Beiträge von Jan Keesen

Service am Montag

JuWiss-Redaktion
Stellen Eine Stelle als Dozent/in/hauptamtlich Lehrende/r für Rechtswissenschaften, Hochschule des Bundes für öffentliche Verwaltung in Berlin, Teil- oder Vollzeit, ab 01.08.2022 Calls for Papers Call for Participation, Junger Arbeitskreis Recht und Politik, 3. Forschungskolloquium, 29.-30. Juli 2022, Ruhr-Universität Bochum, Anmeldeschluss 31.05.2022 Call for Papers, Solange 50th Anniversary Conference: Constitutionalism beyond…
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3G-Beschränkung der Versammlungsfreiheit?

Sofiane Benamor
von SOFIANE BENAMOR Die anhaltende Corona-Pandemie und die Bedrohungen der vierten und einer anbahnenden fünften Welle mit neuer Virusvariante macht auch vor dem Versammlungsrecht nicht Halt. Doch während viele andere Bereiche des Lebens mit 3G, 2G, 2G plus und jüngst in einer mündlichen Verhandlung des BVerfG sogar 2G plus plus…
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Service am Montag

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Stellen Promotionsstipendium an der Albrecht Mendellssohn Bartholdy Graduate School of Law, Universität Hamburg, Beginn 01.10.2022, Bewerbungsschluss 15.02.2022 Calls Call for Papers für Frau.Macht.Recht. Interdisziplinäre Tagung, Heidelberg 15.07.2022, Bewerbungsschluss 28.02.2022 Call for Abstracts, 5th Young European Law Scholars Conference “Reforming the EU Treaties”, Universität Innsbruck 03.06.2022, Bewerbungsschluss 31.01.2022 Call for Papers,…
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von JOHANNA MITTROP Vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) wird aktuell gestritten, ob Frankreich durch die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) verpflichtet ist, zwei französische mutmaßliche IS-Anhängerinnen und ihre Kinder aus kurdischen Lagern in Nordsyrien zurückzuholen. Frankreich weigert sich und meint, die EMRK sei nicht anwendbar. Dass Ende September eine mündliche…
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von MARVIN KLEIN Am 26. September 2021 fanden nicht nur die Bundestagswahl, sondern in Berlin verschiedene weitere Wahlen und Abstimmungen statt. Obschon sowohl die frisch gewählten Abgeordneten des Bundestags am 26. Oktober und die Abgeordneten des Berliner Abgeordnetenhaus am 27. Oktober ihrer konstitutiven Sitzung entgegensehen, gibt es noch immer Fragen…
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Service am Montag

JuWiss-Redaktion
Stellen Assistant Professor for European Union Law (60-80%) an der Erasmus University School of Law, Rotterdam, Bewerbungsschluss: 02.11.2021 Calls Call for Papers für die 13. Düsseldorfer Graduiertenkonferenz Parteienwissenschaften, 04.-05.02.2022 an der Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf, Einsendeschluss: 15.11.2021 Call for Papers für das 2022 Global Meeting on Law and Society (Thema: Rage, Reckoning…
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von LENA WERTMANN Was verbirgt sich hinter dem neuen Forum umweltimrecht.blog? Auf umweltimrecht.blog soll Raum geboten werden für die Verbreitung, Diskussion und Aufarbeitung umweltrechtlicher Themen. Das Forum ist ein Ort des fachlichen Austausches: Sei es im Hinblick auf spannende Beiträge zu aktuellen wissenschaftlichen Debatten, gesetzgeberischen Novellierungen oder gerichtlichen Entscheidungen aus dem…
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von JAN WINTERHALTER Der Beitrag zieht anhand Brown‘s „‘The Whiteness of Wealth: how the US tax system impoverishes black Americans – and how we can fix it’” Parallelen zu aktuellen Debatten um die Verfassungsmäßigkeit des Ehegattensplittings und der Erbschaftssteuer, und möchte damit eine neue Perspektive sowie Lösungsmöglichkeiten bzgl. der Diskriminierung…
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Service am Montag

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Stellen Postdoctoral researcher (100 %) am Utrecht Centre for Regulation and Enforcement in Europe, befristet auf zwei Jahre, Bewerbungsfrist: 15.09.2021 Wissenschaftliche*r Mitarbeiter*in (50 %) am Zentralinstitut für Raumplanung der Universität Münster (Prof. Dr. Sabine Schlacke), Bewerbungsfrist: 16.08.2021 Doctoral Programme (PhD) der Università degli Studi di Milano, International and public law,…
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Von MATTHIAS K. KLATT Mitten in der Corona-Pandemie macht die österreichische ÖVP-Grünen-Regierung in einer ganz anderen Sache von sich reden: Sie legte im Februar ein „Informationsfreiheitspaket“ vor, das unter anderem weitreichende Änderungen der Bundesverfassung, die Einführung eines Informationsfreiheitsgesetzes und des Sondervotums beim Österreichischen Verfassungsgerichtshof (VfGH) vorsieht. Nach einer Diskussion um…
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Impfen ist (k)eine Privatsache

Theresa M. Weiskopf
von THERESA M. WEISKOPF In seiner Großen-Kammer-Entscheidung in der Rechtssache Vavřička und Andere/Tschechien vom 8. April 2021 hat der EGMR mit einer Mehrheit von 16:1 entschieden, dass eine Impfpflicht zum Schutz vor gefährlichen Krankheiten gerechtfertigt sein kann, um die notwendige Herdenimmunität zu erreichen oder zu erhalten. Der dem Urteil zugrunde…
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von LEO MÜLLER Inzwischen dürfte der breiten Öffentlichkeit bewusst sein, dass die Verhältnismäßigkeit der Maßnahmen zur Pandemiebekämpfung einem „Tanz auf Messers Schneide“ zwischen Freiheitsrechten und Infektionsschutz gleicht. Daneben begegnet insbesondere der derzeit im Gesetzgebungsverfahren befindliche § 28b Abs. 1 IfSG weiteren verfassungsrechtlichen Bedenken. Dieser Beitrag ist dem Regelungsmechanismus als solchem gewidmet, der…
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