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Die vollständige Netzentgeltbefreiung stromintensiver Unternehmen verstößt gegen Beihilfenrecht

Hendrik Burbach
Recht transnationalRecht vor Gericht
von HENDRIK BURBACH Die Europäische Kommission hat eine weitere energierechtliche Privilegierung stromintensiver Unternehmen zumindest teilweise gekippt. Wenig überraschend erklärte sie die deutsche Regelung des § 19 Abs. 2 S. 2 Stromnetzentgeltverordnung (StromNEV), die eine vollumfängliche Befreiung dieser Unternehmen von der Netzentgeltzahlung in den Jahren 2012 und 2013 vorsah, für mit…
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Vom Ende der Freundlichkeit – Zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Streikverbot für Beamte

Julia Wagner
Recht politischRecht transnationalRecht vor Gericht
von JULIA WAGNER Das Streikverbot für Beamtinnen und Beamte ist verfassungsgemäß, so der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts in seinem Urteil aus der vergangenen Woche (BVerfG, Urteil des Zweiten Senats vom 12. Juni 2018 – 2 BvR 1738/12). Das absolute, statusbezogene Streikverbot gehört zu den hergebrachten Grundsätzen des Berufsbeamtentums und erlaubt…
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Service am Montag

JuWiss-Redaktion
Calls for PapersDas finden wir spannendServiceStellen
Stellen Eine Stelle als Universitätsassistent*in (30h/Woche – Dissertation im Bereich des internationalen und europäischen Asyl- und Migrationsrechts) am Institut für Europarecht und Völkerrecht der Universität Innsbruck (Univ.-Prof. MMag. Dr. Andreas Th. Müller, LL.M. (Yale). Bewerbungsfrist: 5.7.2018. Eine Stelle als Universitätsassistent*in (30h/Woche – Dissertation im Bereich des internationalen und europäischen Menschenrechtsschutzes)…
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Acceptable in the 80s? – Der Schutz privater Rechte bei Hausbesetzungen

Jonathan Schaub
Recht politischRecht vor Gericht
von Jonathan Schaub „Hausbesetzung ist illegal – aber Leerstand auch“. In jüngster Zeit sind Hausbesetzungen als Mittel politischen Protests wieder vermehrt in den Fokus der Öffentlichkeit gerückt. Ein aktueller Beschluss des BGH illustriert die rechtlichen Probleme, vor die Hauseigentümer gestellt werden, wenn sie gegen die Besetzer vorgehen möchten. Eine gänzlich…
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Service am Montag

JuWiss-Redaktion
Calls for PapersServiceStellenStipendien
Stellen Ein*e Professor*in für IT-Recht und Datenschutzrecht, W 3, 100% (auf Wunsch Teilzeit), ab 1.4.2019, an der Juristischen Fakultät der Gottfried Wilhelm Leibniz Universität Hannover, Bewerbungsschluss: 31.7.2018 Ein*e Assistenzprofessor*in im Öffentlichen Recht unter besonderer Berücksichtigung der Digitalisierung, 100%, ab sofort, zunächst befristet auf 3 Jahre (Verlängerungsmöglichkeit um weitere 3 Jahre, ohne…
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Indexierung von Familienleistungen unionsrechtswidrig?

Christian Breitler, Martin Traußnigg
Recht dogmatischRecht politisch
von CHRISTIAN BREITLER und MARTIN TRAUßNIGG „Wenn die Welt untergeht, dann gehe ich nach Wien. Dort passiert alles zehn Jahre später.“ Dass dieses Karl Kraus zugeschriebene Zitat bis heute eine gewisse Gültigkeit besitzt, zeigt die aktuelle Diskussion über einen vermeintlich alten Hut. Die „Indexierung“ der österreichischen Familienbeihilfe (vergleichbar mit dem…
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Weiterhin kein wirksamer Schutz vor Bildaufnahmen bei Versammlungen?

Christian Petersen
Recht dogmatischRecht politischRecht vor Gericht
Erläuterungen anlässlich von #nopag in München von CHRISTIAN PETERSEN Im Nachgang der vom Bündnis „NoPAG“ veranstalteten, am 10.05. in München abgehaltenen Demonstration gegen das novellierte Polizeiaufgabengesetz ist mir ein Bild aufgefallen, das einen unmittelbar am Rande des Marienplatz postierten Polizisten zeigt, der Übersichtsaufnahmen von der Versammlung mit einem Camcorder aufzeichnet.…
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Service am Montag

JuWiss-Redaktion
Calls for PapersServiceStellen
Stellen aus der Wissenschaft Wissenschaftliche Mitarbeiter (m/w), Lehrstuhl für Öffentliches Recht unter besonderer Berücksichtigung des Finanz- und Steuerrechts (Prof. Dr. Hanno Kube, LL.M.), Institut für Finanz- und Steuerrecht der Ruprecht-Karls-Universität Heidelberg Wissenschaftlicher Mitarbeiter (m/w), Professur für Öffentliches Recht und Steuerrecht (Prof. Dr. A. Leisner-Egensperger), Rechtswissenschaftliche Fakultät, Friedrich-Schiller-Universität Jena Wissenschaftlicher Mitarbeiter…
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Datenschutz- oder Äußerungsrecht? Zur Rolle des Medienprivilegs im Internet

Anna Schimke
Junges Forum ÖJK
JuWiss-Schwerpunktwoche zum Datenschutzrecht von ANNA SCHIMKE Mit der zunehmenden „Datafizierung“ nimmt auch die Verarbeitung personenbezogener Daten zu, so dass der Anwendungsbereich des Datenschutzrechts stetig erweitert wird. Gleichzeitig bestehen für eine Vielzahl dieser nunmehr auch datenschutzrechtlich erfassten Gebiete bereits Regelungen, in denen die Datenkategorie nicht im Vordergrund steht. Datenschutzrecht muss an…
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Von Straßburg nach Steinheim: Das neue Datenschutzrecht in nordrhein-westfälischen Kommunen

Sebastian Piecha
Junges Forum ÖJK
JuWiss-Schwerpunktwoche zum Datenschutzrecht von SEBASTIAN PIECHA Das Inkrafttreten der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und des neuen nordrhein-westfälischen Landesdatenschutzgesetzes (DSG NRW) stellt öffentliche Stellen vor große Herausforderungen bei der Umsetzung. Zwar nimmt durch die Informations- und Dokumentationspflichten der DSGVO der Verwaltungsaufwand erheblich zu; das erklärte Ziel der Entbürokratisierung wird damit konterkariert. Gleichwohl (mehr …)
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Sanfte Steuerung oder manipulative Beeinflussung? Zur Möglichkeit von Grundrechtseingriffen durch Nudging

Peter Ivankovics
Junges Forum ÖJK
JuWiss-Schwerpunktwoche zum Datenschutzrecht von PETER IVANKOVICS Verhaltensökonomisch inspirierte Steuerung, häufig unter dem Begriff „Nudging“ behandelt, ist en vogue. Befürworter sehen darin die Möglichkeit, Individuen ohne die Einschränkung ihrer Freiheit zu besseren Entscheidungen zu verhelfen. Kritiker sehen darin eine bedenkliche Form des Einsatzes manipulativer Mittel. Nudging bedient (mehr …)
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Datenschutzrecht und Privatsphäre: Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte stärkt Rechte des Einzelnen

Stefan Kieber
Junges Forum ÖJK
JuWiss-Schwerpunktwoche zum Datenschutzrecht von STEFAN KIEBER Neuere technologische Entwicklungen bringen große Gefahren für die Privatsphäre und den Schutz personenbezogener Daten des Einzelnen mit sich. Der vorliegende Beitrag wirft einen Blick darauf, wie der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte diesen Gefahren in Urteilen aus der jüngeren Vergangenheit begegnete. (mehr …)
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