Beiträge von Jan Keesen

von JOHANNA MITTROP Vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) wird aktuell gestritten, ob Frankreich durch die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) verpflichtet ist, zwei französische mutmaßliche IS-Anhängerinnen und ihre Kinder aus kurdischen Lagern in Nordsyrien zurückzuholen. Frankreich weigert sich und meint, die EMRK sei nicht anwendbar. Dass Ende September eine mündliche…
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von MARVIN KLEIN Am 26. September 2021 fanden nicht nur die Bundestagswahl, sondern in Berlin verschiedene weitere Wahlen und Abstimmungen statt. Obschon sowohl die frisch gewählten Abgeordneten des Bundestags am 26. Oktober und die Abgeordneten des Berliner Abgeordnetenhaus am 27. Oktober ihrer konstitutiven Sitzung entgegensehen, gibt es noch immer Fragen…
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Service am Montag

JuWiss-Redaktion
Stellen Assistant Professor for European Union Law (60-80%) an der Erasmus University School of Law, Rotterdam, Bewerbungsschluss: 02.11.2021 Calls Call for Papers für die 13. Düsseldorfer Graduiertenkonferenz Parteienwissenschaften, 04.-05.02.2022 an der Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf, Einsendeschluss: 15.11.2021 Call for Papers für das 2022 Global Meeting on Law and Society (Thema: Rage, Reckoning…
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von LENA WERTMANN Was verbirgt sich hinter dem neuen Forum umweltimrecht.blog? Auf umweltimrecht.blog soll Raum geboten werden für die Verbreitung, Diskussion und Aufarbeitung umweltrechtlicher Themen. Das Forum ist ein Ort des fachlichen Austausches: Sei es im Hinblick auf spannende Beiträge zu aktuellen wissenschaftlichen Debatten, gesetzgeberischen Novellierungen oder gerichtlichen Entscheidungen aus dem…
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von JAN WINTERHALTER Der Beitrag zieht anhand Brown‘s „‘The Whiteness of Wealth: how the US tax system impoverishes black Americans – and how we can fix it’” Parallelen zu aktuellen Debatten um die Verfassungsmäßigkeit des Ehegattensplittings und der Erbschaftssteuer, und möchte damit eine neue Perspektive sowie Lösungsmöglichkeiten bzgl. der Diskriminierung…
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Service am Montag

JuWiss-Redaktion
Stellen Postdoctoral researcher (100 %) am Utrecht Centre for Regulation and Enforcement in Europe, befristet auf zwei Jahre, Bewerbungsfrist: 15.09.2021 Wissenschaftliche*r Mitarbeiter*in (50 %) am Zentralinstitut für Raumplanung der Universität Münster (Prof. Dr. Sabine Schlacke), Bewerbungsfrist: 16.08.2021 Doctoral Programme (PhD) der Università degli Studi di Milano, International and public law,…
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Von MATTHIAS K. KLATT Mitten in der Corona-Pandemie macht die österreichische ÖVP-Grünen-Regierung in einer ganz anderen Sache von sich reden: Sie legte im Februar ein „Informationsfreiheitspaket“ vor, das unter anderem weitreichende Änderungen der Bundesverfassung, die Einführung eines Informationsfreiheitsgesetzes und des Sondervotums beim Österreichischen Verfassungsgerichtshof (VfGH) vorsieht. Nach einer Diskussion um…
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Impfen ist (k)eine Privatsache

Theresa M. Weiskopf
von THERESA M. WEISKOPF In seiner Großen-Kammer-Entscheidung in der Rechtssache Vavřička und Andere/Tschechien vom 8. April 2021 hat der EGMR mit einer Mehrheit von 16:1 entschieden, dass eine Impfpflicht zum Schutz vor gefährlichen Krankheiten gerechtfertigt sein kann, um die notwendige Herdenimmunität zu erreichen oder zu erhalten. Der dem Urteil zugrunde…
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von LEO MÜLLER Inzwischen dürfte der breiten Öffentlichkeit bewusst sein, dass die Verhältnismäßigkeit der Maßnahmen zur Pandemiebekämpfung einem „Tanz auf Messers Schneide“ zwischen Freiheitsrechten und Infektionsschutz gleicht. Daneben begegnet insbesondere der derzeit im Gesetzgebungsverfahren befindliche § 28b Abs. 1 IfSG weiteren verfassungsrechtlichen Bedenken. Dieser Beitrag ist dem Regelungsmechanismus als solchem gewidmet, der…
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Service am Montag

JuWiss-Redaktion
Stellen Eine Stelle als Universitätsassistent*in ohne Doktorat (50 %, ab 01.10.2021 75 %) in der Arbeitsgruppe Graz Jurisprudence an der Karl-Franzens-Universität Graz (Prof. Dr. Matthias Klatt), befristet auf vier Jahre, Bewerbungsfrist: 28.04.2021 Eine Stelle als Wissenschaftlich*er Mitarbeiter*in (75 %) am Institut für Soziale Arbeit und Sozialpolitik an der Universität Duisburg-Essen…
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von OLIVER PIEPER ,,Katastrophale Fehlentscheidung“ dürfte wohl der Ausdruck sein, der Leser*innen und Presse am besten im Gedächtnis geblieben ist. Das Urteil des Amtsgerichts Weimar vom 11.01.2021 hat aber auch sonst nachhaltig Eindruck hinterlassen. Denn nicht nur, dass die Corona-Politik der Bundesregierung in der Luft zerrissen wird, sondern es werden…
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von EDOARDO D’ALFONSO MASARIÉ Mit einem schönen Zitat aus dem Hebräerbrief sagt man, fides sperandarum substantia rerum [est], argumentum non apparentium. Dass der Glaube also eine feste Grundlage dessen ist, was man hofft, und ein Beweis dessen, was man nicht sieht. Was im religiösen Bereich einen Wahrheitsanspruch haben mag, kann…
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