von FELIX SPEIDEL Einen Staat, den man nicht kontrollieren kann, muss man ertragen. Wer einen Steuer- oder Sozialhilfebescheid bekommt, muss sich nicht dumm stellen, um sich verloren zu fühlen. Das Grundgesetz verlangt, dass staatliches Handeln kontrollierbar und an das Recht gebunden ist. Die Verwaltung begründet ihr Handeln juristisch präzise, um…
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von DAVIDE RAUHE Das OLG Braunschweig hat jüngst eine Schöffin ihres Amtes enthoben, weil diese nicht auf das Tragen eines Kopftuchs verzichten wollte. Das hier faktisch ausgesprochene Kopftuchverbot diskriminiert vor allem Frauen, verstärkt Stereotype und gefährdet die repräsentative Vielfalt der Justiz, anstatt echte Neutralität zu sichern. Die Entscheidung reiht sich…
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by TJORBEN STUDT Das militärische Vorgehen der USA gegen Venezuela und die gewaltsame Entführung des faktischen Präsidenten Nicolàs Maduro am 3. Januar 2026 markieren den vorerst erreichten Höhepunkt des US-amerikanischen Bruchs mit dem Völkerecht. Nachdem sich bereits bei den Angriffen auf venezolanische Boote in der Karibik ein erodiertes völkerrechtliches Bindungsverständnis…
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Service am Montag
Redaktion
Stellenausschreibungen Zwei Stellen als wissenschaftliche*r Mitarbeiter*in, 50%, EG 13 TV-L, zunächst befristet für die Dauer von drei Jahren, Professur für öffentliches Recht, Wirtschafts-, Finanz- und Steuerrecht (Prof. Dr. Johanna Wolff), Fachbereich Rechtswissenschaften, Stellen ab nächstmöglichen Zeitpunkt, Frist: 28.01.2026 (mehr …)
Weiterlesen by TJORBEN STUDT Die Berichte über ein double-tapping Vorgehen und einen mutmaßlichen „kill them all“-Befehl beim Angriff auf venezolanische Boote in der Karibik offenbarten bereits Ende 2025 den zunehmenden US-amerikanischen Völkerrechtsnihilismus. Der militärische Angriff auf Venezuela am 3. Januar 2026 und die Entführung von Nicolás Maduro markieren den Höhepunkt des…
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Redaktion
Stellenausschreibungen Professur für Staatsrecht, allgemeines und besonderes Verwaltungsrecht, W2 LBesO W NRW, Hochschule für Polizei und öffentliche Verwaltung Nordrhein-Westfalen (HSPV NRW), Standort Gelsenkirchen/Herne, Stelle ab 01.09.2026, Frist: 06.01.2026 (mehr …)
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von ROBERT BÖTTNER Nach mehr als sechs Jahren hat das Bundesverfassungsgericht mit Beschluss vom 30. September eine von Thüringer Hochschullehrern erhobene Verfassungsbeschwerde gegen das 2018 neu gefasste Thüringer Hochschulgesetz entschieden. Neben Vorschriften zur Hochschulorganisation und zu Entscheidungsrechten der im Grundsatz paritätisch besetzten Gremien (Senat, Fakultätsrat) rügten die Beschwerdeführer auch eine…
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JuWiss Redaktion
Stellenausschreibungen Drei Stellen als wissenschaftliche*r Mitarbeiter*in, TV-L E13 65-80%, Professur für Recht, Innovation und Legal Design der Technischen Universität München (TUM) im Bereich Legal Tech, Digitalisierung der Justiz und partizipative Rechtsgestaltung, Frist: 15.01.2026 (mehr …)
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von JOAN ILKA GREINER Es geht ein Riss durch Mitteldeutschland – der Thüringer Verfassungsgerichtshof erteilt der sächsischen Interpretation zu Bedeutung und Tragweite der Bundesrechtsanwaltsordnung eine Absage. (mehr …)
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Redaktion
Stellenausschreibungen Wissenschaftliche*r Mitarbeiter*in (PostDoc), 100% TV-G-U E-13, befristet auf zunächst 3 Jahre, Center for Critical Computational Studies (Prof. Dr. Sabine Müller-Mall), Goethe-Universität Frankfurt am Main Frist: 09.01.2026 (mehr …)
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