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Aller guten Dinge sind drei? – Überlegungen zum Parteiausschlussverfahren gegen Thilo Sarrazin

Jan Keesen und Jacob Ulrich
Recht dogmatischRecht politisch
von JAN KEESEN und JACOB ULRICH Der Parteiausschluss gegen Thilo Sarrazin, der als Nemesis die SPD mit Buchveröffentlichungen und der gleichzeitig stolzen Betonung seiner Parteimitgliedschaft immer wieder heimsucht, erhitzt die Gemüter in der Partei. Im Folgenden soll auf die Erfolgsaussichten des dritten Verfahrens eingegangen werden, insbesondere soll beleuchtet werden, welche…
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Service am Montag

JuWiss-Redaktion
Calls for PapersDas finden wir spannendServiceStellen
Stellen Wissenschaftliche/r Mitarbeiter/in (m/w/d) (50%, TV-L E 13, befristet), Universität Augsburg, Lehrstuhl für Öffentliches Recht, Europarecht und Öffentliches Wirtschaftsrecht, Prof. Dr. Ferdinand Wollenschläger, Frist: 14.08.2019 Wissenschaftliche/r Mitarbeiter/in (m/w/d) (50%, TV-L E 13, befristet) Universität Erfurt, Professur für Öffentliches Recht, Völkerrecht und Europäische Integration, Prof. Dr. Hermann-Josef Blanke, Frist: 15.08.2019 Research Fellow (m/w/x)…
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„Gefahr oder Nichtgefahr, das ist hier (nicht) die Frage“ – Gefährliche Orte im Polizeirecht

Cengiz Barskanmaz
Recht dogmatischRecht politisch
von CENGIZ BARSKANMAZ Die tektonischen Verschiebungen der letzten Jahre im Polizeirecht scheinen sich nicht zu beruhigen. Mit der Begründung, dass das Polizeirecht in Zeiten der Terrorismusbekämpfung dringend eine Modernisierung und Vereinheitlichung brauche, konnten die Landesgesetzgeber sehr eifrig an ihren Polizeigesetzen feilen. Das Ergebnis lässt sich blicken: Polizeiliche Eingriffsbefugnisse sind in…
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Service am Montag

JuWiss Redaktion
Calls for PapersDas finden wir spannendServiceStellen
Stellen Akad. Mitarbeiter*in (2 Stellen mit jeweils 50%, EG TV-L 13), Lehrstuhl für Öffentliches Recht mit Europäischem Verwaltungs-, Informations- und Umweltrecht (Prof. Dr. Jens-Peter Schneider), Albert-Ludwigs-Universität Freiburg, Bewerbungsfrist: 25.07.2019 University Assistant without doctorate (20 hours a week; fixed-term employment for the period of 3 years), Graz Jurisprudence (Univ.-Prof. Dr. iur. Matthias…
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Beating democracy: Die Gerrymandering-Entscheidung und ihre Folgen

Roman Kaiser
Recht politischRecht vor Gericht
von ROMAN KAISER Das Gerrymandering in den USA kann weitergehen: Der Supreme Court hat letzten Donnerstag mit 5:4 Stimmen entschieden, dass parteipolitische Wahlkreismanipulationen bundesgerichtlich nicht überprüfbar sind (Rucho v. Common Cause). Das Gericht sieht den Angriff auf die Demokratie – und tut nichts. Nach der 2020 stattfindenden Volkszählung wird es…
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Service am Montag

JuWiss-Redaktion
Das finden wir spannendServiceStellen
Stellen Ein*e wissenschaftliche*r Mitarbeiter*in, E 13, 50%, ab 1.10.2019, befristet auf 3 Jahre, an der Justus-Liebig-Universität Giessen, Professur für Öffentliches Recht und Europarecht (Prof. Dr. Jürgen Bast), Bewerbungsfrist: 15.7.2019 Das finden wir spannend Debatte um Festnahme der Sea-Watch-Kapitänin EuGH-Urteil zur Justizreform in Polen
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Parallelwährung „Mini BOT“: Großer Ärger mit kleinen Italienern?

Olaf Kowalski
Recht außergewöhnlichRecht europäischRecht kulturellRecht politisch
Von OLAF KOWALSKI Während vor den Wahlen zum Europäischen Parlament im vergangenen Mai unter dem Begriff „Bots“ vermutlich eher die Sorge vor politisch manipulativen Programmen auf sozialen Netzwerken grassierte (auf dem JuWissBlog dazu bereits etwa hier, hier und hier sowie auch andernorts), führen nunmehr kleine Italiener unter der Bezeichnung „Mini…
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Service am Montag

JuWiss-Redaktion
AllgemeinCalls for PapersDas finden wir spannend
Stellen Wissenschaftler (m/w/d), Max-Planck-Institut für ausländisches und internationales Strafrecht, Abteilung „Recht der öffentlichen Sicherheit“, Prof. Dr. Ralf Poscher, Frist: 15.08.2019. Doktoranden (m/w/d), Max-Planck-Institut für ausländisches und internationales Strafrecht, Abteilung „Recht der öffentlichen Sicherheit“, Prof. Dr. Ralf Poscher, Frist: 15.08.2019. One full-time or tow part-time Research Associate(s) (PhD), Walther-Schücking-Institut für Internationales…
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Bedeutet die Zukunft der Europäischen Union das Ende unserer Verfassung

Elisabeth Rossa
JuWissDay
von ELISABETH ROSSA Fast zehn Jahre nach dem Inkrafttreten des Vertrages von Lissabon stellt sich mehr denn je die Frage nach der möglichen Gestalt einer zukünftigen Europäischen Union. Das gegenwärtige politische Europa scheint unter dem Eindruck wirtschaftlicher Krisen und der Herausforderungen durch den sog. Brexit den Auftrag zu einer Umgestaltung…
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Desintegration durch Handeln europäischer Organe: Aufriss eines Problemfelds für die Weiterentwicklung des institutionellen Verfassungsrahmens der Union

Markus P. Beham
JuWissDay
von MARKUS P. BEHAM Vor dem Hintergrund der „Krise europäischer Werte“, nicht bloß in Staaten Ost- und Mitteleuropas, und dem damit einhergehenden Erstarken nationaler, mitgliedstaatlicher Souveränität, gilt es auch zu fragen, inwiefern die Organe der Europäischen Union möglicherweise selbst einer solchen Entwicklung Vorschub leisten. Während wesentliche Entscheidungsprozesse vom Konsens der…
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Die Vielfalt unionaler Rechtsetzungsverfahren – Ansätze einer Systematisierung am Beispiel der Initiativrechte

Nicholas Otto
JuWissDay
von NICHOLAS OTTO Während der Vertrag von Lissabon die Rechtsaktformen des Unionsrechts erfreulicherweise von 15 auf fünf reduziert hat, ist das Feld der Rechtsetzungsverfahren weiterhin höchst vielfältig: Je nach Zählweise lassen sich allein im AEUV mehr als 70 verschiedene Verfahren zur Erzeugung verbindlichen Rechts identifizieren; allein das ordentliche Gesetzgebungsverfahren –…
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‘Lessons to be learned’ für ein zukünftiges, geimensames EU Refugee Resettlement

Janine Prantl
JuWissDay
von JANINE PRANTL Was ist ‘Resettlement’ und wo liegen die Probleme? Nach der Definition des Hohen Flüchtlingskommissars der Vereinten Nationen (UNHCR) beinhaltet Resettlement die Auswahl und den räumlichen Wechsel einer Person vom Staat, in dem die Person Schutz gesucht hat, in den Resettlement-Staat, der sich bereit erklärt (hat), die Person…
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