von HODA BOURENANE Anerkannte Flüchtlinge dürfen nach Italien abgeschoben werden. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in seinem jüngsten Urteil (Urt. v. 21.11.2024, Az. 1 C 24.23) entschieden. Dadurch rückt nun die Frage nach den Kriterien in den Vordergrund, die erfüllt sein müssen, damit das Vorliegen von systemischen Mängeln festgestellt werden kann,…
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von PHILIPP REHM Am 14. November ist im neuseeländischen Parlament Hana-Rawhiti Maipi-Clarke aufgestanden, hat einen Gesetzesvorschlag zerrissen und gemeinsam mit den indigenen Te Pāti Māori einen traditionellen Haka aufgeführt. Für kurze Zeit bekommt das indigene Volk nun die Aufmerksamkeit der Weltbevölkerung; sonst werden sie immer wieder aus der Öffentlichkeit verdrängt.…
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Service am Montag
JuWiss Redaktion
Stellen Zwei Stellen als Akademische/r Mitarbeiter/in (m/w/d), eine Stelle (Entgeltgruppe TV-L E13, 50%) ab 1.3.2025; eine Stelle (Entgeltgruppe TV-L E13, 50%) ab 1.4.2025, jeweils befristet für drei Jahre, Institut für Medien- und Informationsrecht, Abt. 2: Öffentliches Recht, Universität Freiburg, Frist: 09.01.2025. Zwei Stellen als Wissenschaftliche/r Mitarbeiter/in (w/m/d), eine Stelle (Entgeltgruppe…
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Hard cases make (good) law!? – Zur Immunität amtierender Regierungschefs
Benjamin Rasidovic und Emina Rasidovic
von BENJAMIN RASIDOVIC und EMINA RASIDOVIC Mit der Entscheidung der Vorverfahrenskammer des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) zum Erlass eines Haftbefehls gegen den israelischen Premierminister Benjamin Netanjahu hat die Frage nach der Immunität amtierender Staats- und Regierungschefs eine neue Aktualität erlangt. Die Frage, ob nun alle Vertragsstaaten des IStGH – darunter Deutschland…
Weiterlesen Stellen Wissenschaftliche:r Mitarbeiter:in (50%, TV-L E13), zum nächstmöglichen Zeitpunkt, befristet auf drei Jahre, Fachbereich V, Professur für deutsches und ausländisches öffentliches Recht, Staatskirchenrecht und Völkerrecht (Prof. Dr. Antje von Ungern-Sternberg), Universität Trier. Frist: 30.11.2024. Deutsches Mitglied (w/m/d) im Antifolterkomitee des Europarates (CPT), Bewerbungsfrist: 27.12.2024. (mehr …)
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von ANNEMARIE KAHL Zahlreiche Arbeiten beschreiben die Entwicklung der Grundrechtsdogmatik als Ausweitung (z.B. Dreier 2024). Dieser Beitrag untersucht, ob sich im persönlichen Schutzbereich politisch-gesellschaftliche Debatten repräsentativ widerspiegeln. Taugt der persönliche Schutzbereich als Instrument, um Wandel messbar zu machen? Weitet sich der persönliche Schutzbereich aus? (mehr …)
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JuWiss-Redaktion
Stellen Wissenschaftliche:r Mitarbeiter:in (50%, TV-L E13), zum nächstmöglichen Zeitpunkt, befristet auf drei Jahre, Lehrstuhl für Öffentliches Recht, Europarecht und Öffentliches Wirtschaftsrecht (Prof. Dr. Ferdinand Wollenschläger), Universität Augsburg. Verlängerte Frist: 9.12.2024. Wissenschaftliche:r Mitarbeiter:in (40%, TV-L E13), ab dem 15.02.2025 oder später, Institut für Öffentliches Recht, Abteilung 2 (Völkerrecht und Rechtsvergleichung, Lehrstuhl…
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Hinsehen bei Vorfällen im Vollzug!
Lorenz Bode
von LORENZ BODE Die Vorfälle in der Justizvollzugsanstalt (JVA) Augsburg-Gablingen beschäftigen nach wie vor die Republik. Gefangene sollen gefoltert, insbesondere von JVA-Personal geschlagen worden sein. Immer neue Details werden bekannt. Der Kreis von Bediensteten, gegen die staatsanwaltschaftlich ermittelt wird, wird größer. Auch die politische Empörung nimmt zu. Dabei ist der…
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von JAKOB WEICKERT Das Bundesverfassungsgericht soll besser geschützt werden. Darüber besteht – mittlerweile – Einigkeit unter den demokratischen Parteien. Nach monatelangen Verhandlungen wird nun ein Gesetzentwurf der Regierungsfraktionen und der Union beraten. Dass in turbulenten Zeiten alle demokratischen Kräfte einen besseren Schutz unserer Verfassungshüter und damit der Verfassung selbst vorantreiben, gibt…
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JuWiss-Redaktion
Stellen Postdoc (m/w/d), befristet auf zwei Jahre (TVöD 13), Max-Planck-Institut zur Erforschung von Kriminalität, Sicherheit und Recht (Prof. Dr. Tatjana Hörnle), Frist: 31.1.2025 (mehr …)
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