von ENDE BAUM Seit dem ersten November 2024 ist das Selbstbestimmungsgesetz (SBGG) in Kraft. Es löst das alte, in Teilen verfassungswidrige Transsexuellengesetz (TSG) unter anderem mit dem begrüßenswerten Ziel ab, einen diskriminierungsfreien Zugang zu Vornamens- und Geschlechtsänderungen für Trans*- und nonbinäre Personen zu schaffen. Das SBGG macht dabei kaum inhaltliche…
Weiterlesen 
Service am Montag
JuWissRedaktion
Stellen Wissenschaftliche:r Mitarbeiter:in (65%, TVöD E13), ab 01.04.2025, befristet bis 31.12.2027, Forschungsstelle für interdisziplinäre föderale Hochschulrechtsvergleichung (Prof Dr. Nikolas Eisentraut), DZHW (Hannover), neue Frist: 06.01.2025. (mehr …)
Weiterlesen 
von SARAH GEIGER Am vergangenen Mittwoch stürzten die französischen Parlamentarier die Regierung von Premierminister Michel Barnier mit den Stimmen der Linken und des rechtspopulistischen Rassemblement National. Im politischen System der fünften Republik ist das Ereignis keine Trivialität. Verfechterinnen eines starken Parlaments könnten angesichts der legislativen Machtgeste zu Jubel geneigt sein.…
Weiterlesen Service am Montag
JuWiss Redaktion
Stellen Wissenschaftliche:r Mitarbeiter:in (50%, TV-L E13), zum nächstmöglichen Zeitpunkt, befristet auf drei Jahre, Lehrstuhl für Öffentliches Recht, Europarecht und Öffentliches Wirtschaftsrecht (Prof. Dr. Ferdinand Wollenschläger), Universität Augsburg. Verlängerte Frist: 15.01.2024. (mehr …)
Weiterlesen 
von HODA BOURENANE Anerkannte Flüchtlinge dürfen nach Italien abgeschoben werden. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in seinem jüngsten Urteil (Urt. v. 21.11.2024, Az. 1 C 24.23) entschieden. Dadurch rückt nun die Frage nach den Kriterien in den Vordergrund, die erfüllt sein müssen, damit das Vorliegen von systemischen Mängeln festgestellt werden kann,…
Weiterlesen 
von PHILIPP REHM Am 14. November ist im neuseeländischen Parlament Hana-Rawhiti Maipi-Clarke aufgestanden, hat einen Gesetzesvorschlag zerrissen und gemeinsam mit den indigenen Te Pāti Māori einen traditionellen Haka aufgeführt. Für kurze Zeit bekommt das indigene Volk nun die Aufmerksamkeit der Weltbevölkerung; sonst werden sie immer wieder aus der Öffentlichkeit verdrängt.…
Weiterlesen Service am Montag
JuWiss Redaktion
Stellen Zwei Stellen als Akademische/r Mitarbeiter/in (m/w/d), eine Stelle (Entgeltgruppe TV-L E13, 50%) ab 1.3.2025; eine Stelle (Entgeltgruppe TV-L E13, 50%) ab 1.4.2025, jeweils befristet für drei Jahre, Institut für Medien- und Informationsrecht, Abt. 2: Öffentliches Recht, Universität Freiburg, Frist: 09.01.2025. Zwei Stellen als Wissenschaftliche/r Mitarbeiter/in (w/m/d), eine Stelle (Entgeltgruppe…
Weiterlesen 
Hard cases make (good) law!? – Zur Immunität amtierender Regierungschefs
Benjamin Rasidovic und Emina Rasidovic
von BENJAMIN RASIDOVIC und EMINA RASIDOVIC Mit der Entscheidung der Vorverfahrenskammer des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) zum Erlass eines Haftbefehls gegen den israelischen Premierminister Benjamin Netanjahu hat die Frage nach der Immunität amtierender Staats- und Regierungschefs eine neue Aktualität erlangt. Die Frage, ob nun alle Vertragsstaaten des IStGH – darunter Deutschland…
Weiterlesen Stellen Wissenschaftliche:r Mitarbeiter:in (50%, TV-L E13), zum nächstmöglichen Zeitpunkt, befristet auf drei Jahre, Fachbereich V, Professur für deutsches und ausländisches öffentliches Recht, Staatskirchenrecht und Völkerrecht (Prof. Dr. Antje von Ungern-Sternberg), Universität Trier. Frist: 30.11.2024. Deutsches Mitglied (w/m/d) im Antifolterkomitee des Europarates (CPT), Bewerbungsfrist: 27.12.2024. (mehr …)
Weiterlesen 
von ANNEMARIE KAHL Zahlreiche Arbeiten beschreiben die Entwicklung der Grundrechtsdogmatik als Ausweitung (z.B. Dreier 2024). Dieser Beitrag untersucht, ob sich im persönlichen Schutzbereich politisch-gesellschaftliche Debatten repräsentativ widerspiegeln. Taugt der persönliche Schutzbereich als Instrument, um Wandel messbar zu machen? Weitet sich der persönliche Schutzbereich aus? (mehr …)
Weiterlesen
Neue Kommentare