Beiträge von Gastautorin

von JULIA STINNER Ganz im Fokus höchstrichterlicher Rechtsprechung stand der Bundespräsident als Staatsoberhaupt der Bundesrepublik am Dienstag. Die obersten Verfassungsrichter urteilten neben dem Verfahren zur Wahl des Bundespräsidenten auch über den staatsrechtlichen Klassiker des ihm zustehenden Äußerungsrechts. Die Gedanken sind frei… aber die Worte auch? Zur Erinnerung: Bundespräsident Joachim Gauck…
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Thema: „Erneuerbare Energien in Europa – Rechtsentwicklungen im EU-Binnenmarkt“ In insgesamt elf Vorträgen und einer Podiumsdiskussion werden Referenten aus Politik, Wissenschaft, Behörden und Unternehmen die Entwicklungen in Europa und Ihre Auswirkungen auf Deutschland umfassend aufbereiten und diskutieren. Das Programm findet sich hier. Für Studierende und Promotionsstudenten steht ein begrenztes Kontingent…
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Stellen Eine dreiviertel Stelle als Wissenschaftliche Mitarbeiterin / Wissenschaftlicher Mitarbeiter am Lehrstuhl für Öffentliches Recht, Sozial- und Gesundheitsrecht und Rechtsphilosophie (Prof. Dr. Stefan Huster) an der Universität Bochum zum 01.09.2014, Bewerbungsschluss: 30.06.2014. Eine halbe Stelle als Wissenschaftliche Mitarbeiterin / Wissenschaftlicher Mitarbeiter in der Abteilung „Europäisches Öffentliches Recht und Rechtsvergleichung“ (Lehrstuhl…
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von ANUSCHEH FARAHAT Seit Generalanwalt Wathelet am 20. Mai 2014 seine Schlussanträge in der Rechtssache Dano (C- 333/13) vorgestellt hat, kann er sich vor Lobes- und Dankbarkeitsbekundungen aus Deutschland kaum retten. Landauf landab schallt der Ruf, Deutschland dürfe nicht zur „Sozialstation Europas“ oder zum „Weltsozialamt“ (AFD) werden und „wer die…
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von MARIA SCHULTHEISS Am 18. Mai hat die Schweiz abgestimmt. Der JuWissBlog führt seine Serie zu den Schweizer Abstimmungen weiter und beleuchtet wiederum staatsrechtliche Eigenheiten der Schweizerischen Demokratie. Nebst kantonalen Vorlagen hatten sich die Schweizer Stimmbürger auf nationaler Ebene zum Mindestlohn, zu Berufsverboten für verurteilte Pädophile, zur medizinischen Grundversorgung und…
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von ISABELLA RISINI In the summer of 1974, Turkey started a military intervention in Cyprus. In the subsequent four decades, Cyprus initiated four inter-state applications against Turkey under Article 33 of the European Convention on Human Rights (ECHR). The conflict and the continued military presence in northern Cyprus also gave…
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von STEPHANIE EGGERATH Sie sind da, die ersten verfassungsgerichtlichen Entscheidungen zum neuen Rundfunkbeitrag. Der Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz (VerfGH RLP, Urt. v. 13.05.2014, Az. VGH B 35/12) und der Bayerische Verfassungsgerichtshof (BayVerfGH, Urt. v. 15.05.2014, Az. Vf. 8-VII-12 und Vf. 24-VII-12) befanden das neue System der Rundfunkfinanzierung für verfassungsgemäß. Landesverfassungsgemäß, so muss…
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von CARSTEN HÖRICH Der aktuelle Stand der rechtlichen Behandlung der Anordnung und Durchführung der Abschiebungshaft ist zu Recht als „Unterwelt des Rechts“ bezeichnet worden. Diese Unterwelt wird durch die bevorstehenden Entscheidung des EuGH in den verbundenen Rechtssachen „Bero“ und „Pham“ zur Vereinbarkeit der Rückführungsrichtlinie und der Durchführung von Abschiebungshaft in…
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von MARINUS STEHMEIER und NADINE SERR Unter dem Titel „Datenschutz und Trennungsgebot in der Sicherheitspolitik – Anforderungen an die Sicherheitspolitik nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Antiterrordatei (ATD)“ veranstaltete die grüne Bundestagsfraktion am 04. April in Berlin ein sicherheitspolitisches Fachgespräch. Die eingeladenen Experten waren sich, bei abweichenden Ansichten im Detail,…
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2009 hat das Bundesverfassungsgericht im wegweisenden Wunsiedel-Beschluss über die Reichweite der freien Meinungsäußerung im Zusammenhang mit dem Holocaust entschieden. Ein aktuelles Urteil des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte aus dem letzen Jahr hat die Diskussion über den Umgang mit Genozidleugnung neu entfacht. Wir wollen diese Diskussion aufnehmen und laden Sie im…
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