Bitte ein Bitcoin – staatlicher Millionengewinn aus beschlagnahmten Bitcoins?

von JUDITH SIKORA

judith_sikoraAuf dem bisherigen Höchststand des Bitcoins-Kurses Mitte Dezember 2017 kündigte die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt an, sie wolle 126 beschlagnahmte Bitcoins (damaliger Wert: 1,9 Millionen Euro) veräußern. Die in Gießen angesiedelte Außenstelle der hessischen Zentralstelle zur Bekämpfung der Internet- und Computerkriminalität ZIT hatte 2014 mehrere Online-Marktplätze abgeschaltet, auf denen u.a. mit Drogen gehandelt wurde. Bei einer Razzia beschlagnahmte sie die Server der Betreiber und gelangte so in den Besitz von Bitcoins. Im Folgenden wird erläutert, wie eine die Beschlagnahme bzw. Sicherstellung von Bitcoins strafprozessual und polizeirechtlich umgesetzt wird und warum die erhofften Millionengewinne die Ausnahme bleiben werden.

Was sind Bitcoins eigentlich?

Bei Bitcoin als prominentestem Vertreter von Kryptowährungen handelt es sich um ein dezentral organisiertes Zahlungssystem mit digitalen „Geld“-Einheiten. Das Bitcoin-Zahlungssystem funktioniert Weiterlesen …

Staatsbürgerschaft auf Abwegen

von HANS HOSTEN

Hans Hosten Foto

Die AfD-Fraktion beschäftigt sich in einem kürzlich in den Bundestag eingebrachten Gesetzesentwurf mit dem Recht der Staatsangehörigkeit. Eine Analyse dieses Vorschlags und seiner Hintergründe zeigt, die Partei möchte das Rechtsinstitut nationalisieren.

Der Fokus auf das Thema überrascht zunächst einmal nicht. Schließlich gilt gem. Art. 116 I GG als Deutscher, wer die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt. Für eine Partei, die um den Volksbegriff kreist wie ein Satellit um den Planeten, bietet dieses Rechtsgebiet die Möglichkeit, Weiterlesen …

Service am Montag

Stellen

Wissenschaftliche/r Mitarbeiter/in an der Universität Hamburg im Bereich Öffentliches Recht und Sozialrecht (Prof. Dr. Dagmar Felix), TV-L E 13, 50 %, befristet auf 3 Jahre, Bewerbungsfrist: 2.3.2018.

Wissenschaftliche/r Mitarbeiter/in für ein Forschungsprojekt zur Vereinheitlichung des Energierechts bei der Stiftung für Umweltenergierecht mit Sitz in Würzburg, TV-L E 13, 50 %, befristet auf 2 Jahre, Bewerbungsfrist: 2.3.2018. Weiterlesen …

… und raus bist du!

Zur Rechtmäßigkeit des Blockierens einzelner Twitter-Nutzer*innen durch die Social-Media-Teams staatlicher Stellen

von JENS MILKER und SIMON SCHUSTER

juwissautorenfoto_jens_milkerSimon Schuster - swDer Staat und seine Institutionen müssen, wie die Gesellschaft an sich, stets mit aktuellen (technischen) Entwicklungen Schritt halten. Im Zeitalter der Digitalisierung und dem Internet X.0 weiten öffentliche Stellen ihre Aufgaben auch auf diese Bereiche aus. Im Wettkampf um Aufmerksamkeit in einem sich dynamisierenden Informationsmarkt sind auch und gerade die Polizei- und Ordnungsbehörden gehalten, die Bevölkerung aktuell und zeitnah zu informieren. Man denke nur an polizeiliche Sonderlagen, wie bei Amokläufen, Unwettern oder Ähnlichem. Soziale Netzwerke, insbesondere Twitter, spielen bei der Informationsverbreitung eine immer wichtigere Rolle. Unterzieht man das Verhalten der Behörden einer rechtlichen Betrachtung muss man konstatieren, dass sie häufig noch in einem Graubereich zu handeln scheinen. Gerade das Verhalten der Polizei- und Ordnungsbehörden, die mittlerweile in der Breite auf Twitter als schnelles und verbreitetes Informationsmedium zurückgreifen, soll hier im Fokus stehen.

Hamburg, G-20 und die Polizei auf Twitter

Die dabei entstehenden Rechtsfragen sollen vor dem Hintergrund eines Ereignisses im Umfeld des G20-Gipfels im Sommer 2017 in Hamburg diskutiert werden:

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Mitgliederpartizipation – Eine Gefahr für die Demokratie?

von MARCO MEYER und LUCAS TOMIAK

DSC_1111 Meyer, Marco - swLucas Tomiak - sw-1Am 24.11.2017 erklärte Martin Schulz, die Mitglieder der SPD über eine mögliche Regierungsbeteiligung der SPD-Fraktion in einer Koalition mit der Union abstimmen lassen zu wollen. Gleiches hatte Sigmar Gabriel 2013 angekündigt. Seit der Ankündigung mehren sich (wie schon 2013) die Stimmen, die Mitgliedervoten über Koalitions“verträge“ für demokratisch fragwürdig halten. Das Bundesverfassungsgericht sollte seiner bisherigen Haltung zu dieser Frage auch angesichts jüngster Anträge treu bleiben.

Einleitung

Die Politikwissenschaftlerin Christine Landfried bezeichnete Mitgliederentscheide im Interview mit der SZ am 22.1.2018 als undemokratisch, weil „wir eine repräsentative und parlamentarische Demokratie sind. Fast 47 Millionen Bürger haben im September die Abgeordneten des Deutschen Bundestags gewählt. Diese Abgeordneten sind Vertreter des ganzen Volkes, sie haben ein freies Mandat und wählen die Regierung. Die Regierung ist dem Parlament, nicht den Mitgliedern einer Partei, verantwortlich. Die SPD nimmt das Votum der Wähler nicht ernst, wenn 440000 SPD-Mitglieder über die Regierungskoalition abstimmen.“ Weiterlesen …

Service am Montag

Stellen

Akademische/r Mitarbeiter/in an der Brandenburger TU Cottbus-Senftenberg, Lehrstuhl Staatsrecht, Verwaltungsrecht und Umweltrecht (Prof. Knopp), Vollzeit, befristet, Bewerbungsfrist: 23.02.2018

Wissenschaftliche/r Mitarbeiter/in an der Universität Hamburg, Gleichstellungsreferat, Gelegenheit zur Dissertation, Teilzeit 50%, befristet auf zwei Jahre, Beginn am 01.04.2018, Bewerbungsfrist: 22.02.2018

Wissenschaftliche/r Mitarbeiter/in an der Justus-Liebig-Universität Gießen, Professur für Öffentliches Recht und Völkerrecht (Prof. Marauhn), Vollzeit, befristet, Bewerbungsfrist: 01.03.2018

Professur (W1) für Öffentliches Recht, insbesondere transnationales Verwaltungsrecht (Tenure Track) an der Friedrich-Schiller-Universität Jena, Bewerbungsfrist: 31.03.2018

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Chers voisins d’outre-Rhin: Kommt das französische NetzDG?

von AMÉLIE HELDT

Amelie_Heldt s_wIn seiner Neujahrsanrede hat der französische Präsident Emmanuel Macron einen Gesetzesentwurf gegen Falschmeldungen im Netz angekündigt, der bis Ende 2018 vorliegen soll. Diese Nachricht kommt zu einem Zeitpunkt, in dem in Deutschland die Umsetzung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes aufmerksam beobachtet wird. Dieser Beitrag erklärt, welche Ziele Macron mit seinem Gesetzesentwurf erreichen will und wo die Unterschiede beziehungsweise Ähnlichkeiten mit dem NetzDG liegen.

„Loi contre la diffusion des fausses informations sur Internet“

Ein Jahr nach dem französischen Präsidentschaftswahlkampf kündigte Macron Anfang Januar 2018 ein Gesetz gegen Falschmeldungen im Netz an. Es soll seine Anwendung in der schnelleren Löschung von Falschmeldungen finden und möglicherweise auf Wahlkampfperioden begrenzt sein, ähnlich wie die Einschränkung bestimmter Medienfreiheiten kurz vor den Wahlen. Noch gibt es keinen konkreten Gesetzesentwurf, in seiner Rede zeigte Macron vor allem auf soziale Netzwerke wie Facebook und Co. Er möchte ihnen Transparenzpflichten auferlegen, sobald gepostete Inhalte gesponsert werden, denn es dürfe nicht sein, dass „einige zehntausend Euros reichen würden, um anonym Falschmeldungen im Netz zu verbreiten“. Damit möchte er verhindern, dass Einflüsse von außen – wie die Einmischung Russlands im US-Wahlkampf oder das Mediendebakel rund um den Brexit – unbemerkt finanziert und im Netz verbreitet werden. Weiterlesen …

Service am Montag

Stellen

Wissenschaftl. Mitarbeiter*in, 50 %, an der Professur für öffentliches Recht (Prof. Dr. Bettina Schöndorf-Haubold), Justus-Liebig-Universität Gießen, Bewerbungsfrist: 22.02.2018.

Rechtswissenschaftler*in mit dem derzeitigen Schwerpunkt Sozialverwaltungsrecht und rechtliche Grundlagen der betrieblichen und privaten Altersvorsorge zur Besetzung einer auf sechs Jahre befristeten Vollzeitstelle als Professur (Besoldungsgruppe W 2 BBesO), Deutsche Rentenversicherung Bund, Fachbereich Sozialversicherung der Hochschule des Bundes für öffentliche Verwaltung in Berlin für den Studiengang Sozialversicherungsrecht LL.B., Bewerbungsfrist: 13.02.2018.

Wissenschaftl. Mitarbeiter*in (Praedoc), 75%, an der Wiss. Einrichtung für Öffentliches Recht (Prof. Dr. Johanna Wolff, LL.M. eur. [KCL]), Freie Universität Berlin, Bewerbungsfrist: 19.02.2018.

Calls for Papers

Call for Applications, Max Planck Summer Academy for Legal History 2018 – World and Village: The global and the local in legal history, Frankfurt am Main, July 16-27, 2018, deadline for receipt of applications: 31.01.2018. Weiterlesen …

Datenschutz und Prüfungsrecht – Was das Nowak-Urteil für das Prüfungswesen bedeutet

von MALTE KRÖGER

KroegerAntworten in Prüfungsarbeiten sind personenbezogene Daten – so hat es der EuGH in der Rechtssache C-434/16 (Nowak) entschieden. Prüflinge können unter Berufung auf das datenschutzrechtliche Auskunftsrecht Einsicht in ihre Prüfungsarbeiten nehmen. Das Datenschutzrecht verleiht ihnen zudem das Recht, unrichtige Daten zu berichtigen. Ob Prüflinge nun ihre unrichtigen Antworten nachträglich anpassen können und welche Konsequenzen aus dem Urteil für das Prüfungswesen zu ziehen sind, beleuchtet dieser Beitrag.

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Service am Montag

Stellen

Wissenschaftl. Mitarbeiter*in, 50 %, am Lehrstuhl für Öffentliches Recht mit internationaler Ausrichtung (Prof. Dr. Marten Breuer), Universität Konstanz, Bewerbungsfrist: 16.02.2018

Wissenschaftl. Mitarbeiter*in, 50%, und Wissenschaftl. Mitarbeiter*in, 100%, am Institut für Öffentliches Recht (Lehrstuhl Prof. Herdegen), Rheinische Friedrich-Wilhelms-Universität Bonn, Bewerbungsfrist: 23.02.2018

Wissenschaftl. Mitarbeiter*in, 50 %,  am Lehrstuhl für Staats- und Verwaltungsrecht, Europarecht sowie Gesetzgebungslehre (Prof. Dr. Matthias Rossi), Universität Augsburg, Bewerbungsfrist: k.A.

Jurist*innen mit dem ersten juristischen Staatsexamen zur Überbrückung von Wartezeiten zwischen Studium und Referendariat, Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft, Bonn und Berlin, Bewerbungsfrist: 06.02.2018

Juniorprofessur (W1) für Law & Economics, Universität Bielefeld, Bewerbungsfrist: 14.02.2018

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Sexismus in der juristischen Ausbildung – (K)ein Thema für die JuMiKo?!

5 Jahre JuWissBlog – die erfolgreichsten Beiträge*

von LUCY CHEBOUT, SELMA GATHER und DANA-SOPHIA VALENTINER

LC_JuWiss_swSelma_swValentinerFrauen haben im Durchschnitt bessere Abiturnoten als Männer, schneiden aber im juristischen Examen signifikant schlechter ab. Warum das so ist, lässt sich schwer sagen. Die einen vermuten, es könnte daran liegen, dass Frauen im Abitur zu gut bewertet werden. Andere werfen die Frage auf, ob Frauen im Examen diskriminiert werden. In den aktuellen Diskussionen zur Reform der juristischen Ausbildung spielen diese Fragen bislang keine Rolle. Ein Blick auf Diskriminierung und Ungleichheiten fehlt – sowohl bei der inhaltlichen Ausgestaltung als auch im Hinblick auf strukturelle Exklusionsmechanismen der Ausbildung. Es ist Zeit, dies zu ändern, um das Jurastudium diskriminierungsfrei und inklusiv zu gestalten.

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„Das wird man wohl sagen dürfen“ – Grenzen politischer Äußerungen von Professoren

5 Jahre JuWissBlog – die erfolgreichsten Beiträge*

von RALPH ZIMMERMANN

Nicht integrierte Flüchtlinge abschieben, auch nach Syrien – solche und ähnliche Äußerungen sind nicht nur aus der Pegida-Bewegung und von ihren Ablegern zu hören, sondern auch von einigen wenigen Professoren deutscher staatlicher Hochschulen. Diese Äußerungen lösten an den Hochschulen sowie darüber hinaus teils heftige Reaktionen aus und veranlassten „Die Zeit“ – unter Bezugnahme u. a. auf einen Vorfall an der Universität Leipzig – zu der Frage: „Darf ein Professor so was twittern?“ An diese Frage knüpft dieser Blogbeitrag an und will klären: Was darf ein (beamteter) Professor politisch sagen – und was nicht (mehr)?

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