von CHRISTIAN VOSS In den vergangenen Wochen erregte die EU-Sanktionierung des in Brüssel lebenden Schweizers Jacques Baud sowie diverser europäischer Staatsbürger aufgrund russlandfreundlicher Äußerungen großes Aufsehen (etwa hier und hier). Während die Union auf der einen Seite bemüht ist, ihre eigenen Russland-Sanktionen bis an die Grenze des rechtsstaatlich Vertretbaren auszuweiten,…
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Vergesellschaftungen durch die Länder werden möglich bleiben
Emil Brandenburg
von EMIL BRANDENBURG Mit ihrem Programm für Aufschwung und Beschäftigung möchte die Große Koalition des Bundes die Reißleine ziehen und sich am politischen Horizont abzeichnenden Vergesellschaftungen den Wind aus den Segeln nehmen: Vergesellschaftungen auf Länderebene sollen durch Bundesgesetz unmöglich gemacht werden. Dies treibt unerwartet zur Auseinandersetzung mit einem selten praxisrelevanten,…
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Halberstädter Spezialitäten
Lorenz Bode
von LORENZ BODE Halberstadt ist vor allem für seine Würstchen bekannt, die seit mehr als einem Jahrhundert in Dosen und Gläsern ihren Weg durch Deutschland finden. Doch aus Halberstadt kommen neuerdings nicht nur Wurstspezialitäten, sondern auch politische Erklärungen. Anfang Juli 2026 verabschiedeten dort die Justizministerinnen von Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen…
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Stellen Tenure-Track Position als Associate Professor of Philosophy of Human Rights, W2-Professur, FAU Erlangen, Philosophische Fakultät und Institut für Theologie, Frist: 17.08.2026 (mehr …)
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von SAYED KIRDAR HUSAIN und MAHEK SANGWAN In April 2026, Indian comedian Anudeep Katikala, an IIT Bombay graduate and the founder of Telugu stand-up comedy shows including “Tollywood Roast Shows,” was arrested by the police of the State of Andhra Pradesh. The reason for his arrest was a joke about…
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von TJORBEN STUDT The “Memorandum of Understanding” between the US and Iran, meant to guide the peace negotiations over the war on Iran, secures almost none of the US-aims it was fought for. It is not without irony that Trump proudly signed this Memorandum at Versailles. It may yet become…
Weiterlesen Stellen 2 Stellen als Wiss. Mitarbeiter*in (w/w/d), 50 %, TV-L 13, Lehrstuhl für Öffentliches Recht und Völkerrecht, insbesonderefür Nachhaltigkeits- und Resilienzforschung Universität des Saarlandes (Prof. Dr. Anne Dienelt, maîtr. en droit (Aix-en-Provence)), befristet auf 3 Jahre, ab sofort, Frist: 31.07.2026 (mehr …)
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von ANUSHREE JAGNANIA When the US captured Nicolás Maduro and put him before its own courts, two old questions resurfaced with new urgency, first, does the manner of his capture matter, and second, can a sitting Head of State’s immunity ever yield to the gravity of his alleged crimes? This…
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Menschenwürdiges Existenzminimum doch nur gegen Leistung?
Clemens Dahlke und Felix Würkert
von CLEMENS DAHLKE und FELIX WÜRKERT In der Diskussion um die „neue Grundsicherung“ war Leistungsgerechtigkeit ein zentrales Argument. Das ist auf mehreren Ebenen hochproblematisch. Entgegengestellt werden sollte dem ein Verständnis von Menschenwürde, das von der Einsicht in die fundamentale Verletzlichkeit des Menschen ausgeht. Am 1. Juli 2026 wird das Bürgergeld…
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von CHRISTIAN VOSS In den vergangenen Monaten ist die Schließung oder Nichteröffnung von Konten durch europäische Banken aufgrund US-amerikanischer Sanktionen wiederholt in die öffentliche Debatte geraten. Mit seinem Urteil vom 11. Juni 2026 in der Rechtssache C-81/24 (Jenec) stärkt der EuGH den Zugang von Betroffenen zu zentralen Bankdienstleistungen und leistet…
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