Service am Montag

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Stellenausschreibungen Wissenschaftliche*r Mitarbeiter*in, 50% TV-L E13, ab 01.04.2026, befristet auf 2 Jahre, Lehrstuhl für Öffentliches Recht, Medien- und Informationsrecht (Prof. Dr. Kai von Lewinski), Universität Passau, Frist: 11.02.2026 (mehr …)
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von ADRIAN SCHILDHEUER On 22 January 2026, the United States, together with 19 other states, signed the Charter of the Board of Peace (BoP), a new international organisation for international security and peacebuilding. This blog post takes a first look at the BoP from the perspective of international institutional law.…
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von MAREILE RITTER Was bleibt von der Gewissensfreiheit, wenn die Gefängnistür ins Schloss fällt? Wer in Deutschland inhaftiert wird, muss damit rechnen, in seiner ethischen Weltanschauung begrenzt zu werden. Das erfuhr ein Inhaftierter in Bayern kürzlich am eigenen Leibe. Veganismus wird in Justizvollzugsanstalten im Gegensatz zur Religionsfreiheit nicht unterstützt. Das…
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Stellenausschreibungen PH.D. Researcher, TV-L E13 (75 %), befristet auf 4 Jahre, Research Training Group (RTG) „Mobility Rights in the Global Context of Multiple Crises“, Georg-August-Universität Göttingen Stiftung Öffentlichen Rechts , zum nächstmögliche Zeitpunkt, Frist: 06.03.2026 Wissenschaftliche*r Mitarbeiter*in, TV-L E13 (50 %), befristet auf 3 Jahre, Lehrstuhl für Öffentliches Recht und…
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von ESTER SCHUKAJLOW Vorgestern „Remigration“, gestern „Biodeutsch“, heute „Sondervermögen“? Am 13. Januar 2026 wählte die entsprechende Jury den Begriff „Sondervermögen“ zum „Unwort des Jahres“. In ihrer Entscheidungsbegründung stellt sie den Gehalt des im Grundgesetz verankerten Sondervermögensbegriffs falsch dar und rückt mit ihrer Wahlentscheidung die Frage der Staatsverschuldung und ihrer Gestaltung…
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von PATRICK MARQUARDT Die Vereinigten Staaten von Amerika zielen auf die Annexion Grönlands, mitunter durch den Einsatz militärischer Gewalt. Dieser Blogbeitrag greift ein mögliches Invasionsszenario auf und betrachtet es hinsichtlich der europäischen Beistandsklausel. Dazu diskutiert er die Auslegung des Hoheitsgebiets in Art. 42 Abs. 7 EUV als unionsrechtlich-autonomen Begriff, den…
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von FARAZ FIROUZI MANDOMI Ceasefires, integration deals, and decrees can stabilise territory, but they cannot settle Syria’s constitutional question of equal citizenship. For Syria’s Kurds, they also revive a familiar risk: recognition that remains legally reversible. Executive gestures may restore citizenship, but they do not bind security institutions, guarantee equal…
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Stellenausschreibungen Wissenschaftliche*r Mitarbeiter*in, TV-L E13 (20h/Woche), befristet nach § 2 Abs. 1 WissZeitVG, Lehrstuhl für Öffentliches Recht, Wirtschaftsrecht und Verwaltungswissenschaften (Prof. Dr. Bernd J. Hartmann, LL.M.), Universität Regensburg, Stelle ab 01.04.2026, Frist: 15.02.2026 Jurist*in, TV-L E13 (Vollzeit), befristet auf 3 Jahre, Open Research Office Berlin, Universitätsbibliothek der Freien Universität Berlin,…
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von VALERIE RHEIN Debatten um den Digital Services Act und jüngste US-Sanktionen gegen zivilgesellschaftliche Akteurinnen machen ein problematisches Freiheitsverständnis sichtbar. Meinungsfreiheit wird selektiv als individuelles Abwehrrecht mobilisiert, während die Bedingungen gleicher Teilhabe am öffentlichen Diskurs ausgeblendet bleiben. Der Beitrag zeigt, warum idealisierte Diskursmodelle unter digitalen Bedingungen nicht tragen, wie silencing-…
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von MARVIN KLEIN Am 18.12.2025 entschied der EuGH (C-448/23) erneut über die Wahrung der Rechtsstaatlichkeit in Polen. Mit deutlichen Worten verurteilte er die Urteile des polnischen Verfassungsgerichtshofs vom 14.07.2021 (P 7/20) und 07.10.2021 (K 3/21), in denen dieser den Vorrang und die Bindungswirkung des Unionsrechts sowie der EuGH-Rechtsprechung grundsätzlich in…
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