von LAMIA AMHAOUACH Die Erwartungen waren riesig, eine grundlegende Orientierung war angekündigt, die künftige Ampelkoalition wartete zum Tätigwerden gespannt auf die Beschlüsse. Jetzt sind die ersten Hauptsacheentscheidungen des Bundesverfassungsgerichts zur Coronapolitik da und enttäuschen jegliche vorherige Hoffnungen. Das Bundesverfassungsgericht hatte sich in einer Entscheidung über mehrere Verfassungsbeschwerden gegen Kontakt- und…
Weiterlesen

Im Zweifel für die Regierung

Benjamin Stibi
von BENJAMIN STIBI Die heute veröffentlichten Beschlüsse zur Bundesnotbremse zeigen, dass aus Karlsruhe keine Korrektur der Corona-Politik zu erwarten ist. Das Bundesverfassungsgericht gesteht Regierung und Parlament einstimmig einen weiten Ermessensspielraum bei der Wahl der Maßnahmen zu. Selbst intensivste Grundrechtseingriffe hält es zum Schutz von Gesundheit und Leben für gerechtfertigt. Ein…
Weiterlesen

Service am Montag

JuWiss-Redaktion
Stellen Ein*e Wissenschaftliche*r Mitarbeiter*in (20 Wochenstunden) an der Bucerius Law School, Lehrstuhl für Öffentliches Recht mit Rechtsvergleichung, Prof. Dr. Michael Fehling, zum 01.01.2022, befristet auf zwei jahre, Bewerbungsfrist: 30.11.2021. Ein*e Wissenschaftliche*r Mitarbeiter*in (50%), Universität Hamburg, Fakultät für Rechtswissenschaft, Lehrstuhl für Öffentliches Recht, Medien- und Telekommunikationsrecht, zum 01.02.2022, befristet auf drei…
Weiterlesen
Können Weihnachtsmärkte nach dem geänderten Infektionsschutzgesetzes nicht mehr untersagt oder beschränkt werden? von JAN STUMPER In der Bundestagsdebatte vom 18.11.2021 hinsichtlich der Änderung des Infektionsschutzgesetzes entbrannte eine kontroverse Diskussion zwischen den Abgeordneten. Der Anlass in Form der Gesetzgebungsinitiative inkl. des § 28a VIII Nr. 3 IfSG ist auf der Seite…
Weiterlesen

Service am Montag

JuWiss-Redaktion
Stellen Eine Junior-Professur (W1) für Öffentliches Recht an der Universität Rostock, ab sofort, zunächst befristet auf 3 Jahre, Bewerbungsfrist: 13.12.2021 Sechs Praxis-Postdoc-Stellen im Tandemprogramm (PROFfm-Projekt) der Frankfurt University of Applied Sciences (UAS), ab 1.2.2022, befristet auf 3 Jahre, 100% (jew. 50% Hochschule und 50% beim Praxispartner), 14 TV-Hessen, Bewerbungsfrist: 10.12.2021…
Weiterlesen

Die coole Exekutive von Twitter

Marvin Damian Hubig
Von MARVIN DAMIAN HUBIG Wie fly ist eigentlich behördliche Informationsarbeit, wenn sie mit Memes flext? Wenn man sich das Gebaren mancher Behörden in sozialen Netzwerken ansieht, könnte man der Vermutung anheimfallen, die Grundsätze der behördlichen Informations- und Öffentlichkeitsarbeit hätten sich zu Gunsten kommerzieller Briefings hochmotivierter PR-Berater:Innen in Luft aufgelöst. Ein…
Weiterlesen

Service am Montag

JuWiss-Redaktion
Stellen Zwei Stellen als wissenschaftliche*r Mitarbeiter*in (50 %), Zentrum für Digitalisierung und Recht der Christian-Albrechts-Universität zu Kiel, davon eine im Öffentlichen Recht (Prof. Dr. Dr. Ino Augsberg) und eine im Zivilrecht (Prof. Dr. Susanne L. Gössl), Bewerbungsfrist: 15.1.2022. Wissenschaftliche*r Mitarbeiter*in (65 %), Hochschule für Wirtschaft und Recht Berlin, Forschungsprojekt „VIKING…
Weiterlesen
Von JANNIS KRÜßMANN Das Bundesverfassungsgericht blendet eine Dimension des deutschen Einflusses auf die globalen CO2-Emissionen aus und unterschätzt damit den deutschen Wirkungsbereich erheblich: Es wurde nur über die Emissionen entschieden, die in Deutschland entstehen – das deutsche Potential zur globalen Reduktion von CO2-Emissionen ist aber, z.B. durch den Import von…
Weiterlesen
Von CHRISTOPH GÄRNER und ROMAN FRIEDRICH Am 1. September 2021 sorgte eine Entscheidung des U.S. Supreme Court zu abortion rights für Aufsehen. In Whole Woman’s Health v. Jackson geht es um das texanische Gesetz „SB8“, das Schwangerschaftsabbrüche bereits ab der 6. Schwangerschaftswoche verbietet. Der Supreme Court hatte über einen auf einstweiligen…
Weiterlesen

Nord Stream 2 am Scheideweg

Nikolas Klausmann
von NIKOLAS KLAUSMANN Die Erdgaspipeline Nord Stream 2 ist seit September 2021 fertiggestellt. Trotzdem darf sie nicht in Betrieb genommen werden. Erst hat die Bundesnetzagentur (BNetzA) darüber zu entscheiden, ob die Voraussetzungen einer hierfür notwendigen Zertifizierung vorliegen. Die Behörde prüft dabei, ob die energierechtlichen Entflechtungsvorgaben durch die Pipelinebetreiberin – die…
Weiterlesen

Service am Montag

JuWiss-Redaktion
Stellen Wissenschaftliche*r Mitarbeiter*in (50 %), Juniorprofessur für internationales Verwaltungsrecht und Völkerrecht (Prof. Dr. Michael Riegner), Universität Erfurt, Bewerbungsfrist: 22.11.2021. Zwei Stellen als Universitätsassistent*in (65 %), Institut für Staats- und Verwaltungsrecht (Leitung: Prof. Michael Potacs), Universität Wien, Bewerbungsfrist: 22.11.2021. Zwei Stellen als Universitätsassistent*in (65 %), Institut für Europarecht, Internationales Recht und Rechtsvergleichung,…
Weiterlesen

Service am Montag

JuWiss-Redaktion
Stellen Wissenschaftliche*r Mitarbeiter*in (50 %), Juniorprofessur für internationales Verwaltungsrecht und Völkerrecht, Universität Erfurt, Bewerbungsfrist: 04.11.2021 (Wohnort in Erfurt nicht unbedingt erforderlich). Zwei Stellen als Wissenschaftliche*r Mitarbeiter*in (65 %), Projekt „Antisemitismus und Justiz“, Lehrstuhl für Öffentliches Recht und Geschlechterstudien, Humboldt-Universität zu Berlin, Bewerbungsfrist: 02.11.2021. Wissenschaftliche*r Mitarbeiter*in (50 %), Akademie für europäischen…
Weiterlesen
Menü