Beiträge von Matthias Friehe

Politik der leeren Stühle in Thüringen

Matthias Friehe
Von MATTHIAS FRIEHE Vor einer Woche habe ich nachgezeichnet, welche Wege die Thüringer Verfassung in Richtung Neuwahlen aufzeigt. Ob diese Wege zu einer politischen Befriedung führen, hängt vom Ausgang einer solchen Wahl ab. Derzeit sind aber noch keine Neuwahlen in Sicht. Stattdessen spielen die maßgeblichen Akteure nunmehr eine Politik der…
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Von ALEXANDER BRADE und MARKUS GENTZSCH Dass eine Prüfung von Unionsgrundrechten durch das BVerfG, wie in der Entscheidung „Recht auf Vergessen II“ (II) entwickelt, abzulehnen ist, wurde in Teil eins dieses Beitrags gezeigt. Vorzugswürdig ist es stattdessen, den vom Ersten Senat in der Entscheidung „Recht auf Vergessen I“ (I) (weiter-)entwickelten…
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Von ALEXANDER BRADE und MARKUS GENTZSCH Mit seinen Beschlüssen Recht auf Vergessen I und II vom 6. November 2019 hat der Erste Senat des BVerfG ohne Not die Grundrechtecharta der Europäischen Union als Prüfungsmaßstab der verfassungsgerichtlichen Kontrolle rezipiert, wenn nicht gar usurpiert. Gleichwohl hat er an einer grundsätzlich getrennten Beurteilung…
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von MATTHIAS FRIEHE Am Tag nach der Wahl des FDP-Politikers Thomas Kemmerich zum Thüringer Ministerpräsidenten ist die Lage unübersichtlich: In einem Pressestatement spricht Kemmerich von Rücktritt und davon, eine Auflösung des Landtags anzustreben, nötigenfalls mit der Vertrauensfrage. Online-Medien sprechen bereits von einem Ministerpräsidenten für einen Tag, der abgewählte Ministerpräsident Bodo…
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Service am Montag

JuWiss-Redaktion
Stellenangebote Wiss. Mitarbeiter (m/w/d), Teilzeit 50 %, befristet auf 5 Jahre, TV-L E 13, FU Berlin (Prof. Calliess), Frist: 3.2.2020. Wiss. Mitarbeiter (m/w/d), Vollzeit, befristet bis 31.12.2021, TV-L E 13, FU Berlin (Drittmittelprojekt RSF-Hub am OSI), Frist: 10.2.2020. Wiss. Mitarbeiter (m/w/d), Teilzeit 50 %, befristet auf 2 Jahre, TV-L E…
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Kann man Klimaschutz einklagen?

Johanna Gabler, Julian Senders
Aus der Reihe UMWELTRECHT am FREITAG Ein Streitgespräch zwischen JOHANNA GABLER und JULIAN SENDERS Zunehmend versuchen zivilgesellschaftliche Akteure und Privatpersonen, Klimaschutz auch mithilfe der Gerichte zu erreichen. Neben Klagen gegen Unternehmen aufgrund ihres Anteils an der globalen Erwärmung handelt es sich dabei vor allem um Klimaklagen gegen den Staat aufgrund…
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Gründungsaufruf Arbeitskreis Recht der Politik

Samira Akbarian, Sven Jürgensen, Jan Keesen, Jacob Ulrich
        von SAMIRA AKBARIAN, SVEN JÜRGENSEN, JAN KEESEN und JACOB ULRICH Liebe Kolleg*innen, im Nachgang der Frankfurter Assistententagung ist uns der Entschluss gereift, geführte und zu führende Diskussionen rund um den Bereich „Recht der Politik“ zu institutionalisieren. Daher möchten wir die 60. Assistententagung in Trier dazu nutzen,…
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Service am Montag

JuWiss-Redaktion
Stellenangebote 3 Wissenschaftliche Mitarbeiter (m/w/d), WWU Münster, neu einzurichtender LS Prof. Markard, TV-L E13, 50 %, befristet auf 3 Jahre, Frist: 13.12.2019. Wissenschaftlicher Mitarbeiter (m/w/d), Freie und Hansestadt Hamburg, Amt für Wirtschaft, Verkehr und Innovation, TV-L E13, befristet bis 31.12.2022, Frist: 16.12.2019. Call for Papers Multiple Legalities, Conflict and Entanglement…
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Service am Montag

JuWiss-Redaktion
Stellenangebote Wissenschaftlicher Mitarbeiter (m/w/d), TV-L E 13, 50 %, befristet auf 3 Jahre, Walther-Schücking-Institut Kiel (Prof. Dr. Matz-Lück), Frist: 30.9.2019. Wissenschaftlicher Mitarbeiter (m/w/d), TV-L E 13, 50-100 %, befristet bis 31.12.2022, Heidelberger Akademie der Wissenschaften, Projekt Datenschutz im Gesundheitskontext. Wissenschaftlicher Mitarbeiter (m/w/d) im Examinatorium, mindestens 25 %, befristet auf 2…
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von CAMILLO GAUL Das Bundesverfassungsgericht hat in einem Verfahren erneut die Möglichkeit erhalten, sich zur sogenannten Schmähkritik im Rahmen der Meinungsfreiheit zu äußern. Im Falle eines Vorliegens einer Schmähkritik geht das BVerfG davon aus, dass eine Abwägung entbehrlich ist, da die Meinungsfreiheit dann regelmäßig hinter den Persönlichkeitsschutz tritt. Dass dies…
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Service am Montag

JuWiss-Redaktion
Stellenangebote Full Permanent Professorship (W2) in Political Science with en emphasis on the Politics of Human Rights, Hochschule Fulda. Wissenschaftlicher Mitarbeiter (m/w/d), Vollzeit (50 % Haushaltsstelle, 50 % Drittmittelstelle), TV-L E13, befristet bis 30.6.2021, TU Chemnitz, Prof. Korte, Frist: 30.9.2019. Fünf Postdoctoral Fellowships, TV-L E13, befristet auf zwei Jahre, Frist:…
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Service am Montag

JuWiss-Redaktion
Stellenausschreibungen Wissenschaftlicher Mitarbeiter (m/w), Akademie der Wissenschaften und der Literatur Mainz, Projektgruppe zur Hans-Kelsen-Werkausgabe mit Arbeitsort in Frankfurt a. M. (Leiter: Prof. Matthias Jestaedt), 50 %, TV-L E 13, befristet auf 2 Jahre mit Verlängerungsmöglichkeit, Gelegenheit zur Promotion besteht, Frist: 31.5.2018. 3 Wissenschaftliche Mitarbeiter (m/w) an der Akademie der Polizei…
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