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ServiceStellen
Stellen UniversitätsassistentIn – Postdoc an der Universität Innsbruck, ab 01.09.2018, befristet auf 4 Jahre, 100 %, Bewerbungsende (online) 01.09.2018 Wissenschaftliche/r Mitarbeiter/in an der Universität Passau, Lehrstuhl für Öffentliches Recht, Sicherheitsrecht und Internetrecht (Professor Dr. Dirk Heckmann), 100 %, TV-L 13, Gelegenheit zur Promotion, Bewerbungsende 17.09.2018 Wissenschaftliche Hilfskraft, Lehrstuhl für Öffentliches…
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Die Einführung einer allgemeinen Dienstpflicht – ein Treppenwitz aus dem Sommerloch

Timo Schwander

Recht politisch
von TIMO SCHWANDER Haben Sie gedient? Seit dem Wochenende diskutiert die Bundesrepublik wieder über die Wehrpflicht. Die Debatte weist einige Charakteristika eines Sommerloch-Themas auf, könnte aber auch darüber hinausgehen, denn die CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer will die Wiedereinführung einer Dienstpflicht zu einem Baustein des nächsten Grundsatzprogramms der Union machen. Um die…
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Calls for PapersServiceStellenTagungen
Stellen Vier Wissenschaftliche Mitarbeiter*innen, Vergütung in Anlehnung an 13 TVB-L, 50%, ab 1.10.2018, zunächst befristet auf 2 Jahre, für den Promotionsschwerpunk „Autonomie im Recht“ an diversen Lehrstühlen an der Bucerius Law School, Bewerbungsfrist: 31.8.2018 Ein*e Wissenschaftliche*r Mitarbeiter*in, 13 TV-L, 100%, ab 1.10.2018, befristet bis 31.9.2021, am Lehrstuhl für Öffentliches Recht…
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Der Rundfunkbeitrag – alles für die Rundfunkanstalten?

Thomas Wierny

Recht politischRecht vor Gericht
Kritik an der Einordnung sonstiger beitragsfinanzierter Aufgaben durch das BVerfG von THOMAS WIERNY Nachdem Frederik Ferreau hier bereits eine erste Analyse der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Rundfunkbeitrag vorgelegt hat, wird nunmehr ein Detail der Finanzierung der Medienlandschaft in Deutschland unter die Lupe genommen, dem sonst eher weniger Aufmerksamkeit zukommt. Es…
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ServiceStellen
Stellen Wissenschaftliche/r Mitarbeiter/in, Institut für Völkerrecht und Europarecht (Abteilung Öffentliches Recht und Europarecht, Lehrstuhl Prof. Dr. Frank Schorkopf) der Juristischen Fakultät der Georg-August-Universität Göttingen Wissenschaftliche/r Mitarbeiter/in in der Professur für Öffentliches Recht, insbesondere Öffentliches Wirtschafts- und Umweltrecht, Univ.-Prof. Dr. M. Schuler-Harms, Helmut-Schmidt-Universität/Universität der Bundeswehr Hamburg (HSU/UniBw HH) Wissenschaftliche/r Mitarbeiter/in, Wiss.…
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Von der Schwierigkeit, „fake news“ zu regulieren

Amélie Heldt

AllgemeinRecht kulturellRecht politisch
von AMÉLIE HELDT Anfang 2018 kündigte Präsident Macron ein Gesetz gegen „fake news“ an. Auslöser war die Verbreitung falscher Informationen während des Wahlkampfs und die generelle Befürchtung, das Verbreiten von Falschinformationen im Netz könnte eine zunehmende Verfälschung des politischen Diskurses vorantreiben. Seit Mai 2018 liegt der Entwurf der Regierung vor…
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AssistententagungATÖR Frankfurt 2019Calls for PapersDas finden wir spannendServiceStellen
Stellen Wissenschaftliche/r Mitarbeiter/in (50%, TV-L E13, befristet), Universität Potsdam, Professur für Öffentliches Recht, insbesondere Staatsrecht, Verwaltungs-und Kommunalrecht, Prof. Dr. Thorsten Ingo Schmidt, Bewerbungsfrist: 27.07.2018. Wissenschaftliche/r Mitarbeiter/in (50%, TV-L E13, befristet), Europa-Universität Viadrina Frankfurt (Oder), Lehrstuhl für Öffentliches Recht, insbesondere Europarecht, Prof. Dr. Carsten Nowak, Bewerbungsfrist: 12.08.2018. (mehr …)
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Das Urteil zum Rundfunkbeitrag – (fast) das Ende einer unendlichen Geschichte

Frederik Ferreau

Recht politischRecht vor Gericht
von FREDERIK FERREAU 2013 hat der auf Wohnungen, Betriebsstätten und Kraftfahrzeuge erhobene Rundfunkbeitrag die gerätebezogene Rundfunkgebühr abgelöst. Und seitdem sind Legionen von Juristen damit beschäftigt, die Rechtmäßigkeit des neuen Rundfunkbeitragsstaatsvertrags zu klären. Vier Urteilsverfassungsbeschwerden mündeten nun in einem Urteil des BVerfG über dessen Verfassungsmäßigkeit. Eine Prima facie-Würdigung. Der Rundfunkbeitrag (dazu…
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von JuWiss-Redaktion

Calls for PapersServiceStellen
Stellen Wissenschaftliche Positionen Wissenschaftliche*r Mitarbeiter*in (50%, TVL-E 13, auf 3 Jahre befristet) am Lehrstuhl für Medienrecht und öffentliches Recht einschließlich ihrer theoretischen Grundlagen von Prof. Dr. Wolfgang Schulz an der Universität Hamburg, Bewerbungsfrist: 7.8.2018. Wissenschaftliche*r Mitarbeiter*in (50%, TVL-E 13, auf 2 Jahre befristet) am Institut für Staatswissenschaft und Rechtsphilosophie von…
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Der Fall Carpenter – Seismische Veränderungen im U.S. Datenschutzrecht?

Quirin Weinzierl

Recht dogmatischRecht transnationalRecht vor Gericht
von QUIRIN WEINZIERL Dass der Supreme Court technologischen Entwicklungen stets einen Schritt hinterherhinkt, ist eine Binsenweisheit. Ein in der Informationsgesellschaft wesentlicher blinder Fleck des U.S.- Verfassungsrechts war der mangelnde Schutz vor dem staatlichen Zugriff auf private Daten, die Dritte gespeichert haben. Nun, im Fall Carpenter, sah der Supreme Court einen…
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Calls for PapersDas finden wir spannendServiceStellen
Stellen Eine Stelle als Wis­sen­schaft­li­che*r Mit­ar­bei­te­r*in am Deka­nat der Juris­ti­schen Fakul­tät der Gott­fried Wil­helm Leib­niz Uni­ver­si­tät Han­no­ver. Bewerbungsfrist: 27.07.2018. Uni­ver­si­täts­pro­fes­sur für IT-Recht und Daten­schutz­recht an der Juris­ti­schen Fakul­tät der Gott­fried Wil­helm Leib­niz Uni­ver­si­tät Han­no­ver. Bewerbungsfrist: 31.07.2018. Eine Stelle als Justitiar*in an der Tech­ni­schen Uni­ver­si­tät Dres­den – Dezer­nat Zen­trale Ange­le­gen­hei­ten, Sach­ge­biet 3.4, Jus­ti­tia­riat. Bewerbungsfrist: 19.07.2018.…
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Der Gesetzgeberwille als Grenze richterlicher Rechtsfortbildung

Amadou Sow

Recht dogmatischRecht lehrreich
von AMADOU SOW An der Faktizität richterlicher Rechtsfortbildung ist nicht zu rütteln. Ob und wie das Richterrecht theoretisch zu fassen ist, es also beschreibbar oder gar begrenzbar gemacht werden kann, bleibt dagegen ein umkämpftes Dauerthema. Das BVerfG urteilte in diesem Bereich bislang „erkennbar zurückhaltend“ (Sanders JZ 2012, 1070, 1073). Der…
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