Ombudsman’s Mandate, Judicial Integrity, and the Limits of Constitutional Privilege

Rajyavardhan Singh
Recht internationalRecht politisch
Anti-Corruption OversightEthical GovernanceJudicial AccountabilityJudicial IndependenceJudicial Integrity
von RAJYAVARDHAN SINGH On 19 February 2025, the Supreme Court of India, in an extraordinary move, took suo moto cognizance of an order passed by the Lokpal (India’s anti-corruption ombudsman), which asserted jurisdiction over a sitting High Court judge. The order was stayed almost immediately, with the Court expressing strong…
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Service am Montag

JuWiss Redaktion
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Stellen Wissenschaftliche Mitarbeiter*innen (50% TV-L E13), ab 01.09.2025, befristet zunächst auf zwei Jahre, Lehrstuhl für Öffentliches Recht, insbesondere Staatsrecht, Allgemeine Staatslehre und Verfassungstheorie (Professor Dr. Arnd Uhle), Universität Leipzig, Frist: 02.05.2025 Wissenschaftliche Mitarbeiter*innen (50% TV-L E13), ab sofort, Lehrstuhl für Deutsches und Ausländisches Öffentliches Recht, Völkerrecht und Europarecht (Prof. Dr.…
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Der Bär und der Gartenfreund: Ein Beitrag zum Verhältnis von parteipolitischem Neutralitätsgebot und staatlicher Verfassungsverteidigung

Annika Jacobsen
Recht aktuellRecht politisch
Äußerungsrechtfreiheitliche demokratische GrundordnungNeutralitätsgebotParlamentsvorbehaltVerfassungsverteidigung
von ANNIKA JACOBSEN Die politische Lage ist angespannt. Das spiegelt sich auch in der rechtlichen Debatte wider. Die zunehmende Polarisierung und Radikalisierung sowie Gesellschaftsfähigkeit im Kern populistischer oder gar extremistischer Positionen, rechts wie links im politischen Spektrum, rücken Möglichkeiten und Grenzen staatlicher Maßnahmen zur Verfassungsverteidigung bereits seit längerem mit besonderer…
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In eigener Sache: Wir wechseln die Lizenz

JuWissRedaktion
In eigener Sache
Creative Commonsin eigener SacheLizenzOffenheitOpen AccessOpen ScienceOpenness
Liebe Leser*innen, liebe Autor*innen! Normalerweise erfahrt ihr nicht viel über die Vorgänge hinter den Kulissen des JuWissBlogs. Abgesehen von gelegentlichen Beiträgen über Preisverleihungen oder Retrospektiven angesichts eines Jubiläums ist der nach außen sichtbare Rhythmus bekannt und bewährt: Montags erscheint der Servicepost, im Laufe der Woche einige Beiträge von Gastautor*innen, und…
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Für Deutschland sterben? Zur Kriegsdienstverweigerung im Ernstfall

Johannes Rossi
Recht aktuellRecht politisch
GrundrechteKriegsdienstverweigerungRecht politischVerteidigungsfallWehrpflicht
von JOHANNES ROSSI Mit dem Ruf nach Kriegstüchtigkeit ist die Debatte um den Wehrdienst wieder entflammt. Die Vehemenz des Unverständnisses, das dabei der individuellen Kriegsdienstverweigerung (KDV), immerhin der Ausübung eines Grundrechts, entgegengebracht wird, gibt Anlass, über ihre verfassungsrechtliche Sicherung nachzudenken. (mehr …)
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Der inhaftierte Abgeordnete außerhalb des Anwendungsbereichs des § 45 StGB

Yannik Krause
Recht aktuellRecht politischRecht vor Gericht
AbgeordneteHaftParlamentStrafvollzug
von YANNIK KRAUSE Mit Urteil vom 31. März 2025 ist die rechtsnationale Politikerin Marine Le Pen in der Affäre um die mögliche Scheinbeschäftigung von Mitarbeitern im Europaparlament schuldig gesprochen worden. Der Schuldspruch umfasst neben zwei Jahren Haft mit Fußfessel auch die Strafe der befristeten Unwählbarkeit für politische Ämter für fünf…
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Service am Montag

JuWiss-Redaktion
Call for PapersDas finden wir spannendServiceStellen
Call for ParticipationDas finden wir spannendService am MontagStellenTagungen
Stellen Forschungsreferent:in (Voll- oder Teilzeit, TV-L E13), ab 01.05.2025, befristet auf zunächst drei Jahre, Forschungsbereich „Digitale Transformation im Rechtsstaat“ (Univ.-Prof. Dr. Mario Martini), Deutsches Forschungsinstitut für öffentliche Verwaltung, Speyer/Berlin, Frist: 14.04.2025 (mehr …)
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Die krisengeplagte EU nach dem transatlantischen Bruch

Davide Rauhe
AllgemeinRecht europäisch
EU-ArmeeEU-AußenpolitikEU-IntegrationGeopolitikTransatlantikkrise
von DAVIDE RAUHE Der transatlantische Bruch unter der Regierung Trump II stellt die EU vor eine historische Herausforderung: wie soll die EU mit der Aufgabe der Nachkriegsordnung umgehen? Erneut steht mehr Integration im Raum – sei es durch eine EU-Armee oder die Aufnahme der Ukraine in den Staatenverbund. Doch zeigen vergangene…
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