von VALERIE RHEIN Debatten um den Digital Services Act und jüngste US-Sanktionen gegen zivilgesellschaftliche Akteurinnen machen ein problematisches Freiheitsverständnis sichtbar. Meinungsfreiheit wird selektiv als individuelles Abwehrrecht mobilisiert, während die Bedingungen gleicher Teilhabe am öffentlichen Diskurs ausgeblendet bleiben. Der Beitrag zeigt, warum idealisierte Diskursmodelle unter digitalen Bedingungen nicht tragen, wie silencing-…
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Der polnische Rechtstaat (erneut) vor Gericht
Marvin Klein
von MARVIN KLEIN Am 18.12.2025 entschied der EuGH (C-448/23) erneut über die Wahrung der Rechtsstaatlichkeit in Polen. Mit deutlichen Worten verurteilte er die Urteile des polnischen Verfassungsgerichtshofs vom 14.07.2021 (P 7/20) und 07.10.2021 (K 3/21), in denen dieser den Vorrang und die Bindungswirkung des Unionsrechts sowie der EuGH-Rechtsprechung grundsätzlich in…
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von LORENZ TRIPP Kürzlich wurde in Graz der erste literarische Kommentar zum österreichischen Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) präsentiert. Neben Juristinnen kommentierten auch namhafte Schriftstellerinnen ausgewählte Artikel. Das B-VG zieht somit mit seinem deutschen Pendant gleich, das bereits 2022 „literarisch“ kommentiert wurde. Dieses aus juristischer Sicht aufgrund seiner Breitenwirksamkeit ungewöhnliche Projekt gibt Anlass,…
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Service am Montag
JuWiss-Redaktion
Stellenausschreibungen Akademische/r Mitarbeiter/in (m/w/d) TV-L E13 (50 %), befristet auf ein Jahr, Lehrstuhl für Öffentliches Recht in Verbindung mit einem Grundlagenfach (Prof. Dr. Fabian Michl), Universität Freiburg, Stelle ab 01.04.2026, Frist: 15.02.2026 (mehr …)
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von FELIX SPEIDEL Einen Staat, den man nicht kontrollieren kann, muss man ertragen. Wer einen Steuer- oder Sozialhilfebescheid bekommt, muss sich nicht dumm stellen, um sich verloren zu fühlen. Das Grundgesetz verlangt, dass staatliches Handeln kontrollierbar und an das Recht gebunden ist. Die Verwaltung begründet ihr Handeln juristisch präzise, um…
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von DAVIDE RAUHE Das OLG Braunschweig hat jüngst eine Schöffin ihres Amtes enthoben, weil diese nicht auf das Tragen eines Kopftuchs verzichten wollte. Das hier faktisch ausgesprochene Kopftuchverbot diskriminiert vor allem Frauen, verstärkt Stereotype und gefährdet die repräsentative Vielfalt der Justiz, anstatt echte Neutralität zu sichern. Die Entscheidung reiht sich…
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by TJORBEN STUDT Das militärische Vorgehen der USA gegen Venezuela und die gewaltsame Entführung des faktischen Präsidenten Nicolàs Maduro am 3. Januar 2026 markieren den vorerst erreichten Höhepunkt des US-amerikanischen Bruchs mit dem Völkerecht. Nachdem sich bereits bei den Angriffen auf venezolanische Boote in der Karibik ein erodiertes völkerrechtliches Bindungsverständnis…
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Redaktion
Stellenausschreibungen Zwei Stellen als wissenschaftliche*r Mitarbeiter*in, 50%, EG 13 TV-L, zunächst befristet für die Dauer von drei Jahren, Professur für öffentliches Recht, Wirtschafts-, Finanz- und Steuerrecht (Prof. Dr. Johanna Wolff), Fachbereich Rechtswissenschaften, Stellen ab nächstmöglichen Zeitpunkt, Frist: 28.01.2026 (mehr …)
Weiterlesen by TJORBEN STUDT Die Berichte über ein double-tapping Vorgehen und einen mutmaßlichen „kill them all“-Befehl beim Angriff auf venezolanische Boote in der Karibik offenbarten bereits Ende 2025 den zunehmenden US-amerikanischen Völkerrechtsnihilismus. Der militärische Angriff auf Venezuela am 3. Januar 2026 und die Entführung von Nicolás Maduro markieren den Höhepunkt des…
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Redaktion
Stellenausschreibungen Professur für Staatsrecht, allgemeines und besonderes Verwaltungsrecht, W2 LBesO W NRW, Hochschule für Polizei und öffentliche Verwaltung Nordrhein-Westfalen (HSPV NRW), Standort Gelsenkirchen/Herne, Stelle ab 01.09.2026, Frist: 06.01.2026 (mehr …)
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