Alle für eine*n? Bündnisfälle im EUV und Nordatlantikvertrag

Emma Bartmann und Christina Jacobs
Recht europäischRecht international
BeistandsklauselBündnisfallEUNATOVerteidigungspolitik
von EMMA BARTMANN und CHRISTINA JACOBS Die europäische Sicherheitslage hat sich in den letzten Jahren drastisch verändert. Nicht zuletzt durch die russische Kriegsführung gegen die Ukraine seit Februar 2022, haben sich die Rufe nach einem militärischen, und von der NATO unabhängigen, Beistandssystem zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union verstärkt. Aus…
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Catfishing im Lichte des DSA

Katia Alexandra Prokaeva
Recht außergewöhnlichRecht digitalRecht persönlich
CatfishingDSALügePlattformregulierungSweet Bobby
von KATIA ALEXANDRA PROKAEVA Was geschieht, wenn das Recht die Täuschung erkennt, aber nicht greifen kann? Der Fall „Sweet Bobby“ handelt von einer vorgetäuschten Online-Beziehung, die mit massiven Folgen für die psychische Gesundheit der Getäuschten endete. Wie kann und soll das Recht auf Catfishing reagieren –  und welche Rolle spielen…
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Demokratie nicht vor, sondern hinter Plastik schützen

Jonathan Schramm
Recht international
BestimmtheitDemokratieEGMRSchutzwaffeVermummungVersammlung
von JONATHAN SCHRAMM Der EGMR sieht in der Strafbarkeit des Mitführens von Schutzwaffen auf Demonstrationen einen Verstoß gegen Art. 11 EMRK. Die dazu letzte Woche ergangene Entscheidung aus Straßburg kritisiert das abstrakte Gefährdungsdelikt, wie es die Versammlungsgesetze der Länder und des Bundes unabhängig vom konkreten Versammlungsgeschehen vorsehen, und damit auch…
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Versammlungsfreiheit und ihre Grenzen – Das BVerwG zur Einstufung unfriedlicher Protestaktionen

Valerie Eismar
Recht aktuellRecht politisch
PolizeifestigkeitPolizeirechtProtestaktionUnfriedlichkeitVersammlungsfreiheit
von VALERIE EISMAR Das BVerwG hat am 27. März 2024 (Az. 6 C 1.22) festgestellt, dass eine von Anfang an unfriedliche Versammlung nicht aufgelöst werden muss, bevor die Polizei polizeirechtliche Maßnahmen gegenüber Teilnehmenden ergreifen darf. Das Versammlungsrecht hat besondere Bedeutung für den demokratischen Meinungsprozess und unterliegt daher dem besonderen verfassungsrechtlichen…
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Three Years To The Bench But At What Cost – A Critique Of Indian Supreme Courts Eligibility Mandate

Srishti Gaur
AllgemeinRecht aktuellRecht international
access to opportunityexclusionjudicial reformslegal profession
von SRISHTI GAUR On 20th May 2025, a three-judge bench of the Supreme Court of India in All India Judges Association (“AIJA”) and Ors. v Union of India mandated the requirement of three years of legal practice for those willing to appear for entry-level judicial service examinations. While framed as…
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Ole Lueg

Vater ohne Elternschaft: Wie steht es um die Reform des Anfechtungsrechts?

OLE LUEG
Recht aktuellRecht politischRecht sozial
1 BvR 2017/21Art. 6 II 1 GGleiblicher VaterReform § 1600 BGBVaterschaftsanfechtung
von OLE LUEG Der 30.6.2017 war ein bedeutender Tag: Im Bundestag wurde die Einführung der gleichgeschlechtlichen Ehe beschlossen. Aus familienpolitischer Sicht verspricht der 30.6.2025 ähnlich spannend zu werden. An dem Tage läuft die dem Gesetzgeber vom BVerfG mit Urteil vom 9.4.2024 (Az. 1 BvR 2017/21) gesetzte Frist zur Reform des Vaterschaftsanfechtungsrechts…
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Demokratie mit Sollbruchstelle? Der potenzielle Missbrauch von Art. 146 GG zur (vermeintlichen) Legitimation eines Verfassungswechsels

Marko Khrapko
Recht dogmatischRecht politisch
Art. 146 GG.GrundgesetzResilienzVerfassungswechselWehrhafte Demokratie
von MARKO KHRAPKO Am Montag, dem 12. Mai 2025, hat Bundesinnenminister Alexander Dobrindt die Reichsbürger-Gruppierung „Königreich Deutschland“ verboten und dies damit begründet, dass Ziele und Aktivitäten des Vereins gegen die verfassungsmäßige Ordnung und den Gedanken der Völkerverständigung gerichtet seien und den Strafgesetzen zuwiderliefen. Die Gruppierung ist dafür bekannt, die Bundesrepublik…
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