von JOHANN SEIDEL Im Mai 2025 stach eine psychisch kranke Frau am Hamburger Hauptbahnhof wahllos auf Passanten ein; einige verletzte sie schwer. Diese und ähnliche Taten veranlassten das Land Hessen dazu, sein Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetz zu novellieren; genauer: Meldepflichten für psychisch Kranke auszuweiten. Von Beginn an wurde dieses Vorhaben vonseiten unterschiedlicher Interessenverbände kritisiert.…
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by MANOËL JOHR On 1 September the German foreign minister announced its intention of “terminating the lease for the Russian House in Berlin”, a cultural institution operated by the Russian Federation, in reaction to drone incidents of 4 August on German territory attributed to Russia. Other blogposts have analysed the…
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von VALENTINE ZHENG Durch die Abschwächung des Bundesklimaschutzgesetzes, verschiedene besorgniserregende Passagen im Koalitionsvertrag, und das Gebäudemodernisierungsgesetz gewann die Diskussion um das Verschlechterungsverbot in den letzten zwei Jahren zunehmend an praktischer Bedeutung. Dessen internationaler Komponente wurde jedoch, soweit ersichtlich, bislang keine Beachtung geschenkt. Angesichts der Bestrebungen der Bundesregierung auf europäischer Ebene,…
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Service am Montag
Redaktion
Stellen Postdocs (w/m/d) mit Habilitationsmöglichkeit, Abteilung Öffentliches Recht des Max-Planck-Instituts zur Erforschung von Kriminalität, Sicherheit und Recht in Freiburg im Breisgau (Direktor: Prof. Dr. Ralf Poscher), zum nächstmöglichen Zeitpunkt (mehr …)
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Redaktion
Stellen Wissenschaftliche*r Mitarbeiter*in, 50% E13 TV-L, befristet auf 2 Jahre, Akademie für Europäischen Menschenrechtsschutz (Prof. Dr. DDr. h.c. Angelika Nußberger M.A.), Universität zu Köln, Frist: 22.09.2026 (mehr …)
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von ODIN STEUER In der verfassungsrechtlichen Debatte über staatlichen Digitalzwang wird meist die Ansicht vertreten, dass der allgemeine Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG verlässlichen Schutz vor Exklusion bietet. Diese nationale Sichtweise blendet jedoch das Europarecht aus. Durch die eIDAS-2.0-Verordnung wird die EUDI-Wallet zum europäischen Standard für digitale Identifikation.…
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Was ist Marmelade?
Sasan Hosseinpour
von SASAN HOSSEINPOUR Seit dem 14. Juni 2026 darf Marmelade wieder Marmelade heißen. Das ist eine Petitesse, und sie wird zu Recht als solche behandelt. Lehrreich ist sie trotzdem. Denn sie macht eine Voraussetzung des Rechts sichtbar, die das Recht selbst nicht schaffen kann. (mehr …)
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Service am Montag
JuWiss Redaktion
Service am Montag Wissenschaftliche*r Mitarbeiter*in, 60 %, E 13 TV Bund, befristet auf drei Jahre, Stiftung Umweltenergierecht, zum nächstmöglichen Zeitpunkt, Frist: 30.09.2026. (mehr …)
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von NICK SLIWKA Der französische Verfassungsrat hat mit Entscheidung vom 14. August 2026 das Social-Media-Verbot für Unter-15-Jährige für verfassungswidrig erklärt. Hiermit ist ein auch international wahrgenommenes Projekt der Regierungspartei Renaissance zumindest vorerst gescheitert. Der Blick in die Entscheidung zeigt jedoch: der Verfassungsrat wägt zu eindimensional ab. Mehr als eine Entscheidung…
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JuWiss Redaktion
Service am Montag Wissenschaftliche*r Mitarbeiter*in, 50 %, E 13 TV-L, befristet auf drei Jahre, Universität Augsburg (Prof. Dr. Ferdinand Wollenschläger), zum nächstmöglichen Zeitpunkt, Frist: 18.09.2026. (mehr …)
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