Demokratie nicht vor, sondern hinter Plastik schützen

Jonathan Schramm
Recht international
BestimmtheitDemokratieEGMRSchutzwaffeVermummungVersammlung
von JONATHAN SCHRAMM Der EGMR sieht in der Strafbarkeit des Mitführens von Schutzwaffen auf Demonstrationen einen Verstoß gegen Art. 11 EMRK. Die dazu letzte Woche ergangene Entscheidung aus Straßburg kritisiert das abstrakte Gefährdungsdelikt, wie es die Versammlungsgesetze der Länder und des Bundes unabhängig vom konkreten Versammlungsgeschehen vorsehen, und damit auch…
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Versammlungsfreiheit und ihre Grenzen – Das BVerwG zur Einstufung unfriedlicher Protestaktionen

Valerie Eismar
Recht aktuellRecht politisch
PolizeifestigkeitPolizeirechtProtestaktionUnfriedlichkeitVersammlungsfreiheit
von VALERIE EISMAR Das BVerwG hat am 27. März 2024 (Az. 6 C 1.22) festgestellt, dass eine von Anfang an unfriedliche Versammlung nicht aufgelöst werden muss, bevor die Polizei polizeirechtliche Maßnahmen gegenüber Teilnehmenden ergreifen darf. Das Versammlungsrecht hat besondere Bedeutung für den demokratischen Meinungsprozess und unterliegt daher dem besonderen verfassungsrechtlichen…
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Three Years To The Bench But At What Cost – A Critique Of Indian Supreme Courts Eligibility Mandate

Srishti Gaur
AllgemeinRecht aktuellRecht international
access to opportunityexclusionjudicial reformslegal profession
von SRISHTI GAUR On 20th May 2025, a three-judge bench of the Supreme Court of India in All India Judges Association (“AIJA”) and Ors. v Union of India mandated the requirement of three years of legal practice for those willing to appear for entry-level judicial service examinations. While framed as…
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Ole Lueg

Vater ohne Elternschaft: Wie steht es um die Reform des Anfechtungsrechts?

OLE LUEG
Recht aktuellRecht politischRecht sozial
1 BvR 2017/21Art. 6 II 1 GGleiblicher VaterReform § 1600 BGBVaterschaftsanfechtung
von OLE LUEG Der 30.6.2017 war ein bedeutender Tag: Im Bundestag wurde die Einführung der gleichgeschlechtlichen Ehe beschlossen. Aus familienpolitischer Sicht verspricht der 30.6.2025 ähnlich spannend zu werden. An dem Tage läuft die dem Gesetzgeber vom BVerfG mit Urteil vom 9.4.2024 (Az. 1 BvR 2017/21) gesetzte Frist zur Reform des Vaterschaftsanfechtungsrechts…
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Demokratie mit Sollbruchstelle? Der potenzielle Missbrauch von Art. 146 GG zur (vermeintlichen) Legitimation eines Verfassungswechsels

Marko Khrapko
Recht dogmatischRecht politisch
Art. 146 GG.GrundgesetzResilienzVerfassungswechselWehrhafte Demokratie
von MARKO KHRAPKO Am Montag, dem 12. Mai 2025, hat Bundesinnenminister Alexander Dobrindt die Reichsbürger-Gruppierung „Königreich Deutschland“ verboten und dies damit begründet, dass Ziele und Aktivitäten des Vereins gegen die verfassungsmäßige Ordnung und den Gedanken der Völkerverständigung gerichtet seien und den Strafgesetzen zuwiderliefen. Die Gruppierung ist dafür bekannt, die Bundesrepublik…
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Outdated Origins: Revisiting the meaning of “Civilised Nations” in Article 38(1)(c) of the ICJ Statute

Anika Sehgal
Recht international
Civilised NationsGeneral Principles of LawTreaty Modification due to Subsequent Agreements and Subsequent PracticeVienna Convention of Law of Treaties
von ANIKA SEHGAL The term “civilised nations” in Article 38(1)(c) of the Statute of the International Court of Justice (ICJ Statute) has long been criticized for its colonial undertones and exclusionary implications. The present article first examines the historical and interpretive challenges posed by the phrase “civilised nations” in Article 38(1)(c)…
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Angriffe auf Strasbourg aus Kopenhagen, Rom und anderswo

Lasse Ramson
Recht aktuellRecht europäischRecht politisch
AsylEGMREMRKMenschenrechteMigrationReform
von LASSE RAMSON Vergangene Woche haben Dänemark, Italien, Österreich, Belgien, Tschechien, Estland, Lettland, Litauen und Polen in einer öffentlichen Erklärung gefordert, den Unterzeichnerstaaten der Europäischen Menschenrechtskonvention in Zukunft weiteren Spielraum als bisher in asyl- und aufenthaltsrechtlichen Fragen zu lassen. Der Verstoß begegnet Kritik: Der Generalsekretär des Europarats Alain Berset ließ…
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Luci Haspinger

Im Namen der Ordnung – auf Kosten der Rechtsstaatlichkeit?

Luci Haspinger
Recht aktuellRecht europäisch
AsylrechtMehrebenensystemVerfahrensgarantienZurückweisungen
von LUCI HASPINGER Schon im Wahlkampf dominierte die sog. Migrationspolitik die Debatte und warf immer wieder Fragen gesellschaftlicher Spaltung auf. Innenminister Dobrindt hat die vermeintliche Grenzlinie nunmehr verstärkt. Mit einem Schreiben an die Bundespolizei weist er Beamt:innen an, Asylsuchende an den deutschen Außengrenzen abzuweisen, mit Ausnahmen nur für besonders vulnerable Gruppen.…
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