von NICK SLIWKA Der französische Verfassungsrat hat mit Entscheidung vom 14. August 2026 das Social-Media-Verbot für Unter-15-Jährige für verfassungswidrig erklärt. Hiermit ist ein auch international wahrgenommenes Projekt der Regierungspartei Renaissance zumindest vorerst gescheitert. Der Blick in die Entscheidung zeigt jedoch: der Verfassungsrat wägt zu eindimensional ab. Mehr als eine Entscheidung…
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Service am Montag
JuWiss Redaktion
Service am Montag Wissenschaftliche*r Mitarbeiter*in, 50 %, E 13 TV-L, befristet auf drei Jahre, Universität Augsburg (Prof. Dr. Ferdinand Wollenschläger), zum nächstmöglichen Zeitpunkt, Frist: 18.09.2026. (mehr …)
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Heizungsgesetz 2.0 und intertemporale Freiheit – Quo vadis Karlsruhe?
Kristof Hansen und Moritz Düwel
von KRISTOF HANSEN und MORITZ DÜWEL Das umstrittene Gebäudemodernisierungsgesetz (GModG) von Union und SPD droht mit der Abschaffung zentraler Regelungen zur erneuerbaren Wärmeversorgung die deutschen Klimaschutzziele langfristig zu unterlaufen. Dennoch dürften die bereits angekündigten Verfassungsbeschwerden gegen das Gesetz vor dem Hintergrund der bisherigen Klimarechtsprechung in Karlsruhe einen schweren Stand haben.…
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JuWiss Redaktion
Service am Montag Wissenschaftliche*r Mitarbeiter*in als Lecturer (m/w/d), 100 %, E 13 TV-L, unbefristet, Universität Trier, zum nächstmöglichen Zeitpunkt, Frist: 06.09.2026. (mehr …)
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von MAHMOUD KILANI Am 1. September 2026 tritt § 43a SchUG in Kraft. Die Bestimmung untersagt das Tragen weltanschaulich oder religiös geprägter Kopfbedeckungen für Schülerinnen und Schüler bis zum Ende jenes Schuljahres, in dem sie das zehnte Lebensjahr vollenden – sie erfasst also im Wesentlichen die gesamte Volksschulzeit. Das Kopftuchverbot…
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JuWiss Redaktion
Service am Montag Wissenschaftliche:r Mitarbeiter:in (m/w/d), 50 %, TV-L 13, 3 Jahre, Lehrstuhl Öffentliches Recht, Europarecht und Völkerrecht (Prof. Dr. Till Patrik Holterhus, MLE., LL.M. (Yale), Direktor des Europa-Instituts) Universität des Saarlandes, Frist: 17.09.2026. (mehr …)
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von ANNA BERRY Doctolib verwendet seit August Daten seiner 50 Millionen französischen Nutzer für ein umfangreiches Forschungsprojekt. Das Unternehmen, bekannt für das gleichnamige Terminmanagement-Tool, entwickelt sich fortlaufend zur umfassenden Gesundheitsplattform, einer „icône de la French Tech“. Diese informierte ihre Nutzer im Juli über die aktualisierten Nutzungsbedingungen und betonte, dass die…
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JuWiss Redaktion
Service am Montag Rechtswissenschaftliche Promotionsstelle (m/w/d), 75 %, TV-L 13, Medien- und Kommunikationsrecht, Leibniz-Institut für Medienforschung | Hans-Bredow-Institut (HBI), Hamburg, befristet bis zum 31.12.2029, ab 1.11.2026. Wissenschaftliche:r Mitarbeiter:in (m/w/d), 60 %, Recht der Elektrizitätsverteilernetze, Stiftung Umweltenergierecht, Würzburg, projektbegleitende Promotionsstelle, zum nächstmöglichen Zeitpunkt. (mehr …)
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Abgeordnetenrechte im Leerlauf
Juri Heckmann
von JURI HECKMANN Drei Jahre nach der einstweiligen Anordnung zum sogenannten Heizungsgesetz verwirft das BVerfG Thomas Heilmanns Organklage einstimmig: Eine Verletzung seiner Abgeordnetenrechte sei nicht einmal möglich. Das Urteil formuliert vage Maßstäbe fürs Gesetzgebungsverfahren, entzieht diese aber jeder Durchsetzbarkeit – ein dogmatischer Rückschritt zulasten des Parlamentarismus. (mehr …)
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Redaktion
Service am Montag Wiss. Mitarbeiter*in (w/m/d), 50 %, TV-L 13, Deutsches und europäisches Öffentliches Recht, insbesondere Umwelt- und Klimarecht, Freie Universität Berlin (Prof. Dr. Angela Schwerdtfeger), befristet auf bis zu 4 Jahre, zum nächstmöglichen Zeitpunkt, Frist: 3.9.2026 (mehr …)
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