Moderne Medien, alte Pflichten: Zu den Grenzen staatlicher Neutralität im Fall des Videos „Die Salafismusfalle“

Roman Kollenberg
Recht aktuellRecht digital
Religiöser ExtremismusSalafismuspräventionStaatliche MediennutzungStaatliche NeutralitätspflichtStaatliches Informationshandeln
von ROMAN KOLLENBERG Am 2. September 2024 veröffentlichte das Bayerische Innenministerium auf der Plattform „X“ (ehemals Twitter) ein Video, das vor den Gefahren des Salafismus warnen sollte. Die Darstellung in dem Video führte zu erheblichen kritischen Reaktionen; einige Betrachter zogen gar Parallelen zu den antisemitischen Darstellungen aus der Zeit des…
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JuWiss-Redaktion
Calls for PapersDas finden wir spannendServiceStellenTagungen
JuWissDay 2024Service am MontagStellen
Stellen Stelle als Wissenschaftliche:r Mitarbeiter:in (m/w/d), TV-L E13 (20%), ab dem 01.10.2024, Projekt „Digitale Forschungswerkstatt für die Rechtswissenschaft“ (Prof. Dr. Nora Rzadkowski, MHE), Hochschule für öffentliche Verwaltung und Finanzen Ludwigsburg, Frist: 27.09.2024. Stelle als Wissenschaftliche:r Mitarbeiter:in (m/w/d), TV-G-U E13 (65%), zum nächstmöglichen Zeitpunkt, Goethe-Uni Law Clinic (GLC) an der Professur…
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A la recherche de la majorité perdue – Zwei Anmerkungen zur Rolle des Wahl- und Verfassungsrechts in der politischen Pattsituation in Frankreich

Johannes Mueller
Recht aktuellRecht politisch
ausländisches WahlrechtFrankreichfranzösisches Verfassungsrechtfranzösisches WahlrechtJohannes MuellerKoalitionsbildungPräsidentVerfassungsrechtWahlrecht
von JOHANNES MUELLER Nach den jüngsten französischen Parlamentswahlen im Juli ist immer noch keine neue Premierministerin in das Hôtel Matignon eingezogen. Die politische Situation stellt Prämissen in Frage, die dem aktuellen Rahmen der Fünften Französischen Republik zugrundeliegen und nun wohl überdacht werden müssen. Ich möchte mich auf zwei Anmerkungen konzentrieren:…
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Jenseits des Kopftuchs: Warum geht die Debatte „Schöffin mit Kopftuch“ immer noch in die falsche Richtung?

Bedirhan Erdem
Recht kulturellRecht politischRecht vor Gericht
Bedirhan ErdemKopftuchverbotLaienbeteiligungOLG HammSchöffinStrafprozessrecht
von BEDIRHAN ERDEM Der sogenannte Kopftuchstreit flammte erneut auf, als eine Schöffin sich weigerte, auf der Richterbank das Kopftuch abzulegen. Die anschließende Debatte konzentrierte sich schnell auf die symbolische Bedeutung des Kopftuchs. Es ging um eine Grundrechtskollision zwischen der positiven Religionsfreiheit der Muslimin einerseits und dem Neutralitätsgebot der Justiz andererseits.…
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Der Bundestag ist kein Organ lokaler Repräsentanz

Markus Gellrich & Domenic Meinke
AllgemeinRecht aktuellRecht politischRecht vor Gericht
BundestagswahlBundesverfassungsgerichtDirektmandatDomenic MeinkeErststimmeMarkus GellrichMehrheitswahlWahlkreiseWahlrechtZweitstimmendeckung
von MARKUS GELLRICH und DOMENIC MEINKE Das System der Zweitstimmendeckung der Wahlrechtsreform 2023 ist mit dem Grundgesetz vereinbar. Gleichwohl fordert die Union, die Bedeutung der Direktwahl wieder zu stärken. Der Anspruch, dass Wahlkreisabgeordnete lokale Repräsentation im Bundestag sicherstellen würden, geht in die falsche Richtung. (mehr …)
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Stellen 2 Stellen als Wissenschaftliche:r Mitarbeiter:in (m/w/d), TV-L E13 (50%), Arbeitsgruppe „Öffentliches Recht, insbesondere Verwaltungsrecht, internationales Recht und maritimes Recht“ (Prof. Dr. Katharina Reiling), Universität Bremen, Frist: 15.10.2024. 2 Stellen als Wissenschaftliche:r Mitarbeiter:in (m/w/d), 100%, Forschungsgruppe 5656 „Kommunikative KI: Die Automatisierung der gesellschaftlichen Kommunikation“ im Teilprojekt P4 Rechtswissenschaft: Die Juridifikation…
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Unlocking (Environmental) Data – State of Play and Challenges

Nik Roenigh
Recht europäischRecht politisch
DataData AccessData ActEnvironmental ProtectionNik RoeinghPublic Good
von NIK ROEINGH Data is the foundation for evidence-based policymaking. Particularly in the area of environmental and climate protection, they open up new opportunities for the state to fulfil its tasks more efficiently and to unlock value for the development of the common good. This requires access to the relevant…
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Ordentliche Gerichte in außerordentlichen Räumen: Sondergerichtssäle als Gefahr für die Akzeptanz gerichtlicher Entscheidungen

Paul Nicklas
Recht außergewöhnlichRecht vor Gericht
GerichtssaalGesetzlicher RichterÖffentlichkeitPaul NicklasProzessberichterstattungSondergerichtssäle
von PAUL NICKLAS Bei Verfahren mit großem öffentlichem Interesse geraten Gerichte bisweilen an ihre Kapazitätsgrenzen: Die Gerichtssäle sind nicht groß genug, um das erwartete Publikum unterzubringen. So finden aktuell wiederholt Verfahren in eigens eingerichteten Sondergerichtssälen statt. Die Bilder dieser Notlösungen prägen die Berichterstattung und damit die öffentliche Wahrnehmung. Gerade bei…
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JuWiss-Redaktion
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Stellen Wissenschaftliche:r Mitarbeiter:in (m/w/d), TV-L E13 (50%), Professur für Öffentliches Recht und das Recht der Politik (Juniorprofessor Dr. Fabian Michl), Universität Leipzig, Frist: 30.09.2024. Wissenschaftliche Mitarbeiterin/Wissenschaftlicher Mitarbeiter (Prae- oder Post-Doc) (m/w/d), 100%, Lehrstuhl für Öffentliches Recht und Europarecht (Prof. Dr. Markus Ludwigs), Julius-Maximilians-Universität Würzburg, Frist: 10.09.2024. (mehr …)
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Lost in Legal Translations: Ungenaue deutsche Übersetzungen völkerrechtlicher Verträge

Deborah Peters
Recht dogmatischRecht transnational
Deborah PetersInklusionIntegrationÜbersetzungenUNBRKVölkerrecht
von DEBORAH PETERS Während Staaten bei der Verhandlung von völkerrechtlichen Verträgen jedes Wort auf die Goldwaage legen, erwecken die Übersetzungen ins Deutsche den Eindruck, dass es an diesem Feingefühl fehlt. Schließlich spiegeln zahlreiche deutsche Sprachfassungen nicht den originären Wortlaut der Verträge wider. Dieser Beitrag soll anhand des Beispiels des Art.…
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