JuWissBlog – Junge Wissenschaft im Öffentlichen Recht

Heizungsgesetz 2.0 und intertemporale Freiheit – Quo vadis Karlsruhe?

2. September 2026

Kristof Hansen und Moritz Düwel

von KRISTOF HANSEN und MORITZ DÜWEL Das umstrittene Gebäudemodernisierungsgesetz (GModG) von Union und SPD droht mit der Abschaffung zentraler Regelungen zur erneuerbaren Wärmeversorgung die deutschen Klimaschutzziele langfristig zu unterlaufen. Dennoch dürften die bereits angekündigten Verfassungsbeschwerden gegen das Gesetz vor dem Hintergrund der bisherigen Klimarechtsprechung in Karlsruhe einen schweren Stand haben.…

Service am Montag

31. August 2026

JuWiss Redaktion

Service Stellen Tagungen

Call for Participation Service am Montag Stellen

Service am Montag Wissenschaftliche*r Mitarbeiter*in als Lecturer (m/w/d), 100 %, E 13 TV-L, unbefristet, Universität Trier, zum nächstmöglichen Zeitpunkt, Frist: 06.09.2026. (mehr …)

Ein Verbot ohne Gegenstand – Warum Österreich das Kopftuch an Schulen verbietet und der Islam es für Kinder gar nicht verlangt

27. August 2026

Mahmoud Kilani

Recht aktuell Recht europäisch Recht kulturell

§ 43a SchUG Islamisches Recht Kopftuchverbot Religionsfreiheit Verhältnismäßigkeit

von MAHMOUD KILANI Am 1. September 2026 tritt § 43a SchUG in Kraft. Die Bestimmung untersagt das Tragen weltanschaulich oder religiös geprägter Kopfbedeckungen für Schülerinnen und Schüler bis zum Ende jenes Schuljahres, in dem sie das zehnte Lebensjahr vollenden – sie erfasst also im Wesentlichen die gesamte Volksschulzeit. Das Kopftuchverbot…

Service am Montag

24. August 2026

JuWiss Redaktion

Call for Mitarbeit Das finden wir spannend

Das finden wir spannend Service Stellen Workshop

Service am Montag Wissenschaftliche:r Mitarbeiter:in (m/w/d), 50 %, TV-L 13, 3 Jahre, Lehrstuhl Öffentliches Recht, Europarecht und Völkerrecht (Prof. Dr. Till Patrik Holterhus, MLE., LL.M. (Yale), Direktor des Europa-Instituts) Universität des Saarlandes, Frist: 17.09.2026. (mehr …)

Widerspruchslösung als Chance für die Forschung: Opt-ion Doctolib

20. August 2026

Anna Berry

Recht aktuell Recht digital

Datenschutz Doctolib Einwilligung Forschungsfreiheit Forschungsklauseln Widerspruch

von ANNA BERRY Doctolib verwendet seit August Daten seiner 50 Millionen französischen Nutzer für ein umfangreiches Forschungsprojekt. Das Unternehmen, bekannt für das gleichnamige Terminmanagement-Tool, entwickelt sich fortlaufend zur umfassenden Gesundheitsplattform, einer „icône de la French Tech“. Diese informierte ihre Nutzer im Juli über die aktualisierten Nutzungsbedingungen und betonte, dass die…

Service am Montag

17. August 2026

JuWiss Redaktion

Allgemein Call for Abstracts Call for Papers Service Stellen

Service am Montag Rechtswissenschaftliche Promotionsstelle (m/w/d), 75 %, TV-L 13, Medien- und Kommunikationsrecht, Leibniz-Institut für Medienforschung | Hans-Bredow-Institut (HBI), Hamburg, befristet bis zum 31.12.2029, ab 1.11.2026. Wissenschaftliche:r Mitarbeiter:in (m/w/d), 60 %, Recht der Elektrizitätsverteilernetze, Stiftung Umweltenergierecht, Würzburg, projektbegleitende Promotionsstelle, zum nächstmöglichen Zeitpunkt. (mehr …)

Abgeordnetenrechte im Leerlauf

11. August 2026

Juri Heckmann

Recht aktuell Recht vor Gericht

Abgeordnetenrechte BVerfG Gesetzgebungsverfahren Heizungsgesetz Organstreitverfahren

von JURI HECKMANN Drei Jahre nach der einstweiligen Anordnung zum sogenannten Heizungsgesetz verwirft das BVerfG Thomas Heilmanns Organklage einstimmig: Eine Verletzung seiner Abgeordnetenrechte sei nicht einmal möglich. Das Urteil formuliert vage Maßstäbe fürs Gesetzgebungsverfahren, entzieht diese aber jeder Durchsetzbarkeit – ein dogmatischer Rückschritt zulasten des Parlamentarismus. (mehr …)

Service am Montag

10. August 2026

Redaktion

Call for Papers Tagungen

Service am Montag Wiss. Mitarbeiter*in (w/m/d), 50 %, TV-L 13, Deutsches und europäisches Öffentliches Recht, insbesondere Umwelt- und Klimarecht, Freie Universität Berlin (Prof. Dr. Angela Schwerdtfeger), befristet auf bis zu 4 Jahre, zum nächstmöglichen Zeitpunkt, Frist: 3.9.2026 (mehr …)

Highway to Verfassungswidrigkeit: Die Bundesregierung erneut auf Rechtsbruchkurs

6. August 2026

Florian Eichstädt

Recht aktuell Recht politisch

Bundeskanzler Kabinettsumbildung Politik Vereidigung Verfassungsrecht

von FLORIAN EICHSTÄDT „Livin‘ easy, lovin‘ free“, heißt es einleitend in „Highway to Hell” von AC/DC. Dieser Devise scheint auch die deutsche Bundesregierung zunehmend zu folgen und dabei in Leichtigkeit wie Beliebigkeit auf das Grundgesetz zu blicken. Das droht jetzt erneut im Nachgang zur aktuellen Kabinettsumbildung, wenn neue Bundesminister nicht…