von JOHANNES SIEGMUND Die AfD Sachsen-Anhalt nennt es Humanität: Kinder von Flüchtlingen und Asylsuchenden sollen unterrichtet werden – nur eben nicht gemeinsam mit Kindern, die das AfD-Regierungsprogramm „unsere Kinder“ nennt. In Sonderklassen sollen sie erfahren, dass ihr Aufenthalt vorübergehend sei sowie auf das „heimische Schulsystem“ vorbereitet werden. Zugleich sollen die…
Weiterlesen How to JuwissDay: Recht der Circular Economy Edition
Hans Flemming Maltzahn, Manuela Niehaus, Philipp Overkamp, Lasse Ramson, Felix Würkert
von HANS FLEMMING MALTZAHN, MANUELA NIEHAUS, PHILIPP OVERKAMP und FELIX WÜRKERT Schlosshof Mannheim, Samstag, 26.9.2026, 11:47. Die spätsommerliche Sonne im Rücken werden bei Kaffee und Pideresten JuwissDay und Vereinssitzung des Vereins Junge Wissenschaft im Öffentlichen Recht nachsortiert. Währenddessen konkurrieren andere vor dem Schloss um den besten Spot für ein Hochzeitsfoto…
Weiterlesen Swingen im Rathaus? – Eine kommunalrechtliche Einordnung
Hans Flemming Maltzahn
von HANS FLEMMING MALTZAHN Dass sich das Kommunalrecht mit Fragen sexuellen Vergnügens zu befassen hat, lässt sich wohl als einigermaßen ungewöhnlich bezeichnen. In Mannheim geben die Geschehnisse rund um eine von einem Stadtrat veranstaltete Swingerparty nun einen Anlass: Darf ein Stadtrat das Rathaus zum Swingen nutzen? Kann eine Stadt einen…
Weiterlesen Service am Montag
Redaktion
Stellen Promotionsstelle (w/m/d) im Bereich Recht und KI, Abteilung Öffentliches Recht des Max-Planck-Instituts zur Erforschung von Kriminalität, Sicherheit und Recht in Freiburg im Breisgau (Direktor: Prof. Dr. Ralf Poscher), zum nächstmöglichen Zeitpunkt (mehr …)
Weiterlesen von JOHANN SEIDEL Im Mai 2025 stach eine psychisch kranke Frau am Hamburger Hauptbahnhof wahllos auf Passanten ein; einige verletzte sie schwer. Diese und ähnliche Taten veranlassten das Land Hessen dazu, sein Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetz zu novellieren; genauer: Meldepflichten für psychisch Kranke auszuweiten. Von Beginn an wurde dieses Vorhaben vonseiten unterschiedlicher Interessenverbände kritisiert.…
Weiterlesen by MANOËL JOHR On 1 September the German foreign minister announced its intention of “terminating the lease for the Russian House in Berlin”, a cultural institution operated by the Russian Federation, in reaction to drone incidents of 4 August on German territory attributed to Russia. Other blogposts have analysed the…
Weiterlesen von VALENTINE ZHENG Durch die Abschwächung des Bundesklimaschutzgesetzes, verschiedene besorgniserregende Passagen im Koalitionsvertrag, und das Gebäudemodernisierungsgesetz gewann die Diskussion um das Verschlechterungsverbot in den letzten zwei Jahren zunehmend an praktischer Bedeutung. Dessen internationaler Komponente wurde jedoch, soweit ersichtlich, bislang keine Beachtung geschenkt. Angesichts der Bestrebungen der Bundesregierung auf europäischer Ebene,…
Weiterlesen Service am Montag
Redaktion
Stellen Postdocs (w/m/d) mit Habilitationsmöglichkeit, Abteilung Öffentliches Recht des Max-Planck-Instituts zur Erforschung von Kriminalität, Sicherheit und Recht in Freiburg im Breisgau (Direktor: Prof. Dr. Ralf Poscher), zum nächstmöglichen Zeitpunkt (mehr …)
Weiterlesen Service am Montag
Redaktion
Stellen Wissenschaftliche*r Mitarbeiter*in, 50% E13 TV-L, befristet auf 2 Jahre, Akademie für Europäischen Menschenrechtsschutz (Prof. Dr. DDr. h.c. Angelika Nußberger M.A.), Universität zu Köln, Frist: 22.09.2026 (mehr …)
Weiterlesen von ODIN STEUER In der verfassungsrechtlichen Debatte über staatlichen Digitalzwang wird meist die Ansicht vertreten, dass der allgemeine Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG verlässlichen Schutz vor Exklusion bietet. Diese nationale Sichtweise blendet jedoch das Europarecht aus. Durch die eIDAS-2.0-Verordnung wird die EUDI-Wallet zum europäischen Standard für digitale Identifikation.…
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