäßigkeit der Regelung auszugehen? Das Berliner Gesetz weicht von der nordrhein-westfälischen…
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Service am Montag

Service
Stellen 2 bis 3 PostDoc-Stellen an der rechtswissenschaftlichen Fakultät der Universität Kopenhagen (Center of Excellence for International Courts). Bewerbungsfrist: 27. Oktoper 2015. 1 Promotionsstelle an der Universität Tübingen am Graduiertenkolleg 1808 „Ambiguität: Produktion und Rezeption“. Bewerbungsfrist: 15.Oktober 2015. 1 Stelle als Akademische/r Rätin/Rat a. Z. am Institut für Medien- und…
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Service am Montag

ServiceStellen
Stellen Eine halbe Stelle als Wissenschaftliche/r MitarbeiterIn in der Graduiertenschule der Rechtswissenschaftlichen Fakultät der Universität Köln ab 1.10.2015. Bewerbungsschluss: 17.7.2015. Eine halbe Stelle als Wissenschaftliche/r MitarbeiterIn am Lehrstuhl für Rechts- und Sozialphilosophie an der Georg-August-Universität Göttingen (Prof. Dr. Dr. Dietmar von der Pfordten) ab 1.10.2015. Eine ganze Stelle für promovierte Volljuristen…
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