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Demo statt Diskurs: Der AStA-Protest gegen Bernd Lucke als Aufgabenüberschreitung der Studierendenschaft?

Dr. Frederik Ferreau
Recht außergewöhnlichRecht lehrreich
Von FREDERIK FERREAU Die Vorfälle an der Universität Hamburg rund um die Rückkehr von Bernd Lucke haben ein starkes Echo hervorgerufen. Eine zentrale Rolle bei den Protesten spielte der AStA der Uni, was die Frage aufwirft, ob und wie sich Studierendenschaften am politischen Meinungsbildungsprozess beteiligen dürfen. Der Mittwoch des 16.…
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Das finden wir spannendServiceStellen
Stellenangebote Wissenschaftliche*r Mitarbeiter*in (100%, TVL-E 13, auf 3 Jahre befristet) am Lehrstuhl für Verwaltungsrecht, insb. Wirtschaftsverwaltungsrecht sowie Allgemeine Staatslehre von Frau Prof. Dr. Andrea Edenharter, Fernuniversität Hagen, Bewerbungsfrist: 24.11.2019. Angehende Doktorand*innen in den Fachbereichen Rechtswissenschaften, Wirtschaftswissenschaften und Politikwissenschaften für das Doktorandenprogramm des Salzburg Centre of European Union Studies (SCEUS), Bewerbungsfrist:…
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Komprimiertes Außenverfassungsrecht und eine überraschende Schlusspointe: Das BVerfG zum Bundeswehreinsatz gegen den IS nach den Terroranschlägen von Paris (Teil 2)

Björn Schiffbauer
Recht politischRecht transnationalRecht vor Gericht
Von BJÖRN SCHIFFBAUER Mit Beschluss vom 17. September 2019 hat das BVerfG einen Organstreitverfahrensantrag der Fraktion „DIE LINKE“ als unzulässig verworfen. Ihm lag der Bundestagsbeschluss vom 4. Dezember 2015 zugrunde, mit dem der Einsatz der Bundeswehr in Syrien und im Nordirak gegen den sogenannten „Islamischen Staat“ eingeleitet wurde. Teil 1…
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Komprimiertes Außenverfassungsrecht und eine überraschende Schlusspointe: Das BVerfG zum Bundeswehreinsatz gegen den IS nach den Terroranschlägen von Paris (Teil 1)

Björn Schiffbauer
Recht politischRecht transnationalRecht vor Gericht
Von BJÖRN SCHIFFBAUER Mit Beschluss vom 17. September 2019 hat das BVerfG einen Organstreitverfahrensantrag der Fraktion „DIE LINKE“ als unzulässig verworfen. Ihm lag der Bundestagsbeschluss vom 4. Dezember 2015 zugrunde, mit dem der Einsatz der Bundeswehr in Syrien und im Nordirak gegen den sogenannten „Islamischen Staat“ eingeleitet wurde. Weniger das…
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Calls for PapersServiceStellenTagungen
Stellenangebote Associate Trial Lawyer am Internationalen Strafgerichtshof, Den Haag, mind. 56.340 EUR/Jahr, befristet, Bewerbungsfrist: 16.10.2019 Tenure-track assistant professor of law, University of Copenhagen, zunächst befristet auf 6 Jahre, Bewerbungsfrist: 14.11.2019 Wissenschaftliche*r Mitarbeiter*in, Universität Hamburg, Forschungsprojekt “RABATT”, 2 Stellen, TV-L E13, befristet auf 2 Jahre, Bewerbungsfrist: 11.10.2019 Wissenschaftliche*r Mitarbeiter*in, LMU München,…
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Stellenangebote Wissenschaftlicher Mitarbeiter (m/w/d), TV-L E 13, 50 %, befristet auf 3 Jahre, Walther-Schücking-Institut Kiel (Prof. Dr. Matz-Lück), Frist: 30.9.2019. Wissenschaftlicher Mitarbeiter (m/w/d), TV-L E 13, 50-100 %, befristet bis 31.12.2022, Heidelberger Akademie der Wissenschaften, Projekt Datenschutz im Gesundheitskontext. Wissenschaftlicher Mitarbeiter (m/w/d) im Examinatorium, mindestens 25 %, befristet auf 2…
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Stellenangebote Wissenschaftliche*r Mitarbeiter*in: 50% im Verbundforschungsvorhaben „Akzeptanz hoheitlicher Entscheidungen“, Teilprojekt „Gute Gesetzung“, Universität Bielefeld (Lehrstuhl Prof. Dr. Florian Jacoby, in Kooperation mit Prof. Dr. Detlef Sack (Fakultät für Soziologie). Frist: 10.10.2019. Wissenschaftliche*r Mitarbeiter*in: 50%, Juniorprofessur für Öffentliches Recht und Recht der Digitalisierung, Universität Bielefeld (Jun.-Prof. Dr. Thomas Wischmeyer). Frist: 10.10.2019.…
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Die öffentliche Identifizierung von Beschuldigten durch die Staatsanwaltschaft – Eine Gesetzeslücke mit schwerwiegenden Folgen

Julia K. Eßwein
AllgemeinRecht alltäglichRecht dogmatischRecht persönlichRecht politisch
Von JULIA K. EßWEIN Zentral im Spannungsverhältnis zwischen Informations- und Geheimhaltungsinteresse steht sie als Zentralgestalt des Ermittlungsverfahrens: Die Staatsanwaltschaft. Auf der einen Seite durch die Landespressegesetze zur Auskunft verpflichtet, auf der anderen Seite immer gefahrlaufend, dem Persönlichkeitsrecht des Beschuldigten durch Meldungen im laufenden Ermittlungsverfahren irreversible Schäden zuzufügen. Namhafte Beispiele der…
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Wohin stupst uns der Staat? Eine Betrachtung der Widerspruchslösung für die Organspende im Lichte der Grundrechte

Mathias Honer und Tobias Rudloff
Recht dogmatischRecht kulturellRecht politisch
Von MATHIAS HONER und TOBIAS RUDLOFF Wer kennt sie nicht: die Schokoriegel und Kaugummis an der Supermarktkasse. Wie oft greifen wir zu, obwohl wir es eigentlich nicht wollten. Was Supermarktbetreiber hier anwenden, wird in der Regulierungstheorie auch als Nudging bezeichnet. Die deutsche Übersetzung trifft ihre Bedeutung recht gut: Ein sanfter…
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Stellenangebote Wissenschaftliche*r/Mitarbeiter*in: Teilzeitbeschäftigung, 20 h/Woche, befristet auf drei Jahre, Qualifizierungsstelle, Prof. Dr. Jörn Lüdemann (Universität Rostock). Frist: 26.09.2019. Wissenschaftliche*r Mitarbeiter*in: 50%, mit Zielrichtung Promotion, befristet auf drei Jahre, Walther-Schücking-Institut für Internationales Recht (Lehrstuhl Prof. Dr. Nele Matz-Lück, LL.M.), Frist: 30.09.2019. Wissenschaftliche*r Mitarbeiter*in: 50%, befristet auf drei Jahre, Juniorprofessur für Öffentliches Recht,…
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Dem Bundesverfassungsgericht entgegen – ablehnende Reaktionen der Politik auf verfassungsgerichtliche Entscheidungen

Raven Kirchner
Recht politischRecht vor Gericht
von RAVEN KIRCHNER Am 3.9.2019 hat das Verwaltungsgericht Gießen einer Klage des NPD Ortsverbandes Wetzlar stattgegeben. Dieser hatte die Feststellung begehrt, dass die Weigerung der Stadt Wetzlar, ihm die Stadthallennutzung am 24.3.2018 zu gewähren, rechtswidrig gewesen ist. Der Fall hat – trotz des auf den ersten Blick verwaltungsrechtlichen Schwerpunkts –…
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Mit dem Steuerrecht die Welt retten?

Thomas Sendke
AllgemeinRecht politisch
von THOMAS SENDKE Klimawandel, Umweltverschmutzung, soziale Ungleichheit: Die Menschheit steht vor großen Herausforderungen, die wegweisende Entscheidungen erforderlich machen. Dabei steht immer wieder ein Rechtsgebiet im Fokus, in dem viele intuitiv wohl nicht nach Lösungsansätzen für die großen Herausforderungen unserer Zeit suchen würden: das Steuerrecht. Doch ist es dem Gesetzgeber möglich,…
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