Über die personelle und inhaltliche Verzahnung von Politik und Verfassungsrecht

Von MATTHIAS K. KLATT Seit über einem Jahr ist Stephan Harbarth Richter am BVerfG, nachdem er zuvor eine wichtige Figur der CDU/CSU-Fraktion und erfolgreicher Rechtsanwalt war. Um seine Berufung gab es einen Streit über die Wahl von Politikern*innen ans BVerfG. In einem aktuellen Verfahren werden nun die Auswirkungen dieses Seitenwechsels offensichtlich. Der Erste Senat hat … Über die personelle und inhaltliche Verzahnung von Politik und Verfassungsrecht weiterlesen