von TIMO SCHWANDER Gleich zwei Karlsruher Gerichte haben sich in den vergangenen Wochen mit Detailfragen des Untersuchungsausschussrechts beschäftigt. Am 13. Oktober entschied das Bundesverfassungsgericht, dass der NSA-Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestages keinen gegen die Bundesregierung gerichteten Anspruch auf Aushändigung der sogenannten Selektorenlisten hat. Vier Wochen später wiederum, am 11. November, entschied die Ermittlungsrichterin…
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von JUWISS-REDAKTION Quelle: mjv.rlp.de Heute Abend wird mit dem traditionellen Eröffnungsabend die 56. Assistententagung Öffentliches Recht 2016 beginnen. Vier Tage lang erwarten uns spannende Vorträge und Diskussionen zum Thema “Pfadabhängigkeit hoheitlicher Ordnungsmodelle”. Der JuWissBlog möchte die Diskussionen der Tagung ergänzen und hat die Festvortragenden des heutigen Abends sowie die Diskutanten…
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