von MORITZ BARTH The legal obscurity of the 25th amendment must be taken into account before taking action. A couple of days after right-wing extremists attempted a coup d’état in Washington, D.C., storming the Capitol, forcing Congress to suspend certifying democratic election results, and leaving five people dead, voices calling…
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A certain degree of flexibility

Simon Pschorr
von SIMON PSCHORR Ein Tweet des Bundesministeriums für Wissenschaft und Forschung vom 09.12.2020 erregt aktuell die Gemüter. Hierin bewirbt das Ministerium das angeblich erfolgreiche Wissenschaftszeitvertragsgesetz mit folgenden Worten: „The German Academic Fixed-Term Contract Act (WissZeitVG) gives higher education & #research institutions a certain degree of flexibility with regard to fixed-term…
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von AMELIE HELDT Should we applaud social media platforms for finally restricting Donald Trump’s accounts? May we hold them responsible for allowing incitement to violence to spread? Should it be up to private actors to decide whether or not to ban the US President from the digital public sphere? Most…
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Zur Entscheidung des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 01.12.2020 (2 BvR 1845/18 und 2 BvR 2100/18) – Europäischer Haftbefehl III von ROBERT PRACHT Mit Spannung war erwartet worden, wie der Zweite Senat auf die im November 2019 vom Ersten Senat begründete Konstruktion einer Prüfungsmöglichkeit der Grundrechte-Charta in seinen „Recht auf…
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Service am Montag

JuWiss-Redaktion
Stellen Juniorprofessur mit Tenure-Track – W 1 für Öffentliches Recht mit Schwerpunkt Datenschutzrecht oder Recht der Digitalisierung, Fernuni Hagen, befristet auf drei Jahre, Bewerbungsschluss: 11.02.2021 2 Postdoc research fellows (m/f/d), Wissenschaftszentrum Berlin für Sozialforschung gGmbH (WZB Berlin Social Science Centre), 100 %, E14 TVöD Bund, befristet auf drei Jahre mit…
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Liebe Leserinnen und Leser,  Liebe Autorinnen und Autor,  dieses außergewöhnliche Jahr 2020 neigt sich dem Ende. Das JuWiss-Team möchte sich ganz herzlich bei allen bedanken die im Jahr 2020 am JuWiss-Blog mitgewirkt haben. Ein besonders großer Dank gilt den Autorinnen und Autoren für die Einreichung spannender und juristisch wertvoller Beiträge,…
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Service am Montag

JuWiss-Redaktion
Stellen Wiss. Mitarbeiter*in (50 %) für die hauptamtliche Leitung, Justitia Mentoring, Universität Freiburg. Fristende: 4.1.2020. 2 Wiss. Mitarbeiter*innen (50 %) am Lehrstuhl für Öffentliches Recht und Europarecht (Prof. Dr. Markus Ludwigs), Universität Würzburg. Fristende: 24.1.2020. Fellowships Research Fellowships at Postdoc Level (100 %) im Bereich Prorektorat für Forschung und wissenschaftlichen…
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Wider die Freiheit

Yannik Hofmann
Von YANNIK HOFMANN In einer Regierungserklärung im Bayrischen Landtag am 15. Dezember 2020 erklärte der Ministerpräsident Markus Söder: „Corona ist die Katastrophe unserer Zeit.“ Er appelliere deshalb an alle, im Kampf gegen Corona mitzuziehen. „Nicht in Klein-Klein Debatten jeden Tag über das Kleine zu diskutieren, was hier und da noch…
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Von JONATHAN DOLLINGER Der Streit um das Kopftuch in der Schule tobt seit 20 Jahren und ein Ende ist nicht abzusehen. Der österreichische Verfassungsgerichtshof (VfGH) fügt mit seinem Erkenntnis vom 11.12.2020 ein weiteres Kapitel hinzu. Dieser Beitrag vergleicht einige Aspekte des VfGH-Erkenntnisses mit der Entscheidung des BVerfG aus dem Jahr…
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Von PAUL PETTERSSON Die Entscheidung des EuGH vom 19.11.2020 hat Wellen geschlagen. Sie betrifft die Frage, wann eine Bestrafung wegen Militärdienstverweigerung zur Flüchtlingseigenschaft führt und wurde dem Gericht im Rahmen einer der großen Streitfragen der asylrechtlichen Rechtsprechung der letzten Jahre vorgelegt: Ist syrischen Wehrdienstentzieher*innen die Flüchtlingseigenschaft zuzuerkennen? Die unmittelbare Rezeption…
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Von OLIVER PIEPER Gut ein halbes Jahr ist es nun her, dass Barbara Borchardt vom mecklenburg-vorpommerischen Landtag zur Landesverfassungsrichterin gewählt worden ist. Damals wie heute ist ihre Wahl nicht unumstritten. Stellenweise wurde ihre fachliche Qualifikation diskutiert, ferner aber vor allem ihre Mitgliedschaft in der „Antikapitalistischen Linken“, einer Strömung innerhalb der…
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