von ANNA MICHEL und DENISE MÜLLER Welche verfassungsrechtlichen Vorgaben gelten für Befugnisnormen, die den Gefahrenabwehrbehörden automatisierte – und sogar „intelligente“ – Datenauswertungen bzw. -analysen erlauben? Am Bundesverfassungsgericht sind aktuell zwei Verfahren anhängig (1 BvR 1547/19, 1 BvR 2634/20), in denen es um Rechtsgrundlagen zur automatisierten Datenverarbeitung (§ 25a Abs. 1 Alt. 1…
Weiterlesen Beiträge von Jan Keesen
Stellen Zwei wissenschaftliche Mitarbeiter*innen (50 %) an der Forschungsstelle für Europäisches Umweltrecht (Prof Dr. Claudio Franzius), Universität Bremen, befristet auf drei Jahre, ab 01.04.2023, Bewerbungsfrist: 09.01.2023 Wissenschaftliche*r Projektmitarbeiter*in ohne Doktorat (75%) am Zentrum für Südosteuropastudien, Forschungsprojekt“ Elastic Borders – Rethinking the Borders of the 21st Century“, Universität Graz, befristet bis…
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KI-Haftung Teil II: Die haftungsrechtliche Erlösung?
Pascal Bronner
von PASCAL BRONNER und NICOLAS ZIEGLER Am 28.09.2022 hat die EU-Kommission ihren Vorschlag für eine Richtlinie über KI-Haftung veröffentlicht. Zusammen mit dem ebenso vorgestellten Entwurf für eine Überarbeitung der Produkthaftungsrichtliniebeabsichtigt dieser regulatorische Vorstoß, die produktbezogene Herstellerhaftung – knapp 40 Jahre nach ihrer Etablierung – an das digitale Zeitalter und seine…
Weiterlesen Stellen Eine Stelle als Wissenschaftliche*r Mitarbeiter*in (50 %, Aufstockung auf 75 % ggf. möglich, EG 13 TV-L) am Institut für Grundlagen des Rechts (Prof. Dr. Florian Meinel), Universität Göttingen, befristet auf drei Jahre, Bewerbungsschluss: 11.10.2022 Eine Stelle als Wissenschaftliche Hilfskraft (6 Std./Woche, zunächst befristet auf ein Jahr) bei der Juniorprofessur…
Weiterlesen Stellen Mehrere Stellen am Deutschen Forschungsinstitut für öffentliche Verwaltung (Prof. Dr. Mario Martini) in Speyer oder Berlin: Forschungsreferentin/Forschungsreferent, Teilzeit (50% bzw. 66%), befristet für zunächst drei Jahre, zum frühestmöglichen Zeitpunkt, Bewerbungsfrist: 12. September 2022 Wissenschaftliche Mitarbeiterin/wissenschaftlicher Mitarbeiter, Teilzeit (50%), befristet für zunächst drei Jahre, Bewerbungsfrist: 15. August 2022 Wissenschaftliche Hilfskraft…
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Politische Öffentlichkeitsneutralität – wie lange noch?
Marvin Damian Hubig
von MARVIN DAMIAN HUBIG Erneut durfte das BVerfG über Äußerungsbefugnisse von Regierungsmitglieder:Innen, vorliegend der ehemaligen Kanzlerin selbst, entscheiden. Hierbei war ihm abermals die Möglichkeit gegeben, in seiner knappen 5:3-Entscheidung die Grundsätze der Öffentlichkeitsarbeit zu präzisieren. Überraschenderweise distanzierte sich Richterin Wallrabenstein mit einem Sondervotum und stellte klar: regierungsamtliche Äußerungen sollten keinem…
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Service am Montag
JuWiss-Redaktion
Stellen Eine Stelle als Wissenschaftliche/r Mitarbeiter/in (50 %), befristet auf drei Jahre, Philipps-Universität Marburg (Prof. Dr. Johannes Buchheim), ab dem nächstmöglichen Zeitpunkt, Bewerbungsfrist: 03.07.2022 Eine Stelle als Wissenschaftliche/r Mitarbeiter/in (50 %), befristet auf zwei Jahre mit Verlängerungsoption, EBS Universität für Wirtschaft und Recht (Prof. Dr. Michael Goldhammer), ab 01.09.2022 Eine…
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3G-Beschränkung der Versammlungsfreiheit?
Sofiane Benamor
von SOFIANE BENAMOR Die anhaltende Corona-Pandemie und die Bedrohungen der vierten und einer anbahnenden fünften Welle mit neuer Virusvariante macht auch vor dem Versammlungsrecht nicht Halt. Doch während viele andere Bereiche des Lebens mit 3G, 2G, 2G plus und jüngst in einer mündlichen Verhandlung des BVerfG sogar 2G plus plus…
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JuWiss-Redaktion
Stellen Promotionsstipendium an der Albrecht Mendellssohn Bartholdy Graduate School of Law, Universität Hamburg, Beginn 01.10.2022, Bewerbungsschluss 15.02.2022 Calls Call for Papers für Frau.Macht.Recht. Interdisziplinäre Tagung, Heidelberg 15.07.2022, Bewerbungsschluss 28.02.2022 Call for Abstracts, 5th Young European Law Scholars Conference “Reforming the EU Treaties”, Universität Innsbruck 03.06.2022, Bewerbungsschluss 31.01.2022 Call for Papers,…
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von JOHANNA MITTROP Vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) wird aktuell gestritten, ob Frankreich durch die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) verpflichtet ist, zwei französische mutmaßliche IS-Anhängerinnen und ihre Kinder aus kurdischen Lagern in Nordsyrien zurückzuholen. Frankreich weigert sich und meint, die EMRK sei nicht anwendbar. Dass Ende September eine mündliche…
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von MARVIN KLEIN Am 26. September 2021 fanden nicht nur die Bundestagswahl, sondern in Berlin verschiedene weitere Wahlen und Abstimmungen statt. Obschon sowohl die frisch gewählten Abgeordneten des Bundestags am 26. Oktober und die Abgeordneten des Berliner Abgeordnetenhaus am 27. Oktober ihrer konstitutiven Sitzung entgegensehen, gibt es noch immer Fragen…
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JuWiss-Redaktion
Stellen Assistant Professor for European Union Law (60-80%) an der Erasmus University School of Law, Rotterdam, Bewerbungsschluss: 02.11.2021 Calls Call for Papers für die 13. Düsseldorfer Graduiertenkonferenz Parteienwissenschaften, 04.-05.02.2022 an der Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf, Einsendeschluss: 15.11.2021 Call for Papers für das 2022 Global Meeting on Law and Society (Thema: Rage, Reckoning…
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