Beiträge von Gastautorin

von HANNES RATHKE In der vergangenen Legislaturperiode verstand die ungarische Regierung ihre 2/3-Mehrheit im Parlament als Auftrag zur Neugestaltung der Verfassungsordnung. Bei der Ausarbeitung des neuen ungarischen Grundgesetzes, von der Regierung Orbán als Verfassungsgebung verstanden, wurden auch Inhalte in der Verfassung verankert, die vorher einfachgesetzlich geregelt waren. Auch das Amt…
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von LORIN JOHANNES WAGNER Mit seinem Urteil vom 8.4.2014 (EuGH, Rs C-213/12, Digital Rights Ireland) zur Ungültigkeit der Richtlinie 2006/24/EG (VorratsdatenspeicherungsRL) hat der EuGH seine neuere Grundrechtsjudikatur um eine weitere Facette bereichert. Mit seiner Entscheidung befördert der Gerichtshof dieses von Anfang an umstrittene Konstrukt einer europäischen Sicherheitsvision in das Archiv…
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von SEBASTIAN EICKENJÄGER Der Staatsgerichtshof der Freien Hansestadt Bremen (BremStGH) hat kürzlich mit einer Entscheidung zur Ausweitung des Wahlrechts auf Unionsbürger_innen und Drittstaatler_innen eine weitere Etappe im Kampf um mehr politische Mitbestimmung für Migrant_innen beendet. Die Frage der Ausweitung des Wahlrechts auf Migrant_innen hat mit den Zuwanderungsschüben in den 1960er…
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Stellen 2 wiss. Mitarbeiter/innen (50%) am Lehrstuhl für Öffentliches Recht und Völkerrecht der Universität Erlangen-Nürnberg im Rahmen des Forschungsprojekts „Menschenrechte als Maßstab des transnationalen Wirtschaftsrechts“ (Prof. Dr. Markus Krajewski). Bewerbungsfrist: 30. 4.2014 1 wiss. Mitarbeiter/in an den Universitären Fernstudien Schweiz (50%) für die Module Bundesstaatsrecht und Allgemeines Verwaltungsrecht. Bewerbungsfrist: 20.4.2014…
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von ANDREAS KULICK [styledbox type=“general shaded“ align=“right“]Two roads diverged in a yellow wood, And sorry I could not travel both And be one traveler, long I stood And looked down one as far as I could To where it bent in the undergrowth; […] I shall be telling this with…
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von ANDREAS KULICK* A smack of hypocrisy The outrage has been enormous: “Secret courts” (Geheimgerichte) meeting in “back rooms” (Hinterzimmern) granting “special rights” (Sonderrechte) to large corporations. In the meantime, lawyers make absurd amounts of money while well-meaning domestic regulators get sanctioned for protecting the environment or labor rights and…
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von FRANZISKA BRACHTHÄUSER Im Jahr 2011 hat das Bundesverfassungsgericht die Vorschrift aus dem TSG kassiert, nach der Trans*Personen für eine Änderung ihres Personenstandes zu einer operativen Geschlechtsumwandlung verpflichtet waren, die zu einer Fortpflanzungsunfähigkeit führen sollte. Der Beschluss verbessert die rechtliche Situation von Trans*Personen allerdings nur bedingt, denn nach wie vor…
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von THOMAS GROH In Frankreich ist kürzlich eine heftige Debatte über die Reichweite der Meinungsfreiheit entbrannt. Ausgelöst wurde sie durch eine Entscheidung des höchsten französischen Verwaltungsgerichts, des Conseil d’État, das dem rassistischen „Komiker“ Dieudonné M’Bala M’Bala die Aufführung seines aktuellen Programms untersagte. Rechtlich gesehen ist die Begründung des Verbots in…
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von RAFAEL HÄCKI Zumindest insofern hat Wittgenstein Recht: Wovon man nicht sprechen kann, darüber muss man schweigen. Es wäre im besten Fall spekulativ, sich an dieser Stelle aus juristischer Sicht prospektiv über die Folgen der angenommenen Masseneinwanderungsinitiative zu äussern. Innerstaatlich verbleiben drei Jahre, die Einzelheiten in Ausführungsbestimmungen zu regeln und…
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von GEOFFREY JUCHS Manche Normen aus der deutschen Kaiserzeit sind nach dem Ersten Weltkrieg im Elsass und in Lothringen (in den sog. Départements Bas-Rhin, Haut-Rhin und Moselle) weiter als regionales Sonderrecht (Lokalrecht) anwendbar geblieben. Die Gewerbeordnung für das Deutsche Reich in der Fassung vom 26. Juli 1900 gehört zu diesen…
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von NIELS PETERSEN Wie erwartet hat das Bundesverfassungsgericht in seinem gestrigen Urteil die in § 2 VII des Europawahlgesetzes vorgesehene 3%-Sperrklausel für Europawahlen für verfassungswidrig erklärt (Urt. v. 26. Februar 2014, 2 BvE 2/13 u.a., 2 BvR 2220/13 u.a.). Die kritischen Kommentare aus der Tagespresse ließen nicht lange auf sich…
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