von MAX JÜRGENS Am 8. Mai 2018 verkündete US-Präsident Trump den Ausstieg der USA aus dem Atomabkommen mit Iran. Die EU, Russland und China haben bereits angekündigt, das Abkommen notfalls ohne die USA weiterzuführen. Paradox: Gerade der Völkerrechtsverstoß der USA ermöglicht die Fortführung des Abkommens. Zugleich erschwert die extraterritoriale Geltung…
Von Quirin Weinzierl Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu Stadionverboten scheint eng auf den Sachverhalt zugeschnitten. Ein zweiter Blick macht jedoch deutlich, dass sie ein ganz anderes Ziel treffen könnte: soziale Plattformen, insbesondere Facebook. Was für den Ausschluss aus Foren der Offline-Welt gilt, lässt sich auf die Online-Welt übertragen. Das Bundesverfassungsgericht…
von ROBERT POLL Am 06. Mai 2018 hat die libanesische Bevölkerung zum ersten Mal seit neun Jahren ein neues Parlament gewählt. Trotz des im Vorjahr eingeführten neuen Wahlrechts haben vor allem die etablierten politischen Kräfte gewonnen. Seit Jahrzehnten werden diese größtenteils von bekannten Familien und deren Klientelpolitik bestimmt. Dennoch bleibt…
von DOMINIK KLAUCK Die weitreichende Reform des bayerischen Polizeiaufgabengesetzes vom 31.07.2017 durch das Gesetz zur effektiveren Überwachung gefährlicher Personen wird noch bis heute kontrovers diskutiert, eine verfassungsgerichtliche Entscheidung ist derzeit noch nicht absehbar. Der bayerische Gesetzgeber ist in der Zwischenzeit erneut aktiv geworden – mit Beschluss vom 15.5.2018 hat der…
Service am… Dienstag
JuWiss-Redaktion
Stellen aus der Wissenschaft Wissenschaftliche*r Mitarbeiter*in, Universität Kassel, Fachgebiet Öffentliches Recht, insb. IT-Recht und Umweltrecht (Prof. Hornung), TV-H E13, befristet (2 Jahre), Teilzeit (75 %), Bewerbungsfrist: 07.06.18 Post-Doc, Max-Planck-Institut für europäische Rechtsgeschichte (Prof. Vogenhauer), TV-L E13, befristet (zunächst 3 Jahre), Voll- oder Teilzeit, Bewerbungsfrist: 22.05.18 (!) Wissenschaftliche*r Angestellte*r, Albert-Ludwigs-Universität Freiburg,…
Politik, Wissenschaft, Richteramt – Spannungsfelder in Karlsruhe
Matthias K. Klatt
von MATTHIAS K. KLATT Richter werden vor allem aus den Hochschulen, Gerichten und der Politik an das BVerfG berufen. Berufe, in denen pointierte Stellungnahmen zu verfassungsrechtlich determinierten Bereichen dazugehören, können mit der auf Sachlichkeit und Objektivität ausgerichteten Rolle des Bundesverfassungsrichters kollidieren. Dabei sind vor allem zwei Richtertypen besonders „gefährdet“: Hochschullehrer…
von OLIVER DAUM In the first comment I concluded that it appears difficult to claim that a blockade can be imposed legally in a non-international armed conflict (NIAC). However, I assume that a blockade in a NIAC can be lawful. Against this background, this comment assesses whether the coalition nevertheless…
von OLIVER DAUM Since 2015 a military coalition led by Saudi Arabia has conducted a presumed naval blockade off the coast of Yemen. In theory, a naval blockade provides the belligerent with extensive powers including the prerogative to restrict the freedom of navigation of third States. In the case of…
Service am Montag
JuWiss-Redaktion
Stellen Wissenschaftliche/r Mitarbeiter/in (TV-L E13, 50%, befristet), Ruhr-Universität Bochum, Lehrstuhl für Öffentliches Recht, insb. Verwaltungsrecht, Prof. Dr. Jörg Ennuschat, Frist: 22.05.2018 Wissenschaftliche/r Mitarbeiter/in (TV-L E13, 50%, befristet), Ruhr-Universität Bochum, Lehrstuhl Recht der Wirtschaft, Prof. Dr. Johann-Christian Pielow, Frist: 31.05.2018 Wissenschaftliche/r Mitarbeiter/in (TV-L E13, 50%, befristet), Rheinische Friedrich Wilhelms-Universität Bonn, Institut…
Voraussetzungen bundesweiter Stadionverbote – Das Bundesverfassungsgericht schränkt die Allmacht der Fußballvereine und -verbände ein
Jakob Ketels und Lydia Rautenberg
von JAKOB KETELS und LYDIA RAUTENBERG Am 27. April 2018 hat das Bundesverfassungsgericht sich zu bundesweiten Stadionverboten gegenüber Fußballfans geäußert. „Bundesweite Stadionverbote sind zulässig“ titelte die allgemeine Presse. Doch ganz so eindeutig fiel die Entscheidung nicht aus. Das Bundesverfassungsgericht wies die Verfassungsbeschwerde zwar als unbegründet zurück, statuierte aber einige materiell-…
von MATTHIAS MÜNDER „Bundesweite Stadionverbote zulässig“ titelten in der vorletzten Woche zahlreiche Online-Portale nach einem Beschluss des BVerfG, der ein großes Medienecho fand. Schaut man sich den Beschluss näher an, ist die Aufmerksamkeit auch aus juristischer Sicht gerechtfertigt, geht es doch um eine Diskussion, die fast so alt ist wie…
Verbotene Strafkriege
Christian Richter
von CHRISTIAN RICHTER In der Nacht auf den 14. April 2018 haben die Luftstreitkräfte des Vereinigten Königreichs, Frankreichs und der USA verschiedene Ziele in Syrien bombardiert. Die Angriffe erfolgten als Reaktion auf einen der syrischen Regierung zugeschriebenen Giftgasangriff am 7. April in Douma. In der völkerrechtlichen Literatur wurden die Luftangriffe…