Beiträge von Hannes Rathke

von FREDERIK FERREAU Fällt das Thema auf die (weit über sieben Milliarden Euro schwere) Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, dauert es meist nur ein paar Sätze, bis schließlich die ganz große Systemfrage gestellt wird. In der Tat lässt sich über Sinn und Unsinn öffentlich-rechtlicher Medienangebote leidenschaftlich streiten. Solange aber das duale…
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von SANDRA ISBARN Eine kritische Gruppe von Sprachwissenschaftler_innen hat vor einigen Wochen den Begriff des „Sozialtourismus“ zum Unwort des Jahres 2013 gekürt. Den Jahreswechsel beschallten dröhnende Parolen aus dem deutschen Süden über Armutsmigration und Sozialbetrug. Es dürfte niemandem entgangen sein: Am 1. Januar 2014 endeten die Einschränkungen der Freizügigkeit für…
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von SILVIA STEININGER Die Entwicklung internationaler Gerichtsbarkeit in einer fortschreitend vernetzten, internationalen Umwelt beschäftigt die Wissenschaftler am Max-Planck-Institut für ausländisches und öffentliches Recht und Völkerrecht besonders bei der Forschung über „The Exercise of International Public Authority“ im Rahmen des Exzellenzclusters „Normative Orders„. Wie gelingt es, das Paradigma der Global Governance…
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von HANNES RATHKE Im vergangenen Jahr hat der EuGH die Entwicklung des europäischen Grundrechtsschutzes in denkwürdigen Entscheidungen vorangetrieben. Nach den Entscheidungen Melloni und Åkerberg Fransson ließen die Schlussanträge des Generalanwalt Cruz Villalón in der Rechtssache C-176/12 (AMS) den nächsten Coup erwarten: die Feststellung einer horizontalen Wirkung der Rechte und Grundsätze…
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von LORENZ DOPPLINGER Wie schon im letzten Jahr organisierte die Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) auch 2014 den sogenannte „Akademikerball“, die Nachfolgeveranstaltung des heftig umstrittenen Balls des Wiener Korporationsrings (WKR Ball). Der Ball fand zum wiederholten Mal in der Wiener Hofburg, einem der repräsentativsten Gebäude der Republik Österreich, statt. Er dient…
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Stellen Wissenschaftlicher Mitarbeiter (m/w), Walther-Schücking-Institut für Internationales Recht, Lehrstuhl Prof. Dr. Andreas von Arnauld, Kiel, ab 1. April 2014, Bewerbungsfrist: 28. Februar 2014 Wissenschaftlicher Mitarbeiter (m/w), Universität des Saarlandes, Lehrstuhl für Öffentliches Recht, Prof. Dr. Annette Guckelberger, Bewerbungsfrist: 20. Februar 2014 Wissenschaftlicher Mitarbeiter (m/w), Deutsche Universität für Verwaltungswissenschaften Speyer, Lehrstuhl…
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VON HANNAH HEITFELD Erstmals hat ein neuseeländisches Gericht entschieden, dass Klimaflüchtlinge keinen Flüchtlingsstatus nach der Genfer Flüchtlingskonvention genießen. Der Kläger kommt aus Kiribati, einer Inselgruppe im Pazifik, die durch die steigenden Meeresspiegel mit der Gefahr konfrontiert wird, im wahrsten Sinne des Wortes unterzugehen oder jedenfalls unbewohnbar zu werden. Das Gericht…
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VON CHRISTOPH TOMETTEN In ihrem Urteil vom 14. November 2013 hat sich die Große Kammer des Europäischen Gerichtshofs erneut mit dem europäischen Asylsystem befasst. Wieder einmal liefert der Gerichtshof Hinweise zur Ermittlung des für die Prüfung eines Asylantrags zuständigen Mitgliedstaats. Der europäische Normgeber hat die Entscheidung jedoch nicht abgewartet: Schon…
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VON HANNAH BIRKENKÖTTER Das Jugoslawientribunal feiert dieses Jahr Jubiläum: Vor 20 Jahren rief der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen das Tribunal ins Leben, um schwere Verletzungen des humanitären Völkerrechts, die im Jugoslawienkrieg begangen wurden, strafrechtlich zu ahnden. Auch der Internationale Strafgerichtshof, der gemeinsam mit Benjamin Ferencz mit der Dag-Hammarskjöld-Ehrenmedaille der Deutschen…
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VON SINTHIOU BUSZEWSKI UND TIM WIHL Die in pink/rot/lila gekleidete Frau steht auf, betritt das Podium, lächelt und fragt in den Saal: „Is there a strong man who can open a bottle of water?“ Brenda Hale, Baroness Hale of Richmond, DBE, QC, PC, FBA, ist Richterin am obersten Gericht Englands,…
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VON DOMINIK ELSER Was ist hier nur los? Zum wiederholten Mal verbreiten ein Bundesrichter und eine NZZ-Journalistin Halbwahrheiten. In Form des einander zuspielenden Interview-Pingpongs bekämpfen Hansjörg Seiler und Katharina Fontana den Vorrang des Völkerrechts. Dieses Interview ist nur der neueste Streich in einer grösseren Desinformationskampagne über die Stellung des Völkerrechts…
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Gemeinsame Tagung der Deutschen Gesellschaft für Internationales Recht (DGIR) und des Arbeitskreises junger Völkerrechtswissenschaftler/-innen (AjV) unter dem Titel Verhältnismäßigkeit im Völkerrecht. Die Veranstaltung wird vom 12. – 13. September 2014 an der Georg-August-Universität Göttingen stattfinden. Siehe hierzu den CfP mit Frist bis 15.2.2014!
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