Referent: Tobias Brings-Wiesen, Köln

Europäische Sicherheitsarchitektur: Ambivalenzen im Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts (Felix Krämer, Gießen)

Befindet sich die Europäische Union tatsächlich „auf dem Weg zu einer echten und wirksamen Sicherheitsunion“, wie die Fortschrittsberichte der Kommission es verheißen? Zur Beantwortung dieser Frage wird zunächst ein kurzer Blick auf den status quo der Europäischen Sicherheitsarchitektur und deren historische Entstehung geworfen. Darauf aufbauend werden die insbesondere im Europäischen Primärrecht enthaltenen Regelungen bzgl. der Zuständigkeits- bzw. Kompetenzverteilungen im Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts aus verschiedenen Blickwinkeln hinterfragt sowie aktuelle und/oder erstrebenswerte Veränderungen aufgezeigt.

Zur Person: Felix Krämer ist wissenschaftlicher Mitarbeiter an der Professur für Öffentliches Recht (Prof. Dr. Bettina Schöndorf-Haubold) der Justus-Liebig-Universität Gießen. Dort ist er insbesondere im fachbereichseigenen Examensvorbereitungsprogramm (Tutorium Öffentliches Recht) tätig. Er forscht im Europäischen Verfassungs- und Verwaltungsrecht, insbesondere im Europäischen Sicherheitsrecht.

Co-Referat: Judith Sikora, Marburg

Zur Person: Judith Sikora hat Rechtswissenschaften in Freiburg und Grenoble studiert. Seit März 2017 ist sie Wissenschaftliche Mitarbeiterin am Lehrstuhl für Öffentliches Recht an der Phillips-Universität Marburg und promoviert dort über ein polizei- und datenschutzrechtliches Thema.

Wessen Freiheit? – Auslandsnachrichtendienste und Grundrechte (Timo Schwander, Münster/Berlin)

Fast alle Staaten der Erde betreiben Auslandsaufklärung – und seit Snowden wird auch darüber gesprochen. Trotz einer Reform des Nachrichtendienstrechts beansprucht der Bundesnachrichtendienst nach wie vor, bei der sogenannten Ausland-Ausland-Fernmeldeaufklärung nicht an Art. 10 GG gebunden zu sein. Doch das Grundgesetz gibt einen grundrechtsfreien Raum nicht her: Staatspraxis und Gesetzgebung verfehlen nach wie vor zentrale verfassungsrechtliche Vorgaben.

Zur Person: Timo Schwander ist wissenschaftlicher Mitarbeiter am Lehrstuhl für Öffentliches Recht, insb. Verwaltungswissenschaften, Kultur- und Religionsverfassungsrecht der Universität Münster. Er hat Rechtswissenschaften in Freiburg und Glasgow studiert und beschäftigt sich insbesondere mit völkerrechtlichen Bezügen des Verfassungsrechts, Gefahrenabwehrrecht, Rechtsphilosophie und Verfassungstheorie.

Co-Referat: Dr. Björn Schiffbauer, Köln

Zur Person: Dr. Björn Schiffbauer studierte von 2002 bis 2007 Rechtswissenschaften an den Universitäten Passau und Köln und wurde 2011 an der Universität zu Köln mit seiner Dissertationsschrift „Vorbeugende Selbstverteidigung im Völkerrecht“ promoviert. Vor dem Assessorexamen 2012 führte ihn sein juristischer Vorbereitungsdienst an Stationen in Köln, Asunción, Düsseldorf und Lima. Nach einer Tätigkeit als Wissenschaftlicher Mitarbeiter am neu gegründeten Institute for International Peace and Security Law der Universität zu Köln ist er seit Dezember 2013 Akademischer Rat am Institut für Völkerrecht und ausländisches öffentliches Recht der Universität zu Köln.

Sicherheitsanforderungen bei polizeilichen Großlagen

zwischen Jürgen Roters, Oberbürgermeister a.D. der Stadt Köln, und Dr. Frederik Ferreau, Köln

Sicherheit und Recht in der anwaltlichen Praxis

Referent: Dr. Ludger Giesberts, LL.M., Leiter Litigation & Regulatory, Partner DLA Piper, Köln

Catering: Salon Schmitz, Köln

Sicherheit im Tausch gegen Selbstbestimmtheit? Ein Plädoyer für das Grundprinzip der Transparenz (Ass. iur. Maria Wilhelm, Münster)

Mehr Sicherheit bedeutet in der digitalen Welt nicht nur die Möglichkeit der sicheren Nutzung digitaler Anwendungen, sondern mit Blick auf die polizeiliche und insbesondere die nachrichtendienstliche Tätigkeit auch die Einschränkung der Selbstbestimmtheit durch Einschüchterungseffekte. Grund hierfür sind die hohe Komplexität und Intransparenz technischer Maßnahmen in diesem Bereich. Mithilfe einer Analyse verschiedener Eingriffssituationen wird ein gestuftes Transparenzmodell entwickelt, das Ausgangspunkt der Stärkung der Selbstbestimmtheit des Einzelnen ist. Auf diese Weise soll ein Weg aufgezeigt werden, wie auch nach einem modernen Staatsverständnis Selbstbestimmung und Sicherheit gelebt und gewährleistet werden können.

Zur Person: Ass. iur. Maria Wilhelm ist seit Mai 2015 Doktorandin am Institut für Europäisches Verwaltungsrecht (EVR) an der Westfälischen Wilhelms-Universität Münster (WWU). Dort promoviert sie zu informations- und datenschutzrechtlichen Fragestellungen. Ihre weiteren Forschungsinteressen liegen neben der rechtsdogmatischen Untersuchung des europäischen Mehrebenensystems auch im rechtsphilosophischen und ökonomischen Bereich.

Co-Referat: Ass. iur. Mirka Möldner, Erlangen-Nürnberg

Zur Person: Ass. iur. Mirka Möldner ist Akademische Rätin a.Z. am Lehrstuhl für Öffentliches Recht und Völkerrecht (Prof. Markus Krajewski) der Friedrich-Alexander-Universität Erlangen-Nürnberg. Sie forscht im Bereich des Völkerrechts und Verfassungsrechts, insbesondere zur Thematik des Grundrechtsschutzes im Zeitalter der Digitalisierung.

Abschiebung von Schutzbedürftigen bei Straffälligkeit und Terrorismusverdacht (Elisabeth Kath, LL.B., LL.M., Innsbruck)

Im Zuge der sog. Flüchtlingskrise wurden insbesondere im Hinblick auf die nationale Sicherheit eine konsequente Abschiebungspolitik und verschärfte Ausweisungsvorschriften gefordert. Die daraufhin teils verschärften Vorschriften zur Verweigerung der Anerkennung des Flüchtlingsstatus bzw. subsidiären Schutzes und die Bestimmungen zum Widerruf bei Straffälligkeit oder Terrorverdacht dienen der Erhaltung der nationalen Sicherheitslage und dem Schutz der Allgemeinheit. In diesem Zusammenhang soll auch die Abschiebung der betroffenen Personen erleichtert werden. Der Vortrag beschäftigt sich mit der Frage, ob tatsächlich eine erleichterte und schnellere Abschiebung der betroffenen Personen möglich ist, oder ob menschenrechtliche Abschiebungsverbote dem weiterhin entgegenstehen.

Zur Person: Elisabeth Kath hat in Dresden und Galway studiert und anschließend in der Flüchtlingsbetreuung sowie als Lehrkraft in einer DaZ-Klasse gearbeitet. Sie ist wissenschaftliche Mitarbeiterin am Institut für Europarecht und Völkerrecht der Universität Innsbruck und promoviert dort im Bereich Menschenrechte.

Co-Referat: Dr. Carsten Hörich, Halle (Saale)

Zur Person: Dr. Carsten Hörich ist freiberuflicher Dozent für Migrationsrecht und Lehrbeauftragter an der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg. Er studierten Jura in Göttingen und absolvierte dort auch sein Referendariat. Danach war er langjähriger wissenschaftlicher Mitarbeiter am Lehrstuhl für Öffentliches Recht von Prof Dr. Winfried Kluth an der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg. Er hat ebendort im Themenbereich der Aufenthaltsbeendigung promoviert und ist auch weiterhin mit zahlreichen Veröffentlichungen im Feld des Migrationsrechts wissenschaftlich tätig.

Catering: Salon Schmitz, Köln

Renaissancen des Ausnahmezustands – Terrorismusbekämpfungsrecht im „Deutschen“ und „Französischen Herbst“ (Dr. Tristan Barczak, LL.M., Münster/Karlsruhe)

Mögen der sozialrevolutionäre Terrorismus der RAF und der islamistische Terrorismus in ihren Motiven, Zielen und Methoden nur wenige Gemeinsamkeiten aufweisen, zeigt die Reaktion des Staates damals wie heute umso deutlichere Parallelen: Mit der ubiquitären Vorverlagerung staatlicher Eingriffsbefugnisse, die den „Gefährder“ im Fokus haben und sich durch tatbestandliche Auflösung einerseits und verringerte gerichtliche Kontrolldichte andererseits auszeichnen, gestaltet der Gesetzgeber schon die normale Rechtslage nach dem Ausnahmefall. Das Ergebnis ist eine neue Stufe in der Genese des Ausnahmezustands: War dieser ursprünglich als zeitlich begrenzte Reaktion auf ein bestimmtes Ereignis konzipiert, dient er spätestens seit der Antiterrorismusgesetzgebung der 1970er Jahre im Wesentlichen der Verhinderung dieses Ereignisses, mithin der auf Dauer angelegten Prävention.

Zur Person: Tristan Barczak, LL.M. ist Akademischer Rat und Habilitand am Institut für Öffentliches Recht und Politik (Prof. Dr. Fabian Wittreck) der Westfälischen Wilhelms-Universität Münster. Seit Oktober 2014 ist er zugleich wissenschaftlicher Mitarbeiter am Bundesverfassungsgericht im Dezernat von Bundesverfassungsrichter Prof. Dr. Johannes Masing. Er forscht im Verfassungs- sowie im besonderen Verwaltungsrecht, insbesondere dem Polizei- und Sicherheitsrecht, Versammlungsrecht und Schulrecht.

Co-Referat: Dr. Benjamin Rusteberg, Freiburg

Zur Person: Dr. Benjamin Rusteberg ist Akademischer Rat a.Z. an der Abteilung 2 des Instituts für Staatswissenschaft und Rechtsphilosophie der Albert-Ludwigs-Universität Freiburg. Aktuell forscht er in dem DFG-geförderten Projekt „Personale Risikovorsorge im Polizei- und Ordnungsrecht“.

Das Bundesverfassungsschutzgesetz als Mittel der Terrorismusbekämpfung – gestern, heute, morgen

Referentin: Stefanie Alfes, Leiterin des Referats nationale und internationale Rechtsfragen, Bundesamt für Verfassungsschutz