von INES REILING Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss des Zweiten Senats vom 8. Juni 2021 – 2 BvR 1866/17, 2 BvR 1314/18 – (im Folgenden: Beschluss) eine zusätzliche Voraussetzung für die verfassungsrechtliche Rechtfertigung von medizinischen Zwangsbehandlungen im Maßregelvollzug und in der öffentlich-rechtlichen Unterbringung aufgestellt: Untergebrachte dürfen eine ihrem Schutz dienende Zwangsbehandlung vorab…
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von RICO NEIDINGER Die Partei Bündnis90/GRÜNE hat ein „Klimaschutz-Sofortprogramm für die nächste Bundesregierung“ herausgegeben, in dem sie ihre klimapolitischen Forderungen bündelt. Darin ist unter anderem die Einrichtung eines Klimaschutzministeriums vorgesehen, das „mit einem Veto-Recht gegenüber den anderen Ressorts ausgestattet [wird], sollten Gesetze vorliegen, die nicht Paris-konform sind.“ Die Paris-Konformität…
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Stellen Wiss. Mitarbeiter*in, 75 %, Institut für Legal Gender Studies (Assoz. Univ.-Prof.in Dr.in Elisabeth Greif) JKU Linz Wiss. Mitarbeiter*in, 13,5 %, Forschungsprojekt „Handbuch des Verfassungsrechts – Darstellung in transnationaler Perspektive“ (Prof. Dr. Ralf Poscher, Prof. Dr. DDr. h.c. Matthias Herdegen, Prof. Dr. Johannes Masing, Prof. Dr. Klaus Ferdinand Gärditz), Freiburg/Bonn, Frist:…
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Stellen Legal Research Manager/ Wissenschaftliche/r Mitarbeiter/in, 100 %, unbefristet, Lehrstuhl für Bürgerliches Recht und Arbeitsrecht (Prof. Dr. Friederike Malorny), an der Westfälischen Wilhelms-Universität Münster, Bewerbungsfrist: offen Universitätsassistent/in („prae doc“), 75 %, vorerst befristet auf 1,5 Jahre, Abteilung für Völkerrecht und Internationale Beziehungen an der Universität Wien, Bewerbungsfrist: 20.9.2021 (mehr …)
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Was dagegensprechen könnte am Beispiel Hentschel und Stark gegen Deutschland von Lilli Tautorus Das Ziel der sich aus der EMRK ergebenden Ermittlungspflicht ist die Identifikation und Bestrafung der Verantwortlichen. Bei der Prüfung durch den EGMR, ob die Ermittlungen unabhängig, angemessen, unverzüglich, öffentlich überprüfbar und unter Einbeziehung des Opfers erfolgten, kann…
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von Arne Meyn und Lasse Ramson Ein jüngst im Bundestag verabschiedeter Gesetzesentwurf sieht die Einführung eines neuen strafprozessualen Wiederaufnahmegrundes zuungunsten rechtskräftig Freigesprochener vor, sofern neue Beweise eine Verurteilung wegen unverjährbarer Straftaten – vor allem Mordes – wahrscheinlich machen. Was das genau heißt, ist bisher hoch umstritten. Was aber klar ist:…
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Stellen Zwei Universitätsassistent*innen am Institut für Staats- und Verwaltungsrecht der Rechtswissenschaftlichen Fakultät der Universität Wien, Frau Prof. Magdalena Pöschl im Bereich des öffentlichen Rechts, 30 h/Woche, § 48 VwGr. B 1 Grundstufe (praedoc) ; Bewerbungsschluss: 6.9.2021. Universitätsassistent*in am Institut für Staats- und Verwaltungsrecht der Rechtswissenschaftlichen Fakultät der Universität Wien, Prof.…
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Stellen Ein*e Juniorprofessor*in (W1 mit Tenure Track auf W2) für „Öffentliches Recht und Europarecht mit Schwerpunkt Nachhaltigkeit“ an der Leuphana-Universität Lüneburg, zunächst befristet auf 3 Jahre, Verlängerung bei positiver Zwischenevaluation, Bewerbungsschluss: 5.9.2021 Ein*e Wissenschaftliche*r Mitarbeiter*in im Projekt „GEOSTOR: Submarine Carbon Dioxide Storage in Geological Formations under the German North Sea“…
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Das tote Pferd von Karlsruhe

Jendrik Wüstenberg
Von Jendrik Wüstenberg „Wenn Du merkst, dass Du ein totes Pferd reitest, steig ab!“, besagt ein Sprichwort. Es steht auch sinnbildlich für die neueste Rundfunkentscheidung des BVerfG (Beschl. v. 20. Juli 2021, Az.: 1 BvR 2756/20), in dem die Verweigerung Sachsen-Anhalts, dem neuen Rundfunkstaatsvertrag einschließlich der Beitragserhöhung zuzustimmen als Grundrechtsverletzung…
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Stellen Oberassistent*in (100%), Rechtswissenschaftliche Fakultät, Universität Zürich, Bewerbungsfrist: 10.09.2021. Lehrbeauftragte*r für die Fächer Öffentliches Recht und/oder Strafrecht, Akademie der Polizei Hamburg, Umfang 20-60 Lehrveranstaltungs-Stunden/Semester. Interessenten melden sich bitte bei studiendekanat@poladium.de. Referent*in (100%), Ministerium der Justiz des Landes Brandenburg, Abteilung II für das Referat II.2 (Verfassungs- und Völkerrecht, öffentliches Dienstrecht), Bewerbungsfrist: 03.09.2021.…
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Stellen Wiss. Assistentin/Assistenten (50%) ab dem 1. September 2021, Lehrstuhl für Europarecht, Völkerrecht, Öffentliches Recht und Rechtsvergleichung, Bewerbungsfrist: 08. August 2021. Junior Professorship „Public Law and European Law with Specific Focus on Sustainability“ (W1 with tenure track leading to W2), Faculty of Sustainability at Leuphana University of Lüneburg, Bewerbungsfrist: 05.…
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von LISA FÜRST In den vergangenen Monaten gab es in Nordrhein-Westfalen an vielen Orten Demonstrationen, die sich gegen den Entwurf eines Landes-Versammlungsgesetzes richteten. Der Entwurf stößt auf massive Kritik angesichts der erheblichen Ausweitung polizeilicher Eingriffsbefugnisse – unter Verwendung teils nebulöser Formulierungen. Zwar hat die schwarz-gelbe Regierungskoalition in Düsseldorf bereits ihre…
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