von LENA GREBE Wer keinen Pass besitzt, hat oft keinen Zugang zu grundlegenden Rechten. In Deutschland betrifft das zehntausende staatenlose Personen. Einbürgerungen können eine Lösung darstellen. Doch obwohl das Staatsangehörigkeitsrecht (StAG) 2024 reformiert wurde, bleibt der Zugang weiterhin für den Großteil der Staatenlosen in Deutschland verschlossen. Ein Zwischenfazit zwei Jahre…
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Das neue KRITIS DachG – der große Wurf steht noch aus
Florian Kriener
von FLORIAN KRIENER Das KRITIS-Dachgesetz soll im Kontext der sicherheitspolitischen „Zeitenwende“ die Resilienz kritischer Infrastrukturen durch verbindliche Pflichten, Mindeststandards, Meldeprozesse und eine gestärkte Aufsicht systematisch erhöhen. Nun liegt es am Bundesinnenministerium, die erforderliche Konkretisierung durch Rechtsverordnungen vorzunehmen und dabei stringente Standards zu setzen. Andernfalls droht, dass aus gut gemeintem Schutz…
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Service am Montag
Redaktion
Stellenausschreibungen Wissenschaftliche:r Mitarbeiter:in mit der Möglichkeit zur Promotion, E 13 TV-L HU, Stelle ab 1. Mai, befristet für vier Jahre, Teilzeit (66,7 Prozent), Öffentliches Recht, insbesondere Verwaltungsrecht (Prof. Dr. Thomas Wischmeyer), Humboldt-Universität zu Berlin, Frist: 21. April (mehr …)
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von TJORBEN STUDT In einem Beitrag in der FAZ vom 10. März 2026 wendet sich Prof. Dr. Matthias Friehe gegen die aus seiner Sicht vorschnelle Einordnung des amerikanisch-israelischen Vorgehens gegen den Iran als völkerrechtswidrig. Die zugrundliegende Argumentation erschöpft sich allerdings nicht nur in einer Würdigung des Einzelfalls. Sie weist vielmehr…
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von LUISE FREITAG Wie darf eine Willenserklärung verstanden werden? Welcher Auslegungsmaßstab wird an die Einschätzung einer Gefahr im polizeirechtlichen Sinne angelegt? Was gilt als Leitlinie für die Anordnung von Untersuchungshaft? Vom objektiven Dritten über den verständigen Durchschnittsmenschen bis hin zum besonnenen Angehörigen schaffen rechtsdogmatische Auslegungsfiguren die Möglichkeit, menschliches Verhalten generalisierbar…
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JuWiss-Redaktion
Calls for Abstracts Workshop „Relationalität im Recht: Neue Perspektiven auf Subjekte, Normen und Strukturen“, 23.10.2026, Universität Potsdam, Bewerbungsfrist: 04.05.2026 (mehr …)
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by MD MUNEEB HUSSAIN Can Iran lawfully restrict one of the world’s most important shipping routes during armed conflict? The answer is less clear than it should be. While Iran’s actions in the Strait of Hormuz fall short of a formal blockade, they still expose commercial vessels to growing legal…
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JuWiss-Redaktion
Stellenausschreibungen Wissenschaftliche:r Mitarbeiter:in, EG 13 TV-H, befristet, Vollzeit (derzeit 40 Wochenstunden), Fachbereich Wirtschaftswissenschaften, Fachgebiet Öffentliches Recht, IT-Recht und Umweltrecht (Prof. Dr. Gerrit Hornung), Universität Kassel, Bewerbungen ab sofort möglich (mehr …)
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von JONAS GIEBITZ Immer mehr Städte und Gemeinden richten Jugendgremien ein. Doch wie politisch dürfen Vorsitzende von Jugendgremien eigentlich sein? Ist es noch Engagement oder schon ein Verstoß gegen das Neutralitätsgebot, wenn sich der Vorsitzende öffentlich für oder gegen eine bestimmte Partei und deren Forderungen ausspricht? Der Beitrag untersucht die…
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von PATRICK MARQUARDT Die europäische Staatengemeinschaft sichert ihren Frieden – nach innen wie außen – durch eine Reihe rechtlicher Instrumente. Eine Diversität an Bündnisverpflichtungen bildet dabei das Kernstück der europäischen Friedensarchitektur und berücksichtigt sogleich die politischen Rahmungen der einzelnen Bündnispartner. Die Drohnenangriffe mutmaßlich pro-iranischer Kräfte gegen die Insel Zypern von…
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