Hiding police violence through the use of Law, or the rise of authoritarianism in France

Pauline Trouillard
Recht europäischRecht politisch
by PAULINE TROUILLARD Article 24 of the new Global Security Bill, currently discussed in French Parliament, aims to prohibit the sharing of a police officer’s face or identification, with the aim of causing them physical or psychological harm. Officially introduced in order to protect police officers’ privacy, this article would…
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Flügellose Demokratie – Das Verbot innerparteilicher Gliederungen als Minusmaßnahme zum Parteiverbot?

Jan Keesen
Recht aktuellRecht dogmatischRecht politisch
von JAN KEESEN Die Alternative für Deutschland (AfD) macht immer wieder mit demokratieverachtendem Verhalten von sich reden, zuletzt, als Abgeordnete „Querdenker“ in den Bundestag einschleusten. Nicht erst seitdem wird öffentlich über eine Behandlung der AfD als „Verdachtsfall“ nachgedacht. Als weiterer Schritt sei auch ein Parteiverbotsverfahren gegen die AfD „nicht mehr…
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A deconstruction of the jurisdiction of the CJEU in CFSP matters – enlightenment at the end of the tunnel? (Part 2)

Lorin-Johannes Wagner
Recht europäischRecht vor Gericht
von LORIN-JOHANNES WAGNER The first part of this blogpost can be found here. Unraveling constitutional sentiments – a paradox of limited competences and expansionary jurisdiction The CFSP, as is well known, is a policy field in its own right that is still structured along intergovernmental lines. The EU thereby provides…
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A deconstruction of the jurisdiction of the CJEU in CFSP matters – enlightenment at the end of the tunnel? (Part 1)

Lorin-Johannes Wagner
Recht europäischRecht vor Gericht
von LORIN-JOHANNES WAGNER The judgement of the CJEU in the case Bank Refah has risen to some prominence lately (see here and here) – and rightly so. The “clarification” that the CJEU under Art 275 para 2 TFEU has not only jurisdiction to hear actions for annulment (Art 263 TFEU)…
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Service am Montag

JuWiss-Redaktion
Das finden wir spannendIn eigener SacheServiceStellenTagungen
Stellen Eine Stelle als Wissenschaftliche*r Mitarbeiter*in (50%, befristet bis 31.8.2023) an der Juristischen Fakultät der Humboldt-Universität zu Berlin, Lehrstuhl für Öffentliches Recht, insb. Verfassungsrecht und Rechtsphilosophie (Prof. Dr. Christoph Möllers, LL.M.). Bewerbungsfrist: 15.12.2020. Zwei Stellen als Wissenschaftliche*r Mitarbeiter*in (50%) an der Universität Trier, Professur für Öffentliches Recht, insbesondere Völkerrecht und…
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Lehrmaterialien digital denken: Gemeinsam OER publizieren

Maximilian Petras und Dana-Sophia Valentiner
Recht digitalRecht lehrreich
von MAXIMILIAN PETRAS und DANA-SOPHIA VALENTINER Die Uniflure sind leer, die Seminar- und Konferenzräume bleiben abgeschlossen. Wir stecken in einem weiteren Wintersemester ohne Pausengespräche und Theorien, die bei einem Bier gesponnen werden. Zoom Fatigue macht sich breit: Die Müdigkeit nach einer Interaktion mit einer Wand aus Spiegeln, immer auf die…
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BVerfG sieht durch WindSeeG verfassungsrechtlichen Vertrauensschutz verletzt

Nikolas Klausmann
Recht aktuellRecht dogmatischRecht vor Gericht
von NIKOLAS KLAUSMANN Das BVerfG entscheidet in seinem aktuellen Beschluss: Aspekte des WindSeeG verstoßen gegen den durch die Verfassung garantierten Vertrauensschutz. Es handelt sich um eine wichtige Entscheidung im Kontext der Energiewende; auch mit Blick auf den Atom- und Kohleausstieg. Dieser Beitrag stellt die komplexen rechtlichen und energiewirtschaftlichen Zusammenhänge dar.…
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Wer braucht schon Trump: US-amerikanischer Föderalismus als demokratische Sackgasse?

Sebastian Runschke
Recht aktuellRecht politischRecht reflexiv
von SEBASTIAN RUNSCHKE Trump ist abgewählt und vielen Menschen fällt ein Stein vom Herzen. Dabei hat die überstandene Präsidentschaftswahl einmal mehr gezeigt: Das politische System der USA – von Teilen der Welt lange als treibende demokratische Kraft gepriesen – steckt in einer Krise. (mehr …)
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Service am Montag

JuWiss-Redaktion
Das finden wir spannendIn eigener SacheJuWissLabServiceStellen
Stellen 2 Wissenschaftliche Mitarbeiter/innen, 50 %, befristet für 3 Jahre, Professur für Öffentliches Recht und Geschlechterstudien (Prof. Dr. Ulrike Lembke), an der Humboldt-Universität zu Berlin, Bewerbungsfrist: 18.11.2020 2 Wissenschaftliche Mitarbeiter/innen, 25-50 %, befristet für 2 Jahre, Professur für deutsches und ausländisches öffentliches Recht, Staatskirchenrecht und Völkerrecht (Prof. Dr. Antje von…
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Sind alle Corona-Schutzmaßnahmen in Hamburg rechtswidrig? – Das VG Hamburg zu § 28 IfSG

Lamia Amhaouach
Recht aktuell
von LAMIA AMHAOUACH Corona hat uns mit Grundrechtseingriffen zuvor nicht gekannten Ausmaßes konfrontiert. Dass die Generalklausel des aktuellen § 28 Abs. 1 S. 1 IfSG in einer so fortgeschrittenen Phase der Pandemie nicht mehr ausreicht, sehen nicht nur weite Teile der Rechtswissenschaft so, sondern nun auch das VG Hamburg. Um…
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Service am Montag

JuWiss-Redaktion
Calls for PapersDas finden wir spannendServiceStellen
Stellen Zwei Stellen als wissenschaftlichen Mitarbeiterin/eines wissenschaftlichen Mitarbeiters (m/w/d), Entgeltgruppe 13 TV-L zu 50 % und 25 %, Professur für deutsches und ausländisches öffentliches Recht, Staatskirchenrecht und Völkerrecht, Prof. Dr. Antje von Ungern-Sternberg, Universität Trier, Beginn: 01.02.2020, Bewerbungsfrist: 27.11.2020 Eine Stelle als Akademische/r Mitarbeiter/-in m/w/d (prae doc oder post doc), …
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