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AllgemeinCall for MitarbeitCalls for PapersDas finden wir spannendServiceStellen
Stellen Wissenschaftliche Mitarbeiter:in (50 %), Institut für internationales und vergleichendes öffentliches Recht (Prof. Dr. Sydow), Universität Münster, auf drei Jahre befristet, Bewerbungsfrist: 03.06.2022. Wissenschaftliche Mitarbeiter:in (50 %), Institut für Öffentliches Recht, Völker- und Europarecht, Universität Münster, auf drei Jahre befristet, Bewerbungsfrist: 27.05.2022. Wissenschaftliche Mitarbeiter:in (50 %), Lehrstuhl für Öffentliches Recht,…
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Akzeptanzsteigerung als Regelungsziel?

Ennio Friedemann
Recht aktuellRecht politischRecht vor Gericht
von ENNIO FRIEDEMANN Das Recht von Anwohner*innen und standortnahen Gemeinden auf wirtschaftliche Beteiligung an Windenergieanlagen soll für durch deren Bau und Betrieb erlittene Nachteile ausgleichen und so die „Akzeptanz“ der Betroffenen erhöhen. In einem pragmatischen Beschluss hat der Erste Senat nun ein erstaunlich empirisches Verständnis von „Akzeptanz“ an den Tag…
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Nachruf auf Joseph Raz (1939–2022)

David Kuch
Recht aktuellRecht theoretisch
von DAVID KUCH Am 2. Mai ist der israelische Philosoph Joseph Raz in London verstorben. Mit ihm verliert die Wissenschaft einen Autor von Weltrang, dessen ein halbes Jahrhundert umspannendes, facettenreiches Werk ihm wohl noch lange Zeit und in einer großen Vielfalt von Diskursen Gehör verschaffen wird. Vergegenwärtigen wir uns einige…
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AllgemeinCalls for PapersDas finden wir spannendJuWissDayServiceStellen
Stellen Eine Stelle als Dozent/in/hauptamtlich Lehrende/r für Rechtswissenschaften, Hochschule des Bundes für öffentliche Verwaltung in Berlin, Teil- oder Vollzeit, ab 01.08.2022 Calls for Papers Call for Participation, Junger Arbeitskreis Recht und Politik, 3. Forschungskolloquium, 29.-30. Juli 2022, Ruhr-Universität Bochum, Anmeldeschluss 31.05.2022 Call for Papers, Solange 50th Anniversary Conference: Constitutionalism beyond…
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Und nun zur Wahl eines linken Premierministers?

Sarah Geiger
Recht europäischRecht kulturellRecht politisch
von SARAH GEIGER Seit einigen Tagen fordert Jean-Luc Mélenchon, Drittplatzierter im ersten Durchgang der französischen Präsidentschaftswahl, die Wählerschaft dazu auf, für ihn als Premierminister bei den kommenden Parlamentswahlen zu stimmen. Allerdings steht es im freien Ermessen des Präsidenten, einen Premierminister zu ernennen. Dieses Ermessen ist nur dann eingeschränkt, wenn die…
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Calls for PapersDas finden wir spannendServiceStellen
Stellen Zwei Stellen als Wissenschaftliche:r Mitarbeiter:in (50 %) an der Professur für Öffentliches Recht mit Schwerpunkt Sozialrecht (Prof. Dr. Andrea Kießling) am Fachbereich Rechtswissenschaft der Goethe-Universität Frankfurt. Bewerbungsfrist: 10.05.2022. Eine oder zwei Stellen als Diplomassistent:in (80-100 %) am Lehrstuhl für Europarecht, Völkerrecht und öffentliches Recht / Institut für Europarecht (Prof.…
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Die „Sozialisierungskommission“ in Berlin – Ein rechtshistorisches Déjà-vu?

Timo Laven
Allgemein
von TIMO LAVEN Nach längerer Ankündigung wurde in Berlin eine Kommission zur Vergesellschaftung von Wohnraum eingesetzt. Vielfach vergessen wird dabei, dass bereits vor etwa einhundert Jahren eine damals sog. Sozialisierungskommission Fragen der Vergesellschaftung beantworten sollte. Die verantwortliche Initiative „Deutsche Wohnen & Co Enteignen!“ (DWE) warf der SPD in den vergangenen…
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„Verfassungsschutzspezifischer Aufklärungsbedarf“ als nachrichtendienstlicher Gefahrbegriff – das Urteil des BVerfG vom 26.04.2022 zum Bayerischen Verfassungsschutzgesetz

Christian Benz
AllgemeinRecht aktuellRecht vor Gericht
von CHRISTIAN BENZ Mit Urteil vom 26.04.2022 entschied der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts, dass das Bayerische Verfassungsschutzgesetz (BayVSG) in weiten Teilen verfassungswidrig ist. Betroffen sind hiervon unter anderem die Regelungen zur Wohnraumüberwachung, zur Online-Durchsuchung, zum Abruf von auf Vorrat gespeicherten Verkehrsdaten und zur Observation außerhalb der Wohnung sowie verschiedene Regelungen…
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Pro-russische Versammlungen – neue Herausforderung für das Versammlungsrecht?

Stefan Vasovic
Recht aktuellRecht politisch
von STEFAN VASOVIC Als pro-russisch eingeordnete Versammlungen beschäftigten die Bundesrepublik in den vergangenen Tagen. Politisch werden sie als Zumutungen eingeordnet, versammlungs- und strafrechtlich ein hartes Vorgehen gegen sie gefordert. Doch ob dies rechtlich möglich ist, erscheint äußerst fraglich. Viele Argumentationsansätze hierfür stehen auf tönernen Füßen. (mehr …)
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Calls for PapersDas finden wir spannendServiceStellen
Stellen Ein*e Wissenschaftliche*r Mitarbeiter*in im Forschungsprojekt FAKE-ID Prof. Dr. Hartmut Aden an der Hochschule für Wirtschaft und Recht Berlin, TV-L E13, 65%, befristet bis zum 30.04.2024, Bewerbungsfrist: 25.04.2022 University Assistant without a doctorate, Research Centre Graz Jurisprudence (Prof. Dr. Matthias Klatt) at the University of Graz, 30 h/week, term employment…
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AfD-Mitglieder im Staatsdienst – Zu den Folgen der Einstufung der AfD zum Verdachtsfall für Beschäftigte im Öffentlichen Dienst

Aaron Appuhn
Recht aktuellRecht politisch
Von AARON APPUHN In den letzten Jahren hat das Thema Extremismus im öffentlichen Dienst verstärkt Einzug in die öffentliche Diskussion gefunden. Die historisch unter dem Stichwort „Radikalenerlass“ geführte Debatte gegen Linksextreme im Öffentlichen Dienst hat angesichts von bekannt gewordenen Fällen von Rechtsextremisten bei Polizei und Bundeswehr ein neues Gewand bekommen.…
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Stellen Ein*e Wissenschaftliche*r Mitarbeiter*in am Lehrstuhl für Öffentliches Recht, insbes. Europa- und Völkerrecht sowie Europäisches Wirtschaftsrecht und Wirtschaftsvölkerrecht (Prof. Dr. Andreas Zimmermann) an der Universität Potsdam, 50%, 13 TV-L, ab 1.10.2022, befristet bis 30.09.2025, Bewerbungsfrist: 07.06.2022 Ein*e wissenschaftliche*r Mitarbeiter*in im Projekt „Gerichtsverfahren und Institutioneller Rassismus“ am am Institut für Kriminologie…
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