Service am Montag

JuWiss-Redaktion
Stellen Wissenschaftliche*r Mitarbeiter*in, 50% E13 TV-L, befristet auf 2 Jahre, Universtiät Bielefeld, Lehrstuhl für Öffentliches Recht und Steuerrecht (Prof. Dr. Simon Kempny), Frist: 30.06.2025 Zwei Wissenschaftliche Mitarbeiter*innen, 50% E13 TVöD, befristet auf 3 Jahre, Universität der Bundeswehr München, Lehrstuhl für Internationales Recht und internationalen Menschenrechtsschutz (Prof. Dr. Christina Binder), Frist:…
Weiterlesen

Alle für eine*n? Bündnisfälle im EUV und Nordatlantikvertrag

Emma Bartmann und Christina Jacobs
von EMMA BARTMANN und CHRISTINA JACOBS Die europäische Sicherheitslage hat sich in den letzten Jahren drastisch verändert. Nicht zuletzt durch die russische Kriegsführung gegen die Ukraine seit Februar 2022, haben sich die Rufe nach einem militärischen, und von der NATO unabhängigen, Beistandssystem zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union verstärkt. Aus…
Weiterlesen

Catfishing im Lichte des DSA

Katia Alexandra Prokaeva
von KATIA ALEXANDRA PROKAEVA Was geschieht, wenn das Recht die Täuschung erkennt, aber nicht greifen kann? Der Fall „Sweet Bobby“ handelt von einer vorgetäuschten Online-Beziehung, die mit massiven Folgen für die psychische Gesundheit der Getäuschten endete. Wie kann und soll das Recht auf Catfishing reagieren –  und welche Rolle spielen…
Weiterlesen
von JONATHAN SCHRAMM Der EGMR sieht in der Strafbarkeit des Mitführens von Schutzwaffen auf Demonstrationen einen Verstoß gegen Art. 11 EMRK. Die dazu letzte Woche ergangene Entscheidung aus Straßburg kritisiert das abstrakte Gefährdungsdelikt, wie es die Versammlungsgesetze der Länder und des Bundes unabhängig vom konkreten Versammlungsgeschehen vorsehen, und damit auch…
Weiterlesen
von VALERIE EISMAR Das BVerwG hat am 27. März 2024 (Az. 6 C 1.22) festgestellt, dass eine von Anfang an unfriedliche Versammlung nicht aufgelöst werden muss, bevor die Polizei polizeirechtliche Maßnahmen gegenüber Teilnehmenden ergreifen darf. Das Versammlungsrecht hat besondere Bedeutung für den demokratischen Meinungsprozess und unterliegt daher dem besonderen verfassungsrechtlichen…
Weiterlesen
von SRISHTI GAUR On 20th May 2025, a three-judge bench of the Supreme Court of India in All India Judges Association (“AIJA”) and Ors. v Union of India mandated the requirement of three years of legal practice for those willing to appear for entry-level judicial service examinations. While framed as…
Weiterlesen
von OLE LUEG Der 30.6.2017 war ein bedeutender Tag: Im Bundestag wurde die Einführung der gleichgeschlechtlichen Ehe beschlossen. Aus familienpolitischer Sicht verspricht der 30.6.2025 ähnlich spannend zu werden. An dem Tage läuft die dem Gesetzgeber vom BVerfG mit Urteil vom 9.4.2024 (Az. 1 BvR 2017/21) gesetzte Frist zur Reform des Vaterschaftsanfechtungsrechts…
Weiterlesen
von MARKO KHRAPKO Am Montag, dem 12. Mai 2025, hat Bundesinnenminister Alexander Dobrindt die Reichsbürger-Gruppierung „Königreich Deutschland“ verboten und dies damit begründet, dass Ziele und Aktivitäten des Vereins gegen die verfassungsmäßige Ordnung und den Gedanken der Völkerverständigung gerichtet seien und den Strafgesetzen zuwiderliefen. Die Gruppierung ist dafür bekannt, die Bundesrepublik…
Weiterlesen