von ROBERT BÖTTNER Eine von ihr geführte Regierung, so die AfD, werde sich für eine kompetenzreduzierende Reform der EU einsetzen. Sollte dies nicht gelingen, solle die Bevölkerung nach dem Modell des „Brexit“ über einen Austritt Deutschlands aus der EU abstimmen. Artikel 23 GG, der die Mitwirkung der Bundesrepublik an der…
Weiterlesen Stellen Volljurist:in als Wissenschaftliche:r Mitarbeiter:in (m/w/d), Vollzeit oder 80%, unbefristet, Institut für Klimaschutz, Energie & Mobilität Berlin (IKEM), Frist: 29.02.2024. (mehr …)
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von SAMI SELCUK und BEDIRHAN ERDEM Bedauerlicherweise hat der 3. Strafsenat des Kassationsgerichtshofs der Türkei (KGH) erneut entschieden, Can Atalay nicht freizulassen, und dann am 30.01. ist sein Mandat als Abgeordneter mit der Verlesung dieses Beschlusses vor dem Parlament endgültig entzogen worden. Der KGH hat das kontinentaleuropäische Rechtssystem und die…
Weiterlesen Stellen Wissenschaftliche*r Mitarbeiter*in (2 Stellen, 50%, E13 TV-L), Professur für Öffentliches Recht (Prof. Dr. Steffen Augsberg), Universität Gießen, Frist: 21.03.2024. (mehr …)
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Verletzte Menschenwürde im Strafvollzug
Lorenz Bode
von LORENZ BODE Die Würde des Menschen ist unantastbar. Diese in Artikel 1 des Grundgesetzes formulierte Pflicht ist eine universelle Vorgabe und wirkt kurz und klar. Der Blick auf die strafvollzugliche Praxis zeigt jedoch, dass sie nach wie vor eine Herausforderung darstellt. So zum Beispiel beim Beschluss des Bayerischen Obersten…
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Service am Montag
JuWiss Redaktion
Stellen Wissenschaftliche*r Mitarbeiter*in (50%, E13 TV-L), Lehrstuhl für Staats- und Verwaltungsrecht sowie Wissenschaftsrecht und Medienrecht (Professor Dr. Dr. h.c. (TSU Tiflis) Christian von Coelln), Universität zu Köln, befristet bis 31.03.2026, Frist: 01.04.2024. (mehr …)
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JuWiss-Redaktion
Stellen Wissenschaftliche*r Mitarbeiter*in (50%; befristet auf 3 Jahre), Lorenz-von-Stein-Institut für Verwaltungswissenschaften, Christian-Albrechts-Universität zu Kiel, Frist: 12.01.2024 (Bewerbungen werden derzeit noch entgegengenommen). Wissenschaftliche*r Mitarbeiter* (PostDoc; 100%), Graduiertenkolleg „Dynamische Integrationsordnung (DynamInt)“, Frist: 14.02.2024 . (mehr …)
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Agrardiesel – Eine rechtliche Entwirrung der Argumente und Einordnung
Dr. Anna-Lena Poppe
von Dr. Anna-Lena Poppe In der Woche vom 8. bis zum 15. Januar kam es zu bundesweiten Protesten von Landwirt:innen gegen die Agrarpolitik. Ausgangspunkt der „Bauernproteste“ war die im Dezember 2023 kurzfristig beschlossene Streichung der sogenannten Agrardieselerstattung. Der Berufstand, aber auch Journalist:innen führen immer wieder das Argument an, bei der…
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Polens langer Weg zurück zum Rechtsstaat
Julian Jansen
Leitplanken nach EGMR, Urt. v. 23.11.2023, 50849/21 – Wałęsa v. Poland von JULIAN JANSEN Nach dem Regierungswechsel in Polen macht sich die neue Regierung um Donald Tusk an den Abbau von Rechtsstaatsdefiziten. Hierfür bestehen neben dem polnischen Recht weitere Wegmarker, welche besonders durch die europäische Einbindung Polens gesetzt werden. Dazu…
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JuWiss-Redaktion
Stellen Wissenschaftliche:r Mitarbeiter:in (50%; m/w/d), Lehrstuhl für Öffentliches Recht, insb. Europa- und Völkerrecht sowie Europäisches Wirtschaftsrecht und Wirtschaftsvölkerrecht (Prof. Zimmermann), Universität Potsdam, Frist: 31.01.2024. Wissenschaftliche:r Mitarbeiter:in (50%; m/w/d), Institut für Rechtspolitik an der Universität Trier, Universität Potsdam, Frist: 09.02.2024. Zwei Doktoranden/Doktorandinnen auf dem Gebiet des Privatrechts (100 %; m/w/d), Max-Planck-Forschungsgruppe…
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