Eine Erwiderung auf Vivian Kube/Hannah Gohlke von NOAH ZIMMERMANN Gemeinnützige Körperschaften können sich zweifelsfrei auf die Meinungsfreiheit berufen. Jedoch führt dies nicht dazu, dass der „Entzug“ der Gemeinnützigkeit wegen allgemeinpolitischer Betätigung einen Eingriff in die Meinungsfreiheit begründet, da es sich hierbei nicht um eine eigenständige Belastung, sondern nur um die…
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Stellen Wissenschaftliche Hilskraft, Institut für Öffentliches Recht und Verwaltungslehre, Universität zu Köln (Prof. Dr. Markus Ogorek, LL.M. (Berkeley)), Bewerbungsfrist 01.11.2021. Wissenschaftliche*r Mitarbeiter*in, Walther-Schücking-Institut für Internationales Recht der Christian-Albrechts-Universität zu Kiel, Bewerbungsfrist: 29.10.2021. Wissenschaftliche*r Mitarbeiter*in, Professur für Öffentliches Recht, insbesondere Verfassungsrecht, Verfassungstheorie, Rechtsphilosophie und Transnationales Recht, Universität Bremen (Prof. Dr. Lars Viellechner,…
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von JOHANNA MITTROP Vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) wird aktuell gestritten, ob Frankreich durch die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) verpflichtet ist, zwei französische mutmaßliche IS-Anhängerinnen und ihre Kinder aus kurdischen Lagern in Nordsyrien zurückzuholen. Frankreich weigert sich und meint, die EMRK sei nicht anwendbar. Dass Ende September eine mündliche…
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von MARVIN KLEIN Am 26. September 2021 fanden nicht nur die Bundestagswahl, sondern in Berlin verschiedene weitere Wahlen und Abstimmungen statt. Obschon sowohl die frisch gewählten Abgeordneten des Bundestags am 26. Oktober und die Abgeordneten des Berliner Abgeordnetenhaus am 27. Oktober ihrer konstitutiven Sitzung entgegensehen, gibt es noch immer Fragen…
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Stellen Assistant Professor for European Union Law (60-80%) an der Erasmus University School of Law, Rotterdam, Bewerbungsschluss: 02.11.2021 Calls Call for Papers für die 13. Düsseldorfer Graduiertenkonferenz Parteienwissenschaften, 04.-05.02.2022 an der Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf, Einsendeschluss: 15.11.2021 Call for Papers für das 2022 Global Meeting on Law and Society (Thema: Rage, Reckoning…
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VON VIVIAN KUBE und HANNAH GOHLKE Auf Grundlage der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofes zu Attac geht die AfD seit geraumer Zeit gegen NGOs vor, die sich gegen Rechtsextremismus einsetzen oder die AfD kritisieren. Dieses Mal hat die AfD sich allerdings ein Eigentor geschossen: Denn das OLG Karlsruhe stärkte den Stand von…
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Stellen Zwei Wiss. Mitarbeiter*innen (50-100%), Bundesverfassungsgericht, Bewerbungsfrist: 10.11.2021 Referent*in (50%, mit der Möglichkeit aufzustocken) für Rechtsangelegenheiten „Forschung und Entwicklung“, Justiziariat, Technische Informationsbibliothek (TIB) – Leibniz-Informationszentrum Technik und Naturwissenschaften und Universitätsbibliothek, Bewerbungsfrist: 31.10.2021. Volljurist*innen (Voll- und Teilzeit) an den Standorten Bonn, Karlsruhe, Nürnberg, Hamburg, Bielefeld, Eisenhüttenstadt, Halberstadt, Schwerin, Bochum, Trier, Bad…
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VON TOBIAS WELZEL Virtuelle Handlungen stellen das Recht regelmäßig vor große Herausforderungen. Nicht nur das einfache Recht steht vor der Frage, inwieweit virtuelle Verhaltensweisen tradierten Handlungen in der physischen Realität entsprechen, auch die Grundrechte sind mit dieser Frage konfrontiert. Teilweise werden virtuelle Handlungen ohne große Diskussion in den Schutzbereich einiger…
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Stellen Akademische Mitarbeiter*in (65 %) am Lehrstuhl für Öffentliches Recht und Nebengebiete der Universität Konstanz (Prof. Dr. Judith Froese), Bewerbungsfrist: 15.11.2021. Wiss. Mitarbeiter*in (50 %) am Walther-Schücking-Institut für Internationales Recht der Christian-Albrechts-Universität zu Kiel (Prof. Dr. Kerstin von der Decken). Bewerbungsfrist: 29.10.2021. Wiss. Mitarbeiter*in (50 %) an der Juristenfakultät der…
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Stellen Eine Stelle als wiss. Mitarbeiter:in (50 %) am Lehrstuhl für Öffentliches Recht und Geschlechterstudien der Humboldt-Universität zu Berlin (Prof. Dr. Ulrike Lembke). Bewerbungsfrist: 29.9.2021 (verlängert vom 22.9.2021). Eine Stelle als wiss. Mitarbeiter:in (50 %) am Walther-Schücking-Institut für Internationales Recht der Christian-Albrechts-Universität zu Kiel (Prof. Dr. Kerstin von der Decken). Bewerbungsfrist: 29.10.2021.…
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von LEA RABE Ein Ständchen könnte man singen: Elisabeth Selbert hätte am 22. September ihren 125. Geburtstag gefeiert. Die „Mutter des Grundgesetzes“ hat sich im Parlamentarischen Rat maßgeblich für die Gleichberechtigung der Frauen eingesetzt. Ihr Name ist unumstößlich mit Art. 3 II GG verknüpft, denn allein ihrem Einsatz ist es…
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von NAM NGUYEN Strategische Prozessführung sieht sich häufig den Vorwürfen ausgesetzt, mit ihren politisch aufgeladenen Klagen den Grundsatz des Individualrechtsschutzes zu beeinträchtigen und das grundgesetzliche System der Gewaltenteilung zu strapazieren. Warum die strategische Prozessführung nur scheinbar dafür verantwortlich ist, soll Gegenstand dieses Beitrags sein. (mehr …)
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