Von ISABEL LISCHEWSKI Generisches Maskulinum, Gerundium oder Sternchen? Assistent*innen, wissenschaftliche Mitarbeiter*innen oder junge Wissenschaft? Die sogenannte Namensdiskussion gehört für viele mittlerweile zur “Assistententagung Öffentliches Recht” (ATÖR) wie Laugengebäck in der Pause und Kabarett am Abschlussabend: Sie trägt zum Charakter der Tagung bei, aber die meisten wären sich zweifellos einig, dass…
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Von LAMIA AMHAOUACH Ein Startup und bürgerliche Initiativen rufen dazu auf, „Demokratie erlebbar zu machen“. Diesen Aufruf teilen zahlreiche Influencer in Social Media und fügen einen Crowdfunding-Link an, der zum Ticketkauf für ein Demokratie-Festival führt. Für 1.800.000 € soll das Olympiastadion gemietet werden. Das Unterzeichnen einer Vielzahl an öffentlichen Petitionen als…
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Service am Montag

JuWiss-Redaktion
Stellen Wissenschaftliche/r Mitarbeiter/in post doc, 100 %, befristet bis 31.1.2023, Lehrstuhl für Öffentliches Recht (Prof. Dr. Winfried Kluth), an der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg, Bewerbungsfrist: 18.2.2020 Wissenschaftliche/r Mitarbeiter/in, 50 %, befristet auf 2 Jahre, Lehrstuhl für Öffentliches Recht I (Prof. Dr. Jörn Axel Kämmerer), an der Bucerius Law School, Bewerbungsfrist: 4.3.2020 Open…
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Politik der leeren Stühle in Thüringen

Matthias Friehe
Von MATTHIAS FRIEHE Vor einer Woche habe ich nachgezeichnet, welche Wege die Thüringer Verfassung in Richtung Neuwahlen aufzeigt. Ob diese Wege zu einer politischen Befriedung führen, hängt vom Ausgang einer solchen Wahl ab. Derzeit sind aber noch keine Neuwahlen in Sicht. Stattdessen spielen die maßgeblichen Akteure nunmehr eine Politik der…
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Von ALEXANDER BRADE und MARKUS GENTZSCH Dass eine Prüfung von Unionsgrundrechten durch das BVerfG, wie in der Entscheidung „Recht auf Vergessen II“ (II) entwickelt, abzulehnen ist, wurde in Teil eins dieses Beitrags gezeigt. Vorzugswürdig ist es stattdessen, den vom Ersten Senat in der Entscheidung „Recht auf Vergessen I“ (I) (weiter-)entwickelten…
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Von ALEXANDER BRADE und MARKUS GENTZSCH Mit seinen Beschlüssen Recht auf Vergessen I und II vom 6. November 2019 hat der Erste Senat des BVerfG ohne Not die Grundrechtecharta der Europäischen Union als Prüfungsmaßstab der verfassungsgerichtlichen Kontrolle rezipiert, wenn nicht gar usurpiert. Gleichwohl hat er an einer grundsätzlich getrennten Beurteilung…
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Eine Erwiderung auf Matthias Friehe Von ANNA-LENA HOLLO Frauenärzte, die schlicht über gewisse tatsächliche Umstände eines Schwangerschaftsabbruchs in ihren Praxen informieren, werden zu Geldstrafen verurteilt. Denn § 219a StGB stellt alles unter Strafe, was über den bloßen Hinweis hinausgeht, dass der hinweisende Arzt „Schwangerschaftsabbrüche unter den Voraussetzungen des § 218a Absatz 1…
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von MATTHIAS FRIEHE Am Tag nach der Wahl des FDP-Politikers Thomas Kemmerich zum Thüringer Ministerpräsidenten ist die Lage unübersichtlich: In einem Pressestatement spricht Kemmerich von Rücktritt und davon, eine Auflösung des Landtags anzustreben, nötigenfalls mit der Vertrauensfrage. Online-Medien sprechen bereits von einem Ministerpräsidenten für einen Tag, der abgewählte Ministerpräsident Bodo…
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Service am Montag

JuWiss-Redaktion
Stellenangebote Wiss. Mitarbeiter (m/w/d), Teilzeit 50 %, befristet auf 5 Jahre, TV-L E 13, FU Berlin (Prof. Calliess), Frist: 3.2.2020. Wiss. Mitarbeiter (m/w/d), Vollzeit, befristet bis 31.12.2021, TV-L E 13, FU Berlin (Drittmittelprojekt RSF-Hub am OSI), Frist: 10.2.2020. Wiss. Mitarbeiter (m/w/d), Teilzeit 50 %, befristet auf 2 Jahre, TV-L E…
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Kohleausstieg und CO2-Bepreisung (Teil II)

Philipp Overkamp
Aus der Reihe UMWELTRECHT am FREITAG Von PHILIPP OVERKAMP Im ersten Teil dieses Beitrags wurde darauf eingegangen, dass der angestrebte vertraglich wie gesetzlich fixierte Ausstieg aus der Braunkohleverstromung durch das Verfassungsrecht „immunisiert“ wird: Sollte das Kohleausstiegsgesetz, wie geplant, das Parlament passieren, wird der Gesetzgeber der Zukunft ein Stück weit an…
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Aus der Reihe UMWELTRECHT am FREITAG Von PHILIPP OVERKAMP Der angestrebte konsensuale Braunkohleausstieg hat teilweise den Ausstieg aus der Kernenergie zum Vorbild. Er zielt ebenso auf Rechts- und Investitionssicherheit ab, weckt aber auch Erinnerungen an die unstete Gesetzgebungsgeschichte des Atomrechts. Auch ein „Braunkohlekonsens“ müsste mehrere Legislaturperioden und damit die Verschiebung…
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