von EMMANUEL SCHLICHTER Am 25. März trat die neuste Grundgesetzänderung in Kraft: Mit dem neuen Art. 143h GG wurde die Schaffung eines Sondervermögens „Infrastruktur“ ermöglicht. Diese Grundgesetzänderung wirft jedoch zahlreiche verfassungsrechtliche Auslegungsfragen auf. Der Beitrag zeigt, dass die Mittel des Sondervermögens nicht entgegen der Zielsetzung der Klimaneutralität eingesetzt werden dürfen.…
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Service am Montag
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Stellen Wissenschafltiche Studienleitung Künstliche Intelligenz (bis zu 100% TV-L E14), schnellstmöglich (spätestens ab 01.08.2025), befristet auf zwei Jahre, Professur für öffentliches Recht, insbes. Recht der Digitalisierung und IT-Sicherheitsrecht (Prof. Eike Richter), Frist: 30.04.2025 (mehr …)
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von RAJYAVARDHAN SINGH On 19 February 2025, the Supreme Court of India, in an extraordinary move, took suo moto cognizance of an order passed by the Lokpal (India’s anti-corruption ombudsman), which asserted jurisdiction over a sitting High Court judge. The order was stayed almost immediately, with the Court expressing strong…
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Stellen Wissenschaftliche Mitarbeiter*innen (50% TV-L E13), ab 01.09.2025, befristet zunächst auf zwei Jahre, Lehrstuhl für Öffentliches Recht, insbesondere Staatsrecht, Allgemeine Staatslehre und Verfassungstheorie (Professor Dr. Arnd Uhle), Universität Leipzig, Frist: 02.05.2025 Wissenschaftliche Mitarbeiter*innen (50% TV-L E13), ab sofort, Lehrstuhl für Deutsches und Ausländisches Öffentliches Recht, Völkerrecht und Europarecht (Prof. Dr.…
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von ANNIKA JACOBSEN Die politische Lage ist angespannt. Das spiegelt sich auch in der rechtlichen Debatte wider. Die zunehmende Polarisierung und Radikalisierung sowie Gesellschaftsfähigkeit im Kern populistischer oder gar extremistischer Positionen, rechts wie links im politischen Spektrum, rücken Möglichkeiten und Grenzen staatlicher Maßnahmen zur Verfassungsverteidigung bereits seit längerem mit besonderer…
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In eigener Sache: Wir wechseln die Lizenz
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Liebe Leser*innen, liebe Autor*innen! Normalerweise erfahrt ihr nicht viel über die Vorgänge hinter den Kulissen des JuWissBlogs. Abgesehen von gelegentlichen Beiträgen über Preisverleihungen oder Retrospektiven angesichts eines Jubiläums ist der nach außen sichtbare Rhythmus bekannt und bewährt: Montags erscheint der Servicepost, im Laufe der Woche einige Beiträge von Gastautor*innen, und…
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von JOHANNES ROSSI Mit dem Ruf nach Kriegstüchtigkeit ist die Debatte um den Wehrdienst wieder entflammt. Die Vehemenz des Unverständnisses, das dabei der individuellen Kriegsdienstverweigerung (KDV), immerhin der Ausübung eines Grundrechts, entgegengebracht wird, gibt Anlass, über ihre verfassungsrechtliche Sicherung nachzudenken. (mehr …)
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Stellen Wissenschaftliche Mitarbeiter*innen (50% TV-L E13), ab Sommer, befristet auf drei Jahre, Institut für Öffentliches Recht und Verwaltungslehre (Professor Dr. Markus Ogorek, LL.M (Berkeley), Universität zu Köln, Frist: 05.05.2025 (mehr …)
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von YANNIK KRAUSE Mit Urteil vom 31. März 2025 ist die rechtsnationale Politikerin Marine Le Pen in der Affäre um die mögliche Scheinbeschäftigung von Mitarbeitern im Europaparlament schuldig gesprochen worden. Der Schuldspruch umfasst neben zwei Jahren Haft mit Fußfessel auch die Strafe der befristeten Unwählbarkeit für politische Ämter für fünf…
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Stellen Wissenschaftliche:r Mitarbeiter:in (50% TV-L E13), ab 01.06.2025 oder später, befristet auf bis zu vier Jahre, Juniorprofessur für Öffentliches Recht (Prof. Dr. Torben Ellerbrok), Freie Universität Berlin, Frist: 14.04.2025 (mehr …)
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