von NIKOLAS KLAUSMANN Das BVerfG entscheidet in seinem aktuellen Beschluss: Aspekte des WindSeeG verstoßen gegen den durch die Verfassung garantierten Vertrauensschutz. Es handelt sich um eine wichtige Entscheidung im Kontext der Energiewende; auch mit Blick auf den Atom- und Kohleausstieg. Dieser Beitrag stellt die komplexen rechtlichen und energiewirtschaftlichen Zusammenhänge dar.…
Weiterlesen Beiträge von Jan Keesen
Service am Montag
JuWiss-Redaktion
Stellen Universitätsassistent/in, 75 %, befristet auf 4 Jahre, Ludwig-Boltzmann-Institut für Grund- und Menschenrechte (Prof. Dr. Michael L. Fremuth) Qualifikationsprofessur Recht der Digitalisierung, EBS Universität für Wirtschaft und Recht Wiesbaden, Bewerbungsfrist 14.12.2020 (mehr …)
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JuWiss-Redaktion
Stellen Zehn Stellen (jew. 50%) für Doktorand/innen im Forschungskolleg „Religiöse Pluralität und ihre Regulierung in der Region“ an der Ruhr Universität Bochum und der Westfälischen Wilhelms-Universität Münster, befristet vom 01.01.2021–30.06.2024, Bewerbungsfrist 25. September 2020 Zwei Stellen als Wissenschaftliche Mitarbeiter/innen (je 50 %) im Öffentlichen Recht, Völker- und Europarecht, an der…
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You shall not pass – Die CoronaWarnApp als Einlassticket? (Teil 2)
Florian Zumkeller-Quast
von FLORIAN ZUMKELLER-QUAST Darf von potenziellen Kund*innen verlangt werden, dass diese die aktive Nutzung der CoronaWarnApp des Bundes belegen? Diese Frage beschäftigt den digitalaffinen juristischen Diskurs schon länger als es die App konkret überhaupt gibt. Das Bayerische Landesamt für Datenschutzaufsicht (BayLDA) ist der Ansicht, dass das Datenschutzrecht die einschlägige Regulierung…
Weiterlesen You shall not pass – Die CoronaWarnApp als Einlassticket? (Teil 1)
Florian Zumkeller-Quast
von FLORIAN ZUMKELLER-QUAST Darf von potenziellen Kund*innen verlangt werden, dass diese die aktive Nutzung der CoronaWarnApp des Bundes belegen? Diese Frage beschäftigt den digitalaffinen juristischen Diskurs schon länger als es die App konkret überhaupt gibt. Das Bayerische Landesamt für Datenschutzaufsicht (BayLDA) ist der Ansicht, dass dies unzulässig sei. Eine ausführliche…
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Service am Montag
JuWiss-Redaktion
Stellen Wissenschaftliche*r Mitarbeiter*in (75 %) für den Bereich Öffentliches Recht der Fakultät für Staats- und Sozialwissenschaften (Lehrstuhl Prof. Kathrin Groh), Universität der Bundeswehr München, befristet auf drei Jahre, ab September/Oktober 2020, Bewerbungsfrist 30.07.2020 Wissenschaftliche*r Mitarbeiter*in (75 %) im DFG-geförderten Graduiertenkolleg „Dynamische Integrationsordnung“, Humboldt-Universität Berlin, befristet auf zwei Jahre, ab sofort,…
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von NICOLAS ZIEGLER Schon vor der Bund-Länder-Vereinbarung gegen die Ausbreitung des Coronavirus, hat Bayern mit Wirkung zum 21.3.2020 Ausgangsbeschränkungen erlassen. Die Regelung hat Kritik erfahren, aber nicht vorwiegend aufgrund des Inhalts. Dies soll auch in diesem Beitrag so bleiben. Hier soll es um die gewählte Rechtsform der bayerischen Ausgangsbeschränkung gehen.…
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Covid-19: ein internationales Feigenblatt (?)
Amélie Heldt
von AMÉLIE HELDT Wenn sich Verfassungsrechtler*innen angesichts der täglich strikteren Beschränkungen von Grundrechten besorgt zeigen, wird nicht selten mit den Augen gerollt. Dabei ist es gerade jetzt wichtig, demokratische und rechtsstaatliche Prinzipien sowie Menschenrechte zu schützen. Eine signifikante Rolle wird den Gerichten zukommen, die ihre Rolle als Schutzschilde erfüllen werden…
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In der Demokratie gibt es keinen Ausnahmezustand
Eva Ricarda Lautsch
von EVA RICARDA LAUTSCH Souverän ist, wer Recht setzt. In Zeiten der Pandemie, in denen schnelle politische Reaktionen zur Eindämmung ihrer Ausbreitung erforderlich sind, scheint die Frage nach Notstandsgesetzen nahe zu liegen. Die Rede ist vom Ausnahmezustand – dieser sei die Stunde der Exekutive. Dem liegt die Vorstellung zugrunde, dass…
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Im Kampf gegen Covid-19: Neues Epidemiegesetz für NRW
Lamia Amhaouach
von LAMIA AMHAOUACH Die NRW-Landesregierung hat am Montag einen Gesetzentwurf für ein Epidemiegesetz (Gesetz zur konsequenten und solidarischen Bewältigung der COVID-19 Pandemie in Nordrhein-Westfalen und zur Anpassung des Landesrechts im Hinblick auf die Auswirkungen einer Pandemie) vorgelegt, das bereits heute im Landtag beraten werden soll. Es sieht neben der Änderung…
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von TRISTAN RADTKE Die Wissenschaft forscht mit Hochdruck an Impfstoffen, Medikamenten und beginnt mit Tests; das Bewegungsverhalten der Bevölkerung soll mit der Nutzung von Standortdaten der Mobilfunk-Nutzer untersucht werden. Datenschutzrechtlich könnten diese Maßnahmen als Verarbeitungen zu Forschungszwecken diverse Privilegien erfahren. In Zeiten von Sars-CoV-2 und COVID-19 stellt sich daher die…
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von SIMON PSCHORR Am 27.3.2020 hat der Bundesgesetzgeber Anpassungen am Infektionsschutzgesetz vorgenommen. Damit versuchte er, einige Schwachstellen zu beseitigen, die Anika Klafki hier aufzeigte. Unter anderem war eine Änderung des § 28 Abs. 1 IfSG vonnöten. Die Reform ist jedoch, aus dem Blickwinkel des Strafrechts, beeindruckend misslungen. (mehr …)
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