von ARMIN STÄHLI Im Jahr 2022 traten in der Schweiz Transparenzregeln für die Politikfinanzierung auf Bundesebene in Kraft. Nach vier Jahren zeigt sich: Regelungslücken, umstrittene Zuständigkeitsfragen und fragwürdige Veröffentlichungsmodalitäten untergraben ihren Zweck. Hintergrund: Eine Nachzüglerin holt auf Die Schweiz war bis 2022 das einzige Mitglied des Europarates, das auf…
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Service am Montag
Redaktion
Stellen Lehrkraft für besondere Aufgaben (w/m/d) Institut In Iure der FernUniversität in Hagen (Jun.-Prof. Dr. Jonas Botta), FernUniversität Hagen, 50% Stelle E13 TV-L, unbefristet, ab 01.12.2026, Frist: 05.11.2026 Wissenschaftlicher Mitarbeiterin (Prof. Dr. Sigrid Boysen, TrafoKlim), Helmut-Schmidt-Universität Hamburg, 66% Stelle E13 TVöD, befristet auf 4 Jahre, ab nächstmöglichem Zeitpunkt, Frist: 11.11.2026 (mehr …)
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von VICTORIA KAUTZNER Auf LTO sprangen Frauke Brosius-Gersdorf und Hubertus Gersdorf jüngst für die „ethnisch-abstammungsmäßige“ Volksgemeinschaft in die Bresche. Zu deren Rehabilitierung machen sie eine Reihe rechtlicher und semantischer Trugschlüsse nutzbar, die der Leserin und dem Volksbegriff im Wege eines kleinteiligen Begriffswirrwarrs verfassungswidrige (Un-)Zugehörigkeitsverständnisse unterjubeln. Der Schein der Sachlichkeit trügt.…
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by SIDHAT SINGH If Germany’s arms-export decisions are governed by legal duties to assess the risk of serious violations, who can ensure those duties are actually enforced? Part II examines the role of Staatsräson in Germany’s political debate, the implications of Germany’s amended optional clause declaration, and the likely outcome…
Weiterlesen by SIDHAT SINGH Can Germany’s arms exports to Israel be scrutinised by any court? As the International Court of Justice considers Germany’s preliminary objections in Nicaragua v. Germany, a parallel problem emerges before German courts: challenges to arms exports have repeatedly failed on procedural grounds. The first part examines the…
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Redaktion
Stellen Referentin/Referent (m/w/d) für Rechtsvergleichung, Bundesverfassungsgericht, Frist: 06.11.2026 (mehr …)
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von JOHANNES SIGMUND Die AfD Sachsen-Anhalt nennt es Humanität: Kinder von Flüchtlingen und Asylsuchenden sollen unterrichtet werden – nur eben nicht gemeinsam mit Kindern, die das AfD-Regierungsprogramm „unsere Kinder“ nennt. In Sonderklassen sollen sie erfahren, dass ihr Aufenthalt vorübergehend sei sowie auf das „heimische Schulsystem“ vorbereitet werden. Zugleich sollen die…
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How to JuwissDay: Recht der Circular Economy Edition
Hans Flemming Maltzahn, Manuela Niehaus, Philipp Overkamp, Lasse Ramson, Felix Würkert
von HANS FLEMMING MALTZAHN, MANUELA NIEHAUS, PHILIPP OVERKAMP und FELIX WÜRKERT Schlosshof Mannheim, Samstag, 26.9.2026, 11:47. Die spätsommerliche Sonne im Rücken werden bei Kaffee und Pideresten JuwissDay und Vereinssitzung des Vereins Junge Wissenschaft im Öffentlichen Recht nachsortiert. Währenddessen konkurrieren andere vor dem Schloss um den besten Spot für ein Hochzeitsfoto.…
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Swingen im Rathaus? – Eine kommunalrechtliche Einordnung
Hans Flemming Maltzahn
von HANS FLEMMING MALTZAHN Dass sich das Kommunalrecht mit Fragen sexuellen Vergnügens zu befassen hat, lässt sich wohl als einigermaßen ungewöhnlich bezeichnen. In Mannheim geben die Geschehnisse rund um eine von einem Stadtrat veranstaltete Swingerparty nun einen Anlass: Darf ein Stadtrat das Rathaus zum Swingen nutzen? Kann eine Stadt einen…
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Redaktion
Stellen Promotionsstelle (w/m/d) im Bereich Recht und KI, Abteilung Öffentliches Recht des Max-Planck-Instituts zur Erforschung von Kriminalität, Sicherheit und Recht in Freiburg im Breisgau (Direktor: Prof. Dr. Ralf Poscher), zum nächstmöglichen Zeitpunkt (mehr …)
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