Beiträge von Hannes Rathke

von JUWISS-REDAKTION Am Donnerstagabend der Assistententagung erwartete die Teilnehmerinnen und Teilnehmer eine Podiumsdiskussion, die das Verhältnis zwischen staatlicher Souveränität und ökonomischen Zwängen ausloten sollte. Erste Eindrücke wurden bereits in unserem Live-Blog geschildert. Unter dem Titel „Ist Souveränität noch leistbar? Der Staat in ökonomischer Bedrängnis“ entwickelte sich eine leidenschaftliche Kontroverse zwischen…
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von JUWISS-REDAKTION Der Auftakt hätte fulminanter kaum sein können. Prof. Dr. Dr. Udo Di Fabio formulierte am Eröffnungsabend der 54. Assistententagung Öffentliches Recht ein flammendes Plädoyer für einen starken Nationalstaat in einem vereinten Europa. Der Richter am Bundesverfassungsgericht a.D. schrieb der jungen Wissenschaft zukunftsweisende Fragen und Mut zu Meinungen abseits…
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Auf nach Graz!

von JUWISS-REDAKTION Endlich ist es wieder soweit! Heute beginnt in Graz die 54. Assistententagung Öffentliches Recht. Das Organisationskomitee hat die Tagung dem Thema „L’État, c’est quoi? Staatsgewalt im Wandel“ gewidmet. Von grundsätzlichen Fragen zur Staatlichkeit über ihre finanzielle Verfassung und das Ausfransen der Staatsgewalt bis hin zu einem Perspektivenwechsel: Es…
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von JUWISS-REDAKTION Das BVerfG hat vergangenen Freitag seine Entscheidung öffentlich gemacht, dass es die im ESM-Verfahren aufgeworfenen Fragen zum Beschluss des EZB-Rates über ein Outright Monetary Transaction-Programm der EZB (sog. OMT-Beschluss) vom Verfahren abgetrennt und dem EuGH zur Vorabentscheidung vorgelegt hat. In ihrem OMT-Beschluss hatte die EZB angekündigt, in unbegrenztem…
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von HANNES RATHKE Die Entscheidung des BVerfG, die Vermessung des Graubereichs zwischen Wahrnehmung des geldpolitischen Mandats und wirtschaftspolitischer Selbstermächtigung der von Verfassung wegen unabhängigen EZB dem EuGH zu überlassen, ist folgerichtige angesichts des so oft beschworenen europäischen Verfassungsgerichtsverbundes. Insofern ist die Entscheidung des BVerfG lediglich historisch erstmalig. Spektakulär wird sie…
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von MATTHIAS GOLDMANN Während das Lissabon-Urteil zur Demokratietheorie weit ausholte, erinnert die Senatsmehrheit des BVerfG im jüngsten Beschluss zum OMT-Programm der EZB an einen „Rat der Wirtschaftsweisen“, wenn sie die Grenzen der Geldpolitik bestimmt. Es wäre wünschenswert gewesen, sie hätte bei Auslegung und Anwendung des Europarechts größere Sensibilität für die…
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von SEBASTIAN PIECHA Das Bundesverfassungsgericht hat erstmals in seiner Geschichte eine Vorlage an den Europäischen Gerichtshof (Art. 267 AEUV) gerichtet. Welche Auswirkungen wird diese Entscheidung auf das Kooperationsverhältnis der beiden Gerichte haben? Der Beitrag sucht Antworten in der Rechtsprechungsgeschichte beider Gerichte und wagt einen Ausblick. Historisch, aber lediglich konsequent In…
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