von FREDERIK FERREAU 2013 hat der auf Wohnungen, Betriebsstätten und Kraftfahrzeuge erhobene Rundfunkbeitrag die gerätebezogene Rundfunkgebühr abgelöst. Und seitdem sind Legionen von Juristen damit beschäftigt, die Rechtmäßigkeit des neuen Rundfunkbeitragsstaatsvertrags zu klären. Vier Urteilsverfassungsbeschwerden mündeten nun in einem Urteil des BVerfG über dessen Verfassungsmäßigkeit. Eine Prima facie-Würdigung. Der Rundfunkbeitrag (dazu…
Service am Montag
von JuWiss-Redaktion
Stellen Wissenschaftliche Positionen Wissenschaftliche*r Mitarbeiter*in (50%, TVL-E 13, auf 3 Jahre befristet) am Lehrstuhl für Medienrecht und öffentliches Recht einschließlich ihrer theoretischen Grundlagen von Prof. Dr. Wolfgang Schulz an der Universität Hamburg, Bewerbungsfrist: 7.8.2018. Wissenschaftliche*r Mitarbeiter*in (50%, TVL-E 13, auf 2 Jahre befristet) am Institut für Staatswissenschaft und Rechtsphilosophie von…
von QUIRIN WEINZIERL Dass der Supreme Court technologischen Entwicklungen stets einen Schritt hinterherhinkt, ist eine Binsenweisheit. Ein in der Informationsgesellschaft wesentlicher blinder Fleck des U.S.- Verfassungsrechts war der mangelnde Schutz vor dem staatlichen Zugriff auf private Daten, die Dritte gespeichert haben. Nun, im Fall Carpenter, sah der Supreme Court einen…
Service am Montag
JuWiss-Redaktion
Stellen Eine Stelle als Wissenschaftliche*r Mitarbeiter*in am Dekanat der Juristischen Fakultät der Gottfried Wilhelm Leibniz Universität Hannover. Bewerbungsfrist: 27.07.2018. Universitätsprofessur für IT-Recht und Datenschutzrecht an der Juristischen Fakultät der Gottfried Wilhelm Leibniz Universität Hannover. Bewerbungsfrist: 31.07.2018. Eine Stelle als Justitiar*in an der Technischen Universität Dresden – Dezernat Zentrale Angelegenheiten, Sachgebiet 3.4, Justitiariat. Bewerbungsfrist: 19.07.2018.…
von AMADOU SOW An der Faktizität richterlicher Rechtsfortbildung ist nicht zu rütteln. Ob und wie das Richterrecht theoretisch zu fassen ist, es also beschreibbar oder gar begrenzbar gemacht werden kann, bleibt dagegen ein umkämpftes Dauerthema. Das BVerfG urteilte in diesem Bereich bislang „erkennbar zurückhaltend“ (Sanders JZ 2012, 1070, 1073). Der…
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JuWiss-Redaktion
Stellen Wissenschaftliche/r Mitarbeiter/in (65%) an der Georg-August-Universität Göttingen, Lehrstuhl für Öffentliches Recht, insbes. Kirchen- und Staatskirchenrecht; befristet auf zwei Jahre, Beginn am 15.8.2018. Bewerbungsfrist: 15.7.2018 Drei Dissertationsstellen (Universitätsassistent/in) an der Universität Innsbruck, Organisationseinheit Europa- und Völkerrecht, 20 Wochenstunden, befristet auf vier Jahre, Beginn am 1.9. bzw. 15.9.2018. Bewerbungsfrist: 5.7.2018 Wissenschaftliche/r…
Datenschutz post mortem
Thomas Kienle
von THOMAS KIENLE Was passiert mit unseren Daten nach dem Tod? Jenseits erbrechtlicher Probleme um den sog. digitalen Nachlass stellt sich die Frage, wie das Datenschutzrecht mit den Daten Verstorbener umgeht. Was sagt die Datenschutz-Grundverordnung? Und bestehen für den deutschen Gesetzgeber daneben überhaupt noch Regelungsspielräume? Vorab: Er könnte, wenn er…
von FELIX TELSCHOW Anfang Mai hat das BVerfG eine Verfassungsbeschwerde gegen die Abschiebung eines „terroristischen Gefährders“ nicht zur Entscheidung angenommen, weil ihm nach verfassungsrechtlich fehlerfreier Gefahrprognose der Verwaltungsgerichte im Zielstaat (Tunesien) weder die Vollstreckung der Todesstrafe noch eine unmenschliche Behandlung (Art. 3 EMRK) drohe. Eine Rolle bei diesen Prognosen spielen…
von JONAS BOTTA Wer die Verarbeitung personenbezogener Daten allein oder gemeinsam verantwortet, muss Sorge für ihre Rechtmäßigkeit tragen. Ein fundamentaler Grundsatz des Datenschutzrechts mit weitreichenden Folgen. Nun hat der EuGH entschieden, dass der Betreiber einer Facebook-Fanpage mitverantwortlich für die Datenverarbeitung durch das soziale Netzwerk selbst sei (Rs. C-216/10). Die ersten…
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Stellen Eine Stelle als wissenschaftliche*r Mitarbeiter*in (25%) an der Wiss. Einrichtung für Öffentliches Recht der Freien Universität Berlin (Prof. Dr. Christian Calliess). Bewerbungsfrist: 25.6.2018(!). Eine Stelle als wissenschaftliche*r Mitarbeiter*in (20h/Woche), Universität Kassel, Institut für Wirtschaftsrecht, Fachgebiet Öffentliches Recht, Völkerrecht und Europarecht, Schwerpunkt Umweltrecht (Prof. Dr. Silke Ruth Laskowski). Bewerbungsfrist: 5.7.2018.…
von HENDRIK BURBACH Die Europäische Kommission hat eine weitere energierechtliche Privilegierung stromintensiver Unternehmen zumindest teilweise gekippt. Wenig überraschend erklärte sie die deutsche Regelung des § 19 Abs. 2 S. 2 Stromnetzentgeltverordnung (StromNEV), die eine vollumfängliche Befreiung dieser Unternehmen von der Netzentgeltzahlung in den Jahren 2012 und 2013 vorsah, für mit…
von JULIA WAGNER Das Streikverbot für Beamtinnen und Beamte ist verfassungsgemäß, so der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts in seinem Urteil aus der vergangenen Woche (BVerfG, Urteil des Zweiten Senats vom 12. Juni 2018 – 2 BvR 1738/12). Das absolute, statusbezogene Streikverbot gehört zu den hergebrachten Grundsätzen des Berufsbeamtentums und erlaubt…