von PHILIPP SCHÜPFERLING Unser Grundgesetz vom 23. Mai 1949 ist nun 76 Jahre alt. Seitdem hat sich die Welt einige Male gedreht – und unsere Verfassung hat sich auch durch Änderungen einige Male an moderne Herausforderungen angepasst. Doch seit der Ursprungsfassung des Grundgesetzes sind die zentralen Grundrechte vergleichsweise unberührt geblieben.…
Weiterlesen von KENT WILKE Ungefähr 3.000 muslimische Soldatinnen und Soldaten dienen in der Bundeswehr. Seit fast zehn Jahren setzen sich die Wehrbeauftragten dafür ein, dass sie eine institutionalisierte Militärseelsorge erhalten. Nun soll diese Forderung zum Jahresende 2025 auf Basis von Leistungsverträgen erfüllt werden. Im Hinblick auf die erfreuliche (Wieder-)Einsetzung der jüdischen Militärseelsorge…
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JuWiss-Redaktion
Stellen Wissenschaftliche*r Mitarbeiter*in, 50% TV-L E 13, ab 01.07.2025, befristet auf drei Jahre, Universität Rostock, Lehrstuhl für Öffentliches Recht, Wirtschafts- und Medienrecht, Rechtstheorie und Rechtsökonomik (Prof. Dr. Jörn Lüdemann), Frist: 27.05.2025 (mehr …)
Weiterlesen Gewählte aber nicht gewollte Regierung?
Jan Niermann
von JAN NIERMANN Trotz ihres historisch schlechten Wahlergebnisses konnte die SPD sieben Ministerien für sich beanspruchen und wesentliche sozialdemokratische Forderungen im Koalitionsvertrag durchsetzen, während die AfD als zweitstärkste Fraktion nicht einmal einen stellvertretenden Bundestagspräsidenten stellen darf. Es verbleibt der Eindruck, dass Regierungsbildung und Regierungsprogramm nur noch wenig mit dem Wahlergebnis…
Weiterlesen von MAXIMILIAN GSCHWENDNER CDU/CSU und SPD haben kürzlich ihren Koalitionsvertrag vorgestellt und damit skizziert, welche Reformen die Koalitionäre im Rahmen des Asyl- und Migrationsrechts planen. Neben den schon viel diskutierten Zurückweisungen an den Grenzen ist das vermutlich beachtenswerteste Vorhaben der geplante Übergang vom Amtsermittlungs- zum Beibringungsgrundsatz im Asylrecht. So schreiben…
Weiterlesen von LORENZ BODE Das Landgericht Stendal hat eine wichtige Entscheidung getroffen und die Rechte von Gefangenen gestärkt. Der Verfahrenshistorie nach könnte man zwar meinen, dass es sich um keine große Sache handelt, schließlich wurde von der JVA lediglich die Frist für die Erstellung des Vollzugsplans überschritten. Und so oder so…
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Stellen Wissenschaftliche*r Mitarbeiter*in, 50% TV-L E 13, ab 01.07.2025, befristet auf drei Jahre, Universität Rostock, Lehrstuhl für Öffentliches Recht, Wirtschafts- und Medienrecht, Rechtstheorie und Rechtsökonomik (Prof. Dr. Jörn Lüdemann), Frist: 27.05.2025 (mehr …)
Weiterlesen von CORRADO BECKER und TILL WALLRATH In seinem Blogbeitrag vom 23.04.2025 legt Emmanuel Schlichter dar, warum Art. 143h GG eine generelle Zweckbindung „Klimaneutralität“ beinhalte. So seien laut Schlichter insgesamt nur solche Maßnahmen von Art. 143h GG umfasst, die klimaschützend seien oder sich klimaneutral verhielten; letzteres betrifft v.a. „reine“ Infrastrukturmaßnahmen gem.…
Weiterlesen von LEONARD NALBANTIS Griechenland schiebt systematisch Menschen in die Türkei zurück (sog. „Pushbacks“) und verstößt damit gegen mehrere in der EMRK verankerte Menschenrechte. Dies urteilte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) erstmals in einer von zwei am 7.1.2025 veröffentlichten Entscheidungen, die Pushbacks durch griechische Behörden betrafen. Dieser Beitrag stellt zunächst…
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Stellen Wissenschaftliche*r Mitarbeiter*in (PostDoc oder PhD) International Law, EG 13 TV-L, 75 %, auf Wunsch 50 %, befristet für die Dauer von drei Jahren, Leuphana Universität Lüneburg (Professur für Öffentliches Recht und Völkerrecht mit Schwerpunkt Nachhaltigkeit von Frau Prof.‘in Dr. iur. Jelena Bäumler, LL.M.). (mehr …)
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