Tempo 30 in den Städten?!

Ennio Friedemann
AllgemeinRecht politisch
#workshopwednesday – Ein Beitrag aus unserem „JuBlog! Workshop zum Bloggen im Öffentlichen Recht“ Von ENNIO FRIEDEMANN Die zulässige Regelhöchstgeschwindigkeit von 50 km/h innerhalb von Ortschaften ist eine seit 1957 unangetastete Größe des deutschen Verkehrsrechts. Doch nun fordern einige Städte eine zumindest probeweise Reduktion auf 30 km/h: Sie wollen damit die…
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Klimaschutz vor dem BVerfG: Im Wechselspiel von Recht und Politik

Annalaura Askanazy
AllgemeinRecht aktuellRecht politischRecht vor Gericht
#workshopwednesday – Ein Beitrag aus unserem „JuBlog! Workshop zum Bloggen im Öffentlichen Recht“ Von ANNALAURA ASKANAZY Klimaschutz ist schon lange ein Thema, das Expert*innen und Bürger*innen beschäftigt. Es treibt Teile der Bevölkerung seit einiger Zeit auf die Straße und auch in die Gerichtssäle. Über die vier Beschwerden vor dem BVerfG…
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Bürgerrechte in und nach der Pandemie – der verfassungsrechtliche Essaywettbewerb „HanseEssay“

Philipp Kleiner
Calls for Papers
von PHILIPP KLEINER Seit Mitte April dieses Jahres sind Studierende der Rechts- und Politikwissenschaften im Rahmen des HanseEssays dazu aufgerufen, die Auswirkungen der Covid-19-Pandemie auf die Bürgerrechte in unserem Land essayistisch zu behandeln. Das Hamburgische Verfassungsgericht richtet in diesem Jahr die zweite Auflage seines Essaywettbewerbs zur Verfassungszukunft aus. Einsendeschluss ist…
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Service am Montag

JuWiss-Redaktion
Service
Stellen Twelve doctoral research positions for the International Doctorate Program „Business and Human Rights”, affiliated with the Universities of Erlangen-Nürnberg, Bayreuth and Würzburg, 4-year contracts, starting 1 November 2021, Deadline: 15 June 2021 (mehr …)
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Klimaschutz vor höchsten Gerichten – die Entscheidung des BVerfG im Vergleich zur Rechtsprechung des Conseil d’État und des EuGH

Janna Ringena
Recht politischRecht transnationalRecht vor Gericht
Von Janna Ringena Die Entscheidung, mit der das BVerfG am letzten Donnerstag das Klimaschutzgesetz (KSG) in Teilen für nichtig und die Bundesregierung zu einer Nachbesserung in Sachen Klimaschutz verpflichtete, sorgte für große Aufruhr unter Jurist:innen. Ein Grund dafür ist sicherlich, dass Klimaklagen vor anderen europäischen Gerichten in der Vergangenheit oftmals…
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Auf den zweiten Blick – BVerfG zwischen innovativem Klimarechtsschutz und Pflicht ohne Schutz?

Verena Kahl und Ammar Bustami
AllgemeinRecht aktuellRecht politischRecht transnationalRecht vor Gericht
Von Verena Kahl und Ammar Bustami Oft sind es gerade die innovativen Entscheidungen, die unerwartet plötzlich auftreten. Viele hatten den vor dem BVerfG anhängigen Klimaverfassungsbeschwerden (Göppel; Neubauer; Prue; Steinmetz) keine hohen Erfolgsaussichten zugesprochen. So verwundert es nicht, dass der Klimarechtsschutz aus Karlsruhe noch am selben Tag ein politisch-juristisches Erdbeben auslöste. Bei…
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Klimaschutz vs. Individualrechtsschutz: Wie sich das BVerfG um Ausgleich bemüht

Nam Nguyen
AllgemeinRecht transnationalRecht vor Gericht
Von Nam Nguyen Der Grundsatz des Individualrechtschutzes und der Klimaschutz stehen in einem gewissen Konflikt zueinander: Während der anthropogene Klimawandel ein kollektives, globales Problem darstellt, das erst in Zukunft seine vollen Auswirkungen zeigt, gewährt Art. 93 I Nr. 4a GG nur denjenigen Personen Rechtsschutz, die unmittelbar, selbst und gegenwärtig in…
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Interaktives Lernen auch bei asynchroner Online-Lehre

Kai E. Wünsche
Digitale Lehre DonnerstagRecht digital
Von Kai E. Wünsche Wie sich der interaktive Charakter einer Präsenzlehrveranstaltung auch in der asynchronen Online-Lehre herstellen lässt, habe ich mit einem Beispiel aus der digitalen Lehre im Privatrecht beim „2. JuWissLab Gute Lehre im Öffentlichen Recht“ am 04.12.2020 vorgestellt. Dieser Beitrag zeigt, mit welchen Überlegungen und einfachen Werkzeugen, die…
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Erfahrungsbericht: Verwaltungsrecht Digital

Emily Mary Laing
Digitale Lehre DonnerstagRecht digital
Von Emily Mary Laing Digitale Lehre ist in aller Munde: Wie gestaltet man online Lehre? Was sind Bereicherungen und Herausforderungen? Wie funktioniert es bei Kolleg*innen, was hat sich bewährt? Zugleich fehlt es aber jenseits von allgemeinen Hinweisen an persönlichen Einschätzungen und Erfahrungsaustausch. Mein Erfahrungsbericht soll juristischen Kolleg*innen helfen, ihre digitalen…
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Staatenlosigkeit als Schlüssel zu Rechten – Die Notwendigkeit gerechter Feststellungsverfahren

Merle Kämpfer
AllgemeinRecht außergewöhnlichRecht politischRecht transnational
#workshopwednesday – Ein Beitrag aus unserem „JuBlog! Workshop zum Bloggen im Öffentlichen Recht“ Von Merle Kämpfer Inmitten von Diskussionen um Ausgangssperren und Reisebeschränkungen setzt das Human Rights Committee (HRC) einen menschenrechtlichen Weckruf ab und verurteilt die Niederlande wegen eines Verstoßes gegen das Recht auf Staatsangehörigkeit nach Art. 24 ICCPR. Der…
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Kein Patentrezept in der Pandemie

Michael Cremer
AllgemeinRecht aktuellRecht politischRecht transnational
#workshopwednesday – Ein Beitrag aus unserem „JuBlog! Workshop zum Bloggen im Öffentlichen Recht“ Von Michael Cremer Indien und Südafrika fordern, den Schutz geistigen Eigentums während der COVID-19-Pandemie weitestgehend auszusetzen, um den Zugang zu Arzneimitteln und medizinischen Produkten zu erleichtern. Die EU verweigert ihre Zustimmung und wird dafür heftig kritisiert. Doch…
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Karlsruhe sagt: „So nicht!“ – Wie dann?

Lilo Rösch und Liv Christiansen
Recht aktuellRecht politischRecht vor Gericht
Von Lilo Rösch und Liv Christiansen Am Donnerstag veröffentlichte das BVerfG den Beschluss des Ersten Senats (Az. 1 BvR 2656/18) zu den dort erhobenen Klimaklagen (eine erste rechtliche Einschätzung findet sich hier). In den Medien spricht man von einem historischen Urteil und einem großen Erfolg für die Klimaschutzklagen, denn das…
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JuWiss zu COVID-19

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