Zur Rechtswidrigkeit der vorzeitigen Betriebsschließung von Gaststätten im Zuge der Bund-Länder-Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie

Simon Dörrenbächer
Recht aktuellRecht politischRecht vor Gericht
Von SIMON DÖRRENBÄCHER Neben den Beherbergungsverboten sind derzeit auch die in den Bundesländern verhängten Sperrzeitenregelungen für Gaststättenbetriebe Gegenstand von Kritik aus Politik, Medizin und Gesellschaft. Auch aus (verfassungs-)rechtlicher Perspektive wirft die Reduzierung von Öffnungszeiten in der Gastronomie Fragen auf, denen sich der nachfolgende Beitrag widmet. (mehr …)
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Bundestag keine maskenfreie Zone – Verpflichtung zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung rechtmäßig

Matthias Friehe
Recht aktuellRecht dogmatischRecht politischRecht vor Gericht
Von Matthias Friehe Per Allgemeinverfügung hat Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble mit Wirkung vom 6. Oktober 2020 angeordnet, dass in den Gebäuden des Bundestages eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen ist. Die Maske darf von den Abgeordneten im Plenarsaal am Platz sowie am Rednerpult abgenommen werden. Am Mittwoch verkündete die AfD-Bundestagsfraktion per Pressemitteilung, sie…
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Kopflose Coronamaßnahmen: Beherbergungsverbot vor dem OVG Lüneburg

Christoph Schröder
Recht außergewöhnlichRecht politischRecht vor Gericht
Von Christoph Schröder Die lang beschworene „zweite Welle“ der Corona-Pandemie ist in vollem Gange, es gibt aktuell die höchste Anzahl an Neuinfektionen in Deutschland seit Beginn der Pandemie. Die Landesregierungen müssen sich nun Maßnahmen ausdenken, dieser effektiv zu begegnen, was einige Länder dazu bewogen hat, ein sogenanntes Beherbergungsverbot zu erlassen.…
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Service am Montag

JuWiss-Redaktion
Calls for PapersDas finden wir spannendServiceStellenTagungen
Stellen Wiss. Mitarbeiter*in (75%), Lehrstuhl für Öffentliches Recht, Europarecht und Völkerrecht (Prof. Dr. Classen), Universität Greifswald. Bewerbungsfrist: 25.10.2020. Wiss. Mitarbeiter*in (50%), Lehrstuhl für Öffentliches Recht, Europa- und Völkerrecht, Migrationsrecht und Rechtsvergleichung (Prof. Dr. Wendel), Universität Leipzig. Bewerbungsfrist: 28.10.2020. Universitätsassistent*in (50%), Graz Jurisprudence (Fachbereich Rechtsphilosophie) (Prof. Dr. Klatt), Universität Graz. Bewerbungsfrist:…
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CETA vor dem Bundesverfassungsgericht: Neues zur Integrationsverantwortung?

Robert Pracht
Recht aktuellRecht politischRecht transnationalRecht vor Gericht
Ein Bericht zur mündlichen Verhandlung von Robert Pracht CETA vor dem Bundesverfassungsgericht: Man könnte erwarten, dass in der mündlichen Verhandlung am 13. Oktober 2020 – im Anschluss an die mittels einstweiliger Anordnung ergangenen Urteile auf den Tag genau vier Jahre zuvor – der Inhalt des kanadisch-europäischen Handelsabkommens intensiv auf das…
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EU-Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn – Zur Anwendbarkeit der EU-Grundrechtecharta über das WTO-Recht

Felix Boor
AllgemeinRecht europäischRecht politischRecht vor Gericht
Von Felix Boor Die große Kammer des Gerichtshofs der Europäischen Union hat am 06. Oktober 2020 (Rs. C-66/18) in einem Vertragsverletzungsverfahren gemäß Art. 258 AEUV gegen Ungarn entschieden, dass das ungarische Hochschulgesetz, das faktisch die weitere Lehrtätigkeit der von George Soros nach New Yorker Recht gegründete Central European University (CEU)…
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Service am Montag

JuWiss-Redaktion
AllgemeinCalls for PapersDas finden wir spannendJTÖR Münster 2021ServiceStellenTagungen
Stellen Professur (W2), Öffentliches Recht, vorzugsweise im Steuerrecht und/oder im Recht der Digitalisierung, Universität Osnabrück, Bewerbungsfrist: 17.10.2020. Wiss. Mitarbeiter*in (50%), Lehrstuhl für Öffentliches Recht, deutsches und internationales Finanz- und Steuerrecht (Prof. Dr. Tappe), Universität Trier. Bewerbungsfrist: 31.10.2020. Wiss. Mitarbeiter*in (75%), Wissenschaftszentrum Berlin für Sozialforschung (Prof. Dr. Allmendinger). Bewerbungsfrist: 19.10.2020. Wiss.…
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Service am Montag

JuWiss-Redaktion
ServiceStellen
Stellen Zwei Wiss. Mitarbeiter*innen (je 50%), Lehrstuhl für Öffentliches Recht, insbesondere Völker- und Europarecht (Prof. Dr. Birgit Peters), Universität Trier. Bewerbungsfrist: 15.10.2020. Universitätsassistent*in (75%), Institut für Europarecht, Internationales Recht und Rechtsvergleichung, Universität Wien. Bewerbungsfrist: 20.10.2020. Vier Wiss. Mitarbeiter*innen (Voll- oder Teilzeit), Abteilung für „Multidisziplinäre Rechtstheorie“ (Prof. Dr. Marietta Auer), Max…
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Der aktuelle Prozess des Verfassungswandels in Chile

Augusto Wiegand
Recht aktuellRecht außergewöhnlichRecht lehrreichRecht politisch
von AUGUSTO WIEGAND Chile erlebt zurzeit einen vermutlich tiefgreifenden konstitutionellen Wandel. Der nachfolgende Beitrag erinnert in einem kurzen Rückblick an die historischen Wurzeln der geltenden Verfassung und zeichnet dann die aktuellen Entwicklungen seit vergangenem Oktober nach. (mehr …)
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Werkstattbericht zur nächsten digitalen Mini-Konferenz des deutschen Chapters der International Society of Public Law (ICON-S)

Michaela Hailbronner
Tagungen
Wer sind wir und was machen wir bei ICON-S? Die International Society of Public Law (ICON-S) ist in Deutschland nicht so bekannt wie anderswo. Verknüpft mit der renommierten englischsprachigen Fachzeitschrift International Journal of Constitutional Law (ICON) wurde sie 2014 von Joseph Weiler (New York University, zuvor European University Institute) und…
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Service am Montag

JuWiss Redaktion
Calls for PapersDas finden wir spannendServiceStellen
Stellen Wissenschaftliche*r Mitarbeiter*in, E 13, 50 %, Lehrstuhl für Öffentliches Recht, Informations- und Kommunikationsrecht, Gesundheitsrecht und Rechtstheorie (Prof. Dr. Marion Albers), Universität Hamburg, Bewerbungsfrist: 19.10.2020 Wissenschaftliche*r Mitarbeiter*in, E 13, 50 %, Deutsches Institut für Menschenrechte, Berlin, Bewerbungsfrist: 26.10.2020 Calls for Papers The Global Summit, International Forum on the Future of…
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Foto Thomas Matthies

Zur Umsiedlung von unbegleiteten minderjährigen Antragsteller*innen

Thomas Matthies
Recht dogmatischRecht politischRecht transnational
von THOMAS MATTHIES Der Brand im Flüchtlingslager Moria und die anschließende Obdachlosigkeit der Asylbewerber*innen haben die europäische Gesellschaft in Aufruhr versetzt. Schnell wurden Rufe nach Umsiedlungen der betroffenen Personen und einer Entlastung Griechenlands laut. Bevor die Bundesregierung die Aufnahme von 1.553 Personen beschloss, einigte sie sich zunächst auf die Aufnahme…
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JuWiss zu COVID-19

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