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Die öffentliche Identifizierung von Beschuldigten durch die Staatsanwaltschaft – Eine Gesetzeslücke mit schwerwiegenden Folgen

Julia K. Eßwein
AllgemeinRecht alltäglichRecht dogmatischRecht persönlichRecht politisch
Von JULIA K. EßWEIN Zentral im Spannungsverhältnis zwischen Informations- und Geheimhaltungsinteresse steht sie als Zentralgestalt des Ermittlungsverfahrens: Die Staatsanwaltschaft. Auf der einen Seite durch die Landespressegesetze zur Auskunft verpflichtet, auf der anderen Seite immer gefahrlaufend, dem Persönlichkeitsrecht des Beschuldigten durch Meldungen im laufenden Ermittlungsverfahren irreversible Schäden zuzufügen. Namhafte Beispiele der…
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Wohin stupst uns der Staat? Eine Betrachtung der Widerspruchslösung für die Organspende im Lichte der Grundrechte

Mathias Honer und Tobias Rudloff
Recht dogmatischRecht kulturellRecht politisch
Von MATHIAS HONER und TOBIAS RUDLOFF Wer kennt sie nicht: die Schokoriegel und Kaugummis an der Supermarktkasse. Wie oft greifen wir zu, obwohl wir es eigentlich nicht wollten. Was Supermarktbetreiber hier anwenden, wird in der Regulierungstheorie auch als Nudging bezeichnet. Die deutsche Übersetzung trifft ihre Bedeutung recht gut: Ein sanfter…
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Service am Montag

JuWiss-Redaktion
Calls for PapersDas finden wir spannendServiceStellenTagungen
Stellenangebote Wissenschaftliche*r/Mitarbeiter*in: Teilzeitbeschäftigung, 20 h/Woche, befristet auf drei Jahre, Qualifizierungsstelle, Prof. Dr. Jörn Lüdemann (Universität Rostock). Frist: 26.09.2019. Wissenschaftliche*r Mitarbeiter*in: 50%, mit Zielrichtung Promotion, befristet auf drei Jahre, Walther-Schücking-Institut für Internationales Recht (Lehrstuhl Prof. Dr. Nele Matz-Lück, LL.M.), Frist: 30.09.2019. Wissenschaftliche*r Mitarbeiter*in: 50%, befristet auf drei Jahre, Juniorprofessur für Öffentliches Recht,…
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Dem Bundesverfassungsgericht entgegen – ablehnende Reaktionen der Politik auf verfassungsgerichtliche Entscheidungen

Raven Kirchner
Recht politischRecht vor Gericht
von RAVEN KIRCHNER Am 3.9.2019 hat das Verwaltungsgericht Gießen einer Klage des NPD Ortsverbandes Wetzlar stattgegeben. Dieser hatte die Feststellung begehrt, dass die Weigerung der Stadt Wetzlar, ihm die Stadthallennutzung am 24.3.2018 zu gewähren, rechtswidrig gewesen ist. Der Fall hat – trotz des auf den ersten Blick verwaltungsrechtlichen Schwerpunkts –…
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Mit dem Steuerrecht die Welt retten?

Thomas Sendke
AllgemeinRecht politisch
von THOMAS SENDKE Klimawandel, Umweltverschmutzung, soziale Ungleichheit: Die Menschheit steht vor großen Herausforderungen, die wegweisende Entscheidungen erforderlich machen. Dabei steht immer wieder ein Rechtsgebiet im Fokus, in dem viele intuitiv wohl nicht nach Lösungsansätzen für die großen Herausforderungen unserer Zeit suchen würden: das Steuerrecht. Doch ist es dem Gesetzgeber möglich,…
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Service am Montag

JuWiss-Redaktion
Calls for PapersDas finden wir spannendServiceStellenStipendienTagungen
Stellenangebote Ein*e Doktorand*in oder Post-Doc für themenoffene Forschungsstelle, Vergütung nach TVöD, ab sofort, am Max-Planck-Institut für ausländisches öffentliches Recht und Völkerrecht in Heidelberg (im Arbeitsbereich von Prof. Dr. von Bogdandy) Eine Stelle als Post-Doc, Vergütung angelehnt an TV-L E 13, 100%, ab 1.1.2020, zunächst befristet auf 3 Jahre, am Hamburger…
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Gesetzliches Töten im Krieg

Christian Richter
Perspektiven des öffentlichen RechtsRecht politisch
von CHRISTIAN RICHTER Heute vor 10 Jahren zerstörten zwei 500-Pfund-Bomben zwei Tanklastzüge in einer Furt in der Region Kundus und töteten die umstehenden Personen. Befohlen wurde der Angriff vom damaligen Oberst Georg Klein. Im Zuge der strafrechtlichen Aufarbeitung stellte der Generalbundesanwalt die These auf, dass das allgemeine Strafrecht neben dem…
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„Trier ist nicht Barcelona“ – Zweiter Werkstattbericht zur 60. Assistententagung 2020 in Trier

von Joshua Moir und Julia Wagner
AssistententagungATÖR Trier 2020Calls for PapersTagungen
von Joshua Moir und Julia Wagner Das Sommersemester geht zu Ende, das Wintersemester naht und damit steigt bei uns – und hoffentlich auch bei Euch – die Vorfreude auf die Assistententagung und ihren 60. Geburtstag in Trier. Heute möchten wir Euch weitere Details zur Tagung unter dem Titel „Der digitalisierte…
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ATÖR-Festvortrag von Andreas Voßkuhle zum Anhören

JuWiss-Redaktion
AssistententagungATÖR Frankfurt 2019ATÖR Frankfurt aM 2019Recht lehrreich
Für alle, die an der diesjährigen Assistententagung in Frankfurt a.M. nicht teilnehmen konnten oder sich den Festvortrag mit dem Titel “Karlsruhe unlimited? Zu den Grenzen der Verfassungsgerichtsbarkeit” des Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts Prof. Dr. Dr. h.c. Andreas Voßkuhle noch einmal in Ruhe anhören möchten, gibt es jetzt die Gelegenheit. (mehr …)
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Service am Montag

JuWiss-Redaktion
Calls for PapersServiceStellenStipendien
Stellenangebote Wiss. Mitarbeiter*in, Lehrstuhl für Öffentliches Recht, insbesondere transnationales Verwaltungsrecht (Dr. Anika Klafki, LL.B.) der Rechtswissenschaftlichen Fakultät der Friedrich-Schiller-Universität Jena, zum 01.11.2019, Frist: 30.9.2019 (mehr …)
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SächsVerfGH zu AfD-Landeslisten: Notwendige Intervention oder ein Überschreiten des Rubikon?

Frederike Fründ und Matthias K. Klatt
Perspektiven des öffentlichen RechtsRecht politischRecht vor Gericht
von FREDERIKE FRÜND und MATTHIAS K. KLATT In der juristischen Auseinandersetzung um die Kürzung ihrer Landesliste konnte die AfD nun auch im Hauptsacheverfahren vor dem Verfassungsgerichtshof des Freistaates Sachsen (SächsVerfGH) einen Erfolg erzielen. Die Leipziger Verfassungsrichter bestätigten ihre vorläufige Entscheidung von Juli. Die AfD darf bei den bevorstehenden Landtagswahlen nun…
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JuWissDay 2019

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