Paukenschlag in der #IchBinHanna-Debatte

Nikolas Eisentraut
Recht aktuellRecht lehrreichRecht vor Gericht
#ichbinHannaBundesverfassungsgerichtHochschulrechtWissenschaftsfreiheitWissZeitVG
von NIKOLAS EISENTRAUT Das BVerfG erklärt die Regelung des Berliner Hochschulgesetzes, die die verpflichtende Entfristung von Postdoktorand:innen vorsah, für formell verfassungswidrig. Die von der HU Berlin bemühte Verfassungsbeschwerde war erfolgreich. Das landespolitische Projekt einer Transformation wissenschaftlicher Qualifikationsstellen hin zu einem flächendeckenden Angebot entfristeter Stellen für Postdocs war bereits politisch tot,…
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Zwischen Tagespolitik und Demokratiedefizit – Der aktuelle Misstrauensantrag gegen die EU-Kommission

Michael Reichenthaler
Recht aktuellRecht europäischRecht politisch
Europäische KommissionEuropäisches ParlamentGeschäftsordnungMisstrauensantragParlamentarische Kontrolle
von MICHAEL REICHENTHALER Die Kommission wird wohl auch den zehnten Misstrauensantrag in der europäischen Geschichte unbeschadet überstehen. Gleichzeitig bewegt sich der vom rechten Rand initiierte Antrag im Spannungsfeld zwischen tagespolitischen Verwerfungen zwischen der Europäischen Volkspartei und den Parteien der linken Mitte und offenbart darüber hinaus zum wiederholten Male die schwache…
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Ditching the Crown, Keeping the Chains? Jamaica’s 2024 Constitutional Amendment Bills and the “Westmonster” Legacy

Aaditi Sinha
Recht internationalRecht politischRecht transnational
Caribbean constitutional lawconstitutional lawdecolonisationJamaicaWestminster system
von AADITI SINHA  Jamaica’s 2024 bills promise a republic, but with the Privy Council and Westminster power intact, is this true decolonisation or just a new face on the same old system? The Governor‑General would be replaced by an elected President, yet real authority remains concentrated in the Prime Minister’s…
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An der Grenze zum Rechtsmissbrauch? Das allgemeine Rechtsschutzbedürfnis im Lichte der Unterstützung von Antragstellenden durch die Organisation ProAsyl in Verfahren vor dem VG Berlin

Nam Nguyen
Recht aktuellRecht politischRecht vor Gericht
NGORechtsmissbrauchRechtsschutzbedürfnisstrategische Prozessführung
von NAM NGUYEN Im Zusammenhang mit den Beschlüssen des VG Berlin bezüglich der Zurückweisung von somalischen Asylsuchenden wurde auch die Unterstützung der Antragstellenden durch die NGO ProAsyl kritisiert. Die Deutsche Polizeigewerkschaft hat Strafanzeige erstattet (hier) und soll dabei den Verdacht geäußert haben, dass „möglicherweise durch den Verein Pro Asyl eine…
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Angriffe auf den Iran: eine moralisierte Debatte – Die deutsche Öffentlichkeit im Modus von „illegal but legitimate“

Eric Rücker
Recht aktuellRecht politisch
DiskurskritikIranIsraelJournalismusUSAVölkerrecht
von ERIC RÜCKER Die israelischen und US-amerikanischen Angriffe gegen den Iran sind rechtswidrig. Die öffentliche Debatte verlagert sich dennoch auf eine moralisch-politische Ebene, die die Bedrohung voraussetzt, aber nicht problematisiert, sondern funktionalisiert. Damit stellt die Debatte nicht die notwendigen Fragen, sondern rechtfertigt die falschen Antworten. (mehr …)
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Dismantling the prohibition of the use of force by removing the boundaries of self-defence

Tjorben Studt
Recht aktuellRecht politisch
International LawSelf-DefenceUnited Nations
by TJORBEN STUDT The commencement of Israel’s military offensive against Iran, focused on Iran’s nuclear program, has given rise to a resurgence of discourse surrounding the boundaries of the right of self-defence under international law. According to Israel’s prime minister Netanyahu and the letter to the UNSC, the attack was…
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Oral Observations, Lasting Impressions: The Perilous Effect of Judicial Remarks

Sayed Kirdar Husain and Aayush Khanna
Recht internationalRecht kulturell
Judicial InconsistenciesLower JudiciaryOral RemarksSupreme Court of India
by SAYED KIRDAR HUSAIN and AAYUSH KHANNA In today’s era of live-streamed hearings and real-time legal reporting, the spoken words of a judge no longer fades into the silence of the courtroom. Oral observations, whether thoughtful remarks or courtroom banters can rapidly shape public perception, influence the lower judiciary and…
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