Impfen ist (k)eine Privatsache

Theresa M. Weiskopf
Recht aktuellRecht europäischRecht sozialRecht vor Gericht
von THERESA M. WEISKOPF In seiner Großen-Kammer-Entscheidung in der Rechtssache Vavřička und Andere/Tschechien vom 8. April 2021 hat der EGMR mit einer Mehrheit von 16:1 entschieden, dass eine Impfpflicht zum Schutz vor gefährlichen Krankheiten gerechtfertigt sein kann, um die notwendige Herdenimmunität zu erreichen oder zu erhalten. Der dem Urteil zugrunde…
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Zu viel verlangt: die „RKI-Dashboard-Obliegenheit“

Leo Müller
Recht aktuellRecht alltäglichRecht politischRecht sozial
von LEO MÜLLER Inzwischen dürfte der breiten Öffentlichkeit bewusst sein, dass die Verhältnismäßigkeit der Maßnahmen zur Pandemiebekämpfung einem „Tanz auf Messers Schneide“ zwischen Freiheitsrechten und Infektionsschutz gleicht. Daneben begegnet insbesondere der derzeit im Gesetzgebungsverfahren befindliche § 28b Abs. 1 IfSG weiteren verfassungsrechtlichen Bedenken. Dieser Beitrag ist dem Regelungsmechanismus als solchem gewidmet, der…
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Service am Montag

JuWiss-Redaktion
Calls for PapersDas finden wir spannendServiceStellen
Stellen Eine Stelle als Universitätsassistent*in ohne Doktorat (50 %, ab 01.10.2021 75 %) in der Arbeitsgruppe Graz Jurisprudence an der Karl-Franzens-Universität Graz (Prof. Dr. Matthias Klatt), befristet auf vier Jahre, Bewerbungsfrist: 28.04.2021 Eine Stelle als Wissenschaftlich*er Mitarbeiter*in (75 %) am Institut für Soziale Arbeit und Sozialpolitik an der Universität Duisburg-Essen…
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Ausgebremste Grundrechte – Die geplante Ausgangssperre im Infektionsschutzgesetz

Frederik Ferreau
Recht aktuellRecht politisch
von FREDERIK FERREAU Zur Bekämpfung der Corona-Pandemie will die Bundesregierung die „Notbremse“ ziehen: Das Infektionsschutzgesetz soll verschärft werden und künftig auch eine nächtliche Ausgangssperre ab einem festen Inzidenzwert enthalten. Von diesem Vorhaben sollten die Parlamentarier jedoch Abstand nehmen: Es ist mit den Grundrechten des Grundgesetzes nicht vereinbar. (mehr …)
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Politische Korruption – Nicht nur ein strafrechtlicher Tabubruch!

Marvin Klein
Recht kulturellRecht politisch
von MARVIN KLEIN Die Maskenaffäre hat das Vertrauen in die demokratischen Institutionen geschädigt. Um Korruption zu bekämpfen und Vertrauen wieder aufzubauen, muss der Gesetzgeber mit wirksamen Maßnahmen das System überarbeiten, das eine Bereicherung mithilfe des politischen Mandates ermöglicht. (mehr …)
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Service am Montag

JuWiss-Redaktion
Calls for PapersDas finden wir spannendServiceStellenStipendien
Stellen Eine Stelle als wissenschaftliche*r Mitarbeiter*in (80%) für das Forschungsvorhaben STRATUM der HWR Berlin (Prof. Dr. Clemens Arzt). Bewerbungsfrist: 22.4.2021. Tenure track positions in Lise Meitner Research Groups at Max Planck Institutes. Deadline for applications: 28.4.2021. Eine Stelle mit rechtswissenschaftlichem Schwerpunkt und eine Stelle mit sozialwissenschaftlichem Schwerpunkt (je 55%) für…
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Werkstattbericht des Arbeitskreises „Antidiskriminierung und Recht“ (JTÖR 2021) und Aufruf zur Mitarbeit

JuWiss-Redaktion
Call for MitarbeitJTÖR Münster 2021
Von VALENTINA CHIOFALO, ANNIKA FISCHER-UEBLER UND YOULO WUJOHKTSANG Dieser Beitrag soll einen Anreiz zur Reflexion im Bereich Antidiskriminierungsrecht und Intersektionalität in der Rechtswissenschaft geben und die Ergebnisse der Diskussion des Arbeitskreises (AK) „Antidiskriminierung und Recht“ vom 23.02.2021 auf der 61. Jungen Tagung des Öffentlichen Rechts (JTÖR) zusammenfassen. In mehreren Breakout-Rooms…
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Service am Montag

JuWiss-Redaktion
Calls for PapersDas finden wir spannendServiceStellen
Stellen Juristische Fachkraft (100 %), Rechtsreferat Kompetenzzentrum Naturschutz und Energiewende GmbH, Berlin, Fristende: 30.4.2021. (Promovierte) Wiss. Mitarbeiter*in (100 %), Walther-Schücking-Institut für Internationales Recht (Prof. Dr. Nele Matz-Lück, LL.M.), Kiel, Fristende: 17.5.2021 Calls Call for Papers, Special Issue International Journal of Discrimination and the Law, „Undoing Discriminatory Borders“, deadline for submissions:…
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Service am Montag

JuWiss-Redaktion
Calls for PapersService
Stellen Zwei Wiss. Mitarbeiter*innen (65%), Excellenz-Cluster „The Politics of Inequality“, im Teilprojekt “Administrative inequality: the case of foreign nationals in Germany”, Universität Konstanz (Prof. Gerald Schneider und Junior Prof. Christina Zuber), Fristende: 15.4.2021. Lehrauftrag für Öffentliches Recht (Grund-und Menschenrechte, Polizeirecht, Umweltrecht, Ausländerrecht, Öffentliches Dienstrecht, Versammlungsrecht), Hochschule für Wirtschaft und Recht…
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Zwischen Pragmatismus und Gesetzesbindung – § 8 GastG und die Corona-Pandemie

Martin Leißing
Recht aktuellRecht lehrreich
von MARTIN LEIßING Gastronomiebetriebe und insbesondere Diskotheken leiden besonders unter den Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie. Jetzt droht auch noch gaststättenrechtlicher Ärger, denn ihre Konzession droht zu erlöschen. Einige Kommunen reagieren darauf sehr pragmatisch, teilweise will man dabei aber bedenklich weit gehen. (mehr …)
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Service am Montag

JuWiss-Redaktion
AllgemeinDas finden wir spannendServiceStellen
Stellen Wissenschaftliche*r Mitarbeiter*in, 100 %, unbefristet, Universität Trier, Bewerbungsfrist: 8.4.2021 Wissenschaftliche*r Mitarbeiter*in, 100 % (teilzeitfähig), befristet für 30 Monate, Forschungsprojekt zur Digitalisierung und Automatisierung im öffentlichen Recht, Zentrum für soziale Implikationen künstlicher Intelligenz (SOCAI), Universität Würzburg, Bewerbungsfrist: 15.4.2021 Universitätsassistent*in („prae doc“), 75 %, befristet für 4 Jahre, Institut für Europarecht, Internationales…
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