3G-Beschränkung der Versammlungsfreiheit?

Sofiane Benamor
von SOFIANE BENAMOR Die anhaltende Corona-Pandemie und die Bedrohungen der vierten und einer anbahnenden fünften Welle mit neuer Virusvariante macht auch vor dem Versammlungsrecht nicht Halt. Doch während viele andere Bereiche des Lebens mit 3G, 2G, 2G plus und jüngst in einer mündlichen Verhandlung des BVerfG sogar 2G plus plus…
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von ANTONIA HAGEDORN Am 27. Dezember 2021 legte der polnische Präsident Andrzej Duda sein Veto gegen ein umstrittenes Mediengesetz ein, welches das Aus für den letzten regierungskritischen Sender TVN24 bedeutet hätte. Paradox erscheint vor diesem Hintergrund das gesetzgeberische Ziel, die Medienfreiheit in Polen vor drittstaatlichen Investoren zu bewahren. Aus nationaler…
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Service am Montag

JuWiss-Redaktion
Stellen Promotionsstipendium an der Albrecht Mendellssohn Bartholdy Graduate School of Law, Universität Hamburg, Beginn 01.10.2022, Bewerbungsschluss 15.02.2022 Calls Call for Papers für Frau.Macht.Recht. Interdisziplinäre Tagung, Heidelberg 15.07.2022, Bewerbungsschluss 28.02.2022 Call for Abstracts, 5th Young European Law Scholars Conference “Reforming the EU Treaties”, Universität Innsbruck 03.06.2022, Bewerbungsschluss 31.01.2022 Call for Papers,…
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Call for Teams

JuWiss-Redaktion
vom Organisationsteam der 62. JTÖR an der Universität Zürich (UZH) Call for Teams Vor der Tagung ist nach der Tagung Wir sind auf der Suche nach einem Nachfolgeteam! Die JTÖR ist die grösste Tagung für Nachwuchsforschende im öffentlichen Recht im deutschsprachigen Raum. Diese Tagung auf die Beine zu stellen ist durchaus aufwendig,…
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Service am Montag

JuWiss-Redaktion
Stellen Wiss. Mitarbeiter*in (50 %), EBS Law School Wiesbaden, Lehrstuhl für Internationales Recht, Prof. Dr. Matthias Goldmann, Bewerbungsfrist: 23.1.2022. Wiss. Mitarbeiter*in (50 %), Universität Leipzig, Professur für Öffentliches Recht, Europa- und Völkerrecht, Migrationsrecht und Rechtsvergleichung, Prof. Dr. Mattias Wendel, Bewerbungsfrist: 31.01.2022. Wiss. Mitarbeiter*in (50 %), Universität Trier, Professur für Öffentliches…
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von NIKLAS WOLF Mit der immer dramatischeren Entwicklung der Corona-Lage sah sich der Bund gezwungen, seine Strategie zu ändern. Die zwischenzeitlich kostenpflichtigen Corona-Bürgertests sind seit einigen Wochen wieder kostenlos, um auch Geimpfte dazu anzuregen, sich wieder regelmäßig testen zu lassen. Doch kostenlos sind die Tests nicht für alle. Nur diejenigen,…
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Service am Montag

JuWiss-Redaktion
Stellen Eine Stelle als Wiss. Mitarbeiter:in (100 %) im Rahmen des Projekts „RESILIO – Resilience Observatory on the Rule of Law in Europe“ des Instituts für Europäische Politik e.V. (IEP). Bewerbungsfrist: 16.1.2022. Eine Stelle als Wiss. Mitarbeiter:in (65 %) mit rechtswissenschaftlichem Schwerpunkt für das Forschungsprojekt „VIKING – Vertrauenswürdige Künstliche Intelligenz…
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Ein turbulentes Jahr – auch in Karlsruhe

Nicolas Harding
von NICOLAS HARDING Das Jahr 2021 war in vielerlei Hinsicht ein turbulentes Jahr. Dies gilt auch für das Bundesverfassungsgericht, das in den vergangenen zwölf Monaten häufig im Fokus der Öffentlichkeit stand. Der wohl lauteste Paukenschlag stammt dabei aus dem November dieses Jahres: Mit den Pressemitteilungen zu den Entscheidungen über die…
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Corona-Triage erfordert gesetzliche Grundlage

Alexander Brade
von ALEXANDER BRADE Mit Beschluss vom 16.12.2021 hat das BVerfG den Gesetzgeber dazu verpflichtet, Vorkehrungen zum Schutz behinderter Menschen für den Fall einer pandemiebedingt auftretenden Triage zu treffen. Es beschränkt sich insoweit allerdings auf das „Ob“ – hinsichtlich der Erfüllung der Schutzpflicht aus Art. 3 III 2 GG bestehe ein…
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von FELIX LÜCKE Ist das Parlaments(-verfahrens-)recht tatsächlich das richtige Instrument, um sich vom Rechtspopulismus im Allgemeinen und der AfD im Besonderen abzugrenzen? Auf den ersten Blick mag es zwar naheliegend erscheinen, die Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages (GO BT) insoweit nutzbar zu machen, um dem „rechten Rand“ des Parlaments keinen Raum…
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Service am Montag

JuWiss-Redaktion
Stellen Eine Stelle als Wiss. Mitarbeiter:in (75 %) im Rahmen des Forschungsprojekts „Konkretisierung menschenrechtlicher Unternehmensverantwortung durch die Fallpraxis der Nationalen Kontaktstellen für die OECD-Leitsätze für multinationale Unternehmen“ am Lehrstuhl für Öffentliches Recht und Völkerrecht (Prof. Dr. Markus Krajewski) der Friedrich-Alexander-Universität Erlangen-Nürnberg. Bewerbungsfrist: 15.1.2022. Eine Juniorprofessur „Öffentliches Recht, insbesondere Rechtsphilosophie (W1)“…
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von ANDREAS ZÖLLNER und HENDRIK SCHWAGER Wer in diesen Tagen Besuch vom Weihnachtsmann erhält, sollte dessen Impfausweis besser genau so sorgfältig und doppelt prüfen, wie es der dickbäuchige Gabenbringer selbst mit seiner Artig-und-Unartig-Liste zu tun pflegt. Denn es besteht die berechtigte Sorge, dass ansonsten nicht nur die Rentiernase, sondern bald…
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