Service am Montag

Stellen Associate Professor of Health Law (and Governance), Maastricht University, befristet auf 18 Monate, maximales Monatsgehaltmaximum: € 6,702 (bei einer Vollzeitstelle), Bewerbungsfrist: 05.02.2023 Wissenschaftliche*r Mitarbeiter*in (19,5 Wochenstunden), Juniorprofessur für Bürgerliches Recht und Wirtschaftsrecht (Frau Prof. Dr. Hoch–Loy), Helmut Schmidt Universität Hamburg, befristet auf drei Jahre, ab dem nächstmöglichen Zeitpunkt, Bewerbungsfrist:…
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Service am Montag

Stellen Zwei Stellen als Wiss. Mitarbeiter*in (50%), Lehrstuhl für Öffentliches Recht und Neuere Rechts- und Verfassungsgeschichte (Prof. Dr. Carsten Kremer), Universität Rostock, befristet auf drei Jahre, zum nächstmöglichen Zeitpunkt, Bewerbungsfrist: 10.02.2023 Stellen als Leitung der Berichterstattungsstelle zu geschlechtsspezifischer Gewalt sowie der Berichterstattungsstelle zu Menschenhandel (je 100%), Deutsches Institut für Menschenrechte,…
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Service am Mittwoch

JuWiss Redaktion
Stellen Wissenschaftliche*r Mitarbeiter*in (75 %, 66 % oder 50 %) im Projekt „Anonymisierung als Herausforderung für die Rechtswissenschaft“ am Lehrstuhl für Verwaltungswissenschaft, Staats-, Verwaltungs- und Europarecht (Prof. Dr. Mario Martini), Deutsche Universität für Verwaltungswissenschaften Speyer, befristet auf drei Jahre, zum nächstmöglichen Zeitpunkt, Bewerbungsfrist: 16.01.2023 Akademische*r Mitarbeiter*in (100 %) am Zentrum…
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von ARVID KERSCHNITZKI Anlässlich der Protestaktionen der „Letzten Generation“ diskutiert die Rechtswissenschaft über eine Strafbarkeit der Aktivist:innen nach § 240 StGB (siehe etwa hier und hier). Uneinigkeit in der strafrechtlichen Beurteilung herrscht aber nicht nur in der Rechtswissenschaft, sondern auch in der Gerichtsbarkeit. Während das AG Berlin-Tiergarten schon im August…
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Service am Montag

Stellen Wissenschaftliche*r Mitarbeiter*in (50 %) am Lehrstuhl für Öffentliches Recht und Verfassungstheorie (Prof. Dr. Oliver Lepsius), Universität Münster, befristet auf drei Jahre, ab 01.04.2023, Bewerbungsfrist: 11.01.2023 Wissenschaftliche*r Mitarbeiter*in (50 %) am Lehrstuhl für Staats- und Verwaltungsrecht sowie Wissenschaftsrecht und Medienrecht (Prof. Dr. Christian von Coelln), Universität Köln, befristet auf zwei…
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Liebe Leserinnen und Leser, Liebe Autorinnen und Autoren, das Jahr 2022 neigt sich dem Ende. Das JuWiss-Team möchte sich ganz herzlich bei allen bedanken, die im Jahr 2022 am JuWiss-Blog mitgewirkt haben. Ein besonders großer Dank gilt den Autorinnen und Autoren für die Einreichung spannender und juristisch wertvoller Beiträge, auf die…
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von ANNA MICHEL und DENISE MÜLLER Welche verfassungsrechtlichen Vorgaben gelten für Befugnisnormen, die den Gefahrenabwehrbehörden automatisierte – und sogar „intelligente“ – Datenauswertungen bzw. -analysen erlauben? Am Bundesverfassungsgericht sind aktuell zwei Verfahren anhängig (1 BvR 1547/19, 1 BvR 2634/20), in denen es um Rechtsgrundlagen zur automatisierten Datenverarbeitung (§ 25a Abs. 1 Alt. 1…
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von ESTER SCHUKAJLOW Am 6. Dezember 2022 sprach der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts sein lang erwartetes „Nikolaus-Urteil“: in einem zweistündigen Verkündungstermin erklärte er das deutsche Zustimmungsgesetz zum EU-Wiederaufbauprogramm „Next Generation EU“ für mit dem europäischen Integrationsprogramm vereinbar – oder doch nicht? Ein sorgfältiger Blick auf die Entscheidung zeigt, dass sie…
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Service am Montag

Stellen Zwei wissenschaftliche Mitarbeiter*innen (50 %) an der Forschungsstelle für Europäisches Umweltrecht (Prof Dr. Claudio Franzius), Universität Bremen, befristet auf drei Jahre, ab 01.04.2023, Bewerbungsfrist: 09.01.2023 Wissenschaftliche*r Projektmitarbeiter*in ohne Doktorat (75%) am Zentrum für Südosteuropastudien, Forschungsprojekt“ Elastic Borders – Rethinking the Borders of the 21st Century“, Universität Graz, befristet bis…
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von JULIAN SEIDL 10 Jahre nach dem wegweisenden Asylbewerberleistungsgesetz-Urteil hat das Bundesverfassungsgericht erneut die Gewährleistung des menschenwürdigen Existenzminimums im Bereich der Asylbewerberleistungen bekräftigt. Der Beschluss des Ersten Senats vom 19.10.2022 ruft dem Gesetzgeber einmal mehr ins Gedächtnis, dass migrationspolitische Erwägungen bei der Bemessung des Existenzminimums fehl am Platz sind. Mehr…
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von KUBILAY YALÇIN Der Berliner Verfassungsgerichtshof hat die Wahlen zum Abgeordnetenhaus und den zwölf Bezirksverordnetenversammlungen vom 26. September 2021, bei denen es zu außergewöhnlich schweren und vielen Unregelmäßigkeiten kam, vollständig für ungültig erklärt (Urteil vom 16. November 2022 – VerfGH 154/21). Ausgerechnet an der entscheidenden Stelle – der Abwägung zwischen…
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Ausnahmezustand als Normalität

Lorenz Bode
von LORENZ BODE Wenn man von einem Ausnahmezustand spricht, der Normalität geworden ist, denken viele sofort an die Hochphase der Corona-Pandemie. Gemeint ist jedoch ein Ausnahmezustand, der vor allem deshalb als normal gilt, weil er weitgehend unbemerkt bleibt und seit Jahrzehnten besteht – es geht um die sogenannte Organisationshaft. Mit…
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