Beiträge von Gastautorin

Stellenangebot Eine Stelle als wissenschaftl. Mitarbeiter/in mit 50% der tariflichen Arbeitszeit an der Deutschen Hochschule der Polizei (DHPol) in Münster am Fachgebiet „Öffentliches Recht, mit Schwerpunkt Polizeirecht einschließlich des internationalen Rechts und des Europarechts“ zum nächstmöglichen Zeitpunkt, auf drei Jahre befristet, Bewerbungsfrist: 8.10.2014 Fellowships Fellowships in International Human Rights ab September…
Weiterlesen

LEGALIZE IT!

Die geplante neue Bleiberechtsregelung und ihre Antwort auf irreguläre Migration von JOHANNES EICHENHOFER Am 7.4.2014 hat das Bundesinnenministerium (BMI) einen Entwurf für eine neue Bleiberechtsregelung vorgelegt. Diese sieht vor, dass bislang lediglich „geduldeten“ Ausländern, sofern sie sich „nachhaltig in die Lebensverhältnisse der Bundesrepublik Deutschland integriert“ haben, erstmals alters- und stichtagsunabhängig…
Weiterlesen
von JULIA STINNER Ganz im Fokus höchstrichterlicher Rechtsprechung stand der Bundespräsident als Staatsoberhaupt der Bundesrepublik am Dienstag. Die obersten Verfassungsrichter urteilten neben dem Verfahren zur Wahl des Bundespräsidenten auch über den staatsrechtlichen Klassiker des ihm zustehenden Äußerungsrechts. Die Gedanken sind frei… aber die Worte auch? Zur Erinnerung: Bundespräsident Joachim Gauck…
Weiterlesen
Thema: „Erneuerbare Energien in Europa – Rechtsentwicklungen im EU-Binnenmarkt“ In insgesamt elf Vorträgen und einer Podiumsdiskussion werden Referenten aus Politik, Wissenschaft, Behörden und Unternehmen die Entwicklungen in Europa und Ihre Auswirkungen auf Deutschland umfassend aufbereiten und diskutieren. Das Programm findet sich hier. Für Studierende und Promotionsstudenten steht ein begrenztes Kontingent…
Weiterlesen
Stellen Eine dreiviertel Stelle als Wissenschaftliche Mitarbeiterin / Wissenschaftlicher Mitarbeiter am Lehrstuhl für Öffentliches Recht, Sozial- und Gesundheitsrecht und Rechtsphilosophie (Prof. Dr. Stefan Huster) an der Universität Bochum zum 01.09.2014, Bewerbungsschluss: 30.06.2014. Eine halbe Stelle als Wissenschaftliche Mitarbeiterin / Wissenschaftlicher Mitarbeiter in der Abteilung „Europäisches Öffentliches Recht und Rechtsvergleichung“ (Lehrstuhl…
Weiterlesen
von ANUSCHEH FARAHAT Seit Generalanwalt Wathelet am 20. Mai 2014 seine Schlussanträge in der Rechtssache Dano (C- 333/13) vorgestellt hat, kann er sich vor Lobes- und Dankbarkeitsbekundungen aus Deutschland kaum retten. Landauf landab schallt der Ruf, Deutschland dürfe nicht zur „Sozialstation Europas“ oder zum „Weltsozialamt“ (AFD) werden und „wer die…
Weiterlesen
von MARIA SCHULTHEISS Am 18. Mai hat die Schweiz abgestimmt. Der JuWissBlog führt seine Serie zu den Schweizer Abstimmungen weiter und beleuchtet wiederum staatsrechtliche Eigenheiten der Schweizerischen Demokratie. Nebst kantonalen Vorlagen hatten sich die Schweizer Stimmbürger auf nationaler Ebene zum Mindestlohn, zu Berufsverboten für verurteilte Pädophile, zur medizinischen Grundversorgung und…
Weiterlesen
von ISABELLA RISINI In the summer of 1974, Turkey started a military intervention in Cyprus. In the subsequent four decades, Cyprus initiated four inter-state applications against Turkey under Article 33 of the European Convention on Human Rights (ECHR). The conflict and the continued military presence in northern Cyprus also gave…
Weiterlesen
von STEPHANIE EGGERATH Sie sind da, die ersten verfassungsgerichtlichen Entscheidungen zum neuen Rundfunkbeitrag. Der Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz (VerfGH RLP, Urt. v. 13.05.2014, Az. VGH B 35/12) und der Bayerische Verfassungsgerichtshof (BayVerfGH, Urt. v. 15.05.2014, Az. Vf. 8-VII-12 und Vf. 24-VII-12) befanden das neue System der Rundfunkfinanzierung für verfassungsgemäß. Landesverfassungsgemäß, so muss…
Weiterlesen
Menü