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Service am Montag

19. Oktober 2026

Redaktion

Call for Papers Das finden wir spannend Stellen

Stellen Lehrkraft für besondere Aufgaben (w/m/d) Institut In Iure der FernUniversität in Hagen (Jun.-Prof. Dr. Jonas Botta), FernUniversität Hagen, 50% Stelle E13 TV-L, unbefristet, ab 01.12.2026, Frist: 05.11.2026 Wissenschaftlicher Mitarbeiterin (Prof. Dr. Sigrid Boysen, TrafoKlim), Helmut-Schmidt-Universität Hamburg, 66% Stelle E13 TVöD, befristet auf 4 Jahre, ab nächstmöglichem Zeitpunkt, Frist: 11.11.2026 (mehr …)

Gegen die Rehabilitierung eines „ethnisch-abstammungsmäßigen“ Volksverständnisses – Eine Replik auf Frauke Brosius-Gersdorf und Hubertus Gersdorf

15. Oktober 2026

Victoria Kautzner

Recht aktuell Recht politisch

AfD ethnisches Volksverständnis Parteiverbotsverfahren Staatsangehörigkeit Volksbegriff

von VICTORIA KAUTZNER Auf LTO sprangen Frauke Brosius-Gersdorf und Hubertus Gersdorf jüngst für die „ethnisch-abstammungsmäßige“ Volksgemeinschaft in die Bresche. Zu deren Rehabilitierung machen sie eine Reihe rechtlicher und semantischer Trugschlüsse nutzbar, die der Leserin und dem Volksbegriff im Wege eines kleinteiligen Begriffswirrwarrs verfassungswidrige (Un-)Zugehörigkeitsverständnisse unterjubeln. Der Schein der Sachlichkeit trügt.…

Between The Hague and Berlin: Who reviews German Arms Exports to Israel (Part 2)

14. Oktober 2026

Sidhat Singh

Recht aktuell Recht international Recht vor Gericht

Amended Optional Clause arms exports Israel Staatsräson

by SIDHAT SINGH If Germany’s arms-export decisions are governed by legal duties to assess the risk of serious violations, who can ensure those duties are actually enforced? Part II examines the role of Staatsräson in Germany’s political debate, the implications of Germany’s amended optional clause declaration, and the likely outcome…

Between The Hague and Berlin: Who reviews German Arms Exports to Israel (Part 1)

13. Oktober 2026

Sidhat Singh

Recht international Recht aktuell Recht vor Gericht

arms exports ICJ Israel judicial review

by SIDHAT SINGH Can Germany’s arms exports to Israel be scrutinised by any court? As the International Court of Justice considers Germany’s preliminary objections in Nicaragua v. Germany, a parallel problem emerges before German courts: challenges to arms exports have repeatedly failed on procedural grounds. The first part examines the…

Service am Montag

12. Oktober 2026

Redaktion

Call for Papers Das finden wir spannend Service Stellen

Stellen Referentin/Referent (m/w/d) für Rechtsvergleichung, Bundesverfassungsgericht, Frist: 06.11.2026 (mehr …)

Schule nach Aufenthaltsstatus – Wie die AfD an der Klassentür nach dem Status der Eltern sortieren will

8. Oktober 2026

Johannes Sigmund

Recht aktuell Recht persönlich Recht politisch

AfD Gleichheitssatz Recht auf Bildung Sachsen-Anhalt Schulrecht

von JOHANNES SIGMUND Die AfD Sachsen-Anhalt nennt es Humanität: Kinder von Flüchtlingen und Asylsuchenden sollen unterrichtet werden – nur eben nicht gemeinsam mit Kindern, die das AfD-Regierungsprogramm „unsere Kinder“ nennt. In Sonderklassen sollen sie erfahren, dass ihr Aufenthalt vorübergehend sei sowie auf das „heimische Schulsystem“ vorbereitet werden. Zugleich sollen die…

Bild der Vortragenden, Teilnehmenden und Organisator:innen des JuWissDay 2026

How to JuwissDay: Recht der Circular Economy Edition

7. Oktober 2026

Hans Flemming Maltzahn, Manuela Niehaus, Philipp Overkamp, Lasse Ramson, Felix Würkert

In eigener Sache JuWissDay

How to JuWissDay Recht der Circular Economy Tagungsbericht

von HANS FLEMMING MALTZAHN, MANUELA NIEHAUS, PHILIPP OVERKAMP und FELIX WÜRKERT Schlosshof Mannheim, Samstag, 26.9.2026, 11:47. Die spätsommerliche Sonne im Rücken werden bei Kaffee und Pideresten JuwissDay und Vereinssitzung des Vereins Junge Wissenschaft im Öffentlichen Recht nachsortiert. Währenddessen konkurrieren andere vor dem Schloss um den besten Spot für ein Hochzeitsfoto.…

Swingen im Rathaus? – Eine kommunalrechtliche Einordnung

6. Oktober 2026

Hans Flemming Maltzahn

Recht aktuell Recht politisch

Benutzungsrecht Gemeinderat Kommunalrecht Kommunalwirtschaft kurios

von HANS FLEMMING MALTZAHN Dass sich das Kommunalrecht mit Fragen sexuellen Vergnügens zu befassen hat, lässt sich wohl als einigermaßen ungewöhnlich bezeichnen. In Mannheim geben die Geschehnisse rund um eine von einem Stadtrat veranstaltete Swingerparty nun einen Anlass: Darf ein Stadtrat das Rathaus zum Swingen nutzen? Kann eine Stadt einen…

Service am Montag

5. Oktober 2026

Redaktion

Das finden wir spannend Service Stellen

Stellen Promotionsstelle (w/m/d) im Bereich Recht und KI, Abteilung Öffentliches Recht des Max-Planck-Instituts zur Erforschung von Kriminalität, Sicherheit und Recht in Freiburg im Breisgau (Direktor: Prof. Dr. Ralf Poscher), zum nächstmöglichen Zeitpunkt (mehr …)

Meldepflichten für psychisch Kranke und blinde Flecken des Rechts

1. Oktober 2026

Johann Seidel

Recht aktuell Recht politisch

blinde Flecken Meldepflichten psychisch Kranke Recht und Politik Unterbringung

von JOHANN SEIDEL Im Mai 2025 stach eine psychisch kranke Frau am Hamburger Hauptbahnhof wahllos auf Passanten ein; einige verletzte sie schwer. Diese und ähnliche Taten veranlassten das Land Hessen dazu, sein Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetz zu novellieren; genauer: Meldepflichten für psychisch Kranke auszuweiten. Von Beginn an wurde dieses Vorhaben vonseiten unterschiedlicher Interessenverbände kritisiert.…

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Gegen die Rehabilitierung eines „ethnisch-abstammungsmäßigen“ Volksverständnisses – Eine Replik auf Frauke Brosius-Gersdorf und Hubertus Gersdorf

Between The Hague and Berlin: Who reviews German Arms Exports to Israel (Part 2)

Between The Hague and Berlin: Who reviews German Arms Exports to Israel (Part 1)

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Schule nach Aufenthaltsstatus – Wie die AfD an der Klassentür nach dem Status der Eltern sortieren will

How to JuwissDay: Recht der Circular Economy Edition

Swingen im Rathaus? – Eine kommunalrechtliche Einordnung

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Meldepflichten für psychisch Kranke und blinde Flecken des Rechts

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