von VALENTINE ZHENG Durch die Abschwächung des Bundesklimaschutzgesetzes, verschiedene besorgniserregende Passagen im Koalitionsvertrag, und das Gebäudemodernisierungsgesetz gewann die Diskussion um das Verschlechterungsverbot in den letzten zwei Jahren zunehmend an praktischer Bedeutung. Dessen internationaler Komponente wurde jedoch, soweit ersichtlich, bislang keine Beachtung geschenkt. Angesichts der Bestrebungen der Bundesregierung auf europäischer Ebene,…
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Service am Montag
Redaktion
Stellen Postdocs (w/m/d) mit Habilitationsmöglichkeit, Abteilung Öffentliches Recht des Max-Planck-Instituts zur Erforschung von Kriminalität, Sicherheit und Recht in Freiburg im Breisgau (Direktor: Prof. Dr. Ralf Poscher), zum nächstmöglichen Zeitpunkt (mehr …)
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Redaktion
Stellen Wissenschaftliche*r Mitarbeiter*in, 50% E13 TV-L, befristet auf 2 Jahre, Akademie für Europäischen Menschenrechtsschutz (Prof. Dr. DDr. h.c. Angelika Nußberger M.A.), Universität zu Köln, Frist: 22.09.2026 (mehr …)
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von ODIN STEUER In der verfassungsrechtlichen Debatte über staatlichen Digitalzwang wird meist die Ansicht vertreten, dass der allgemeine Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG verlässlichen Schutz vor Exklusion bietet. Diese nationale Sichtweise blendet jedoch das Europarecht aus. Durch die eIDAS-2.0-Verordnung wird die EUDI-Wallet zum europäischen Standard für digitale Identifikation.…
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Was ist Marmelade?
Sasan Hosseinpour
von SASAN HOSSEINPOUR Seit dem 14. Juni 2026 darf Marmelade wieder Marmelade heißen. Das ist eine Petitesse, und sie wird zu Recht als solche behandelt. Lehrreich ist sie trotzdem. Denn sie macht eine Voraussetzung des Rechts sichtbar, die das Recht selbst nicht schaffen kann. (mehr …)
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Service am Montag
JuWiss Redaktion
Service am Montag Wissenschaftliche*r Mitarbeiter*in, 60 %, E 13 TV Bund, befristet auf drei Jahre, Stiftung Umweltenergierecht, zum nächstmöglichen Zeitpunkt, Frist: 30.09.2026. (mehr …)
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von NICK SLIWKA Der französische Verfassungsrat hat mit Entscheidung vom 14. August 2026 das Social-Media-Verbot für Unter-15-Jährige für verfassungswidrig erklärt. Hiermit ist ein auch international wahrgenommenes Projekt der Regierungspartei Renaissance zumindest vorerst gescheitert. Der Blick in die Entscheidung zeigt jedoch: der Verfassungsrat wägt zu eindimensional ab. Mehr als eine Entscheidung…
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JuWiss Redaktion
Service am Montag Wissenschaftliche*r Mitarbeiter*in, 50 %, E 13 TV-L, befristet auf drei Jahre, Universität Augsburg (Prof. Dr. Ferdinand Wollenschläger), zum nächstmöglichen Zeitpunkt, Frist: 18.09.2026. (mehr …)
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Heizungsgesetz 2.0 und intertemporale Freiheit – Quo vadis Karlsruhe?
Kristof Hansen und Moritz Düwel
von KRISTOF HANSEN und MORITZ DÜWEL Das umstrittene Gebäudemodernisierungsgesetz (GModG) von Union und SPD droht mit der Abschaffung zentraler Regelungen zur erneuerbaren Wärmeversorgung die deutschen Klimaschutzziele langfristig zu unterlaufen. Dennoch dürften die bereits angekündigten Verfassungsbeschwerden gegen das Gesetz vor dem Hintergrund der bisherigen Klimarechtsprechung in Karlsruhe einen schweren Stand haben.…
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JuWiss Redaktion
Service am Montag Wissenschaftliche*r Mitarbeiter*in als Lecturer (m/w/d), 100 %, E 13 TV-L, unbefristet, Universität Trier, zum nächstmöglichen Zeitpunkt, Frist: 06.09.2026. (mehr …)
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