Von NICOLAS HARDING Als Reaktion auf die Wissensgier in der Bevölkerung betreibt die Bundesregierung seit nunmehr zwei Monaten einen Podcast, der auf der Homepage der Bundesregierung abrufbar ist. In diesem unterhalten sich verschiedene Hoheitsträgerinnen und Hoheitsträger mit dem Journalisten Sven Siebert über die aktuellen Entwicklungen der Corona-Pandemie, wobei der Podcast…
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Service am Dienstag

JuWiss-Redaktion
Stellen Wissenschaftliche*r Mitarbeiter*in, 13 TV-L, 75%, ab 1.9.2020 (vorbehaltlich der Förderung durch das BMBF), befristet auf 2 Jahre, an der Tenure-Track-Professur für Öffentliches Recht, insb. Grund- und Menschenrechtsschutz (Prof. Dr. Dr. Patricia Wiater), Bewerbungsfrist: 30.6.2020 Das finden wir spannend Umbesetzung des Rechtsausschusses – AfD scheitert mit Organstreit. BVerwG: Briefporto für…
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Von CHRISTIAN BENZ Der Beitrag beschäftigt sich mit einem Teilaspekt der BND-Entscheidung des BVerfG (Urteil vom 19. Mai 2020 – 1 BvR 2835/17). Unter Einbeziehung der persönlichen Eindrücke, die der Autor während der mündlichen Verhandlung im Januar 2020 gesammelt hat, soll ein genauer Blick auf die vom Gericht geforderte „gerichtsähnlichen Kontrolle“…
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Von FRIEDERIKE GEBHARD Die Beschwerdeführer, die sich direkt am Tag des Inkrafttretens des im Vorfeld kontrovers diskutierten Masernschutzgesetzes mit Eilanträgen gegen die zum 01.März dieses Jahres eingeführte Masern-Impfpflicht an das Bundesverfassungsgericht gewandt hatten, sind (vorerst) gescheitert (1 BvR 469/20). Das ist ein (vorläufiger) Sieg der Fakten. Dass Personen, die von…
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Service am Montag

JuWiss-Redaktion
Stellen Juristische*r Referent*in (50%), Präsidialabteilung, Bundesverwaltungsgericht. Frist: 26.05.2020. Juniorprofessur (W 1), Öffentliches Recht, Universität Augsburg. Frist: 15.06.2020. Wissenschaftliche*r Mitarbeiter*in (50%), Lehrstuhl für Öffentliches Recht, Wirtschafts- und Währungsrecht, Finanzmarktregulierung und Rechtstheorie (Prof. Dr.Broemel), Goethe-Universität Frankfurt, Frist: 19.06.2020. Wissenschaftliche*r Mitarbeiter*in (50%), Lehrstuhl für Öffentliches Recht, insbes. Europarecht, Völkerrecht und Internationales Wirtschaftsrecht (Prof.…
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Die Würde des Rechtsstaats ist unantastbar

Björn Schiffbauer
von BJÖRN SCHIFFBAUER Die Ausland-Ausland-Fernmeldeüberwachung durch den Bundesnachrichtendienst ist verfassungswidrig, so das Bundesverfassungsgericht. Doch betrifft die BND-Entscheidung vom 19. Mai 2020 nicht nur zweifelhafte Praktiken des deutschen Auslandsnachrichtendienstes, sondern festigt vor allem die hergebrachte Konfiguration der deutschen Grundrechtstheorie. Im Ergebnis hat der Erste Senat eine drohende Erosion des Grundrechtsschutzes mit…
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von MAXIMILIAN AMOS Das Coronavirus Sars-CoV-2 dominierte in den letzten Wochen nicht nur die Berichterstattung in Publikumsmedien, sondern auch die Themen in der juristischen Fachpresse. Im Mittelpunkt stand dabei oft das Triage-Problem: Was sollen Ärzte tun, wenn zu wenig Intensivbetten für alle Patienten vorhanden sind? Dürfen sie dem Patienten mit…
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Service am Montag

JuWiss-Redaktion
Stellen Zwei wissenschaftliche*r Mitarbeiter*innen (100%), Perelman Centre for Legal Philosophy, Université Libre de Bruxelles. Frist: 31.05.2020. Juristische*r Referent*in (50%), Präsidialabteilung, Bundesverwaltungsgericht. Frist: 26.05.2020. Wissenschaftliche*r Mitarbeiter*in (50%), Lehrstuhl für Verwaltungsrecht, insb. Wirtschaftsverwaltungsrecht sowie Allgemeine Staatslehre, Fernuni Hagen. Frist: 24.05.2020. (mehr …)
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von JULIAN HETTIHEWA Als „[g]rößtes Hilfspaket in der Geschichte Deutschlands“ wird das Maßnahmenpaket der Bundesregierung beworben. Laut Bundesfinanzministerium schlägt es mit satten 353,3 Milliarden Euro im Haushalt zu Buche. Hinzu kommen 819,7 Milliarden Euro an Garantien. Darf es noch etwas sein? Dann macht das jetzt schon einmal 156 Milliarden Euro…
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Service am Montag

JuWiss-Redaktion
Stellen Wissenschaftliche*r Mitarbeiter*in in dem Projekt „Das Recht und seine Lehre in der digitalen Transformation“ an der Universität Hamburg (befristet bis zum 31.12.2023, Voll- oder Teilzeit), Frist: 15.05.2020 Universitätsassistent*in an der Universität Graz, Graz Jurisprudence (Prof. Klatt) (befristet auf 3 Jahre, Teilzeit), Frist: 13.05.2020 Wissenschaftliche*r Mitarbeiter*in in dem Projekt „SDGnexus Network“ am Zentrum…
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von Matthias K. Klatt Entwicklungen hin zu populistischen und autoritären Systemen innerhalb der Europäischen Union bereiten zurecht große Sorge. Die Rechtsgemeinschaft hat große Mühe, die europäische Rechtsstaatlichkeit zu verteidigen und damit eine ihrer Grundideen zu erhalten. Vor diesem Hintergrund gibt es immer wieder Entwicklungen, vor denen mit Blick auf diese…
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von RUTH WEBER „[S]chlechterdings nicht mehr nachvollziehbar“ – diese harten Worte trifft die Pressemitteilung zum gestern verkündeten Urteil des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG, Urteil des Zweiten Senats vom 5. Mai 2020 – 2 BvR 859/15 –) in Bezug auf das Urteil des Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) vom 11. Dezember 2018 (Rs. C-493/17).…
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