Beiträge von Matthias Klatt

Von SIMON DÖRRENBÄCHER Auf Bundesebene abgestimmt haben die Bundesländer bis auf wenige Ausnahmen den überwiegenden Großteil der Gewerbebetriebe mit Kundenverkehr zwangsweise geschlossen, um die Ausbreitung von SARS-CoV2 zu verlangsamen, obwohl die Rechtsgrundlage hierfür zweifelhaft ist. Anträge im einstweiligen Rechtsschutzverfahren blieben bisher erfolglos. Während sich die finanziellen Einbußen für zahlreiche Gewerbetreibende…
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Cyber-Security als Rechtsstaatspflicht

Matthias K. Klatt
Joint Symposium on the Internet Governance Forum of the United Nations 2019 Von MATTHIAS K. KLATT Einer der Schwerpunkte des „Internet Governance Forums“ der Vereinten Nationen 2019 ist das Thema „Security & Safety“ – Fragen der Datensicherheit und der Sicherheit von Infrastrukturen im digitalen Zeitalter. Dieses Thema ist für Individualpersonen von…
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BY ANNA SOPHIA TIEDEKE, MATTHIAS K. KLATT That the Internet is more than a global infrastructure is old news. But the changes and challenges to our global understanding of territorial boarders, governance, sovereignty and communication are still ongoing and many question still remain unanswered or unconsidered. The Internet is subject…
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Von JULIA K. EßWEIN Zentral im Spannungsverhältnis zwischen Informations- und Geheimhaltungsinteresse steht sie als Zentralgestalt des Ermittlungsverfahrens: Die Staatsanwaltschaft. Auf der einen Seite durch die Landespressegesetze zur Auskunft verpflichtet, auf der anderen Seite immer gefahrlaufend, dem Persönlichkeitsrecht des Beschuldigten durch Meldungen im laufenden Ermittlungsverfahren irreversible Schäden zuzufügen. Namhafte Beispiele der…
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Von MATHIAS HONER und TOBIAS RUDLOFF Wer kennt sie nicht: die Schokoriegel und Kaugummis an der Supermarktkasse. Wie oft greifen wir zu, obwohl wir es eigentlich nicht wollten. Was Supermarktbetreiber hier anwenden, wird in der Regulierungstheorie auch als Nudging bezeichnet. Die deutsche Übersetzung trifft ihre Bedeutung recht gut: Ein sanfter…
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Service am Montag

JuWiss-Redaktion
Stellenangebote Wissenschaftliche*r/Mitarbeiter*in: Teilzeitbeschäftigung, 20 h/Woche, befristet auf drei Jahre, Qualifizierungsstelle, Prof. Dr. Jörn Lüdemann (Universität Rostock). Frist: 26.09.2019. Wissenschaftliche*r Mitarbeiter*in: 50%, mit Zielrichtung Promotion, befristet auf drei Jahre, Walther-Schücking-Institut für Internationales Recht (Lehrstuhl Prof. Dr. Nele Matz-Lück, LL.M.), Frist: 30.09.2019. Wissenschaftliche*r Mitarbeiter*in: 50%, befristet auf drei Jahre, Juniorprofessur für Öffentliches Recht,…
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von FREDERIKE FRÜND und MATTHIAS K. KLATT In der juristischen Auseinandersetzung um die Kürzung ihrer Landesliste konnte die AfD nun auch im Hauptsacheverfahren vor dem Verfassungsgerichtshof des Freistaates Sachsen (SächsVerfGH) einen Erfolg erzielen. Die Leipziger Verfassungsrichter bestätigten ihre vorläufige Entscheidung von Juli. Die AfD darf bei den bevorstehenden Landtagswahlen nun…
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Von OLAF KOWALSKI Während vor den Wahlen zum Europäischen Parlament im vergangenen Mai unter dem Begriff „Bots“ vermutlich eher die Sorge vor politisch manipulativen Programmen auf sozialen Netzwerken grassierte (auf dem JuWissBlog dazu bereits etwa hier, hier und hier sowie auch andernorts), führen nunmehr kleine Italiener unter der Bezeichnung „Mini…
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Service am Montag

JuWiss-Redaktion
Stellen Wissenschaftler (m/w/d), Max-Planck-Institut für ausländisches und internationales Strafrecht, Abteilung „Recht der öffentlichen Sicherheit“, Prof. Dr. Ralf Poscher, Frist: 15.08.2019. Doktoranden (m/w/d), Max-Planck-Institut für ausländisches und internationales Strafrecht, Abteilung „Recht der öffentlichen Sicherheit“, Prof. Dr. Ralf Poscher, Frist: 15.08.2019. One full-time or tow part-time Research Associate(s) (PhD), Walther-Schücking-Institut für Internationales…
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Service am Montag

JuWiss Redaktion
Stellen Wissenschaftliche*r Mitarbeiter*in, Zwei Stellen, 50%,  ab 01.05.2019, befristet auf 3 Jahre, Projekt: „RABATT – Risikoscore für eine Algorithmenbasierte behandlerunabhängige Aufklärung zum Therapieerfolg und zur Therapieempfehlung“ an der Universität Hamburg, Bewerbungsfrist: 18.04.2019. Wissenschaftliche*r Mitarbeiter*in, 50%, ab 01.06.2019, befristet auf 2 Jahre, Bucerius Law School (Prof. Dr. Jörn Axel Kämmerer), Bewerbungsfrist:…
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Mit ihrem Beitrag „Verfassungswandel messbar machen – Eine interdisziplinäre Betrachtung gesellschaftlicher und rechtlicher Entwicklungen homosexueller Paarbeziehungen“ sorgten Franziska Spanner und Simon Pschorr aus Konstanz für eine Premiere auf der ATÖR: Zum ersten Mal wurde ein rechtswissenschaftliches Thema interdisziplinär angegangen und mit Franziska auch durch eine Soziologin vorgestellt. Im Interview mit…
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„Naughty or Nice?“ – Wie die DSGVO dem Weihnachtsmann das Handwerk legt

Jan D. Lüttringhaus/Andreas Zöllner
Von JAN D. LÜTTRINGHAUS und ANDREAS ZÖLLNER Jahr für Jahr nimmt der Weihnachtsmann auf der ganzen Welt Kinderwünsche entgegen und legt artigen Kindlein mancherlei Gaben unter den Weihnachtsbaum. Was zunächst nach reinem Altruismus klingt, ist in Wahrheit ein einträgliches und – wie noch zu zeigen sein wird – obendrein illegales Geschäft:…
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