Von Marcus Schnetter Aller guten (oder schlechten?) Dinge sind drei: Nachdem der Bayerische Verwaltungsgerichtshof die landesrechtliche 2G-Regelung im Einzelhandel schon zwei Mal durchlöchert hat, räumte er sie mit Beschluss vom 19. Januar 2021 durch eine vorläufige Außervollzugsetzung aus dem Weg. Stein des Anstoßes war die offen mit Regelbeispielen formulierte Privilegierungsklausel,…
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Von Pasqual Schulte Am 27.01.2022 können wir ein trauriges Jubiläum „feiern“: Der erste, vor zwei Jahren festgestellte, Infektionsfall in Bayern markierte zugleich den Startpunkt der Alltagskonstante „Pandemierecht“, welches bis zu diesem Zeitpunkt als Infektionsschutzrecht ein Schattendasein geführt hatte. Der rechtswissenschaftliche Diskurs fokussiert nach wie vor materielle Überlegungen (insbesondere bezüglich der…
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Von Valentina Chiofalo Nach jahrelangen Diskussionen steht sie wohl kurz bevor: Die Streichung von § 219a StGB, so kündigte es Justizminister Buschmann (FDP) unter Vorlage eines Referentenentwurfs an. Als eines der ersten Projekte der Ampelregierung könnte dem Vorhaben Signalwirkung für eine generelle Reform des Schwangerschaftsabbruchsrechts zugesprochen werden. Ein zweiter Blick…
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von INES REILING In Bürgerräte werden auch auf Bundesebene Hoffnungen gesetzt, die parlamentarische Demokratie zu ergänzen (s. etwa hier und hier). Die neue Bundesregierung will sie künftig stärker einbinden (s. im Koalitionsvertrag, S. 10). Denkbar ist, dass sie längerfristige Perspektiven in die Politik einbringen. Beispiele für politische Kurzsicht Wie hätten sich…
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Service am Montag

JuWiss-Redaktion
Stellen Promotionsstipendium an der Albrecht Mendellssohn Bartholdy Graduate School of Law, Universität Hamburg, Beginn 01.10.2022, Bewerbungsschluss: 15.02.2022 Mehre Stellen (25-100%), Institut für Öffentliches Recht – Abt. 1 (Europa- und Völkerrecht), Prof. Dr. Starski, Universität Freiburg, Bewerbungsschluss: 31.01.2022 Referent*in (Vollzeit, befristet), Landesbeauftragte für den Datenschutz Baden-Württemberg, Abteilung 3: Datenschutz im Gesundheits-, Sozial-…
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von DANIEL KROTOV Die Angst vor einem „gouvernement des juges“ – frei übersetzt Herrschaft der Richter – ist tief in der französischen Rechtskultur verwurzelt. Gerade mit Blick auf Deutschland hätte das Zusammenfallen des 100-jährigen Jubiläums des Begriffs mit dem 70. Geburtstag des Bundesverfassungsgerichts im Jahre 2021 Anlass für eine zukunftsorientierte…
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3G-Beschränkung der Versammlungsfreiheit?

Sofiane Benamor
von SOFIANE BENAMOR Die anhaltende Corona-Pandemie und die Bedrohungen der vierten und einer anbahnenden fünften Welle mit neuer Virusvariante macht auch vor dem Versammlungsrecht nicht Halt. Doch während viele andere Bereiche des Lebens mit 3G, 2G, 2G plus und jüngst in einer mündlichen Verhandlung des BVerfG sogar 2G plus plus…
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von ANTONIA HAGEDORN Am 27. Dezember 2021 legte der polnische Präsident Andrzej Duda sein Veto gegen ein umstrittenes Mediengesetz ein, welches das Aus für den letzten regierungskritischen Sender TVN24 bedeutet hätte. Paradox erscheint vor diesem Hintergrund das gesetzgeberische Ziel, die Medienfreiheit in Polen vor drittstaatlichen Investoren zu bewahren. Aus nationaler…
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Service am Montag

JuWiss-Redaktion
Stellen Promotionsstipendium an der Albrecht Mendellssohn Bartholdy Graduate School of Law, Universität Hamburg, Beginn 01.10.2022, Bewerbungsschluss 15.02.2022 Calls Call for Papers für Frau.Macht.Recht. Interdisziplinäre Tagung, Heidelberg 15.07.2022, Bewerbungsschluss 28.02.2022 Call for Abstracts, 5th Young European Law Scholars Conference “Reforming the EU Treaties”, Universität Innsbruck 03.06.2022, Bewerbungsschluss 31.01.2022 Call for Papers,…
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Call for Teams

JuWiss-Redaktion
vom Organisationsteam der 62. JTÖR an der Universität Zürich (UZH) Call for Teams Vor der Tagung ist nach der Tagung Wir sind auf der Suche nach einem Nachfolgeteam! Die JTÖR ist die grösste Tagung für Nachwuchsforschende im öffentlichen Recht im deutschsprachigen Raum. Diese Tagung auf die Beine zu stellen ist durchaus aufwendig,…
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Service am Montag

JuWiss-Redaktion
Stellen Wiss. Mitarbeiter*in (50 %), EBS Law School Wiesbaden, Lehrstuhl für Internationales Recht, Prof. Dr. Matthias Goldmann, Bewerbungsfrist: 23.1.2022. Wiss. Mitarbeiter*in (50 %), Universität Leipzig, Professur für Öffentliches Recht, Europa- und Völkerrecht, Migrationsrecht und Rechtsvergleichung, Prof. Dr. Mattias Wendel, Bewerbungsfrist: 31.01.2022. Wiss. Mitarbeiter*in (50 %), Universität Trier, Professur für Öffentliches…
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von NIKLAS WOLF Mit der immer dramatischeren Entwicklung der Corona-Lage sah sich der Bund gezwungen, seine Strategie zu ändern. Die zwischenzeitlich kostenpflichtigen Corona-Bürgertests sind seit einigen Wochen wieder kostenlos, um auch Geimpfte dazu anzuregen, sich wieder regelmäßig testen zu lassen. Doch kostenlos sind die Tests nicht für alle. Nur diejenigen,…
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