von MIRIAM LEMMERT Wie im ersten Teil dieses Beitrags festgestellt wurde, setzen sich das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) und das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) mit ihrer Praxis, Erwerbserlaubnisse für Natrium-Pentobarbital zum Zweck der Selbsttötung nicht zu erteilen, vorsätzlich in Widerspruch zu der bindenden Entscheidung des BVerwG von 2017.…
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von MIRIAM LEMMERT Vor knapp einer Woche, am 02.03.2020, jährte sich das Urteil des BVerwG zum Anspruch auf Erlaubniserteilung durch des Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) zum Erwerb von Natrium-Pentobarbital zum Zweck der Selbsttötung zum dritten Mal. In der Verwaltungspraxis hat sich dieses qua Order des Bundesgesundheitsministers jedoch bisher…
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ATÖR inklusiv: Bericht aus dem AK Gender
Alice Bertram, Emily Laing , Aqilah Sandhu, Felix Würkert aus dem AK Gender der ATÖR 2020
Alice Bertram, Emily Laing , Aqilah Sandhu, Felix Würkert aus dem AK Gender der ATÖR 2020 Nachdem sich der Arbeitskreis (AK) Gender am Dienstagvormittag (3.3.2020) der diesjährigen ATÖR in Trier zum ersten Mal getroffen hatte, gab es mehrere Ergebnisse. (mehr …)
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Adoptionen in nicht-heterosexuellen Partnerschaften: Verschlechterung der Situation durch neues Adoptionshilfegesetz
Katrin Kappler und Maja Werner
von KATRIN KAPPLER und MAJA WERNER Der Gesetzentwurf des Bundesfamilienministeriums „Verbesserung der Hilfen für Familien bei Adoption (sog. Adoptionshilfe-Gesetz)“ wird zurzeit im Bundestag beraten. Der Entwurf hat sich zum Ziel gesetzt, einen offeneren Umgang mit der Adoption zu stärken, die Belange der Herkunftseltern stärker zu berücksichtigen und die Begleitung während…
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von SHINO IBOLD Am 14. Januar 2020 fällte der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts seine seit langem erwartete Entscheidung zum Kopftuchverbot für Rechtsreferendarinnen, im Rahmen derer faktisch über ein Kopftuchverbot im Bereich der Justiz allgemein geurteilt wurde. Der erkennbaren Tendenz aus dem Beschluss vom 27. Juni 2017 im einstweiligen Rechtsschutzverfahren folgend,…
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Von ISABEL LISCHEWSKI Generisches Maskulinum, Gerundium oder Sternchen? Assistent*innen, wissenschaftliche Mitarbeiter*innen oder junge Wissenschaft? Die sogenannte Namensdiskussion gehört für viele mittlerweile zur „Assistententagung Öffentliches Recht“ (ATÖR) wie Laugengebäck in der Pause und Kabarett am Abschlussabend: Sie trägt zum Charakter der Tagung bei, aber die meisten wären sich zweifellos einig, dass…
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Von LAMIA AMHAOUACH Ein Startup und bürgerliche Initiativen rufen dazu auf, „Demokratie erlebbar zu machen“. Diesen Aufruf teilen zahlreiche Influencer in Social Media und fügen einen Crowdfunding-Link an, der zum Ticketkauf für ein Demokratie-Festival führt. Für 1.800.000 € soll das Olympiastadion gemietet werden. Das Unterzeichnen einer Vielzahl an öffentlichen Petitionen als…
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§ 219a StGB verstößt gegen die Meinungsfreiheit
Anna-Lena Hollo
Eine Erwiderung auf Matthias Friehe Von ANNA-LENA HOLLO Frauenärzte, die schlicht über gewisse tatsächliche Umstände eines Schwangerschaftsabbruchs in ihren Praxen informieren, werden zu Geldstrafen verurteilt. Denn § 219a StGB stellt alles unter Strafe, was über den bloßen Hinweis hinausgeht, dass der hinweisende Arzt „Schwangerschaftsabbrüche unter den Voraussetzungen des § 218a Absatz 1…
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Schwerpunkt zum Schutz journalistischer Arbeit im europäischen Rechtsraum © Philipp Böll / DW von ALICIA DAMBERG-JÄNSCH Im Schatten der öffentlichen Debatte um die umfangreichen Justizreformen unseres Nachbarlandes werden auch Medienfreiheit und -vielfalt Opfer des Abbaus einer demokratischen Grundordnung. Mit dem Ziel der „Repolonisierung“ wurde Polens öffentlich-rechtlicher Rundfunk in den letzten…
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Schwerpunkt zum Schutz journalistischer Arbeit im europäischen Rechtsraum By CHRISTINA ETTELDORF The European Convention on Human Rights (ECHR) guarantees the freedom of the press. In light of the vital role of the press as “public watchdog”, which is an essential element of political opinion-forming in a democratic society, it is…
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A civil-legal understanding of attacks on journalism
Sara K. Torsner
Schwerpunkt zum Schutz journalistischer Arbeit im europäischen Rechtsraum By SARA K. TORSNER Amongst the many aspects of jurisprudence, legal practice and the extant range of institutional forms the law occupies, there is the often overlooked sociological fact that the law is (amongst these many other things) a civil institution concerned…
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von MELINA KAMMERER Seit Finanzminister Olaf Scholz die Pläne seines Ministeriums offenbart hat, geschlechterselektiven Vereinen den Status der Gemeinnützigkeit zu entziehen, entspinnt sich eine kontroverse Debatte zur Reform des Gemeinnützigkeitsrechts. Der Beitrag nimmt dazu Stellung und räumt mit einigen Mythen auf, die zur Hitzigkeit der Debatte beitragen. (mehr …)
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