Rundfunkanstalten: Objektivität versus Pluralität und private Meinung in sozialen Netzwerken

Marvin Damian Hubig
Recht aktuellRecht digitalRecht politisch
von MARVIN DAMIAN HUBIG Oft ist in der öffentlichen Debatte von einer geforderten absoluten Objektivität (Sollobjektivität) der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten (ÖRR) die Rede. Eng verbunden mit diesen Diskussionen sind die Reaktionen auf tendenziöse Äußerungen von Redakteur:Innen und Moderator:Innen und die Zurechnung dieser Äußerungen zu den Rundfunkanstalten. Dieses Verhalten bemerkte man zuletzt…
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Willkürliche Grenzwerte und politische Selbstentmachtung: Über die notwendige Re-Politisierung der europäischen Fiskalarchitektur

Lukas Märtin
AllgemeinRecht aktuellRecht europäischRecht politisch
#workshopwednesday – Ein Beitrag aus unserem „JuBlog! Workshop zum Bloggen im Öffentlichen Recht“ von LUKAS MÄRTIN Im Zuge der Covid-19-Pandemie haben fast alle europäischen Staaten erhebliche Ausgaben getätigt, um die Folgen der Pandemiemaßnahmen auszugleichen. Da diese meist mit starker Neuverschuldung einhergingen, wurden die beschlossenen Ausgaben (europa-)rechtlich jedoch nur durch die…
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Klimagerechtigkeit – Ein Fall für den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte?

Nora Hertz
Recht aktuellRecht transnationalRecht vor Gericht
#workshopwednesday – Ein Beitrag aus unserem „JuBlog! Workshop zum Bloggen im Öffentlichen Recht“ von NORA HERTZ Der Klimawandel ist ein globales Problem. Dennoch lehnte das BVerfG in seinem Klima-Beschluss die Grundrechtsverletzung der Kläger*innen aus Nepal und Bangladesch durch die deutsche Klimapolitik ab. Auch die historische Urgenda Entscheidung des höchsten niederländischen…
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Service am Montag

JuWiss-Redaktion
Calls for PapersDas finden wir spannendServiceStellenStipendien
Stellen Wiss. Mitarbeiter*in, 50-100 % E 13, Bergische Universität Wuppertal, Prof. Dr. Sebastian Kluckert, Frist: 28.6.2021 Volljurist*in, 75-100 % E 13, Gesellschaft für Freiheitsrechte, Frist: 25.6.2021 Wiss. Mitarbeiter*in, 50 % E 13, Universität Konstanz, Prof. Dr. Judith Froese, Frist: 15.7.2021 Wiss. Mitarbeiter*in, 50 % E 13, Universität Konstanz, Prof. Dr.…
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FüPOG II: Gleichstellung im öffentlichen Dienst 2.0?

Tessa Hillermann
Recht aktuellRecht politisch
von TESSA HILLERMANN Bereits seit Januar 2021 diskutiert die Koalition über einen Gesetzentwurf „für die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen an Führungspositionen in der Privatwirtschaft und im öffentlichen Dienst“ (BT-Drucks. 19/26689), sog. „FüPoG II“. Die öffentliche und parlamentarische Debatte fokussierte sich von Beginn an hauptsächlich auf die sog. „Frauenquote“ für Vorstände…
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Aus drei mach eins: Konvergenz des europäischen Grundrechtsschutzes

Alexander Brade und Markus Gentzsch
AllgemeinRecht aktuellRecht dogmatischRecht europäisch
Von ALEXANDER BRADE und MARKUS GENTZSCH Der am 1. Juni 2021 veröffentlichte BVerfG-Beschluss, mit dem die Verfassungsbeschwerden zweier Unternehmen gegen die An­er­ken­nung der bri­ti­schen Zu­las­sung eines Kon­kur­renz-Ge­ne­ri­kums zurückgewiesen wurden, mag auf den ersten Blick nur für interessierte Kreise des Arzneimittelrechts von Interesse sein. Bedeutung erlangt die Entscheidung aber deshalb, weil…
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Absage aus den falschen Gründen – Warum eine Impfpflicht nicht pauschal verneint werden sollte

Constanze Schwager-Wehming und Oliver Pieper
Recht aktuellRecht dogmatischRecht politisch
von CONSTANZE SCHWAGER-WEHMING und OLIVER PIEPER Am Thema Impfen und Impfflicht scheiden sich die Geister, auch im juristischen Diskurs. Erneuten Aufwind dürfte der Debatte Bundesjustizministerin Christine Lambrecht mit ihrer Aussage, sich gegen eine Corona-Impfpflicht in Schulen und Kitas zu stellen, gegeben haben. Dabei überzeugt die Absage einer möglichen Pflicht, die…
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Service am Montag

JuWiss-Redaktion
Calls for PapersDas finden wir spannendServiceStellenStipendien
Stellen Wiss. Mitarbeiter*in, 50 % E 13, Universität Trier, Professur für deutsches und ausländisches öffentliches Recht, Staatskirchenrecht und Völkerrecht (Prof. Dr. Antje von Ungern-Sternberg), zum 01.10.2021 oder früher, Bewerbungsfrist: 31.08.2021 Referent*in für Wissenschaftspolitik, Vollzeit E 14, Deutsche Forschungsgemeinschaft, Bewerbungsfrist: 20.06.2021 Zwei Stellen als Parlamentarische*r Referent*in, Vollzeit, SPD–Fraktion im Hessischen Landtag, Parlamentsreferat…
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Staatsangehörigkeitsschlüssel 998: Weniger als staatenlos?

Stephan Gerbig
Recht außergewöhnlichRecht politischRecht transnational
von STEPHAN GERBIG Die wegweisende Entscheidung des UN-Menschenrechtsausschusses in der Sache D.Z. v Netherlands hat Merle Kämpfer auf diesem Blog bereits vorgestellt. Der Fall war für den UN-Menschenrechtsausschuss eine Gelegenheit, sich ausführlich mit dem Recht eines Kindes auf eine Nationalität (vgl. Art. 24 Abs. 3 UN-Zivilpakt bzw. Art. 7 Abs.…
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Junge Menschen erleben Corona – JuCo-Studien und Rechtsdidaktik

Jan-Phillip Steinfeld
Recht aktuellRecht lehrreichRecht reflexiv
von JAN-PHILLIP STEINFELD Der Forschungsverbund „Kindheit – Jugend – Familie in der Corona-Zeit“ hat im Jahr 2020 die Ergebnisse seiner bundesweiten JuCo-Studien 1 und 2 vorgelegt. Mehr als 6000 (JuCo 1) bzw. 7000 (JuCo 2) junge Menschen im Alter von 15 bis 30 Jahren wurden zu ihren Erfahrungen während der…
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Protest am Rechtshaus! „Ihr nennt euch exzellent, wir sind insolvent“

Daria Bayer und Sören Deister
Recht aktuellRecht lehrreichRecht politisch
von DARIA BAYER und SÖREN DEISTER Am 15.4.2021 haben Mitarbeitende und Studierende der juristischen Fakultät der Universität Hamburg gemeinsam gegen drastische Kürzungen an ihrer Fakultät demonstriert. Beide Gruppen befürchten aufgrund der Maßnahmen der letzten Monate eine deutliche Verschlechterung der Lehr- und Lernbedingungen in den kommenden Semestern. Die Arbeitsgemeinschaften – bislang…
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Service am Dienstag

JuWiss-Redaktion
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Stellen Wissenschaftliche/r Mitarbeiter/in, 75 %, zunächst befristet für 3 Jahre, Lehrstuhl für Öffentliches Recht, insbesondere Kommunikationsrecht und Recht der Neuen Medien (Prof. Dr. Albert Ingold), an der Johannes Gutenberg-Universität Mainz, Bewerbungsfrist: 31.5.2021 Wissenschaftliche/r Mitarbeiter/in, 50 %, befristet für 2 Jahre, Lehrstuhl für Staats- und Verwaltungsrecht (Prof. Dr. Nikolaus Marsch, D.I.A.P.),…
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JuBlog! Workshop

Mit unserem JuBlog! Workshop geben wir EinsteigerInnen die Möglichkeit, erste Erfahrungen zu sammeln und zu publizieren.

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